Und wieder fließt viel Geld ins Öl – weniger, um es zu verbrauchen, mehr, um es mit Gewinn weiterzuverkaufen.
Daily Archives: 4. Februar 2011
Parlament entlässt Minister mit Geheimdienst-Vita
Bulgariens Parlament hat nach monatelanger Geheimdienst-Debatte erstmals einen Minister mit Vergangenheit bei der kommunistischen Staatssicherheit (DS) entlassen. Der für die im Ausland lebenden Bulgaren zuständige Boschidar Dimitrow hatte im Dezember seinen Rücktritt eingereicht.
Proteste ohne US-Bezug: Beginnt postamerikanisches Zeitalter?
Warum fehlen bei den vielen Protesten, die derzeit wie eine Welle die gesamte arabische Welt erschüttern, diesmal die Aufnahmen brennender US-amerikanischer Flaggen, fragt die Washington Post verwundert. Spielen die USA und all das, wofür sie stehen, in den Köpfen der Demonstranten von Tunesien über Ägypten und Jordanien bis hin in den Jemen keine Rolle mehr? Besorgt fragen sich Politanalysten in Washington, ob das »postamerikanische Zeitalter« bereits begonnen hat
Zeitenwende am Nil
In Kairo haben sich auf dem Tahrir-Platz am Freitag mehr als eine Million Menschenver sammelt, auch in fast allen großen Städten des Landes wie Alexandria, Mansoura und Suez hat es Massendemonstrationen geben. Aber nicht nur Ägypten befindet sich in Aufruhr: Proteste wurden aus dem Sudan, Yemen und Jordanien gemeldet, und via Internet wird zu Protesten in Algerien, Libyen und Bahrain aufgerufen. Damit ist bald vielleicht ein Golfstaat betroffen und mit Libyen ein wichtiger Ölexporteur
Es gibt keinen Frieden mit Kapitalismus
In der arabischen Welt wird heute das gesamte Ausmaß westlicher Unmenschlichkeit deutlicher als je zuvor. Inzwischen geben es selbst die hartgesottensten Hofjournalismus der Westlichen Welt offen zu. In Ägypten wurde nahezu drei Jahrzehnte lang mit Notstandgesetzen tyrannisiert. In Ägypten wurde mit US-Hilfe gefoltert. In Ägypten hat der Staat im Laufe der Jahre tausende Menschen ermordet. In Ägypten wurden Wahlen massiv gefälscht. Der von der Westlichen Welt gestützte Machthaber wurde vom eigenen Volk als Pharao bezeichnet und empfunden. Er ist ein Massenmörder, Despot, Menschenrechtverbrecher, Demokratieverhinderer und so weiter und so fort. Das alles wird von den westlichen Medien inzwischen unverblümt zugegeben
Unruhen in Ägypten – Hintergründe
Video – In dieser halbstündigen Dokumentation werden in einer differenzierten Retrospektive die Ursachen für die heutige Situation Ägyptens beleuchtet
Bischofskonferenz warnt vor deutschem Sonderwe
Das Ende des Pflichtzölibats, Frauen als Geistliche, mehr Mitsprache von Laien: Die Forderungen von 144 Theologen rütteln an den Grundpfeilern der katholischen Kirche. Entsprechend vorsichtig reagierte die Bischofskonferenz. Sie signalisierte Dialogbereitschaft, zog aber gleichzeitig klare Grenzen.
Der Forderungskatalog der katholischen Theologen stellt etliche kirchliche Prinzipien in Frage.
Nicht der Vorsitzende, Erzbischof Robert Zollitsch, äußert sich, sondern sein Sprecher Matthias Kopp. Auch das ist ein Signal.
Wir müssen den Mut haben, über sperrige Themen zu sprechen
UPDATE: Wael Abbas wieder in Freiheit
Der bekannte Blogger und Internetaktivist Wael Abbas wurde am Rande des Tahrir-Platzes kurzzeitig von Soldaten festgenommen. Ein Grund für die Verhaftung war nicht bekannt gegeben worden, laut eigenen Angaben befinden er uns weitere Aktivisten sich wieder auf freiem Fuß
Wie umgehen mit Diktatoren?
Termintipp – Hat der Westen Mubarak zu lange gewähren lassen? Wie geht Deutschland generell mit Diktatoren in der Welt um? Und welche Konsequenzen muss das für die Zukunft haben? Zusammenarbeit mit Putin, dem „lupenreinen Demokraten“? Handel mit Weißrussland – um jeden Preis? Augen zu und durch, wenn in China Menschenrechte verletzt werden? Welche Fehler hat der Westen in Ägypten gemacht? Und wie umgehen mit Diktatoren auf der Welt? Chatten Sie mit Reinhard Bütikofer, dem deutschen Sprecher der Grünen im Europaparlament – Sonntag ab 19:30 Uhr
Marokkaner rufen zu Protesten auf
Die Protestwelle rollt weiter. Auch in Marokko rufen jetzt junge Regierungskritiker zu Demonstrationen auf.
Der Frieden mit Israel hält, selbst wenn Islamisten regieren
Avi Primor, Israels Ex-Botschafter in Deutschland, über die Angst seiner Landsleute vor einem islamistischen Ägypten, das Abrücken Washingtons von Mubarak und die Chance auf Frieden in Nahost.
sueddeutsche.de: Israel nimmt bislang für sich in Anspruch, die einzige Demokratie der Region zu sein, nun erkämpfen sich die Menschen in den Nachbarländern ihre Rechte – das sollte doch Hoffnung machen.
Primor: Eigentlich schon, ja. Die beschriebene Furcht vieler meiner Landsleute und unserer Regierung teile ich nicht.
Mubarak-Nachfolger muß vom Volk legitimiert werden
Interview – Nationalisten, Liberale, Islamisten und Linke: Die Nationale Versammlung soll eine neue Übergangsführung für Ägypten bestimmen. Eine starke Vertretung der Jugend sei notwendig. Ein Gespräch mit Mamdouh Habashi, Vorstandsmitglied des Arab & African Research Centers
Anti-Mubarak Demos auch in der Türkei
In der Türkei haben sich Tausende Menschen mit den Demonstranten in Ägypten solidarisch gezeigt. In Istanbul versammelten sich zahlreiche Menschen in unmittelbarer Nähe des ägyptischen Konsulats und forderten den Rücktritt des Präsidenten Mubarak
Wir haben gesiegt: Glückliche Stimmung auf dem Tahrir-Platz
Glückliche Menschen auf dem Tahrir-Platz in Kairo: Präsident Mubarak ist zwar bislang nicht zurückgetreten, doch der Widerstand des morschen Systems scheint zusammengebrochen. Keine Schlägertrupps, keine neuen Straßenschlachten, alles blieb ruhig
Das Kandidatenkarussel nimmt Fahrt auf
Al-Baradei dementiert seinen Verzicht auf eine Präsidentschaftskandidatur. Auch ein anderer Staatsmann bringt sich ins Gespräch für eine mögliche Nachfolge Mubaraks. Amr Mussa, Generalsekretär der Arabischen Liga, gab gegenüber dem US-Nachrichtensender CNN bekannt, er sei bereit
Sind die neuesten US-Arbeitsmarktzahlen positiv oder negativ?
Washington hat die Arbeitsmarktzahlen für Januar veröffentlicht. Je nach dem welche Zeitung man liest, sagen die einen die Zahlen sind positiv und andere sie wären negativ. Es kann ja nicht beides richtig sein. Daran sieht man wie die Medien Fakten in die eine oder andere Richtung verdrehen.
ElBaradei: Ich bin nur ein Makler des Wechsels in Ägypten
Interview – Friedensnobelpreisträger Mohamed ElBaradei spricht sich in einem Telefonat aus Kairo mit Gudrun Harrer dafür aus, Hosni Mubarak einen würdigen Abgang zu sichern. Erst nach dessen Rücktritt wird die Frage gelöst werden, wer den Übergang managen soll
EU-Gipfel: Merkel und Sarkozy – Revolution der Währungsunion
Die deutsche Kanzlerin und der französische Staatspräsident Nicolas Sarkozy wollen ihren Partnern den sogenannten Pakt für Wettbewerbsfähigkeit erstmals vorstellen. Laut dem Erklärungstext, der der Nachrichtenagentur dpa vorliegt, wird der ständige Gipfelchef Herman Van Rompuy beauftragt, die weiteren Arbeiten für eine Euro-Wirtschaftsregierung zu leiten.
EU lässt Mubarak gewähren
Der niederländische Regierungschef Mark Rutte sagte dagegen, es wäre «überflüssig und arrogant», einen Rücktritt Mubaraks zu fordern. Wenn die Alternative sei, dass die Muslimbruderschaft in Kairo an die Macht komme, «dann will ich einen geordneten Übergang».
Die Revolution in Ägypten zeigt die Doppelmoral Europas
Wenn es um die Beschwörung von Freiheit und Demokratie geht, dann sind die Politiker in der EU immer vorne dabei, da aber jetzt in einem Land deren Einführung droht, zeigen sie sich ratlos, konsterniert, ja buchstäblich „not amused“
Ägypten in Aufruhr: Ich habe keine Angst mehr
Eine Zeitzeugin berichtet – Der Tahrir-Platz im Zentrum von Kairo ist Anlaufstelle für alle Ägypter, die seit Tagen gegen Präsident Hosni Mubarak protestieren. Mittendrin war auch eine Ägypterin, die zum ersten Mal in der Öffentlichkeit ihrem Unmut gegen das Regime Luft gemacht hat. Denn für die Mutter von zwei Kindern steht fest: Mubarak muss weg
Die US-Kabel zu ACTA
La Quadrature du Net hat von Wikileaks alle relevanten US-Kabel zu ACTA aus dem letzten Leak bekommen: WikiLeaks Cables Shine Light on ACTA History. Auf ihrer Seite beschreiben sie in einer Auswertung, wie die USA seit 2006 den ACTA-Prozess gesteuert haben, um ihre Interessen und die der US-Industrie-Lobbyies im Rahmen der Verhandlungen vorbereitet haben
Druck auf Mubarak wächst
Für die eine Stunde des Freitagsgebets verwandelte sich der Tahrir-Platz in Herzen Kairos zur größten Freiluftmoschee Ägyptens. Präsident Mubarak zeigte am Vorabend erstmals Anzeichen von Resignation
Berlin stoppt Rüstungsexporte nach Ägypten
Die Bundesregierung setzt angesichts der Unruhen in Ägypten die Rüstungsexporte in das Land vorerst aus. Das Bundesinnenministerium dementierte derweil einen Medienbericht, wonach die Bundesrepublik als Unterstützung der ägyptischen Polizei ausgediente Wasserwerfer in das Land geliefert habe
Ein Plädoyer gegen die Frauenquote
Es sollen Frauen qua Geschlecht in Posten gehievt werden, für die sie möglicherweise gar nicht geeignet sind. Die altehrwürdige Maxime der Wirtschaft, nach der der oder die Beste den Job bekommt, soll ersetzt werden durch eine festgesetzte Quote, die blind ist für Eignung, Fähigkeiten und Potential. Es hört sich fast so an, als wäre jede Frau per se dazu befähigt, einen Vorstandsposten auszufüllen. Das dem nicht so ist, liegt auf der Hand
Liegen Mubaraks Milliarden auf Genfer Konto?
Noch sitzt Mubarak auf jenem Thron, auf den ihn die Amerikaner vor 30 Jahren setzten. Ein gutbezahltes Amt, wie sich herausstellte. 40 Milliarden Dollar soll die Familie Mubarak auf die Seite geschafft haben. In die Schweiz? Gemäss Recherchen der „Handelszeitung“, könnten ein paar Milliarden in Genf deponiert sein. Denn die Familie Mubarak pflegt Kontakte zu einem Direktionsmitglied der Genfer Union Bancaire Privée
Söhnt euch mit eurem Diktator aus
Merkel, Sarkozy und Cameron mahnen Reformen in Ägypten an – es sollen aber Reformen unter der Führerschaft Mubaraks sein, finden sie. Denn Mubarak, so finden sie auch, sei ein Stabilitätsfaktor in jener Weltregion und im Hinblick auf Israel sei er derjenige, der weiterhin wünschenswert wäre
Wohin führt der Weg der ägyptischen Revolution?
Die zwiespältige historische Rolle der USA im Nahen Osten und die ausschließlich an „Stabilität“ Unterstützung der nordafrikanischen Despoten durch die Europäische Union und durch Deutschland könnte der Türkei eine ganz neue Rolle im Nahen Osten zuweisen
Friedlicher Tag des Abgangs
Erstmals beteten die Gegner der Regierung gemeinsam auf dem Platz, der zum Symbol ihres seit Tagen andauernden Protests geworden ist. „Dies ist eine ägyptische Bewegung, alle sind zu Muslimen und Christen geworden, sie sind gekommen, ihre geraubten Rechte einzufordern“, sagte der Imam Chaled el Marakbi, der das Gebet leitete
Ägypten will Demokratie – Berlusconi will Mubarak
Hunderttausende Ägypter fordern wie am vergangenen Freitag auf dem Tahrir-Platz den sofortigen Rückzug von Präsident Mubarak. Die EU windet sich weiter um ein klares Bekenntnis gegen den Diktator. Der hat offenbar noch einen letzten engen Freund im Westen
Ich vermisse nichts
Fast 40 Jahre lang hat der Inlandsgeheimdienst den Bremer Menschenrechtler Rolf Gössner bespitzelt. Rechtswidrig war das von Anfang bis Ende, hat das Verwaltungsgericht Köln gestern geurteilt
Unruhen in Ägypten: Anleger wetten gegen Golfstaaten
Die Demonstrationen in Nordafrika sähen Unsicherheit an den Kapitalmärkten. Das bekommen jetzt auch die Länder im Nahen Osten zu spüren. Die Kreditausfallversicherungen für die Golfregion verteuern sich zusehends
Ägypten: Day of Departure
Brutalität abseits der Scheinwerfer und Zuckerstücke für die Öffentlichkeit – „Day of Departure“ steht unter den al-Jazeera-TV-Bildern von riesigen Menschenmassen in Kairo, am Tahrirplatz und auf Alexandrias Straßen. Die Stimmung ist friedlich, was Reporter bestätigen, Fahnen werden geschwenkt, die Nationalhymne gesungen und immer wieder „Irhal, irhal“ (Geh! Verschwinde!) skandiert
Kairo und der Bayerische Hof
Bis Sonntag debattieren 350 Politiker und Experten in München die internationale Lage. Von Bundeskanzlerin Merkel über USA-Außenministerin Clinton und den britischen Premier Cameron bis UN-Generalsekretär Ban und NATO-Generalsekretär Rasmussen reicht die illustere Teilnehmerliste. Friedensaktivisten wollen ihnen einen stürmischen Empfang bereiten
Stuttgart 21-Gegner übergeben in Heilbronn Millionen-Scheck
Einen Scheck in Höhe von 220.000.000 € für sinnvolle Bahnausbau- und Bahnrenovierungsmaßnahmen übergibt eine Delegation von Stuttgart 21-Gegnern heute um 12.00 Uhr auf dem Heilbronner Kiliansplatz an die Heilbronner Bürger.
Verwaltungsgericht Köln: Verfassungsschutz-Observierung von Dr. Rolf Gössner rechtwidrig
Juristische Handschellen für das Bundesamt für Verfassungsschutz und somit für das Dulden von ungesetzlicher Spionage von Bürgern durch das Bundesinnenministerium und die Bundesrepublik Deutschland durch deutsches Gericht – das BfV ist kein eigener Staat im Staat
Getrennt beten – gemeinsam handeln
Im Nachrichtenticker des Spiegel steht ein einzelner Satz, der zeigt dass es noch Hoffnung für uns Menschen gibt: Christen und Gläubige anderer Religionen, die ebenfalls keine Freitagsgebete abhalten, hätten sich aus Solidarität mit den Demonstranten zusammengeschlossen, um “menschliche Ketten” um die Betenden herum zu bilden
Aufstand in Ägypten: Die Psychologie des Pharao
Mubaraks scheinbar weitreichende Zugeständnisse? Sie sind Taktik. Ja, er wolle bald abtreten, kündigte er an, die Verfassung ändern, mit der Opposition sprechen. Der Herrscher wusste, dass dies den Demonstranten nicht mehr reichen würde. Sie wollen alles, den Sturz des Pharaos. Die anderen aber, die manipulierte Mehrheit, haben sehr wohl verstanden: Der Patriarch hat uns gerufen. Und so stürmten Mubaraks Massen auf den Tahrir-Platz.
Doch auch die Opposition versteht zu mobilisieren, nicht mit dem Polizei- und Parteiapparat, sondern mit einem im Nahen Osten bisher unbekannten Mut, und mit Bürgersinn. Mubarak, dieser nahöstliche Machtmensch, kämpft. Er gibt kein Pardon, und er erwartet auch keines. Es gehört zu den Spielregeln autokratischer Gesellschaften, dass der politische Gegner nicht nur besiegt, sondern vernichtet werden muss, auch physisch.
US Farmer warnen vor Gentech: Lasst eure Finger davon!
Interview – Ich wusste natürlich, dass mit der Zeit Probleme entstanden sind. Aber ich wusste nicht, wie groß diese Probleme tatsächlich sind. Alle Bauern, mit denen ich gesprochen habe, haben ganz klar und deutlich gesagt: Fangt nicht an mit dieser Technologie! Lasst eure Finger davon!
Aufstand in Tunesien geht weiter
Der Aufstand in Tunesien geht weiter, auch wenn die Straßenproteste nach der Regierungsumbildung nachgelassen haben, die einige alte Gesichter das Ben Ali-Regimes hinwegfegten. Dafür rollt nun eine große Streikwelle auf das Land zu, die Arbeiter wollen mehr Lohn
EU-Gipfel berät über Lage in Ägypten
Die EU betreibt ein zynisches Doppelspiel. Während sie in offiziellen Stellungnahmen zum Gewaltverzicht aufruft und einen „friedlichen Übergang zur Demokratie“ anmahnt, signalisiert sie dem diktatorischem Regime Mubaraks und den Militärs Unterstützung und Zusammenarbeit
Ägypten: Die deutsche Doppelstrategie
Angesichts der Gewalteskalationen in Ägypten empfiehlt der Leiter der heute beginnenden Münchner Sicherheitskonferenz eine „Doppelstrategie“ im Umgang mit den Protesten in Nordafrika. Grund ist das Bemühen, unabhängig vom Ausgang der Aufstände in Nordafrika nach deren Ende auf Seiten der siegreichen Kräfte zu stehen
Bundesverfassungsgericht soll Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke stoppen
Die von der schwarz-gelben Bundesregierung beschlossene Verlängerung der Laufzeiten für Atomkraftwerke beschäftigt seit dem Donnerstag das Bundesverfassungsgericht. Wie Greenpeace in Berlin mitteilt, hat sie zusammen mit Anwohnern der ältesten Kraftwerke Verfassungsbeschwerde eingereicht
EU hätschelt Diktatoren
Die Linksfraktion warf der Bundesregierung vor, die Regime in Ägypten, Tunesien und anderen Ländern jahrzehntelang »gehegt und gepflegt« zu haben. So habe Deutschland seit dem Jahr 2000 Rüstungsexporte nach Ägypten im Wert von über 270 Millionen Euro genehmigt. »Wer Waffen an Diktatoren liefert, macht sich mitschuldig an Unterdrückung, Zensur und Menschenrechtsverletzungen«, so Jan van Aken, stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag
Fragwürdiger Persilschein des Tages-Anzeigers für Genmais
Kampagnenjournalismus vom Feinsten präsentiert der Zürcher Tagesanzeiger in seiner heutigen Ausgabe. «Öko-Institut befindet Gentechmais für unschädlich» wird getitelt und gleich das 2013 auslaufende Gentech-Moratorium in Frage gestellt
Die Völker werden siegen: Tunesien, Ägypten, wer kommt noch?
Bereits während des letzten Libanonkrieges, als im Jahr 2006 Israel zum aberen Male den Libanon überfallen und dort ein Blutbad angerichtet hatte, schrieb ein Bürgerjournalist: „Die USA und Israel haben den Krieg bereits verloren“. Das mag Manchem voreilig erschienen sein, aber jetzt, mit den Revolten in Tunesien und Ägypten – wie auch in weiteren Ländern – wird mehr und mehr klar, diese Aussage war völlig richtig
Ägypten: Moslembrüder wollen keinen Präsidentschaftskandidaten aufstellen
Die Bewegung Moslembrüder wird bei den für den September anberaumten Präsidentenwahlen in Ägypten keinen eigenen Kandidaten aufstellen. Das teilte Mohammed al-Beltagi, einer der Spitzenvertreter der Organisation, laut Reuters mit
Tag des Zorns im Jemen: friedliche Massenproteste für Rücktritt des Präsidenten
Zehntausende Menschen demonstrierten in der jemenitischen Hauptstadt Sanaa für den Sturz des „ungerechten Regimes“. Verschiedene oppositionelle Gruppierungen hatten, in Anlehnung an die Demonstration in Ägypten, zu einem „Tag des Zorns“ aufgerufen
Der Gazillion Betrug der Federal Reserve
Alan Greenspan und Ben Bernanke gehören instantan ins Gefängnis. Die Anklagepunkte lauten: Rücksichtsloses herbeiführen von Börsenblasen, Schüren der Inflation, Enteignung des Mittelstandes durch deflationäre Schocks, Massenmord in der Dritten Welt durch Inflation der Nahrungsmittelpreise sowie das Herbeiführen von Verschuldungsorgien, die Währungskrisen und Staatsbankrotte auslösen können
Ägypten Ticker: Volksaufstand Tag 11
11.20 Uhr
Inzwischen haben sich Hunderttausende Ägypter auf ihrem “Platz der Befreiung” versammelt.
Die Kamikaze-Piloten des FBI
Zwei interessante Neuigkeiten zu 9/11 kamen Anfang der Woche ans Licht. In ihrer Kombination machen die beiden “Leaks der Woche” durchaus Sinn: die unmittelbaren Beobachter/Handler/Führer der späteren “Hijacker”-Truppe waren saudische, israelische und pakistanische Agenten, die sich bei ihrer Operation auf Rückendeckung von oben – sprich: ihre Partner in der CIA – verlassen konnten
Vergeblicher Alarm: Weltmeere bald tote Meere
Jahr für Jahr versuchen Organisationen wie die World Conservation Union oder wie aktuell auch die UN-Organisation für Landwirtschaft und Ernährung die Welt wachzurütteln: Die Weltmeere werden weiterhin rücksichtslos geplündert und große Teile der Fischbestände sind bereits komplett zusammengebrochen. Der Kapitalismus vernichtet blind die Grundlagen der menschlichen Existenz
Schwaches Dementi
Mit einem zwanzigseitigen Memorandum ist Saeb Erekat dem Vorwurf entgegengetreten, in den Gesprächen mit Israel die Interessen der Palästinenser verraten zu haben. Der Chefunterhändler von Präsident Mahmud Abbas bei den Verhandlungen mit Israel steht im Zentrum der Kritik, die in der vorigen Woche durch Veröffentlichungen des arabischen Senders Al-Dschasira und der britischen Tageszeitung Guardian ausgelöst wurde