Am 27. März ist in Baden-Württemberg Landtagswahl – und noch nie war die Chance für einen Wechsel so groß wie dieses Mal. Es ist Zeit, die Zukunft zu wählen. Wir brauchen eine Landesregierung, die sich konsequent für eine umfassende Modernisierung unserer Energieversorgung einsetzt, statt alte und überkommene Strukturen zu konservieren.
Atomkraft ist keine Brücke, sondern eine Sackgasse
http://www.erneuerbarestattatom.de/
EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström sieht die gestrige Ablehnung verpflichtender Zugangssperren durch den Innenausschuss des EU-Parlaments äußerst kritisch. Als persönliche Niederlage empfindet sie diese Entscheidung aber nach eigenen Angaben nicht. Sie wird sich vielmehr weiterhin dafür einsetzen, dass Zugangssperren doch noch eingeführt werden.
…….Zugangssperren seien nötig, da sich Inhalte auf Servern außerhalb Europas nicht immer löschen ließen…………….
………….Mit Hilfe von Zugangssperren sollen problematische Inhalte im Internet – insbesondere die Darstellung von Kindesmissbrauch und Kindesmisshandlung – unzugänglich gemacht werden………….
Diese seien nicht, wie von Kritikern behauptet, mit einer Einschränkung der Redefreiheit vergleichbar.
Nach dem Urteil von Sozialrichter Borchert, der bei der Parlamentsanhörung am Montag als Sachverständiger geladen war, ist die Neuberechung so unplausibel wie zuvor. Vor allem mit Blick auf die Referenzgruppe, die als Maßstab für die Ermittlung des Bedarfs von ALG-II-Empfängern angelegt wird, zeigten sich »gravierende Verzerrungen«. Auch Wohlfahrtsverbände und Erwerbsloseninitiativen unterstellen den Verantwortlichen in diesem Zusammenhang Tricksereien. Demnach wurden sogenannte versteckte Arme – etwa prekär Beschäftigte – die ihre bestehenden Leistungsansprüche aus Scham oder Unkenntnis nicht geltend machen, nicht aus der Referenzgruppe aussortiert. Vor diesem Hintergrund erhebt Borchert den Vorwurf, die Regelsätze aus fiskalischen Gründen »passend« gerechnet zu haben.
Ehemalige Armee- und Guerillaangehörige betonten jedoch immer wieder, dass Hunderte von Leichen in Flüsse oder Massengräber geworfen oder eingeäschert werden.
Zwangsadoption nach dem Tod der Eltern
Bedenklich sei zudem die Tatsache dass Kinder, deren Eltern von Paramilitärs umgebracht worden sind, von Unbekannten oder von Guerilla-Mitgliedern adoptiert würden. Zwei derartige Fälle habe die kolumbianische Justiz nachweisen können und in einem Fall ein Kind wieder in seine Familie zurückgeben können, so die Studie.
Gigantische Geldschwemme weltweit, anhaltende Wirtschaftsbelebung in Asien, steigende Inflationserwartungen und Berichte über eine möglichen Silberengpass in den USA: Der Silberkurs erreichte am gestrigen Dienstag ein neues 30-Jahres-Hoch.
Ben Bernanke, Chef der Federal Reserve, habe im Rahmen vertraulicher Gespräche mit den Kommissionsmitgliedern, die für die Aufdeckung der Ursachen der Finanzkrise verantwortlich zeichnen, erklärt, dass er seine geldpolitischen Aktionen vor dem Zusammenbruch der Investmentbank Lehman Brothers im Jahr 2008 aufs Schärfste verteidige und alles noch einmal genauso machen würde, falls nötig.
Neuer Knalleffekt in den Ermittlungen gegen Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser (V): Der frühere Politiker ist heute Mittwoch in der Strafsache Buwog und im Finanzstrafverfahren erneut im Bundeskriminalamt einvernommen worden, teilte die Staatsanwaltschaft Wien am Nachmittag – nach der Einvernahme – mit. „Dieser Termin kam auf Anregung des Beschuldigten zustande und sollte dazu dienen, den Ermittlungsbehörden weitere Unterlagen, insbesondere zum untersuchten Vorwurf der Abgabenhinterziehung, auszufolgen“, heißt es in der Pressemitteilung der Staatsanwaltschaft Wien an die Medien.
Der kroatischen Regierung kommen negative Wirtschaftsdaten im Wahljahr ungelegen. Deswegen werden populistische Maßnahmen, wie die Bankensteuer, bemüht.
Der Leiter von Bulgariens Geheimdiensten ist am Mittwoch wegen eines Abhörskandals zurückgetreten. Zwetlin Jowtschew begründete seinen Schritt unter anderem mit dem Misstrauen von Regierungschef Bojko Borissow sowie den unklaren Prioritäten der staatlichen Agentur für nationale Sicherheit (DANS), berichteten Medien in Sofia. Jowtschew leitete die Geheimdienste des Balkanlandes seit 2009.
Deutsche Schienenstrang-Kultur der vollendeten Noblesse
An den G-20-Gipfel und andere führende Weltpolitiker:
Wir fordern Sie auf, jegliche Vermögenswerte des ehemaligen Ägyptischen Präsidenten, Hosni Mubarak, seiner Familie und seines Freundes- und Beraterkreises einzufrieren — damit sie untersucht und an die Bevölkerung von Ägypten zurückerstattet werden können. Bieten Sie den Ägyptischen Behörden die nötige Unterstützung und Hilfe an, wie es laut Artikel 51 der UN-Konvention gegen Korruption vorgesehen ist.
Wir hatten bereits darüber berichtet, dass das Auswärtige Amt unter Minister Westerwelle Abschied von der erfolgreichen Freie Software – Strategie der vergangenen Jahre nimmt und wieder verstärkt auf Herstellerabhängigkeit und weniger offene Standards setzen will. Die Nachricht hat deswegen viele überrascht, weil gerade das Auswärtige Amt als Vorreiter galt und auch in den vergangenen Jahren regelmäßig Erfolgsstories über den Einsatz Freier Software in der Öffentlichen Verwaltung lieferte.
Anti-government protests continue in tiny kingdom, despite apology by king for the deaths of two demonstrators.
Bundesverteidigungsminister Guttenberg hat den Anfang seiner Dissertation aus einem F.A.Z.-Artikel abgeschrieben. Der einleitende Absatz der Arbeit deckt sich fast wörtlich mit einem in der F.A.Z. erschienenen Text der Politikwissenschaftlerin Barbara Zehnpfennig. „Das ist eindeutig ein bewusstes Plagiat“, sagte Medienwissenschaftler Weber gegenüber FAZ.NET.
Nach endgültiger Anschaffung in Sachsen ist die fliegende Kamera in den Alltagsbetrieb der Polizei übergegangen. Auch in Berlin wurden Polizisten jetzt mit einer Drohne gesichtet – ausgerechnet an einem stadtpolitisch umkämpften Ort
Ab Montag müssen Bahnreisende mit Verspätungen und Zugausfällen rechnen.
Mit Warnstreiks werde erst nach dem 20. Februar begonnen, kündigte der Vorsitzende der Lokführer-Gewerkschaft GDL, Claus Weselsky, am Mittwoch in Berlin an. „Die derzeit noch laufende Ski-Weltmeisterschaft in Garmisch-Partenkirchen soll nicht beeinträchtigt werden“, führte er zur Begründung an
Der neue „National Intelligence Estimate“-Bericht widerspricht angeblich dem Vorgängerbericht, wonach Iran sein Atomwaffenprogramm eingestellt habe
Nach Informationen des amerikanischen Magazins Foreign Policy ist das neue Dossier der US-Geheimdienste zum Nuklearprogramm Irans – National Intelligence Estimate (NIE) – fertiggestellt und an wichtige Politiker verteilt. Das Magazin stützt sich dabei auf bestätigte Angaben eines Regierungsvertreters und mehreren Abgeordneten, die Kenntnis von dem neuen Bericht haben.
EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström empfindet die Entscheidung des Innenausschusses im EU-Parlament gegen obligatorische Websperren nicht als persönliche Niederlage. Sie werde den Kampf für Websperren fortsetzen, weil diese nicht mit einer Einschränkung der Redefreiheit vergleichbar seien. Das sagte sie auf dem Europäischen Polizeikongress in Berlin.
Die Stellen der Doktorarbeit, an denen sich ohne Nachweis wortgleiche Parallelen mit fremden Texten finden, sollen mehrere Seiten umfassen. Offensichtlich kopierte Abschnitte, die die «Süddeutsche Zeitung» abdruckte, stammen aus der «NZZ am Sonntag» und einem Vortrag am Liechtenstein-Institut. Der Chefredaktor der «NZZ am Sonntag», Felix Müller, verlangte eine Entschuldigung des Ministers.
Bei der anstehenden Novellierung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) muss aus Sicht des NABU der weitere Umbau unserer Stromversorgung vorangetrieben, aber auch die massiven Fehlentwicklungen im Bereich der energetischen Biomassenutzung korrigiert werden.
Geheime Verträge, Gewinngarantien für private Investoren und Mauscheleien – die Teilprivatisierung der Wasserbetriebe hat die Berliner empört. Heimlich hatten sich die Konzerne RWE und Veolia vom Senat Gewinne garantieren lassen. Doch dieser Deal ist keine Ausnahme: Im Rahmen von mehr als 200 sogenannten Public Private Partnerships (PPP) lässt der Staat öffentliche Aufgaben durch private Unternehmen erledigen. Immer wieder wird dabei mit Geheimverträgen verschleiert, dass Risiken allein der öffentlichen Hand aufgebürdet werden.
Der Informant, der den USA die angeblichen Beweise über irakische Massenvernichtungswaffen lieferte, hat gestanden, alles erfunden zu haben. Trotz über 100‘000 Kriegstoten bereut er nichts.
Die weitere Beschäftigung mit dem Thema lohnt sich. Es gibt Einblicke in Verkaufsmethoden der Finanzwirtschaft, in die Rolle der PR und die nervöse Reaktion auf aufklärende Stücke in unseren Massenmedien. Deshalb setzen wir die Serie zum Thema und hier und hier und hier fort. Heute mit einem Offenen Brief von Christoph Lütgert/Panorama an Maschmeyer, mit einer Dokumentation von Finanztest und dem Hinweis auf eine interessante Zeitungsbeilage zu Gunsten von AWD mit der Information über eine Eigenkapitalrendite AWDs von 47,6 % im Jahr 2007.
Die USA steigen aus der Finanzierung des milliardenschweren Raketenabwehrsystems Meads aus, an dem auch Deutschland maßgeblich beteiligt ist. „Unsere Partner gehen vielleicht mit Meads voran, aber es nicht unser Plan, dies zu tun“, sagte Robert Hale, der im US-Verteidigungsministerium für das Budget zuständig ist. Dem US-Verteidigungsministerium wird das Projekt offenbar zu teuer.
Am gestrigen Dienstag fand vor einem Gericht im US-Bundesstaat Virginia die erste gerichtliche Anhörung zum Streit um die Twitter-Daten mehrerer Unterstützer des Whistleblowing-Projekts WikiLeaks statt. Diese waren von der US-Regierung angefordert worden, weil sie angeblich für ein Ermittlungsverfahren relevant sind.
Massiver Widerstand gegen den Pakt für Wettbewerbsfähigkeit
Der von Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy konzipierte Pakt für Wettbewerbsfähigkeit stößt bei den europäischen Partnern auf Widerstand.
Der US-amerikanische Dschihadist Mohammed Junaid Babar wurde nach einer Haftzeit von nur viereinhalb Jahren und bei einer möglichen 70-jährigen Strafe stillschweigend entlassen, wie eine Untersuchung des britischen Guardian herausgefunden hat. Er hatte ein Terror-Trainingscamp aufgebaut, in dem die Selbstmord-Attentäter der Londoner Anschläge von 2005 im Herstellen von Sprengstoff ausgebildet worden waren.
In his adopted home of Germany, politicians are demanding to know why the German secret service, the Bundesnachrichtendienst (BND), paid Curveball €3,000 (£2,500) a month for at least five years after they knew he had lied.
Mit Jens Weidmann und Sabine Lautenschläger ist das Schicksal der einstigen „Bundesbank“ besiegelt. Aus der ehemals international angesehenen Notenbank wird ein Politikstadel der Unfähigkeit und der Willfährigkeit.
Der deutsche Verteidigungsminister Karl-Theodor Freiherr zu Guttenberg hat bei seiner Doktorarbeit bei verschiedenen Autoren geklaut. Darunter sind zwei Schweizerinnen.
In vielen arabischen Staaten kommt es gegenwärtig zu Volkserhebungen. Wohin diese führen, ist noch ungewiss. Demokratie wird angestrebt, doch ihre Verwirklichung wird nicht leicht werden. Woher kommt die Gleichzeitigkeit der Bewegungen?
Nationalbank-Präsident Philipp Hildebrand (und langjähriger Bilderberger – Anmerkung des Übermittlers) warnt Schweizer vor Beispiel Irland. „Irland gibt uns ja ein dramatisches Beispiel, was passieren kann. Irland ist als Volkswirtschaft in vieler Hinsicht vergleichbar mit der Schweiz.“
Die Polizei hatte kurz vor der Abfahrt der Castoren eine Gleisblockade auf der Transportstrecke im Karlsruher Stadtteil Neureut geräumt. Nach Angaben eines Polizeisprechers wurden etwa 300 Menschen vorläufig in Gewahrsam genommen. Die Atomkraftgegner warfen der Polizei vor, während der Räumung Pfefferspray eingesetzt zu haben, und sprachen von mehreren Verletzten.