Und wieder fließt viel Geld ins Öl – weniger, um es zu verbrauchen, mehr, um es mit Gewinn weiterzuverkaufen.
Daily Archives: 4. Februar 2011
Parlament entlässt Minister mit Geheimdienst-Vita
Bulgariens Parlament hat nach monatelanger Geheimdienst-Debatte erstmals einen Minister mit Vergangenheit bei der kommunistischen Staatssicherheit (DS) entlassen. Der für die im Ausland lebenden Bulgaren zuständige Boschidar Dimitrow hatte im Dezember seinen Rücktritt eingereicht.
Proteste ohne US-Bezug: Beginnt postamerikanisches Zeitalter?
Warum fehlen bei den vielen Protesten, die derzeit wie eine Welle die gesamte arabische Welt erschüttern, diesmal die Aufnahmen brennender US-amerikanischer Flaggen, fragt die Washington Post verwundert. Spielen die USA und all das, wofür sie stehen, in den Köpfen der Demonstranten von Tunesien über Ägypten und Jordanien bis hin in den Jemen keine Rolle mehr? Besorgt fragen sich Politanalysten in Washington, ob das »postamerikanische Zeitalter« bereits begonnen hat
Zeitenwende am Nil
In Kairo haben sich auf dem Tahrir-Platz am Freitag mehr als eine Million Menschenver sammelt, auch in fast allen großen Städten des Landes wie Alexandria, Mansoura und Suez hat es Massendemonstrationen geben. Aber nicht nur Ägypten befindet sich in Aufruhr: Proteste wurden aus dem Sudan, Yemen und Jordanien gemeldet, und via Internet wird zu Protesten in Algerien, Libyen und Bahrain aufgerufen. Damit ist bald vielleicht ein Golfstaat betroffen und mit Libyen ein wichtiger Ölexporteur
Es gibt keinen Frieden mit Kapitalismus
In der arabischen Welt wird heute das gesamte Ausmaß westlicher Unmenschlichkeit deutlicher als je zuvor. Inzwischen geben es selbst die hartgesottensten Hofjournalismus der Westlichen Welt offen zu. In Ägypten wurde nahezu drei Jahrzehnte lang mit Notstandgesetzen tyrannisiert. In Ägypten wurde mit US-Hilfe gefoltert. In Ägypten hat der Staat im Laufe der Jahre tausende Menschen ermordet. In Ägypten wurden Wahlen massiv gefälscht. Der von der Westlichen Welt gestützte Machthaber wurde vom eigenen Volk als Pharao bezeichnet und empfunden. Er ist ein Massenmörder, Despot, Menschenrechtverbrecher, Demokratieverhinderer und so weiter und so fort. Das alles wird von den westlichen Medien inzwischen unverblümt zugegeben
Unruhen in Ägypten – Hintergründe
Video – In dieser halbstündigen Dokumentation werden in einer differenzierten Retrospektive die Ursachen für die heutige Situation Ägyptens beleuchtet
Bischofskonferenz warnt vor deutschem Sonderwe
Das Ende des Pflichtzölibats, Frauen als Geistliche, mehr Mitsprache von Laien: Die Forderungen von 144 Theologen rütteln an den Grundpfeilern der katholischen Kirche. Entsprechend vorsichtig reagierte die Bischofskonferenz. Sie signalisierte Dialogbereitschaft, zog aber gleichzeitig klare Grenzen.
Der Forderungskatalog der katholischen Theologen stellt etliche kirchliche Prinzipien in Frage.
Nicht der Vorsitzende, Erzbischof Robert Zollitsch, äußert sich, sondern sein Sprecher Matthias Kopp. Auch das ist ein Signal.
Wir müssen den Mut haben, über sperrige Themen zu sprechen
UPDATE: Wael Abbas wieder in Freiheit
Der bekannte Blogger und Internetaktivist Wael Abbas wurde am Rande des Tahrir-Platzes kurzzeitig von Soldaten festgenommen. Ein Grund für die Verhaftung war nicht bekannt gegeben worden, laut eigenen Angaben befinden er uns weitere Aktivisten sich wieder auf freiem Fuß
Wie umgehen mit Diktatoren?
Termintipp – Hat der Westen Mubarak zu lange gewähren lassen? Wie geht Deutschland generell mit Diktatoren in der Welt um? Und welche Konsequenzen muss das für die Zukunft haben? Zusammenarbeit mit Putin, dem „lupenreinen Demokraten“? Handel mit Weißrussland – um jeden Preis? Augen zu und durch, wenn in China Menschenrechte verletzt werden? Welche Fehler hat der Westen in Ägypten gemacht? Und wie umgehen mit Diktatoren auf der Welt? Chatten Sie mit Reinhard Bütikofer, dem deutschen Sprecher der Grünen im Europaparlament – Sonntag ab 19:30 Uhr
Marokkaner rufen zu Protesten auf
Die Protestwelle rollt weiter. Auch in Marokko rufen jetzt junge Regierungskritiker zu Demonstrationen auf.
Der Frieden mit Israel hält, selbst wenn Islamisten regieren
Avi Primor, Israels Ex-Botschafter in Deutschland, über die Angst seiner Landsleute vor einem islamistischen Ägypten, das Abrücken Washingtons von Mubarak und die Chance auf Frieden in Nahost.
sueddeutsche.de: Israel nimmt bislang für sich in Anspruch, die einzige Demokratie der Region zu sein, nun erkämpfen sich die Menschen in den Nachbarländern ihre Rechte – das sollte doch Hoffnung machen.
Primor: Eigentlich schon, ja. Die beschriebene Furcht vieler meiner Landsleute und unserer Regierung teile ich nicht.
Mubarak-Nachfolger muß vom Volk legitimiert werden
Interview – Nationalisten, Liberale, Islamisten und Linke: Die Nationale Versammlung soll eine neue Übergangsführung für Ägypten bestimmen. Eine starke Vertretung der Jugend sei notwendig. Ein Gespräch mit Mamdouh Habashi, Vorstandsmitglied des Arab & African Research Centers
Anti-Mubarak Demos auch in der Türkei
In der Türkei haben sich Tausende Menschen mit den Demonstranten in Ägypten solidarisch gezeigt. In Istanbul versammelten sich zahlreiche Menschen in unmittelbarer Nähe des ägyptischen Konsulats und forderten den Rücktritt des Präsidenten Mubarak
Wir haben gesiegt: Glückliche Stimmung auf dem Tahrir-Platz
Glückliche Menschen auf dem Tahrir-Platz in Kairo: Präsident Mubarak ist zwar bislang nicht zurückgetreten, doch der Widerstand des morschen Systems scheint zusammengebrochen. Keine Schlägertrupps, keine neuen Straßenschlachten, alles blieb ruhig
Das Kandidatenkarussel nimmt Fahrt auf
Al-Baradei dementiert seinen Verzicht auf eine Präsidentschaftskandidatur. Auch ein anderer Staatsmann bringt sich ins Gespräch für eine mögliche Nachfolge Mubaraks. Amr Mussa, Generalsekretär der Arabischen Liga, gab gegenüber dem US-Nachrichtensender CNN bekannt, er sei bereit
Sind die neuesten US-Arbeitsmarktzahlen positiv oder negativ?
Washington hat die Arbeitsmarktzahlen für Januar veröffentlicht. Je nach dem welche Zeitung man liest, sagen die einen die Zahlen sind positiv und andere sie wären negativ. Es kann ja nicht beides richtig sein. Daran sieht man wie die Medien Fakten in die eine oder andere Richtung verdrehen.
ElBaradei: Ich bin nur ein Makler des Wechsels in Ägypten
Interview – Friedensnobelpreisträger Mohamed ElBaradei spricht sich in einem Telefonat aus Kairo mit Gudrun Harrer dafür aus, Hosni Mubarak einen würdigen Abgang zu sichern. Erst nach dessen Rücktritt wird die Frage gelöst werden, wer den Übergang managen soll
EU-Gipfel: Merkel und Sarkozy – Revolution der Währungsunion
Die deutsche Kanzlerin und der französische Staatspräsident Nicolas Sarkozy wollen ihren Partnern den sogenannten Pakt für Wettbewerbsfähigkeit erstmals vorstellen. Laut dem Erklärungstext, der der Nachrichtenagentur dpa vorliegt, wird der ständige Gipfelchef Herman Van Rompuy beauftragt, die weiteren Arbeiten für eine Euro-Wirtschaftsregierung zu leiten.
EU lässt Mubarak gewähren
Der niederländische Regierungschef Mark Rutte sagte dagegen, es wäre «überflüssig und arrogant», einen Rücktritt Mubaraks zu fordern. Wenn die Alternative sei, dass die Muslimbruderschaft in Kairo an die Macht komme, «dann will ich einen geordneten Übergang».
Die Revolution in Ägypten zeigt die Doppelmoral Europas
Wenn es um die Beschwörung von Freiheit und Demokratie geht, dann sind die Politiker in der EU immer vorne dabei, da aber jetzt in einem Land deren Einführung droht, zeigen sie sich ratlos, konsterniert, ja buchstäblich „not amused“
Ägypten in Aufruhr: Ich habe keine Angst mehr
Eine Zeitzeugin berichtet – Der Tahrir-Platz im Zentrum von Kairo ist Anlaufstelle für alle Ägypter, die seit Tagen gegen Präsident Hosni Mubarak protestieren. Mittendrin war auch eine Ägypterin, die zum ersten Mal in der Öffentlichkeit ihrem Unmut gegen das Regime Luft gemacht hat. Denn für die Mutter von zwei Kindern steht fest: Mubarak muss weg
Die US-Kabel zu ACTA
La Quadrature du Net hat von Wikileaks alle relevanten US-Kabel zu ACTA aus dem letzten Leak bekommen: WikiLeaks Cables Shine Light on ACTA History. Auf ihrer Seite beschreiben sie in einer Auswertung, wie die USA seit 2006 den ACTA-Prozess gesteuert haben, um ihre Interessen und die der US-Industrie-Lobbyies im Rahmen der Verhandlungen vorbereitet haben
Druck auf Mubarak wächst
Für die eine Stunde des Freitagsgebets verwandelte sich der Tahrir-Platz in Herzen Kairos zur größten Freiluftmoschee Ägyptens. Präsident Mubarak zeigte am Vorabend erstmals Anzeichen von Resignation
Berlin stoppt Rüstungsexporte nach Ägypten
Die Bundesregierung setzt angesichts der Unruhen in Ägypten die Rüstungsexporte in das Land vorerst aus. Das Bundesinnenministerium dementierte derweil einen Medienbericht, wonach die Bundesrepublik als Unterstützung der ägyptischen Polizei ausgediente Wasserwerfer in das Land geliefert habe
Ein Plädoyer gegen die Frauenquote
Es sollen Frauen qua Geschlecht in Posten gehievt werden, für die sie möglicherweise gar nicht geeignet sind. Die altehrwürdige Maxime der Wirtschaft, nach der der oder die Beste den Job bekommt, soll ersetzt werden durch eine festgesetzte Quote, die blind ist für Eignung, Fähigkeiten und Potential. Es hört sich fast so an, als wäre jede Frau per se dazu befähigt, einen Vorstandsposten auszufüllen. Das dem nicht so ist, liegt auf der Hand
Liegen Mubaraks Milliarden auf Genfer Konto?
Noch sitzt Mubarak auf jenem Thron, auf den ihn die Amerikaner vor 30 Jahren setzten. Ein gutbezahltes Amt, wie sich herausstellte. 40 Milliarden Dollar soll die Familie Mubarak auf die Seite geschafft haben. In die Schweiz? Gemäss Recherchen der „Handelszeitung“, könnten ein paar Milliarden in Genf deponiert sein. Denn die Familie Mubarak pflegt Kontakte zu einem Direktionsmitglied der Genfer Union Bancaire Privée
Söhnt euch mit eurem Diktator aus
Merkel, Sarkozy und Cameron mahnen Reformen in Ägypten an – es sollen aber Reformen unter der Führerschaft Mubaraks sein, finden sie. Denn Mubarak, so finden sie auch, sei ein Stabilitätsfaktor in jener Weltregion und im Hinblick auf Israel sei er derjenige, der weiterhin wünschenswert wäre
Wohin führt der Weg der ägyptischen Revolution?
Die zwiespältige historische Rolle der USA im Nahen Osten und die ausschließlich an „Stabilität“ Unterstützung der nordafrikanischen Despoten durch die Europäische Union und durch Deutschland könnte der Türkei eine ganz neue Rolle im Nahen Osten zuweisen
Friedlicher Tag des Abgangs
Erstmals beteten die Gegner der Regierung gemeinsam auf dem Platz, der zum Symbol ihres seit Tagen andauernden Protests geworden ist. „Dies ist eine ägyptische Bewegung, alle sind zu Muslimen und Christen geworden, sie sind gekommen, ihre geraubten Rechte einzufordern“, sagte der Imam Chaled el Marakbi, der das Gebet leitete
Ägypten will Demokratie – Berlusconi will Mubarak
Hunderttausende Ägypter fordern wie am vergangenen Freitag auf dem Tahrir-Platz den sofortigen Rückzug von Präsident Mubarak. Die EU windet sich weiter um ein klares Bekenntnis gegen den Diktator. Der hat offenbar noch einen letzten engen Freund im Westen
Ich vermisse nichts
Fast 40 Jahre lang hat der Inlandsgeheimdienst den Bremer Menschenrechtler Rolf Gössner bespitzelt. Rechtswidrig war das von Anfang bis Ende, hat das Verwaltungsgericht Köln gestern geurteilt
Unruhen in Ägypten: Anleger wetten gegen Golfstaaten
Die Demonstrationen in Nordafrika sähen Unsicherheit an den Kapitalmärkten. Das bekommen jetzt auch die Länder im Nahen Osten zu spüren. Die Kreditausfallversicherungen für die Golfregion verteuern sich zusehends
Ägypten: Day of Departure
Brutalität abseits der Scheinwerfer und Zuckerstücke für die Öffentlichkeit – „Day of Departure“ steht unter den al-Jazeera-TV-Bildern von riesigen Menschenmassen in Kairo, am Tahrirplatz und auf Alexandrias Straßen. Die Stimmung ist friedlich, was Reporter bestätigen, Fahnen werden geschwenkt, die Nationalhymne gesungen und immer wieder „Irhal, irhal“ (Geh! Verschwinde!) skandiert