Daily Archives: 4. Februar 2011


04.02.2011 - 22:14 [ europeonline-magazine ]

Parlament entlässt Minister mit Geheimdienst-Vita

Bulgariens Parlament hat nach monatelanger Geheimdienst-Debatte erstmals einen Minister mit Vergangenheit bei der kommunistischen Staatssicherheit (DS) entlassen. Der für die im Ausland lebenden Bulgaren zuständige Boschidar Dimitrow hatte im Dezember seinen Rücktritt eingereicht.

04.02.2011 - 20:53 [ Junge Welt ]

Proteste ohne US-Bezug: Beginnt postamerikanisches Zeitalter?

Warum fehlen bei den vielen Protesten, die derzeit wie eine Welle die gesamte arabische Welt erschüttern, diesmal die Aufnahmen brennender US-amerikanischer Flaggen, fragt die Washington Post verwundert. Spielen die USA und all das, wofür sie stehen, in den Köpfen der Demonstranten von Tunesien über Ägypten und Jordanien bis hin in den Jemen keine Rolle mehr? Besorgt fragen sich Politanalysten in Washington, ob das »postamerikanische Zeitalter« bereits begonnen hat

04.02.2011 - 20:48 [ Börsenzeitung ]

Zeitenwende am Nil

In Kairo haben sich auf dem Tahrir-Platz am Freitag mehr als eine Million Menschenver sammelt, auch in fast allen großen Städten des Landes wie Alexandria, Mansoura und Suez hat es Massendemonstrationen geben. Aber nicht nur Ägypten befindet sich in Aufruhr: Proteste wurden aus dem Sudan, Yemen und Jordanien gemeldet, und via Internet wird zu Protesten in Algerien, Libyen und Bahrain aufgerufen. Damit ist bald vielleicht ein Golfstaat betroffen und mit Libyen ein wichtiger Ölexporteur

04.02.2011 - 20:37 [ Muslim Markt ]

Es gibt keinen Frieden mit Kapitalismus

In der arabischen Welt wird heute das gesamte Ausmaß westlicher Unmenschlichkeit deutlicher als je zuvor. Inzwischen geben es selbst die hartgesottensten Hofjournalismus der Westlichen Welt offen zu. In Ägypten wurde nahezu drei Jahrzehnte lang mit Notstandgesetzen tyrannisiert. In Ägypten wurde mit US-Hilfe gefoltert. In Ägypten hat der Staat im Laufe der Jahre tausende Menschen ermordet. In Ägypten wurden Wahlen massiv gefälscht. Der von der Westlichen Welt gestützte Machthaber wurde vom eigenen Volk als Pharao bezeichnet und empfunden. Er ist ein Massenmörder, Despot, Menschenrechtverbrecher, Demokratieverhinderer und so weiter und so fort. Das alles wird von den westlichen Medien inzwischen unverblümt zugegeben

04.02.2011 - 20:31 [ tagesschau ]

Bischofskonferenz warnt vor deutschem Sonderwe

Das Ende des Pflichtzölibats, Frauen als Geistliche, mehr Mitsprache von Laien: Die Forderungen von 144 Theologen rütteln an den Grundpfeilern der katholischen Kirche. Entsprechend vorsichtig reagierte die Bischofskonferenz. Sie signalisierte Dialogbereitschaft, zog aber gleichzeitig klare Grenzen.

Der Forderungskatalog der katholischen Theologen stellt etliche kirchliche Prinzipien in Frage.

Nicht der Vorsitzende, Erzbischof Robert Zollitsch, äußert sich, sondern sein Sprecher Matthias Kopp. Auch das ist ein Signal.

Wir müssen den Mut haben, über sperrige Themen zu sprechen

04.02.2011 - 20:28 [ Zenit Online ]

UPDATE: Wael Abbas wieder in Freiheit

Der bekannte Blogger und Internetaktivist Wael Abbas wurde am Rande des Tahrir-Platzes kurzzeitig von Soldaten festgenommen. Ein Grund für die Verhaftung war nicht bekannt gegeben worden, laut eigenen Angaben befinden er uns weitere Aktivisten sich wieder auf freiem Fuß

04.02.2011 - 20:17 [ Berlin Direkt ]

Wie umgehen mit Diktatoren?

Termintipp – Hat der Westen Mubarak zu lange gewähren lassen? Wie geht Deutschland generell mit Diktatoren in der Welt um? Und welche Konsequenzen muss das für die Zukunft haben? Zusammenarbeit mit Putin, dem „lupenreinen Demokraten“? Handel mit Weißrussland – um jeden Preis? Augen zu und durch, wenn in China Menschenrechte verletzt werden? Welche Fehler hat der Westen in Ägypten gemacht? Und wie umgehen mit Diktatoren auf der Welt? Chatten Sie mit Reinhard Bütikofer, dem deutschen Sprecher der Grünen im Europaparlament – Sonntag ab 19:30 Uhr

04.02.2011 - 19:50 [ sueddeutsche ]

Der Frieden mit Israel hält, selbst wenn Islamisten regieren

Avi Primor, Israels Ex-Botschafter in Deutschland, über die Angst seiner Landsleute vor einem islamistischen Ägypten, das Abrücken Washingtons von Mubarak und die Chance auf Frieden in Nahost.

sueddeutsche.de: Israel nimmt bislang für sich in Anspruch, die einzige Demokratie der Region zu sein, nun erkämpfen sich die Menschen in den Nachbarländern ihre Rechte – das sollte doch Hoffnung machen.

Primor: Eigentlich schon, ja. Die beschriebene Furcht vieler meiner Landsleute und unserer Regierung teile ich nicht.

04.02.2011 - 19:22 [ Tagesanzeiger CH ]

Das Kandidatenkarussel nimmt Fahrt auf

Al-Baradei dementiert seinen Verzicht auf eine Präsidentschaftskandidatur. Auch ein anderer Staatsmann bringt sich ins Gespräch für eine mögliche Nachfolge Mubaraks. Amr Mussa, Generalsekretär der Arabischen Liga, gab gegenüber dem US-Nachrichtensender CNN bekannt, er sei bereit

04.02.2011 - 19:16 [ ASR ]

Sind die neuesten US-Arbeitsmarktzahlen positiv oder negativ?

Washington hat die Arbeitsmarktzahlen für Januar veröffentlicht. Je nach dem welche Zeitung man liest, sagen die einen die Zahlen sind positiv und andere sie wären negativ. Es kann ja nicht beides richtig sein. Daran sieht man wie die Medien Fakten in die eine oder andere Richtung verdrehen.

04.02.2011 - 18:49 [ Hamburger Abendblatt ]

EU-Gipfel: Merkel und Sarkozy – Revolution der Währungsunion

Die deutsche Kanzlerin und der französische Staatspräsident Nicolas Sarkozy wollen ihren Partnern den sogenannten Pakt für Wettbewerbsfähigkeit erstmals vorstellen. Laut dem Erklärungstext, der der Nachrichtenagentur dpa vorliegt, wird der ständige Gipfelchef Herman Van Rompuy beauftragt, die weiteren Arbeiten für eine Euro-Wirtschaftsregierung zu leiten.

04.02.2011 - 18:48 [ Neue Züricher Zeitung ]

EU lässt Mubarak gewähren

Der niederländische Regierungschef Mark Rutte sagte dagegen, es wäre «überflüssig und arrogant», einen Rücktritt Mubaraks zu fordern. Wenn die Alternative sei, dass die Muslimbruderschaft in Kairo an die Macht komme, «dann will ich einen geordneten Übergang».

04.02.2011 - 17:00 [ SWR Contra ]

Ägypten in Aufruhr: Ich habe keine Angst mehr

Eine Zeitzeugin berichtet – Der Tahrir-Platz im Zentrum von Kairo ist Anlaufstelle für alle Ägypter, die seit Tagen gegen Präsident Hosni Mubarak protestieren. Mittendrin war auch eine Ägypterin, die zum ersten Mal in der Öffentlichkeit ihrem Unmut gegen das Regime Luft gemacht hat. Denn für die Mutter von zwei Kindern steht fest: Mubarak muss weg

04.02.2011 - 16:58 [ Netzpolitik ]

Die US-Kabel zu ACTA

La Quadrature du Net hat von Wikileaks alle relevanten US-Kabel zu ACTA aus dem letzten Leak bekommen: WikiLeaks Cables Shine Light on ACTA History. Auf ihrer Seite beschreiben sie in einer Auswertung, wie die USA seit 2006 den ACTA-Prozess gesteuert haben, um ihre Interessen und die der US-Industrie-Lobbyies im Rahmen der Verhandlungen vorbereitet haben

04.02.2011 - 16:54 [ Tagesspiegel ]

Druck auf Mubarak wächst

Für die eine Stunde des Freitagsgebets verwandelte sich der Tahrir-Platz in Herzen Kairos zur größten Freiluftmoschee Ägyptens. Präsident Mubarak zeigte am Vorabend erstmals Anzeichen von Resignation

04.02.2011 - 16:38 [ Handelsblatt ]

Berlin stoppt Rüstungsexporte nach Ägypten

Die Bundesregierung setzt angesichts der Unruhen in Ägypten die Rüstungsexporte in das Land vorerst aus. Das Bundesinnenministerium dementierte derweil einen Medienbericht, wonach die Bundesrepublik als Unterstützung der ägyptischen Polizei ausgediente Wasserwerfer in das Land geliefert habe

04.02.2011 - 16:09 [ Wisopo ]

Ein Plädoyer gegen die Frauenquote

Es sollen Frauen qua Geschlecht in Posten gehievt werden, für die sie möglicherweise gar nicht geeignet sind. Die altehrwürdige Maxime der Wirtschaft, nach der der oder die Beste den Job bekommt, soll ersetzt werden durch eine festgesetzte Quote, die blind ist für Eignung, Fähigkeiten und Potential. Es hört sich fast so an, als wäre jede Frau per se dazu befähigt, einen Vorstandsposten auszufüllen. Das dem nicht so ist, liegt auf der Hand

04.02.2011 - 16:04 [ Seite3 CH ]

Liegen Mubaraks Milliarden auf Genfer Konto?

Noch sitzt Mubarak auf jenem Thron, auf den ihn die Amerikaner vor 30 Jahren setzten. Ein gutbezahltes Amt, wie sich herausstellte. 40 Milliarden Dollar soll die Familie Mubarak auf die Seite geschafft haben. In die Schweiz? Gemäss Recherchen der „Handelszeitung“, könnten ein paar Milliarden in Genf deponiert sein. Denn die Familie Mubarak pflegt Kontakte zu einem Direktionsmitglied der Genfer Union Bancaire Privée

04.02.2011 - 15:48 [ ad sinistram ]

Söhnt euch mit eurem Diktator aus

Merkel, Sarkozy und Cameron mahnen Reformen in Ägypten an – es sollen aber Reformen unter der Führerschaft Mubaraks sein, finden sie. Denn Mubarak, so finden sie auch, sei ein Stabilitätsfaktor in jener Weltregion und im Hinblick auf Israel sei er derjenige, der weiterhin wünschenswert wäre

04.02.2011 - 15:27 [ Faz ]

Friedlicher Tag des Abgangs

Erstmals beteten die Gegner der Regierung gemeinsam auf dem Platz, der zum Symbol ihres seit Tagen andauernden Protests geworden ist. „Dies ist eine ägyptische Bewegung, alle sind zu Muslimen und Christen geworden, sie sind gekommen, ihre geraubten Rechte einzufordern“, sagte der Imam Chaled el Marakbi, der das Gebet leitete

04.02.2011 - 15:22 [ taz ]

Ich vermisse nichts

Fast 40 Jahre lang hat der Inlandsgeheimdienst den Bremer Menschenrechtler Rolf Gössner bespitzelt. Rechtswidrig war das von Anfang bis Ende, hat das Verwaltungsgericht Köln gestern geurteilt

04.02.2011 - 15:17 [ Telepolis ]

Ägypten: Day of Departure

Brutalität abseits der Scheinwerfer und Zuckerstücke für die Öffentlichkeit – „Day of Departure“ steht unter den al-Jazeera-TV-Bildern von riesigen Menschenmassen in Kairo, am Tahrirplatz und auf Alexandrias Straßen. Die Stimmung ist friedlich, was Reporter bestätigen, Fahnen werden geschwenkt, die Nationalhymne gesungen und immer wieder „Irhal, irhal“ (Geh! Verschwinde!) skandiert

04.02.2011 - 15:02 [ AG Friedensforschung ]

Kairo und der Bayerische Hof

Bis Sonntag debattieren 350 Politiker und Experten in München die internationale Lage. Von Bundeskanzlerin Merkel über USA-Außenministerin Clinton und den britischen Premier Cameron bis UN-Generalsekretär Ban und NATO-Generalsekretär Rasmussen reicht die illustere Teilnehmerliste. Friedensaktivisten wollen ihnen einen stürmischen Empfang bereiten

04.02.2011 - 13:44 [ Koepke ]

Getrennt beten – gemeinsam handeln

Im Nachrichtenticker des Spiegel steht ein einzelner Satz, der zeigt dass es noch Hoffnung für uns Menschen gibt: Christen und Gläubige anderer Religionen, die ebenfalls keine Freitagsgebete abhalten, hätten sich aus Solidarität mit den Demonstranten zusammengeschlossen, um “menschliche Ketten” um die Betenden herum zu bilden

04.02.2011 - 13:36 [ Süddeutsche ]

Aufstand in Ägypten: Die Psychologie des Pharao

Mubaraks scheinbar weitreichende Zugeständnisse? Sie sind Taktik. Ja, er wolle bald abtreten, kündigte er an, die Verfassung ändern, mit der Opposition sprechen. Der Herrscher wusste, dass dies den Demonstranten nicht mehr reichen würde. Sie wollen alles, den Sturz des Pharaos. Die anderen aber, die manipulierte Mehrheit, haben sehr wohl verstanden: Der Patriarch hat uns gerufen. Und so stürmten Mubaraks Massen auf den Tahrir-Platz.

Doch auch die Opposition versteht zu mobilisieren, nicht mit dem Polizei- und Parteiapparat, sondern mit einem im Nahen Osten bisher unbekannten Mut, und mit Bürgersinn. Mubarak, dieser nahöstliche Machtmensch, kämpft. Er gibt kein Pardon, und er erwartet auch keines. Es gehört zu den Spielregeln autokratischer Gesellschaften, dass der politische Gegner nicht nur besiegt, sondern vernichtet werden muss, auch physisch.

04.02.2011 - 12:00 [ WSWS ]

Aufstand in Tunesien geht weiter

Der Aufstand in Tunesien geht weiter, auch wenn die Straßenproteste nach der Regierungsumbildung nachgelassen haben, die einige alte Gesichter das Ben Ali-Regimes hinwegfegten. Dafür rollt nun eine große Streikwelle auf das Land zu, die Arbeiter wollen mehr Lohn

04.02.2011 - 11:58 [ WSWS ]

EU-Gipfel berät über Lage in Ägypten

Die EU betreibt ein zynisches Doppelspiel. Während sie in offiziellen Stellungnahmen zum Gewaltverzicht aufruft und einen „friedlichen Übergang zur Demokratie“ anmahnt, signalisiert sie dem diktatorischem Regime Mubaraks und den Militärs Unterstützung und Zusammenarbeit

04.02.2011 - 11:55 [ German Foreign Policy ]

Ägypten: Die deutsche Doppelstrategie

Angesichts der Gewalteskalationen in Ägypten empfiehlt der Leiter der heute beginnenden Münchner Sicherheitskonferenz eine „Doppelstrategie“ im Umgang mit den Protesten in Nordafrika. Grund ist das Bemühen, unabhängig vom Ausgang der Aufstände in Nordafrika nach deren Ende auf Seiten der siegreichen Kräfte zu stehen

04.02.2011 - 10:57 [ Junge Welt ]

EU hätschelt Diktatoren

Die Linksfraktion warf der Bundesregierung vor, die Regime in Ägypten, Tunesien und anderen Ländern jahrzehntelang »gehegt und gepflegt« zu haben. So habe Deutschland seit dem Jahr 2000 Rüstungsexporte nach Ägypten im Wert von über 270 Millionen Euro genehmigt. »Wer Waffen an Diktatoren liefert, macht sich mitschuldig an Unterdrückung, Zensur und Menschenrechtsverletzungen«, so Jan van Aken, stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag

04.02.2011 - 10:47 [ Kark Weiss ]

Die Völker werden siegen: Tunesien, Ägypten, wer kommt noch?

Bereits während des letzten Libanonkrieges, als im Jahr 2006 Israel zum aberen Male den Libanon überfallen und dort ein Blutbad angerichtet hatte, schrieb ein Bürgerjournalist: „Die USA und Israel haben den Krieg bereits verloren“. Das mag Manchem voreilig erschienen sein, aber jetzt, mit den Revolten in Tunesien und Ägypten – wie auch in weiteren Ländern – wird mehr und mehr klar, diese Aussage war völlig richtig

04.02.2011 - 10:28 [ mmnews ]

Der Gazillion Betrug der Federal Reserve

Alan Greenspan und Ben Bernanke gehören instantan ins Gefängnis. Die Anklagepunkte lauten: Rücksichtsloses herbeiführen von Börsenblasen, Schüren der Inflation, Enteignung des Mittelstandes durch deflationäre Schocks, Massenmord in der Dritten Welt durch Inflation der Nahrungsmittelpreise sowie das Herbeiführen von Verschuldungsorgien, die Währungskrisen und Staatsbankrotte auslösen können

04.02.2011 - 10:18 [ Broeckers ]

Die Kamikaze-Piloten des FBI

Zwei interessante Neuigkeiten zu 9/11 kamen Anfang der Woche ans Licht. In ihrer Kombination machen die beiden “Leaks der Woche” durchaus Sinn: die unmittelbaren Beobachter/Handler/Führer der späteren “Hijacker”-Truppe waren saudische, israelische und pakistanische Agenten, die sich bei ihrer Operation auf Rückendeckung von oben – sprich: ihre Partner in der CIA – verlassen konnten

04.02.2011 - 10:12 [ Linkszeitung ]

Vergeblicher Alarm: Weltmeere bald tote Meere

Jahr für Jahr versuchen Organisationen wie die World Conservation Union oder wie aktuell auch die UN-Organisation für Landwirtschaft und Ernährung die Welt wachzurütteln: Die Weltmeere werden weiterhin rücksichtslos geplündert und große Teile der Fischbestände sind bereits komplett zusammengebrochen. Der Kapitalismus vernichtet blind die Grundlagen der menschlichen Existenz

04.02.2011 - 10:07 [ Junge Welt ]

Schwaches Dementi

Mit einem zwanzigseitigen Memorandum ist Saeb Erekat dem Vorwurf entgegengetreten, in den Gesprächen mit Israel die Interessen der Palästinenser verraten zu haben. Der Chefunterhändler von Präsident Mahmud Abbas bei den Verhandlungen mit Israel steht im Zentrum der Kritik, die in der vorigen Woche durch Veröffentlichungen des arabischen Senders Al-Dschasira und der britischen Tageszeitung Guardian ausgelöst wurde