Am 27. März ist in Baden-Württemberg Landtagswahl – und noch nie war die Chance für einen Wechsel so groß wie dieses Mal. Es ist Zeit, die Zukunft zu wählen. Wir brauchen eine Landesregierung, die sich konsequent für eine umfassende Modernisierung unserer Energieversorgung einsetzt, statt alte und überkommene Strukturen zu konservieren.
Atomkraft ist keine Brücke, sondern eine Sackgasse
http://www.erneuerbarestattatom.de/
EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström sieht die gestrige Ablehnung verpflichtender Zugangssperren durch den Innenausschuss des EU-Parlaments äußerst kritisch. Als persönliche Niederlage empfindet sie diese Entscheidung aber nach eigenen Angaben nicht. Sie wird sich vielmehr weiterhin dafür einsetzen, dass Zugangssperren doch noch eingeführt werden.
…….Zugangssperren seien nötig, da sich Inhalte auf Servern außerhalb Europas nicht immer löschen ließen…………….
………….Mit Hilfe von Zugangssperren sollen problematische Inhalte im Internet – insbesondere die Darstellung von Kindesmissbrauch und Kindesmisshandlung – unzugänglich gemacht werden………….
Diese seien nicht, wie von Kritikern behauptet, mit einer Einschränkung der Redefreiheit vergleichbar.
Nach dem Urteil von Sozialrichter Borchert, der bei der Parlamentsanhörung am Montag als Sachverständiger geladen war, ist die Neuberechung so unplausibel wie zuvor. Vor allem mit Blick auf die Referenzgruppe, die als Maßstab für die Ermittlung des Bedarfs von ALG-II-Empfängern angelegt wird, zeigten sich »gravierende Verzerrungen«. Auch Wohlfahrtsverbände und Erwerbsloseninitiativen unterstellen den Verantwortlichen in diesem Zusammenhang Tricksereien. Demnach wurden sogenannte versteckte Arme – etwa prekär Beschäftigte – die ihre bestehenden Leistungsansprüche aus Scham oder Unkenntnis nicht geltend machen, nicht aus der Referenzgruppe aussortiert. Vor diesem Hintergrund erhebt Borchert den Vorwurf, die Regelsätze aus fiskalischen Gründen »passend« gerechnet zu haben.
Ehemalige Armee- und Guerillaangehörige betonten jedoch immer wieder, dass Hunderte von Leichen in Flüsse oder Massengräber geworfen oder eingeäschert werden.
Zwangsadoption nach dem Tod der Eltern
Bedenklich sei zudem die Tatsache dass Kinder, deren Eltern von Paramilitärs umgebracht worden sind, von Unbekannten oder von Guerilla-Mitgliedern adoptiert würden. Zwei derartige Fälle habe die kolumbianische Justiz nachweisen können und in einem Fall ein Kind wieder in seine Familie zurückgeben können, so die Studie.
Gigantische Geldschwemme weltweit, anhaltende Wirtschaftsbelebung in Asien, steigende Inflationserwartungen und Berichte über eine möglichen Silberengpass in den USA: Der Silberkurs erreichte am gestrigen Dienstag ein neues 30-Jahres-Hoch.
Ben Bernanke, Chef der Federal Reserve, habe im Rahmen vertraulicher Gespräche mit den Kommissionsmitgliedern, die für die Aufdeckung der Ursachen der Finanzkrise verantwortlich zeichnen, erklärt, dass er seine geldpolitischen Aktionen vor dem Zusammenbruch der Investmentbank Lehman Brothers im Jahr 2008 aufs Schärfste verteidige und alles noch einmal genauso machen würde, falls nötig.
Neuer Knalleffekt in den Ermittlungen gegen Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser (V): Der frühere Politiker ist heute Mittwoch in der Strafsache Buwog und im Finanzstrafverfahren erneut im Bundeskriminalamt einvernommen worden, teilte die Staatsanwaltschaft Wien am Nachmittag – nach der Einvernahme – mit. „Dieser Termin kam auf Anregung des Beschuldigten zustande und sollte dazu dienen, den Ermittlungsbehörden weitere Unterlagen, insbesondere zum untersuchten Vorwurf der Abgabenhinterziehung, auszufolgen“, heißt es in der Pressemitteilung der Staatsanwaltschaft Wien an die Medien.
Der kroatischen Regierung kommen negative Wirtschaftsdaten im Wahljahr ungelegen. Deswegen werden populistische Maßnahmen, wie die Bankensteuer, bemüht.
Der Leiter von Bulgariens Geheimdiensten ist am Mittwoch wegen eines Abhörskandals zurückgetreten. Zwetlin Jowtschew begründete seinen Schritt unter anderem mit dem Misstrauen von Regierungschef Bojko Borissow sowie den unklaren Prioritäten der staatlichen Agentur für nationale Sicherheit (DANS), berichteten Medien in Sofia. Jowtschew leitete die Geheimdienste des Balkanlandes seit 2009.
Deutsche Schienenstrang-Kultur der vollendeten Noblesse
An den G-20-Gipfel und andere führende Weltpolitiker:
Wir fordern Sie auf, jegliche Vermögenswerte des ehemaligen Ägyptischen Präsidenten, Hosni Mubarak, seiner Familie und seines Freundes- und Beraterkreises einzufrieren — damit sie untersucht und an die Bevölkerung von Ägypten zurückerstattet werden können. Bieten Sie den Ägyptischen Behörden die nötige Unterstützung und Hilfe an, wie es laut Artikel 51 der UN-Konvention gegen Korruption vorgesehen ist.
Wir hatten bereits darüber berichtet, dass das Auswärtige Amt unter Minister Westerwelle Abschied von der erfolgreichen Freie Software – Strategie der vergangenen Jahre nimmt und wieder verstärkt auf Herstellerabhängigkeit und weniger offene Standards setzen will. Die Nachricht hat deswegen viele überrascht, weil gerade das Auswärtige Amt als Vorreiter galt und auch in den vergangenen Jahren regelmäßig Erfolgsstories über den Einsatz Freier Software in der Öffentlichen Verwaltung lieferte.
Anti-government protests continue in tiny kingdom, despite apology by king for the deaths of two demonstrators.
Bundesverteidigungsminister Guttenberg hat den Anfang seiner Dissertation aus einem F.A.Z.-Artikel abgeschrieben. Der einleitende Absatz der Arbeit deckt sich fast wörtlich mit einem in der F.A.Z. erschienenen Text der Politikwissenschaftlerin Barbara Zehnpfennig. „Das ist eindeutig ein bewusstes Plagiat“, sagte Medienwissenschaftler Weber gegenüber FAZ.NET.
Nach endgültiger Anschaffung in Sachsen ist die fliegende Kamera in den Alltagsbetrieb der Polizei übergegangen. Auch in Berlin wurden Polizisten jetzt mit einer Drohne gesichtet – ausgerechnet an einem stadtpolitisch umkämpften Ort
Ab Montag müssen Bahnreisende mit Verspätungen und Zugausfällen rechnen.
Mit Warnstreiks werde erst nach dem 20. Februar begonnen, kündigte der Vorsitzende der Lokführer-Gewerkschaft GDL, Claus Weselsky, am Mittwoch in Berlin an. „Die derzeit noch laufende Ski-Weltmeisterschaft in Garmisch-Partenkirchen soll nicht beeinträchtigt werden“, führte er zur Begründung an
Der neue „National Intelligence Estimate“-Bericht widerspricht angeblich dem Vorgängerbericht, wonach Iran sein Atomwaffenprogramm eingestellt habe
Nach Informationen des amerikanischen Magazins Foreign Policy ist das neue Dossier der US-Geheimdienste zum Nuklearprogramm Irans – National Intelligence Estimate (NIE) – fertiggestellt und an wichtige Politiker verteilt. Das Magazin stützt sich dabei auf bestätigte Angaben eines Regierungsvertreters und mehreren Abgeordneten, die Kenntnis von dem neuen Bericht haben.
EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström empfindet die Entscheidung des Innenausschusses im EU-Parlament gegen obligatorische Websperren nicht als persönliche Niederlage. Sie werde den Kampf für Websperren fortsetzen, weil diese nicht mit einer Einschränkung der Redefreiheit vergleichbar seien. Das sagte sie auf dem Europäischen Polizeikongress in Berlin.
Die Stellen der Doktorarbeit, an denen sich ohne Nachweis wortgleiche Parallelen mit fremden Texten finden, sollen mehrere Seiten umfassen. Offensichtlich kopierte Abschnitte, die die «Süddeutsche Zeitung» abdruckte, stammen aus der «NZZ am Sonntag» und einem Vortrag am Liechtenstein-Institut. Der Chefredaktor der «NZZ am Sonntag», Felix Müller, verlangte eine Entschuldigung des Ministers.
Bei der anstehenden Novellierung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) muss aus Sicht des NABU der weitere Umbau unserer Stromversorgung vorangetrieben, aber auch die massiven Fehlentwicklungen im Bereich der energetischen Biomassenutzung korrigiert werden.
Geheime Verträge, Gewinngarantien für private Investoren und Mauscheleien – die Teilprivatisierung der Wasserbetriebe hat die Berliner empört. Heimlich hatten sich die Konzerne RWE und Veolia vom Senat Gewinne garantieren lassen. Doch dieser Deal ist keine Ausnahme: Im Rahmen von mehr als 200 sogenannten Public Private Partnerships (PPP) lässt der Staat öffentliche Aufgaben durch private Unternehmen erledigen. Immer wieder wird dabei mit Geheimverträgen verschleiert, dass Risiken allein der öffentlichen Hand aufgebürdet werden.
Der Informant, der den USA die angeblichen Beweise über irakische Massenvernichtungswaffen lieferte, hat gestanden, alles erfunden zu haben. Trotz über 100‘000 Kriegstoten bereut er nichts.
Die weitere Beschäftigung mit dem Thema lohnt sich. Es gibt Einblicke in Verkaufsmethoden der Finanzwirtschaft, in die Rolle der PR und die nervöse Reaktion auf aufklärende Stücke in unseren Massenmedien. Deshalb setzen wir die Serie zum Thema und hier und hier und hier fort. Heute mit einem Offenen Brief von Christoph Lütgert/Panorama an Maschmeyer, mit einer Dokumentation von Finanztest und dem Hinweis auf eine interessante Zeitungsbeilage zu Gunsten von AWD mit der Information über eine Eigenkapitalrendite AWDs von 47,6 % im Jahr 2007.
Die USA steigen aus der Finanzierung des milliardenschweren Raketenabwehrsystems Meads aus, an dem auch Deutschland maßgeblich beteiligt ist. „Unsere Partner gehen vielleicht mit Meads voran, aber es nicht unser Plan, dies zu tun“, sagte Robert Hale, der im US-Verteidigungsministerium für das Budget zuständig ist. Dem US-Verteidigungsministerium wird das Projekt offenbar zu teuer.
Am gestrigen Dienstag fand vor einem Gericht im US-Bundesstaat Virginia die erste gerichtliche Anhörung zum Streit um die Twitter-Daten mehrerer Unterstützer des Whistleblowing-Projekts WikiLeaks statt. Diese waren von der US-Regierung angefordert worden, weil sie angeblich für ein Ermittlungsverfahren relevant sind.
Massiver Widerstand gegen den Pakt für Wettbewerbsfähigkeit
Der von Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy konzipierte Pakt für Wettbewerbsfähigkeit stößt bei den europäischen Partnern auf Widerstand.
Der US-amerikanische Dschihadist Mohammed Junaid Babar wurde nach einer Haftzeit von nur viereinhalb Jahren und bei einer möglichen 70-jährigen Strafe stillschweigend entlassen, wie eine Untersuchung des britischen Guardian herausgefunden hat. Er hatte ein Terror-Trainingscamp aufgebaut, in dem die Selbstmord-Attentäter der Londoner Anschläge von 2005 im Herstellen von Sprengstoff ausgebildet worden waren.
In his adopted home of Germany, politicians are demanding to know why the German secret service, the Bundesnachrichtendienst (BND), paid Curveball €3,000 (£2,500) a month for at least five years after they knew he had lied.
Mit Jens Weidmann und Sabine Lautenschläger ist das Schicksal der einstigen „Bundesbank“ besiegelt. Aus der ehemals international angesehenen Notenbank wird ein Politikstadel der Unfähigkeit und der Willfährigkeit.
Der deutsche Verteidigungsminister Karl-Theodor Freiherr zu Guttenberg hat bei seiner Doktorarbeit bei verschiedenen Autoren geklaut. Darunter sind zwei Schweizerinnen.
In vielen arabischen Staaten kommt es gegenwärtig zu Volkserhebungen. Wohin diese führen, ist noch ungewiss. Demokratie wird angestrebt, doch ihre Verwirklichung wird nicht leicht werden. Woher kommt die Gleichzeitigkeit der Bewegungen?
Nationalbank-Präsident Philipp Hildebrand (und langjähriger Bilderberger – Anmerkung des Übermittlers) warnt Schweizer vor Beispiel Irland. „Irland gibt uns ja ein dramatisches Beispiel, was passieren kann. Irland ist als Volkswirtschaft in vieler Hinsicht vergleichbar mit der Schweiz.“
Die Polizei hatte kurz vor der Abfahrt der Castoren eine Gleisblockade auf der Transportstrecke im Karlsruher Stadtteil Neureut geräumt. Nach Angaben eines Polizeisprechers wurden etwa 300 Menschen vorläufig in Gewahrsam genommen. Die Atomkraftgegner warfen der Polizei vor, während der Räumung Pfefferspray eingesetzt zu haben, und sprachen von mehreren Verletzten.
Deutschland gibt Anspruch auf EZB-Chefposten auf. Stark bleibt EZB-Chefvolkswirt. Damit aber ist es praktisch ausgeschlossen, dass Deutschland Chancen hat, einen eigenen Kandidaten für das Präsidentenamt durchzusetzen.
Die Präsidentin des Bundesverwaltungsgerichts, Marion Eckertz-Höfer, hat sich für mehr Bürgerbeteiligung bei großen Bauvorhaben ausgesprochen. „Stuttgart 21 hat doch deutlich werden lassen, dass es für große, lokal wirksame Infrastrukturvorhaben erhebliche Akzeptanzprobleme gibt“
Zumindest gezählt und gesichtet worden ist die Anzeigenflut schon, die der Polizeieinsatz am 30. September im Schlossgarten gegen Stuttgart-21-Demonstranten ausgelöst hat. Insgesamt 316 Anzeigen zum „schwarzen Donnerstag“ liegen laut Staatsanwaltschaft Stuttgart vor, die überwältigende Mehrheit davon richte sich gegen Polizeibeamte, sagt die Pressestaatsanwältin Claudia Krauth. Einige wenige Anzeigen wurden zudem auch gegen Demonstranten gestellt.
Laut Wladimir Markin, offizieller Vertreter des Ermittlungskomitees Russlands, sind die Beamten, die für die Flugsicherung der Tu-154 des polnischen Präsidenten zuständig waren, im Beisein von polnischen Staatsanwälten vernommen worden.
Die Bilder von Polizeireihen und dagegen anstürmenden Demonstranten in Oaxaca-Stadt erinnern an 2006: Oaxaca befindet sich erneut im Aufruhr. Mexikos Präsident Felipe Calderón kam am Dienstag zu Besuch und weihte im Beisein des neuen Gouverneurs Gabino Cué einen neuen Sitz der Privatuniversität La Salle ein.
In Peru hat die Regierung von Staatspräsident Alan García zwei umstrittene Dekrete zur Beschleunigung großer Energie- und Infra- strukturvorhaben erlassen. Doch angesichts massiver Proteste der Zivilgesellschaft, der katholischen Bischofskonferenz und der Regionen, in denen die insgesamt 33 Projekte entstehen sollen, hob Lima die sogenannten Dringlichkeitsdekrete zumindest vorübergehend wieder auf zeigte sich dialogbereit.
Schätzungen zufolge waren auf dem Gelände der Universität, die seit Dezember von Studenten bestreikt wird, 200 Polizisten postiert. Bei Demonstrationen war es mehrfach zu schweren Ausschreitungen gekommen. Grund für den Streik der Studenten ist die Erhöhung des Studienbeitrags auf 800 US-Dollar. Dadurch werde Bildung zu einem Luxusgut, so die Streikenden.
Der argentinische Außenminister Héctor Timerman hat sich am 14. Februar in einer Protestnote an die US-Botschaft über undeklariertes Material in einem US-Militär- flugzeug beschwert. Laut Erklärung des Außenministers sei im vergangenen Jahr die Schulung argentinischer Sicherheitskräfte durch US-Personal für Krisensituationen und bei Geiselnahmen vereinbart worden.
In einem Schreiben an die Vorsitzenden der G20 Arbeitsgruppe zur Korruptionsbekämpfung fordern 78 Nichtregierungsorganisationen die G20 Staaten auf, den im letzten November in Seoul verabschiedeten Aktionsplan gegen Korruption (und für Whistleblowerschutz) umgehend und basierend auf best practice Standards umzusetzen. Dabei sollte die G20 ein transparentes Verfahren wählen und den Dialog mit den Organisationen der Zivilgesellschaft führen, um deren Expertise im Kampf gegen Korruption einzubinden.
An der südwestlichen Pazifikküste des Landes habe man bei Timbiquí (Department Cauca) ein abfahrbereites U-Boot mit acht Tonnen Ladekapazität entdeckt, informierte das kolumbianische Militär am 14. Februar. Das U-Boot sei in einer gemeinsamen Aktion mit der Luftwaffe und der Generalstaatsanwaltschaft sichergestellt worden.
“Nur die Lügen brauchen die Stütze der Staatsgewalt – die Wahrheit steht von ganz alleine aufrecht!”
Diesem Motto getreu widmet sich unsere erste Sendung der Bunten Nachrichtenagentur Deutschland (B-N-D) am heutigen Mittwoch dem Thema “Wahrheiten & Staatsräson”. Ab dann finden sich jede Woche Mittwoch, immer um 19 Uhr bei www.B-N-D.net, Menschen zusammen, die über gesellschaftliche Bewegungen, Ausbrüche und Gegebenheiten aus Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und allgemeines rund um den Planeten austauschen.
Die Protestbewegung gegen autoritäre Regime in der arabischen Welt hat erstmals Libyen erfasst. Mehrere hundert Demonstranten gingen in Tripolis auf die Straße, um den Rücktritt der Regierung von Ministerpräsident Bagdadi al Mahmudi zu fordern. Das berichteten Augenzeugen. Ein Rücktritt von Revolutionsführer Muammar Gaddafi sei nicht gefordert worden.
Plastik ist billig und praktisch. Wir sind Kinder des Plastikzeitalters. Kunststoffe können bis zu 500 Jahre in Böden und Gewässern überdauern und mit ihren unbekannten Zusatzstoffen unser Hormonsystem schädigen. Wussten Sie, dass Sie Plastik im Blut haben? Regisseur Werner Boote zeigt in seinem investigativen Dokumentarfilm, dass Plastik zu einer globalen Bedrohung geworden ist.
Er stellt Fragen, die uns alle angehen: Warum ändern wir unser Konsumverhalten nicht? Warum reagiert die Industrie nicht auf die Gefahren? Wer ist verantwortlich für die Müllberge in Wüsten und Meeren? Wer gewinnt dabei? Und wer verliert? Auf der Suche nach Antworten macht sich Boote nach 10jähriger, intensiver Recherche auf eine Reise durch die ganze Welt – von Kalifornien, Heimat der Silikonimplantate auf die Mülldeponien von Indien bis zu Japans verschmutzten Stränden.
Er besucht Forscher in den USA und Österreich und Angehörige an Krebs erkrankter Arbeiter aus Plastikfabriken in Italien, und rückt so eine erhebliche, globale Problematik ins Bewußtsein, die nicht nur die Industrie allzu gern verdrängt.
“Retten die Blogger die Demokratie?” – unter diesem bewusst zugespitzten Motto diskutierten am Wochenende auf dem 1. Kölner Bloggerkongress Vertreter der politischen Blogosphäre untereinander und mit dem Publikum. Um es vorwegzunehmen: Eine selbstständige Kraft, die es vermag, große Änderungen zu bewirken, sind die deutschen Politblogs noch lange nicht; als Korrektiv und meinungsbildendes Instrument spielen sie jedoch bereits heute eine relevante Rolle.
Was immer als Nächstes geschieht, die ägyptische Revolution wird grundlegende Auswirkungen auf das Machtverhältnis in der Region haben. Zweifelsohne sind die Vereinigten Staaten von Amerika, Israel und ihre Alliierten bereits geschwächt. Zuerst verloren sie Tunesien und erlitten einen empfindlichen Rückschlag mit dem Zusammenbruch der von den Vereinigten Staaten von Amerika gestützten Regierung des Libanon unter Saad Hariri, und jetzt Mubarak und Omar Suleiman, die engsten und eifrigsten Kollaborateure mit Israel, ausgenommen vielleicht Mahmoud Abbas und seine Kumpane in Ramallah.
Die Truppenkommandeure vor Ort halten die „Erfolge“, die der US-General Petraeus für
seine ISAF-Truppen in Afghanistan reklamiert hat, keineswegs für gesichert und stehen
einem bald beginnenden Truppenabzug sehr skeptisch gegenüber.
Jetzt erst wird Europa gewahr, was es da angerichtet hat. Jetzt, nachdem Flüchtlingswellen das Mittelmeer überqueren, den wasserumspülten Vorhof Europas – der für Flüchtlinge manchmal schon ein Vorhof zur Hölle war! -, Lampedusa mit Namen, verstopft haben, sogar nach Sizilien ausweichen müssen, wird der Europäischen Union schlagartig klar: wir haben alles falsch gemacht!
Ein auflagenstarkes deutsches Nachrichtenmagazin schlägt die Einrichtung eines internationalen Tribunals zur Ahndung sogenannter Vertreibungsverbrechen an Deutschen vor. Dies könne nach dem Modell der Nürnberger Prozesse gegen die wichtigsten NS-Kriegsverbrecher geschehen („Nürnberg II“), heißt es in der aktuellen Ausgabe der Geschichts-Edition der Wochenzeitschrift Der Spiegel. Das Heft, das auf angebliche Präzedenzfälle verweist, ist den „Deutschen im Osten“ gewidmet.
Ein Einsatzkommando des europäischen Grenzschutzes soll die Flüchtlingsabwehr vor Italiens Küsten unterstützen
Aktive Flüchtlingsbekämpfung statt regulierter Zuwanderung. Die Antwort Europas auf den neuen Flüchtlingszustrom aus Afrika gewinnt an schärferen Konturen. Nach dem Abschreckungsmanöver durch geschlossene oder überfüllte Flüchtlingslager auf Lampedusa folgt nun der Einsatz der europäischen Grenzschutztruppe Frontex.
Die US-Regierung will sich nach den Protesten im Nahen Osten wieder als Macht des Guten präsentieren und als Verteidiger der Internetfreiheit
Allerdings versuchte Obama die ägyptische Entwicklung, die nun in den Händen des Militärs liegt, vor allem gegen die Iran auszuspielen. Obgleich Regimeanhänger auch in Ägypten mit Gewalt gegen die Regimegegner vorgingen, es viele Verletzte und einige Tote gegeben hat, soll Ägypten als Vorbild dienen, während Obama die iranische Führung scharf kritisierte, die zwar die Protestbewegung angepriesen hat , im eigenen Land aber das genaue Gegenteil mache.