Ausschüsse des Bundesrats haben „erhebliche Bedenken“ gegen den neuen Vorstoß der EU-Kommission zur Sammlung und Auswertung von Flugpassagierdaten angemeldet. Die Länderkammer teile zwar das mit dem Richtlinienentwurf verfolgte Anliegen, geeignete Maßnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus und schwerer Kriminalität fortzuentwickeln, heißt es in den Empfehlungen (PDF-Datei) der Fachgremien.
Daily Archives: 11. März 2011
Eine Flugverbotszone bedeutet Krieg in Libyen
Präsident Obama kann den Krieg mit Muammar Gaddafi wählen, oder er kann wählen, das Militär der Vereinigten Staaten von Amerika aus Libyen heraußen zu halten. Eine Flugverbotszone zu verhängen ist keine Maßnahme, die gerade noch nicht Krieg bedeutet – das ist Krieg.
Geheimdienste-Direktor sagt Sieg Gaddafis für den Fall voraus, dass keine militärische Intervention stattfindet
Der Direktor der Nationalen Geheimdienste James Clapper hat wieder einmal Entrüstung im Kongress entfacht, als er in einem Hearing im Militärausschuss voraussagte, dass das Gaddafi-Regime letztlich Libyen wiedererobern würde, falls es nicht zu einer (voraussichtlich unter der Führung der Vereinigten Staaten stehenden) militärischen Invasion kommt.
Libyen im toten Winkel der Medien
Der Volksaufstand in Libyen unterscheidet sich gleich in vielfacher Hinsicht von den Revolutionen in den Nachbarländern Ägypten und Tunesien. Während die Diktatoren Mubarak und Ben Ali nach relativ kurzer Zeit dem friedlichen Druck der Straße nachgaben und den Weg für Reformen freimachten, verteidigt der libysche Diktator Gaddafi seine Macht mit äußerster Gewalt. Während die ägyptische und die tunesische Armee bei den Aufständen die Rolle des stabilisierenden Mediators einnahmen, kämpfen in Libyen regierungstreue und abtrünnige Fraktionen der Armee gegeneinander. Aus Perspektive der westlichen Öffentlichkeit besteht der größte Unterschied zwischen den Konflikten jedoch in der medialen Berichterstattung.
Inbegriff der Katastrophe: Westerwelle rechtgeben müssen!
Kann es etwas Peinlicheres geben, als zwangsweise einen Westerwelle mit Lob zu überschütten. Angesichts der Grundrülpser, die die bekanntesten Kriegshetzer in der „taz“ zum Aufstoß bringen, bleibt nicht viel übrig.
Cohn-Bendit Arm in Arm mit Sarkozy und einer Hälfte des offenbar schizophren gewordenen Bisky zum Feuerstoß bereit. „Wichtig ist, daß sich die Fraktion ganz eindeutig gegen jegliche Militäreinsätze gewandt hat. Dazu würden wir nie Ja sagen“ (Bisky im Interview mit Neues Deutschland / 11.3.2011).
HSH zahlt Managern Boni – Personalabbau geht weiter
Die HSH war durch Fehlspekulationen in Schieflage geraten und musste von ihren Haupteignern Hamburg und Schleswig-Holstein mit Milliardenhilfen vor dem Aus gerettet werden. Künftig konzentriert sich die Bank auf das Geschäft mit norddeutschen Unternehmen, will zugleich aber ihre Stellung als weltweit führender Schiffsfinanzierer behaupten. Unrentable Kredite und das riskante Kreditersatzgeschäft wurden in die Abbaubank ausgelagert.
Afrikanische Union gegen ausländischen Militäreinsatz in Libyen
Die Afrikanische Union (AU) hat sich gegen jede Form eines ausländischen militärischen Eingreifens in Libyen ausgesprochen.
Euro-Gipfel: Schwere Kritik an Merkel: Berlin droht mit Kredit-Veto
Der ehemalige Bundesfinanzminister Peer Steinbrück hält zur Beendigung der Schuldenkrise in Europa weitaus radikalere Maßnahmen für notwendig als bisher vorgesehen. Steinbrück sagte der „Süddeutschen Zeitung“, Staaten wie Griechenland und Portugal würden um eine Umschuldung wohl nicht herumkommen. Selbst der zeitweise Ausstieg eines Landes aus der Europäischen Währungsunion sei nicht gänzlich auszuschließen.
Japan Atomkraftwerke: SUPERGAU droht
Behörden melden Austritt von Radioaktivität. Kühlungsproblme bei einigen Atomkraftwerken könnte zur Kernschmelze führen und zweites Tschernobyl auslösen. Es droht der der Supergau bei einigen Atomkraftwerken, weil sie für ein so starkes Beben nicht ausgelegt waren.
Einvernehmensherstellung von Bundestag und Bundesregierung zur Ergänzung von Artikel 136 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) hinsichtlich der Einrichtung eines Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM)
2…Der Deutsche Bundestag erwartet aus verfassungsrechtlichen, europarechtlichen und ökonomischen Gründen, dass gemeinsam finanzierte oder garantierte Schuldenankaufprogramme ausgeschlossen werden…
6. Es muss klargestellt werden, dass der neue Artikel 136 Absatz 3 AEUV das „Bailout-Verbot“ des Artikels 125 AEUV in keiner Weise einschränkt…
7. Die Position der Bundesregierung zur Auslösung des nach Artikel 136 AEUV zu schaffenden ESM bedarf einer Information und Einwilligung des Deutschen Bundestages. Das Weitere regelt der Deutsche Bundestag im Rahmen seiner Organisationshoheit. Die Errichtung und Ausgestaltung des ESM bedürfen der Umsetzung durch Bundesgesetz.
96. Sitzung, Donnerstag, 17.03.2011, 9.00 – ca. 00.50 Uhr
8.) Beratung BeschlEmpf u Ber (21.A)
zum Antrag CDU/CSU, FDP
Einvernehmensherstellung von Bundestag und Bundesregierung zur Ergänzung von Artikel 136 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) hinsichtlich der Einrichtung eines Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM)
hier: Stellungnahme des Deutschen Bundestages nach Artikel 23 Absatz 3 Grundgesetz i.V.m. §10 des Gesetzes über die Zusammenarbeit von Bundesregierung und Deutschem Bundestag in Angelegenheiten der Europäischen Union
Merkel Didn´t Reveal Enough On Pact – German Parliament Head
Lawmakers will vote Thursday on a motion that asks the government to bar the euro zone‘s future rescue fund from buying government bonds from troubled countries. The motion put forward by coalition lawmakers in February also calls for the government to avoid letting the ESM become a mechanism that forces some euro-zone members to assume the debt of others.
Polizist schießt sich bei Therapiesitzung in Oberkörper
Der 58-Jährige Beamte hantierte im Beisein seiner Psychologin mit seiner Dienstwaffe. Schon einmal hatte er sich lebensgefährlich verletzt
Libyen: Holländische Soldaten wieder frei
Nach fast zwei Wochen Gefangenschaft in Libyen sind die drei holländischen Soldaten wieder frei. Sie konnten Tripolis mit einer griechischen Militärmaschine Richtung Athen verlassen.
France’s Sarkozy says EU backs Libya aid zones
French President Nicolas Sarkozy said EU leaders meeting on Friday backed creation of humanitarian aid zones, some of them within Libya, to help Libyans and would consider all options to protect them…
some opposition forces — including special commando forces that defected to the rebellion — continued the battle into the evening.
EU nations split over Libya action
Britain and France push for military plans and recognition of the Libyan rebel council, but Germany exercises caution.
Archäologen suchen mit Lasern nach Felsgravuren auf Stonehenge-Steinen
Derzeit sind Archäologen damit beschäftigt, mittels modernster Lasertechnologie die monumentalen Steine des Steinkreises von Stonehenge einzuscannen. Ziel der Arbeit ist neben einer exakten Vermessung des Monuments auch die Suche nach bislang unbekannten Felsgravuren aus alter und neuerer Zeit. Zudem erhoffen sich die Forscher neue Erkenntnis darüber, wie und warum der mächtige Steinkreis einst errichtet wurde.
Spanische Stadt führt Peseta wieder ein
Während Politiker in Brüssel darum ringen, den Euro zu retten, schafft eine Stadt in Nordspanien Tatsachen: In Mugardos wurde kurzerhand die Peseta wieder eingeführt um die örtliche Wirtschaft zu beleben. Die Aktion ist ein voller Erfolg.
EU-Sondergipfel: Sarkozy: Luftschlag gegen Libyen, wenn Gaddafi Giftgas einsetzt!
„Wir wollen nicht Bürgerkriegspartei auf Dauer werden“, warnte Außenminister Guido Westerwelle (FDP). Selbst die inzwischen heftig diskutierte Einrichtung einer Flugverbotszone über Libyen sehe er mit einer „gewissen Zurückhaltung“, sagte Westerwelle. Im ZDF-Morgenmagazin stellte der Minister ganz klar: Deutschland wird in diesen Bürgerkrieg nicht eingreifen!
„Eine Flugverbotszone, das ist nicht das Aufstellen eines Verkehrsschildes, sondern das ist eine militärische Maßnahme mit ernsten Konsequenzen.“
Rezension: Wolfgang Hetzer, Finanzmafia – Wie Banken und Banditen unsere Demokratie gefährden
Wolfgang Hetzer, seit 2002 Leiter der Abteilung „Intelligence: Strategic Assessment & Analysis“ im Europäischen Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) in Brüssel, geht in seinem neuen Buch der Frage nach, „ob die internationalen Finanzmärkte zum Tummelplatz einer besonderen Art der Organisierten Kriminalität geworden sind, die es in einem Milieu höchster krimineller Energie, exquisiter fachlicher Qualifikation und korruptiver Verflechtung geschafft hat, die Zusammenhänge zwischen Arbeit, Leistung und Erfolg als Grundlage einer bürgerlichen Gesellschaft und einer rechtsstaatlichen Kultur in einer jahrelangen hemmungslosen und selbstsüchtigen Bereicherungsorgie zu zerstören“. (S.12) Als Jurist und entsprechend seiner Profession als „Betrugsbekämpfer“ beschäftigt er sich vor allem auch mit der strafrechtlichen Aufarbeitung der Finanzkrise.
Weg mit Gaddafi! Nein zur NATO-Intervention!
Die World Socialist Web Site unterstützt den Kampf der libyschen Massen, das Regime von Muammar Gaddafi zu stürzen. Diese rechte bürgerliche Diktatur arbeitet seit Langem mit den imperialistischen Mächten zusammen und muss durch eine wirklich demokratische Regierung der Bevölkerung ersetzt werden. Aber wir weisen entschieden zurück, dass dieses Ziel, Gaddafi zu stürzen, durch eine Intervention der NATO und der Vereinigten Staaten erreicht werden sollte oder nur so erreicht werden könnte.
Kriegstrommeln gegen Libyen – der Westen rüstet nicht nur verbal auf
Die Bundesregierung setze so „ein weiteres deutliches Zeichen dafür, dass sie fest an der Seite derjenigen ist, die Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in Libyen fordern“, so Wirtschaftsminister Rainer Brüderle.
Doch tatsächlich tun die Vertreter der „internationalen Staatengemeinschaft“ – ein Euphemismus, der gerne benutzt wird, wenn es darum geht, die imperialistischen Interessen der USA und der EU als Interessen der Menschheit darzustellen – ihr Möglichstes, um ein Ende des Blutvergießens zu verhindern und den Konflikt eskalieren zu lassen.
Polizei schießt auf Demonstranten
Drei Verletzte bei behördlich untersagter Kundgebung in Katif am Persischen Golf
Saudische Sicherheitskräfte haben am Donnerstag in der Stadt Katif am Persischen Golf (Landkarte) nach Angaben des US-Fernsehsenders CNN das Feuer Demonstranten eröffnet. Wie Augenzeugen berichteten, seien drei Menschen verletzt ins Krankenhaus gebracht worden. Insgesamt habe es vier Verletzte gegeben. Es war unklar, ob die Sicherheitskräfte scharfe Munition oder Gummigeschoße verwendet hätten, hieß es.
Kennen Sie eigentlich die ENMOD-Konvention gegen Wetterwaffen aus dem Jahre 1976?
Nein? Warum nicht? Nun, Ihnen kann jedenfalls geholfen werden…
Ausdrücklich erwähnt werden:
– Erdbeben oder Veränderungen der Erdkruste
– Tsunamis
– Wetterphänomene wie Zyklone, Tornados, Wolkenbildung, Niederschlag/Regen
– Störung der ökologischen Balance einer Region
– Beeinflussung der Meeresströmungen, usw
USA ohne China pleite
Die USA schulden China satte 1160 Milliarden Dollar. An einem drastischen Wertverlust der US-Währung ist Peking deshalb nicht interessiert.
Das Verhältnis zwischen den USA und China ist ökonomisch von besonderer Art. Nicht nur, dass die Chinesen ihre Währung in festem Verhältnis zum Dollar gekoppelt haben. Sie sind auch seit Jahren der größte Kreditgeber für die konsumfreudigen Amerikaner. Die armen Chinesen sparen, damit die reichen Amerikaner auf Pump konsumieren können – so sah das Muster aus, so sieht es immer noch aus.
Die USA stehen schlechter da als Griechenland
Berücksichtigt man zusätzlich zu den Staatsschulden die impliziten Zahlungsversprechen der Sozialsysteme der USA, dann klafft in dem Land eine fiskalische Lücke von rund 200 Billionen Dollar. Im Vergleich zum BIP ist diese grösser als in Griechenland. Laut Ökonomie-Professor Laurence Kotlikoff sind die USA faktisch bankrott.
Inflation übersteigt kritische Zwei-Prozent-Marke
Der hohe Ölpreis treibt die Teuerungsrate auf den höchsten Stand seit Oktober 2008. Volkswirte erwarten, dass die Preise in den kommenden Monaten noch schneller klettern werden.
Aktien sind riskant, Anleihen riskanter
Das hat gesessen. Bill Gross, Chef des weltgrößten privaten Anleiheninvestors Pimco, mag keine Anleihen mehr, zumindest nicht jene aus den USA. Sein Total Return Fonds, immerhin 237 Milliarden Dollar schwer, hat alle Bestände an US-Staatsanleihen verkauft. Das ist in etwas so, als wenn Franz Beckenbauer erklären würde, dem Fußball abzuschwören zu wollen.
Erinnerung – Rechnungskontrolle nach jedem Einkauf unbedingt empfehlenswert
Bereits zurückliegend haben wir über die Notwendigkeit berichtet, nach einem Einkauf eine Kontrolle des Kassenbeleges durchzuführen. Dies unabhängig davon, in welchem Supermarkt der Einkauf getätigt wurde. Unsere Erfahrungen zeigen, daß durchschnittlich drei mal pro Monat Divergenzen zwischen dem am Warenregal ersichtlichen, und dann am Kassenzettel ausgewiesenen und kassierten Artikelpreis bestehen. Reklamationen werden [..]
Schweres Erdbeben in Japan
Ein schweres Erdbeben ereignete sich vor der Nordostküste Japans. Laut neuesten Angaben erreichte das Beben eine Stärke von 8,8 auf der Richterskala. Wie die japanische Wetterbehörde mitteilte, ereignete sich das Beben um 14.46 Uhr Ortszeit in einer Tiefe von 10 Kilometern, etwa 80 Kilometer vor der Ostküste.
Libya: Reuters Hoaxes The World–EXPOSED!
The first huge red flag was a picture by Reuter’s photojournalist Asmaa Waguih with the caption: “Protester looks at the pictures of protesters who were killed during the last few days during the uprising against Libyan leader Muammar Gaddafi in Benghazi city, Libya, February 23, 2011.”
This photo is posted on several blogs across the internet with the caption and credits to Reuters. At first glance the photo looks convincing but looking at it for more than one second, a huge mistake sticks out. The date, 06/29/1996 with the number 1200 is printed right next to it. If this is a picture of “a protester looking at photos of protesters who were killed during the last few days”, then what does the date mean??
Von Agenten und enttarnten Informanten
Lässt der französische Präsidentenpalast allzu neugierige Journalisten ausspionieren? Diesen schweren Vorwurf erheben mehrere Medien des Landes. Die Beschuldigten dementieren entschieden – aber nicht alle glauben ihnen.
Staatspräsident Nicolas Sarkozy höchstpersönlich soll nach Berichten der Zeitschrift „Le Canard enchaîné“ das Ausspionieren von Journalisten angeordnet haben, um Informanten aus dem eigenen Apparat zu enttarnen.
Gaddafi-Sohn kündigt große Militäraktion an
Saif al-Islam sagte, die libysche Führung werde nicht kapitulieren. Die Afrikanische Union sprach sich gegen jede Form eines ausländischen Militäreinsatzes in Libyen aus. Die arabischen Golfstaaten forderten zum Vorgehen gegen Gaddafi auf.
Dax droht Sturz unter 7.000 Punkte
Der Dax liegt nur noch knapp über 7.000 Punkten. Und Besserung ist nicht in Sicht. Der Dow fiel unter 12.000 Punkte und Japans Börse stürzt nach einem Erdbeben ab.
Haushohe Tsunami-Welle trifft den Hafen von Sendai
Ein starkes Erdbeben hat Japan erschüttert. Die Häuser der Hauptstadt Tokio sollen ins Wanken geraten sein, der Flughafen wurde geschlossen. Eine haushohe Tsunami-Welle hat den Hafen von Sendai im Norden getroffen.
Die USA verstärken Militäroperationen in Libyen
Offiziell entwerfen die Obama-Regierung und Washingtons Verbündete immer noch „Notfall-Pläne“ für ihr Eingreifen in die libysche Krise. In Wirklichkeit sind längst intensive militärische und geheimdienstliche Operationen innerhalb und am Rande des Öl reichen Landes in vollem Gange.
Unter dem scheinheiligen Banner, die „inakzeptable Gewalt“ gegen das libysche Volk stoppen zu wollen, bemühen sich die USA und die europäischen Mächte, ein Regime in Tripolis zu errichten
Senat von Wisconsin paukt arbeiterfeindliches Gesetz durch
Die Republikanische Mehrheit im Senat von Wisconsin verabschiedete am Mittwochabend ein Gesetz, das die Staatsangestellten der Tarifautonomie beraubt und sie zwingt, deutlich höhere Beiträge zu ihrer Kranken- und Rentenversicherung zu bezahlen. Das Gesetz wurde trotz der Abwesenheit der vierzehn Demokratischen Senatoren beschlossen, die aus dem Staat geflohen waren und so die Mindestanwesenheitszahl für diese Abstimmung legal unterlaufen hatten.
Was wusste Christian Wulff, heute Bundespräsident, von den Drückermethoden seines Freundes Maschmeyer? Fragen Sie ihn!
Es gibt eine Liste von ca. 34.000 Kunden des AWD, die in der Mehrzahl mit der Anlage ihres Ersparten bei der Maschmeyer Firma ein Fiasko erlebt haben. Panorama hat im Beitrag „Neues von Drückerkönig“ gestern davon berichtet. Es wird gezeigt, wie die Betroffenen mit System geschädigt worden sind. Menschen, die ihr Erspartes meist im Blick auf ihre Altersversorgung in Geschlossenen Fonds angelegt haben, haben auf den AWD und Maschmeyer vertraut. Das Vertrauen war auch ein von Dritten bezeugtes Vertrauen – von Gerhard Schröder und vom jetzigen Bundespräsidenten zum Beispiel. Das Ansehen des Drückerkönigs ist von diesen Personen aufpoliert worden. Da liegt es sehr nahe, Fragen zu stellen.
Brüssel zeigt die Instrumente
Flugverbotszone, Kontensperrung, Einreiseverbote – EU will harten Kurs gegen Libyen
Heute beraten die EU-Staats- und Regierungschefs über die Krise in Libyen. Außenminister und Europaparlament haben die Linie bereits vorgegeben.
Populismus für die Wahlen
Union und FDP wollen das Ausländerrecht verschärfen
Nach den Anti-Islam-Äußerungen des neuen Innenministers Friedrich vor einer Woche und Seehofers Forderung nach Verankerung einer Integrationspflicht in der Landesverfassung am Mittwoch folgt nun ein dritter Vorstoß gegen Migranten.
Die Grünen drehen ihr Forum ab. Die Piraten schieben es wieder an.
Deutschland im März. Man merkt, es ist Wahlkampfzeit. Die Parteien nutzen offenbar jede Gelegenheit, die Krallen zu wetzen. Ab Mitte März geht das Forum der Grünen „neue Wege“. Die verlaufen geradewegs ins Nirwana. Man rät der grünen Basis, sich stattdessen auf Blogs, sozialen Netzwerken oder Videoportalen auszutoben. In einer PR-lastigen Aktion hat die Piratenpartei jetzt für Abhilfe gesorgt.
LG Hamburg: Rapidshare haftet für Nutzer
Ein neues Urteil des Landgerichts Hamburg hält fest, dass der Filehoster Rapidshare als Störer in Haftung genommen werden kann, wenn dessen Nutzer urheberrechtlich geschützte Werke über den Dienst verbreiten. Juristische Klarheit schafft das Urteil dennoch nicht.
ZAPP: Facebook – Umgang mit Daten
Die Sendung ZAPP auf NDR hat gestern über Facebook und den “Umgang mit Daten” berichtet.
Na, heute schon gepostet? Erstaunlich, wie viele Menschen ständig das Bedürfnis haben, banalste Erlebnisse, intimste Vorlieben oder peinliche Fotos durch das Internet an Gott und die Welt zu schicken. Nicht bei Facebook zu sein, gilt langsam schon als Makel. Und seit man sich auf dieser Internetseite verabredet, um arabische Regime zu stürzen, gilt Facebook sogar als eine Art Garant für Meinungsfreiheit. Wenn es allerdings um das eigene Unternehmen geht, dann hat man Opposition nicht so gerne. Kritiker werden massiv bekämpft.
Lotto-Kläger: Wir haben Testkäufer geschickt
Haben Hartz-IV-Empfänger Lottoverbot? Die Frage wird seit gestern abend heftig diskutiert, nachdem eine einstweilige Verfügung des Landgerichts Köln bekannt wurde. Zu den Hintergründen habe ich mit Rechtsanwalt Andreas Okonek aus der Bonner Kanzlei Redeker gesprochen. Er vertritt die Klägerin, den Sportwettenanbieter Tipico mit Sitz in Malta. Hier das Interview:
Die NATO lässt den libyschen Luftraum rund um die Uhr überwachen
Die NATO lässt den libyschen Luftraum rund um die Uhr von AWACS-Flugzeugen aus
Geilenkirchen überwachen und berät nicht nur über die Errichtung einer Flugverbotszone,
sondern auch über andere „Optionen“.
Neuer Landesvater gesucht
In Sachsen-Anhalt machen sich CDU, SPD und Linkspartei Hoffnung, die künftige Regierung zu führen. Weil Amtsinhaber Böhmer nicht mehr antritt, wird nach der Wahl am 20. März auf jeden Fall ein neuer Ministerpräsident das Land regieren. Umso mehr werben die Parteien um jede Stimme.
Keine Chance für Flugverbotszone
Auf einem Sondergipfel suchen die EU-Staats- und Regierungschefs heute Konzepte für den Umgang mit Libyen. Sie werden womöglich Staatschef Gaddafi zum Rücktritt auffordern. Doch für die forschen Vorstöße von Frankreichs Präsident Sarkozy ist keine Mehrheit in Sicht.
„Es wird natürlich zunächst einmal zu prüfen sein: Für wen sprechen diese Kräfte? Können sie wirklich den Anspruch erheben, auch für das libysche Volk zu sprechen?“
Da haben wir den ganzen Fortschritt!
Man könnte nun ja sagen, man wolle den Armen nur vor sich selbst, vor seiner Gewinn- oder Spielsucht schützen, womit das gerichtliche Verbot, Hartz IV-Beziehern Lottospielschein auszuhändigen, einen fürsorglichen Anstrich erhielte. Man könnte aber auch von einem demokratischen Notstand sprechen, der Empfängern des Arbeitslosengeld II Entmündigung erteilt.
Goldpreis und seine Entwicklung
“Eine objektive Größe sind die Produktionskosten. Bei der Förderung und Verarbeitung entstehen Kosten von aktuell 950 Dollar pro Feinunze Gold mit weiter steigender Tendenz. Das ist in etwa das Niveau, auf das der Goldpreis im schlimmsten Fall zurückfallen könnte”.
Gegenargument Stahl: “Ich glaube nicht, dass die Produktionskosten eine entscheidende Rolle spielen. Vielleicht ist die tatsächliche Goldmenge jetzt schon viel größer als allgemein bekannt.”
Ein privilegierter Partner
Neue Dokumente bestätigen die schweren Vorwürfe des Schweizer Europaratsabgeordneten Dick Marty gegen das Sezessionsregime im Kosovo und seine westlichen Unterstützer. Wie aus Papieren hervorgeht, die kürzlich publiziert worden sind, war die von Berlin stets maßgeblich mitgetragene UN-Protektoratsverwaltung in Priština (UNMIK) schon 2003 über den mutmaßlichen Organhandel der kosovarischen UÇK-Miliz informiert, ohne dass es zu entschiedenen Maßnahmen gegen die Verantwortlichen kam. Wie einstige UNMIK-Mitarbeiter bestätigen, gilt das auch für die Amtszeit des deutschen UNMIK-Chefs Michael Steiner, der heute als Sonderbeauftragter der Bundesregierung für Afghanistan und Pakistan tätig ist.