Der deutsche Verfassungsschutz hat mit der Bespitzelung eines Menschenrechtlers jahrzehntelang gegen geltendes Recht verstoßen. Das Verwaltungsgericht Köln hat der Klage des Bremer Anwalts und Publizisten Rolf Gössner stattgegeben.
Daily Archives: 3. Februar 2011
In Kairos Straßen werden Journalisten Freiwild
Schon seit Tagen macht die vom Regime gestreute Flüsterpropaganda die Runde, dass die ausländischen Medien mit ihrer Berichterstattung über den Aufstand der Regimegegner „Schuld“ an den Unruhen hätten
Sudan: Das Regime steht mit dem Rücken zur Wand
Interview – Schwere Zeiten stehen Präsident al-Baschir bevor. Im Sommer wird der Sudan geteilt und in Khartum formiert sich Widerstand gegen seine Politik. Die Leiterin der Friedrich-Ebert-Stiftung im Sudan, Anja Dargatz, im Interview über die Proteste und zur Lage der Opposition
Ägypten: Bericht eines Augenzeugen
Alaa El-Aswany ist Journalist und Schriftsteller, einer der großen und zugleich populären in Ägypten. Der Autor von „Der Jakubijân-Bau“ kämpft seit vielen Jahren für Demokratie und Menschenrechte in seinem Land.
Algerien: Grossdemonstration am 12. Februar 2011
Trotz Verbot: Reform-Marsch der demokratischen Bewegung und Bevölkerung in Algier
Schüsse in Kairo – und Mubarak macht SMS-Propaganda
Regierungschef Schafik will die Krawalle der Nacht untersuchen. Vodafone musste, ebenso wie die Mobilfunkanbieter Mobinil und Etisalat, massenhaft Propaganda-SMS an die Ägypter schicken
Hamas und Fatah: Mit Prügeln gegen die Jugend?
Die Jugend, ihr Aufstand gegen autoritäre Regimes und die Öffentlichkeit, die sie gewinnt und mobilisiert, beunruhigen Hamas und die Fatah. Auch sie dürften einen Generationenkonflikt fürchten. Ihre Führungen schweigen zu den Vorgängen in Ägypten; die Regierung Mubarak ist für beide ein wichtiger Partner, der das gewohnte Macht-und Kräftespiel garantierte
Schiffe versenken in Indien
Der deutsche Container-Frachter „Nordlake“ musste dem Frachter „Sea Eagle“ in den engen Hafengewässern von Mumbai ausweichen. Allerdings gab es zwischen beiden Schiffskapitänen Abstimmungsprobleme. Daraufhin rammte das deutsche Schiff eine indische Fregatte mit einer Geschwindigkeit von rund 18,5 km/h. An Bord der Fregatte brach daraufhin ein Feuer aus und das Schiff sank
Einflusskampf am Nil
Nach der Rückzugsankündigung des ägyptischen Staatspräsidenten Hosni Mubarak und angesichts der eskalierenden Kämpfe zwischen seinen Anhängern und seinen Gegnern intensiviert Berlin seine Bemühungen um Einflussnahme auf das zukünftige Machtgefüge in Kairo. Noch hält das Militär dort die Kontrolle in der Hand
Vodafone: Egypt forced us to send text messages
Egyptian authorities forced Vodafone to broadcast government-scripted text messages during the protests that have rocked the North African nation, the U.K.-based mobile company said Thursday
Kurswechsel in Israel: Ein demokratisches Ägypten ist keine Gefahr
Israel hat bislang mit großer Sorge auf die Proteste in Ägypten geschaut, da man einen islamistischen Umsturz befürchtet. Nun rückt Jerusalem von Präsident Mubarak ab. Ministerpräsident Netanjahu betonte, ein demokratisches Ägypten sei keine Gefahr für den Frieden
Wikileaks: Trio aus Katar an 9/11-Anschlägen beteiligt
Bei einer offiziellen Untersuchung der Vorfälle vom 9. September in den USA war laut Daily Telegraph bereits von möglichen Unterstützern in Los Angeles die Rede gewesen. Jedoch wurden nie Details bekannt. Die Depesche aus Doha stammt vom 10. Februar 2010.dpa
In den nächsten 60 Stunden verlieren wir Wald von der Größe Berlins
WWF enthüllt Waldverlust-Ticker in Berlin – Deutscher Papierkonsum trägt Mitschuld am rasanten Waldschwund
Letzte Staaten Südamerikas erkennen Palästina an
Mit dem südamerikanischen Kleinstaat Suriname hat nach Berichten der lateinamerikanischen Presse das neunte Land Südamerikas binnen weniger Wochen einen unabhängigen Palästinenserstaat anerkannt. Nach unbestätigten Informationen will nun auch Uruguay Palästina im März anerkennen. In diesem Fall würde ein unabhängiger Palästinenserstaat nur noch von Kolumbien nicht anerkannt werden
Im Angesicht des Albtraums
Israel hält trotz der anhaltenden Massenproteste gegen Hosni Mubarak und den jüngsten Unruhen an dem arabischen Autokraten fest. In Jerusalem fürchtet man nichts mehr als den Verlust des langjährigen Verbündeten am Nil und weitere Unruhen in der Region
Wir brauchen eine radikale Agrarwende
Malawi ist eine Erfolgsgeschichte. Das Land hat sich teils gezielt vom Weltmarkt abgeschottet, Saatgut subventioniert, wo dies sinnvoll war, Kleinbauern gefördert und produziert heute Überschüsse.
Rheinland-Pfalz will Käfighaltung verbieten
Hühner, zusammengepfercht in engen Käfigen: Ginge es nach der Regierung in Mainz, soll dies bald der Vergangenheit angehören. Sie startet eine entsprechende Initiative.
Vom Sinn und Unsinn der Sportsoldaten
Noch gibt der Staat jährlich 30 Millionen Euro für seine Staatssportler aus. Doch die Bundeswehr wird reformiert, das System Sportsoldat steht infrage.
Zwischenerfolg für Obamas Gesundheitsreform
Die Republikaner sind mit ihrem Versuch gescheitert, die Gesundheitsreform im US-Senat zu kippen. Jetzt hoffen sie, dass der Oberste Gerichtshof die Reform verhindert.
Präsident Ali Abdullah Saleh kündigt Rückzug an
Im Nahen Osten gibt ein weiterer Herrscher dem Druck der Straße nach: Der jemenitische Präsident Ali Abdullah Saleh hat am Mittwoch nach tagelangen Protesten gegen seine Herrschaft seinen Rückzug aus dem Amt angekündigt. Ähnlich wie Ägyptens Präsident Mubarak will er aber nicht sofort zurücktreten
Soldaten drängen Schlägertrupps zurück
Knüppelschläge, Steinwürfe, Molotow-Cocktails: Demonstranten und Regimetreue bekämpfen sich auf Kairos Tahrir-Platz – jetzt greift das Militär ein. Soldaten drängen die verfeindeten Gruppen auseinander. Laut Augenzeugen sind mehrere Ausländer festgenommen worden, viele Medien räumen ihre Büros
Zehntausende demonstrieren im Jemen gegen Präsident Saleh
Auf Spruchbändern und mit Parolen forderten sie am Donnerstag einen Führungswechsel und demokratische Reformen, wie AFP-Reporter berichteten. Nur wenige hundert Meter entfernt gingen Anhänger des Präsidenten auf die Straße und signalisiertem diesem ihre Unterstützung.
Sendereihe: „Macht und Menschenrechte“Heute Abend 19.00 Uhr-Teil 3 – die Wirtschaftsregierung
Auf dem EU-Gipfel vom 16./17.12.2010 wurde ein neuer Art. 136 Abs. 3 für den
Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union initiiert, der in nur
zwei Sätzen eine Blankett-Ermächtigung geben will vor allem für ein Staateninsolvenzverfahren und für eine EU-Wirtschaftsregierung.
Der Blogger und Bürgerrechtler
Volker Reusing
erläutert im dritten Teil der
Reihe, was dieser Artikel mit der EU-Wirtschaftsregierung, mit dem
Stabilitäts- und Wachstumspakt, mit Defizitsündern und mit Allkäuflichkeit zu
tun hat. Es wird eine Hypothese aufgestellt, wo sich das bildhauerische
Symbol der „schrecklichen Schönheit“ befindet. Nach dem Vortrag stellt Volker
Reusing sich den Fragen der Zuhörer.
Morgen ist nicht gut genug
USA drängen auf sofortigen Wandel in Ägypten
Inmitten der Krise in Ägypten versuchen die USA weiter Einfluss auf die Regierung in Kairo zu nehmen.
US-Außenministerin Hillary Clinton fordert eine Untersuchung der Angriffe in Kairo.
Obama stellt sich auf die Seite des Volkes
Es war die wohl letzte Möglichkeit für einen Abgang in Würde. Doch Hosni Mubarak will von einem vorzeitigen Rücktritt nichts wissen. Nun erhöht US-Präsident Obama den Druck.
Bei der Fernsehansprache von Präsident Hosni Mubarak warteten auf dem Kairoer Tahrir-Platz und andernorts in Ägypten Millionen von Menschen auf ein Wort, auf den einen Satz……
Mubarak, sagte Obama, sehe ein, dass der Status quo nicht mehr zu halten sei. Mubarak akzeptiere auch, dass der Wandel nicht mehr aufzuhalten sei. Was Obama aber unausgesprochen im Raum stehen liess, war die deutliche Empfindung, dass Mubarak die Chance auf einen Abgang mit Würde vergeben habe. Dabei hatte er eigens den früheren US-Botschafter in Kairo, Frank Wisner, als Sondergesandten nach Ägypten reisen lassen. Wisner sollte Mubarak, mit dem er befreundet ist, klar machen, dass seine Zeit an der Macht abgelaufen sei.
Gegner von Ägyptens Präsident Mubarak erschossen
Am frühen Donnerstagmorgen wurden laut eines Augenzeugen drei Gegner von Ägyptens Präsident Husni Mubarak in Kairo erschossen. Die Schießerei im Morgengrauen ereignete sich auf dem Platz der Befreiung in Kairo. Anscheinend sind Mubaraks Streitkräfte in Kairo nun auch mit Panzern präsent.
Er habe gesehen, wie drei Leichen vor Morgengrauen weggebracht worden seien, sagte al Naggar. Ab vier Uhr morgens (Ortszeit) waren immer wieder Schüsse – teilweise aus automatischen Waffen – zu hören…..
Analyse: Stunde der Entscheidung in Ägypten
In seiner Fernsehansprache am Dienstagabend verzichtet er zwar nicht ganz auf den üblichen Pomp. Und er kann es auch nicht lassen, die Muslimbrüder zu beschimpfen – auch wenn er sie nicht namentlich erwähnt. Doch er spricht zum ersten Mal auch als Mensch. «Ich will in diesem Land sterben», sagt er. Er klingt wie jemand, der weiß, dass er möglicherweise nicht mehr lange zu leben hat.
Mubarak muss weg – jetzt
Da steht nicht Volk gegen Volk, da hat vielmehr ein alter Mann die Zeichen der Zeit nicht erkannt, hat nie gelernt, auf die Stimme des Volkes zu hören und Macht zu teilen. Deshalb muss er weg. Nicht im September, nicht erst am Freitag – jetzt
Friede Springer gründet 3. Stiftung! Im Vorstand: Merkel-Ehemann
Friede Springer: Es beträgt 80 Millionen Euro. Da Stiftungen ja nur mit den Erträgen operieren dürfen, werden jährlich vermutlich zwei Millionen Euro zur Vergabe zur Verfügung stehen.
Friede Springer: Es gibt ein Kuratorium, dem sechs Persönlichkeiten angehören: Marianne Birthler, der Mediziner Manfred Gahr aus Dresden, der ehemalige Bundespräsident Horst Köhler, Christoph Markschies, Joachim Sauer (hervorg. F. B.) und Eric Schweitzer vom Vorstand der ALBA Group. Sie sehen: ein breites Spektrum, ein wirklich hochkompetentes Kuratorium.
`Mister Change` hat Angst vor dem Umsturz
Ägyptens Alt-Autokrat Mubarak macht ein paar Zugeständnisse, lehnt einen raschen Rücktritt ab – der US-Präsident reagiert zurückhaltend, vorsichtig. Obama will Chaos und den Machtgewinn von Islamisten unbedingt verhindern. Stellt sich der Friedensnobelpreisträger auf die falsche Seite der Geschichte?
Der Realpolitiker ist als Außenpolitiker meist fein raus. Schließlich rühmt sich der Realist, die wahren Interessen der Nationen so kühl zu bewerten, wie sie halt seien. Die Anhänger dieser Denkschule scheinen schon per Begriff die Vernunft gepachtet zu haben.
Das Nobelpreiskomitee in Oslo drängte dem Demokraten seinen Friedenspreis fast vorsorglich auf.
Ägypten Ticker: Volksaufstand Tag 10
Donnerstag, 3.Februar. Es ist Mitternacht in Mitteleuropa und 01.00 Uhr in Kairo. Der zehnte Tag des Volksaufstandes in Ägypten ist angebrochen; ein Volksaufstand, der zu einer basisdemokratischen und demokratischen Freiheitsbewegung der gesamten Bevölkerung geworden ist, die sich parteilos und über alle Unterschiede hinweg gegen die Diktatur selbst organisiert.