Das Bundesverfassungsgericht gab heute bekannt, dass es der Verfassungsbeschwerde des Betreibers eines Rundfunksenders stattgegeben hat. Dieser hatte geklagt, da 2003 nach einem Bericht über polizeiliche Übergriffe die Redaktion durchsucht und Unterlagen beschlagnahmt worden waren.

Im Oktober 2003 strahlte der Hamburger Sender „Freies Sender Kombinat(FSK)“ im Rahmen eines Programms über angebliche Übergriffe von Polizisten bei einer Demonstration den Mitschnitt zweier Telefonate aus. Die am Gespräch Beteiligten waren ein Pressesprecher der Polizei sowie ein Mitarbeiter des Senders, der sich auch als solcher währenddessen mit Namen vorgestellt hatte. Gegen diese Ausstrahlung stellte das zuständige Landeskriminalamt Strafanzeige, die Staatanwaltschaft leitete daraufhin ein Ermittlungsverfahren wegen des „Verdachts der Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes“ ein, da laut dem Pressesprecher die Aufnahme nicht vereinbart worden war.

Der Beschwerdeführer, ein eingetragener Verein, betreibt einen lokalen
Rundfunksender. Im Rahmen einer von ihm im Oktober 2003 ausgestrahlten
Sendung wurde ein Beitrag gesendet, der sich mit angeblichen Übergriffen
von Polizeibeamten bei einer Demonstration beschäftigte. Ein unbekannt
gebliebener Moderator spielte die Mitschnitte von zwei Telefongesprächen
ein, die zwischen einem Pressesprecher der Polizei und einer Person
geführt worden waren, die sich in den Telefongesprächen als ein
Mitarbeiter des Senders mit Namen vorgestellt hatte. Auf die
Strafanzeige des Landeskriminalamtes leitete die Staatsanwaltschaft ein
Ermittlungsverfahren gegen Unbekannt wegen des Verdachts der Verletzung
der Vertraulichkeit des Wortes (§ 201 Abs. 1 StGB) ein; nach dem
Bekunden des Pressesprechers sei eine Aufzeichnung der Telefongespräche
nicht vereinbart worden.

Auf Antrag der Staatsanwaltschaft ordnete das Amtsgericht die
Durchsuchung der Geschäftsräume des Beschwerdeführers an. Es lägen
begründete Tatsachen für die Annahme vor, dass die Durchsuchung zum
Auffinden von Beweismitteln führen werde, insbesondere des die Gespräche
wiedergebenden Tonträgers, sowie von Unterlagen, die Aufschluss über die
Identität des Anrufers und der weiteren Verantwortlichen gäben. Das
Landgericht wies die hiergegen erhobene Beschwerde als unbegründet
zurück. Der Durchsuchungsanordnung stehe im Hinblick auf den gesuchten
Tonträger und die Unterlagen nicht das Beschlagnahmeverbot aus § 97 Abs.
5 StPO entgegen. Sie sei auch nicht unverhältnismäßig, da es sich bei §
201 StGB nicht um ein Bagatelldelikt handele und die Durchsuchung keinen
schweren Eingriff in den Sendebetrieb des Beschwerdeführers darstelle.

Die Absicht der Bundesregierung, bei Planungsvorhaben die Verpflichtung für Erörterungstermine abzuschaffen, ist für den BUND der vorläufige Höhepunkt einer ganzen Reihe von Versuchen, bürgerliche Beteiligungsrechte zu schmälern.

Am Freitag kommen die Vertreter des Vermittlungsausschusses von Bundesrat und Bundestag zusammen, um über die Hartz-Reform der Bundesregierung nachzuverhandeln. Das Verfahren ist ein durchsichtiges Manöver von SPD und Grünen, bei dem es nicht um die Millionen Armen geht, die auf Hartz-IV-Gelder angewiesen sind, sondern um das Prestige der Parteien

Satire – Erst jüngst geriet Georg Schramm ins Visier des Verfassungsschutzes als er offen über die derzeit praktizierte Volksverblödung referierte. Dabei war er offenbar so überzeugend, dass die Führung fürchten musste, sein Vortrag könne sich zu einer Gefahr auswachsen

Zwei Journalisten der „Bild am Sonntag“ sind dem Auftrag gefolgt, das Schicksal einer Frau im Iran zu erkunden, die wegen des Mordes an ihrem Ehemann zum Tode verurteilt ist. So der erste Eindruck, den man von den Pressemeldungen erhält. Sowohl beide Journalisten als auch die Redaktion wussten, dass es im Iran gewisse Empfindlichkeiten hierüber gibt.

Seit diesem Jahr erhalten wir an den Zapfsäulen der Tankstellen E10 (Beimischung Ethanol 10%), also „Biokraftstoff“. Auf dem Umweg über Eier erfahren wir nun, dass offenbar bei der Herstellung von Biodiesel dioxinhaltige Abfälle entstehen, also höchst giftige Abfälle. Nun regen wir uns auf, dass diese Abfälle in der Futtermittelversorgung Anwendung gefunden haben. Man könnte auch sagen, in unsere Mägen entsorgt wurde.

Wenn es bei uns soweit kommen sollte, dass Bundeswehr im Innern gegen streikende Arbeiter eingesetzt wird, was glauben Sie, was passieren wird?

Am Dienstag den 4. Januar veröffentlichte die Bundesagentur für Arbeit, im Dezember hat die Zahl der Erwerbslosen die Drei-Millionen-Marke wieder überschritten. Es waren bundesweit 3‘016‘000 Menschen arbeitslos gemeldet. Das sind 85‘000 mehr als im November. Die Arbeitslosenquote liegt nun bei 7,2 Prozent. Als Ausrede wird der ungewöhnlich harte Winter angegeben.

„Beteiligung heißt nicht Verzögerung“: Der BUND kritisiert die Regierung und ihren Umgang mit Protest. Er will Volksentscheide gesetzlich festschreiben lassen.

Das Verwaltungsgericht Düsseldorf bescheinigt einem Polizisten einen „Dienstunfall“, weil ein Gutachter durch die „abstoßenden Bilddarstellung weiblicher Geschlechtsorgane“ eine Zwangsstörung ausgelöst sieht

Das Gedenken an Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht wird auch in diesem Jahr mit aktuellen politischen Forderungen verknüpft. Ein Gespräch mit Jasper Oelze und Paul Meißner

Ein Neonazi sollte nach der Haftentlassung kein rechtsextremistisches Gedankengut mehr verbreiten dürfen. Jetzt hat das Bundesverfassungsgericht dieses Verbot gekippt. Das Urteil ist irritierend.
Die Meinungsfreiheit hat seit jeher in Karlsruhe ihren vehementesten Verteidiger, und das ist gut so. Eine offene Gesellschaft, die auf die Freiheit der Rede setzt, muss extreme Ansichten aushalten können.

Durch den angebliche hohen Krankenstand in Deutschland ist jetzt eine Diskussion um die Einführung von Karenztagen entbrannt.
Aus den Reihen der FDP kam der Vorschlag, den vollen Lohnausgleichs bei Krankheit einzuschränken. Der Vorschlag betrifft einen Tag pro Jahr.

Osman Genc, Gründer des Blogs „AggroMigrant“, spricht im Interview über seine Wut angesichts der seiner Ansicht nach „scheinheiligen Integrationsdebatte“, den Mangel an Bildung als Hauptproblem vieler Migranten sowie seine Befürchtung, dass Deutschland für Türken „bald nicht mehr zu den Top-Adressen zählen wird“.

Paul Krugman ist ein kluger Mann. Wir zitieren ihn oft und meist mit Respekt und Wohlwollen. Gestern erschien in der Frankfurter Rundschau ein Kommentar aus der New York Times der beispielhaft zeigt, wie sich auch kluge Leute erfolglos abmühen, die Welt zu verstehen, wenn sie nicht verinnerlicht haben, welche Bedeutung Meinungsmache für die öffentliche Meinungsbildung und damit für politische Entscheidungen hat. Ich gehe auf diesen Vorgang nicht ein, um Paul Krugman zu kritisieren, sondern um Nachdenkseiten-Lesern und Interessierten an diesem Beispiel sichtbar zu machen, wie erfolgreich man analysieren kann, wenn man Orwells und unseren Denkansatz begriffen hat.

2.467.879,10 Euro haben CDU, CSU, FDP, SPD und Grüne im vergangenen Jahr von Unternehmen und Industrieverbänden erhalten. Das Geld stammt von diesen neun Großspendern…

Dioxinverseuchte Futtermittel durch Beimengung von Industriefettsäuren in die Nahrungskette gelangt. Über 1000 Landwirtschaftsbetriebe geschlossen

Dramatische Lage in den Brandenburger Hochwassergebieten. Weil die Behörden einen Dammbruch nicht mehr ausschließen, wird die Räumung des Oderbruchs zwischen Hohensaaten und Kiehnwerder vorbereitet.

Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer macht den Fortbestand der schwarz-gelben Koalition in Berlin von einer Erholung der FDP abhängig. „Ich habe die Hoffnung, dass sich die FDP stabilisiert“, sagte Seehofer der „Süddeutschen Zeitung“ vor dem Dreikönigstreffen der Liberalen und der Rede von Parteichef Guido Westerwelle. Es gehe dabei „schlicht auch um die Koalition“, sagte Seehofer.

Na, da hat sich die Herbe aus der Uckermark doch wieder selbst übertroffen. Am Vorabend des Tages an dem Deutschland für zwei Jahre im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen US-Politik unterstützen darf, tönte sie ganz ungeniert in ihrer Neujahrsansprache:

„Deutschland braucht Europa und unsere gemeinsame Währung. Für unser eigenes Wohlergehen wie auch, um weltweit große Aufgaben zu bewältigen.“

Im vorigen Jahrhundert hatten wir das schon zweimal. Und es ging immer in die Hose.

Drei Jahre ist es nunmehr her, dass ich mich erstmals anschickte, an dieser Stelle meine bescheidenen Zeilen zu publizieren.Drei Jahre ad sinistram heißt auch, den Dank an jene zu richten, die mir täglich Futter vor die Füße kippen: an die Diekmanns und Hahnes, an halbseidene Gestalten wie Wagner und Müller-Vogg, an die Merkels und Westerwelles, Steinmeiers und Wulffs dieser Republik – ein Dank an diese ganze Bagage: ohne euch wäre ich eine ganz arme Sau!

Das Jahr 2011 hat das Zeug dazu, als “Annus horribilis” in die Geschichtsbücher der FDP einzugehen. In sieben Bundesländern stehen in diesem Jahr Landtagswahlen an und wenn man den jüngsten Umfrageergebnissen* trauen darf, könnte es passieren, dass die FDP bei keiner dieser Landtagswahlen die 5%-Hürde meistern kann.