In den geheimen US-Botschaftsdepeschen des Washingtoner Aussenministeriums, welche die Enthüllungsplattform Wikileaks nach und nach veröffentlicht, ist nun ein geheimes Spionage-Satelliten-Programm der Behörden in Deutschland ans Licht gekommen. Name des Programms: “Germanys High Resolution Optical Satellite” (HiROS). Betreiber: das “Deutsche Zentrum für Luft- und Raumfahrt” (DLR). Auftraggeber: der Auslandsgeheimdienst “Bundesnachrichtendienst” (BND).
Daily Archives: 3. Januar 2011
Amerikaner setzen in Pakistan den Hebel an
Die Amerikaner setzen offensichtlich Drohnen zur Aufklärung auch in dem Afghanistan benachbarten Iran ein…
Nach dapd-Informationen erkunden schon seit langem US-Aufklärungsmaschinen auf Patrouillenflügen von Afghanistan aus entlang der rund 1.000 Kilometer langen Grenze zum Iran die Einsatzbereitschaft und die militärischen Fähigkeiten der Revolutionsgarden. Aus CIA-Quellen war zu erfahren…
Iran ‚shoots down Western spy drones‘ in Gulf
Iran‘s Revolutionary Guards have shot down two „Western spy drones“ in the Gulf, a senior Iranian commander has been quoted as saying.
„Many“ other drones have been shot down over an unspecified period of time, the Fars news agency quoted him as saying.
Iran Shoots Down Several Foreign Spy Planes
Commander of the IRGC Aerospace Force Brigadier General Amir Ali Hajizadeh told „Payam Engelab“ (Message of the Revolution), an internal publication of the IRGC, that western forces in the region have made limited aggressions against Iran, and „we have, thus far, shot down a large number of their highly advanced spy planes“.
„Two of these planes have been shot down in the Persian Gulf,“ Gen. Hajizadeh continued.
The commander said that Iran has shot down many foreign planes, but did not reveal it to the media, „and this is the first time that we reveal this news“…
Representative of Dasht-e Azadegan at the Islamic Consultative Assembly, Seyed Nezam Mola Hoveizeh told FNA at the time that the aircraft was a spy drone of the US army and that it had been shot down when trying to cross the borders.
„Americans send such spy drones to the region every now and then,“ the lawmaker further pointed out.
He declined to mention the exact date and location of the development.
Hochrangige Klimakonferenz in Basel geplant
Am 11. und 12 Januar treffen sich im Basler Kongresszentrum Delegationen von 40 Metropolen aus 30 Ländern. Dies teilt die „Global Energy Basel“ mit. Bei der zweitägigen Konferenz geht es darum, erstmals die Beschlüsse der Klimakonferenz von Cancùn konkret umzusetzen.
CH-Forschungsarbeiten zählen zu den anerkanntesten
Das zeigt eine Untersuchung des
Staatssekretariats für Bildung und Forschung (SBF). Nur Studien aus den USA werden demnach häufiger zitiert als jene aus der Schweiz.
Basel: Sozialfürsorge wird strenger
Die Ansätze für den Grundbedarf in der Sozialfürsorge werden per Anfang Jahr angehoben. Basel-Stadt gleicht dabei die Teuerung aus. Das Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt hat die neuen kantonalen Unterstützungsrichtlinien zusammen mit neuen Unterstützungsansätzen für Asylsuchende erlassen.
Pflegeskandal: NÖ HILFSWERK setzte Verkäuferin in mobiler Hauskrankenpflege ein
Nachrichtenbeitrag von DER GLÖCKEL über die rechtswidrige Beauftragung von Pflegemaßnahmen bei intensiv pflegebedürftigen Patienten an eine Dienstnehmerin vom NÖ HILFSWERK, die als Nachbarschaftshelferin angestellt wurde und zusätzlich über keinerlei fachliche Ausbildung verfügte. Laut einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen hätte die Dienstnehmerin nur Tätigkeiten wie beispielsweise Besorgungen erledigen oder Reinigungsarbeiten durchführen dürfen [..]
Fünf Pestopfer in Madagaskar binnen weniger Tage
Fünf Menschen sind in Madagaskar in den vergangenen Tagen an der Pest gestorben. Dies berichtet eine madagassische Zeitung. Insbesondere in der Regenzeit gibt es in Madagaskar immer wieder Fälle von Pest. Hauptüberträger der Bakterien sind die Ratten, die die Armenviertel der Städte bevölkern. Die Krankheit lässt sich – anders als früher – gut mit Antibiotika behandeln.
Neu Delhi: 27 Menschen sterben wegen Kältewelle
Bei einer Kältewelle im Norden von Indien sind 27 Menschen erfroren. Am meisten Menschen starben im Bundesstaat Uttar Pradesh, berichtete eine Zeitung. Zum Teil wurden Minus 23 Grad gmessen. Die Kältewelle dauert auch in den nächsten Tagen noch an.
Griechenland rudert bei Grenzzaun zurück
Griechenland rudert beim Bau eines Grenzzauns zur Türkei zurück. Dies, nach vielen negativen Kommentaren und Reaktionenauf den Plan. Griechenland hatte mit dem Grenzzaun die illegale Migration aus der Türkei stoppen wollen. Nun plant die griechische Regierung vorerst nur einen rund 13 Kilometer langen und 3 Meter hohen Zaun entlang des Grenzflusses Evros.
CDU-Landeschef Röttgen rechnet nicht mit vorzeitigen Neuwahlen in NRW
Der Landesvorsitzende der CDU in Nordrhein-Westfalen, Norbert Röttgen, rechnet nicht mit baldigen Neuwahlen im Land. „Die Zusammenarbeit von Rot-Grün mit der Linkspartei hat sich in kurzer Zeit verfestigt“, sagte Röttgen der Nachrichtenagentur dapd. So könne sich die Landesregierung „in allen wichtigen Fragen auf die Zustimmung der Linkspartei im Landtag verlassen“
Conterganopfer wollen Forderungen effektiver durchsetzen
Mehrere Conterganopfer-Verbände haben zum Jahreswechsel eine Arbeitsgemeinschaft gegründet, um ihre Forderungen nach zivilrechtlichen Entschädigungszahlungen effektiver durchsetzen zu können. „Wir sind uns einig, dass wir keinen Keil mehr zwischen uns treiben lassen“, hieß es in einer am Montag veröffentlichten gemeinsamen Erklärung. „Wir wollen laut werden“, sagte Christian Stürmer, Vorsitzender des Contergannetzwerkes Deutschland (CND)
Tochterunternehmen RWE Deutschland AG nahm die Arbeit auf
Deutschlands zweitgrößter Energieversorger RWE bündelt sein Deutschlandgeschäft. Zum Jahreswechsel nahm das neue Tochterunternehmen RWE Deutschland AG die Arbeit auf, wie der Konzern am Montag mitteilte. RWE führt darin die deutschen Regionalgesellschaften enviaM, KEVAG, LEW, Süwag und VSE zusammen und bündelt seine Aktivitäten in den Bereichen Netz, Vertrieb und Energieeffizienz.
Benzin war 2010 so teuer wie nie zuvor
Der Liter Super kostete 2010 im Durchschnitt 1,405 Euro, wie der ADAC am Montag in München mitteilte. Das waren 1,6 Cent mehr als der bisherige Rekordwert aus dem Jahr 2008 und 13,2 Cent mehr als 2009. Diesel kostete 2010 pro Liter im Schnitt 1,214 Euro.
Zu leicht auszulesen
Die Sparkassen haben die Forderung des Bundeskriminalamtes (BKA) unterstützt, den Magnetstreifen von deutschen EC-Karten zu entfernen. „Der Chip ist leistungsfähiger und sicherer als der Magnetstreifen. Deswegen geht die Entwicklung ganz klar weg vom Magnetstreifen hin zum Chip“, teilte der Deutsche Sparkassen- und Giroverband (DSGV) am Montag in Berlin mit. Das BKA hatte aus Sicherheitsgründen den Wegfall des Magnetstreifens gefordert, weil er leicht auszulesen sei.
Amerikaner setzen in Pakistan den Hebel an
Die Amerikaner wollen in diesem Jahr bei der Bekämpfung der islamistischen Taliban und der Al-Kaida nicht nur in Afghanistan, sondern gerade auch in Pakistan „den Hebel ansetzen“. Das erklärten Vertreter westlicher Geheimdienste am Montag übereinstimmend in Berlin, in Kabul und in der pakistanischen Hauptstadt Islamabad. Mit wesentlich intensiveren Drohnenangriffen „wollen wir die Macht der Taliban und Al-Kaida vor allem in den pakistanisch-afghanischen Grenzgebieten brechen“, sagte ein Angehöriger der CIA
Das ungarische Desaster
Die ungarische Geschichte ist ein lehrreiches und warnendes Beispiel, das zeigt, wie zerbrechlich die europäischen bürgerlichen Demokratien in diesen wirren und dekadenten Zeiten geworden sind.
Risikovorstand Gerhard Gribkowsky: BayernLB – Schatten über „Sonnenschein“
Gerhard Gribkowsky, Ex-Risikovorstand der BayernLB, hat Millionen in eine Privatstiftung in Österreich eingebracht. Doch woher stammt das Geld? Ermittler versuchen jetzt zu klären, ob es um kriminelle Geschäfte gegangen sein könnte. Fest steht: Der 52-Jährige spielte vor fünf Jahren eine wichtige Rolle beim Milliardengeschäft mit der Formel 1.
China explodiert …, im Internet
Rasanter Anstieg innerhalb eines Jahres – mehr als jeder dritte Chinese benutzt mittlerweile das Internet, Tendenz: steigend
Südamerika: Zu wenig Regen im ‘Brotkorb der Welt’ – Entwaldung zeigt Folgen
Südamerika hat das Potenzial, die wachsende Nachfrage nach Nahrungs- mitteln und Biosprit zu bedienen. Problem ist nur, dass in den großen Anbaugebieten der Region – im zentralen Süden Brasiliens, im Norden Argentiniens und in Paraguay – die Niederschläge ausbleiben könnten. Mit jedem Hektar Regenwald, der durch Entwaldung verloren geht, wird ein Ökosystem geschwächt, das Wüstenbildung verhindert.
China to explore Mars with Russia this year
China‘s first Mars probe is expected to be launched in October this year in a joint operation with Russia after a two-year delay, state media reported Sunday.
The probe, Yinghuo-1, was due to blast off in October 2009 with Russia‘s „Phobos Explorer“ from the Baikonur Cosmodrome in Kazakhstan but the launch was postponed, the official Xinhua news agency said.
Pakistan, Yemen agree to boost trade
Dr Mirza Ikhtiar Baig, Hon Consul General of Yemen in Sindh and Adviser to Prime Minister on Textile, attended the 6th Session of Pak-Yemen Joint Ministerial Commission meeting in Sana’a on Dec 28-29, 2010.
The Pakistan delegation was represented by Mir Hazar Khan Bijarani, Minister for Industries and Production, Dr Ikhtiar Baig and Sohail Rehan, Joint Secretary Economic Affairs Division, says a press release.
South Korea Open to Economic Cooperation With North
South Korean President Lee Myung Bak said the nation is open to economic cooperation with North Korea if the communist country, which launched a lethal attack on a South Korean island last year, “exhibits sincerity.”
Facebook Raises $500 Million From Goldman, Russian Investor, NYT Reports
Facebook Inc. raised $500 million from Goldman Sachs Group Inc. and a Russian investor in a deal that values the company at $50 billion, the New York Times reported, citing unidentified people involved in the transaction.
Goldman Sachs invested $450 million in the social-network site operator, while Russia’s Digital Sky Technologies invested $50 million, the newspaper reported. Goldman Sachs has the right to sell as much as $75 million of its stake to Digital Sky, according to the report.
Yemen, United Arab Emirates Sign Aviation Cooperation Agreement
The United Arab Emirates signed an agreement with the government of Yemen to increase flights between the two countries, state-run Emirates News Agency said today.
The memorandum of understanding between the two governments adds four additional weekly flights by Dubai carriers to the Yemeni capital as well as additional flights to other Yemeni airports, the report said.
Jenaer Zentrum der Klimaskeptiker mit gutem Draht zur CDU
Dass der Klimawandel auch von Menschen gemacht ist, ist die derzeit gängige These. Ein vormaliger CDU-Funktionär kämpft von Thüringen aus dagegen an. Der Generalsekretär seiner Landespartei ist zumindest formal mit dabei.
Saleh Gains Preliminary Yemeni Approval to End Term Limits
Yemen’s parliament gave preliminary approval to a constitutional amendment eliminating presidential term limits, a measure that would allow Ali Abdullah Saleh to lead the government’s campaign against al-Qaeda past the end of his current mandate in 2013.
The “stability of the country necessitates that he should stay in power,” Sultan al-Barakani, head of the General People’s Congress, told reporters before voting. “He is accepted by everybody inside and outside the country.”
Geheimpolizei BKA droht mit Attentaten auf Christen in Deutschland
Ergänzung 13.30 Uhr: BKA bezeichnete koptische Christen bereits vor Bombenanschlag in Alexandria als “Zielscheibe neuer terroristischer Aktivitäten”
Hartz IV und eine kurze Betrachtung zum Thema seltene Erden
Erinnern wir uns. Im abgelaufenen Jahr stellte das BVerfG fest, dass die Ermittlung der Regelsätze für die Empfänger von ALG II nicht rechtens sei. Wie üblich, hat das BVerfG der Regierung eine Frist eingeräumt (bis zum 31.12.2010), die Berechnung der Regelsätze transparent und nachvollziehbar zu gestalten. Jetzt ist die Frist verstrichen und aus meiner Sicht sind damit alle Bescheide der Arbeitsagentur, die in das Jahr 2011 hinein laufen, nicht mehr verfassungskonform, haben also keine rechtliche Grundlage
Kein Geld mehr für den Kindergarten
Schlaglöcher auf den Straßen, geschlossene Theater und schlecht ausgestattete Schulen: Viele Kommunen werden auch im gerade begonnenen Jahr über leere Kassen klagen. Ohne eine grundlegende Neuordnung der Finanzierung droht vielen Gemeinden und Städten die Pleite.
Das Böse mit Gutem überwinden
Deutschland führt Krieg, seit zehn Jahren bereits und ein Ende ist noch nicht absehbar. Rund 70 Prozent der Deutschen lehnen den Einsatz von Bundeswehrsoldaten in Afghanistan ab. Dennoch beklagt der Militärbischof Martin Dutzmann – im Namen der Soldaten – das angeblich mangelnde Interesse der Deutschen am Afghanistan-Einsatz.
Atomare Alchemisten
Die Proteste gegen Castor-Transporte nach Gorleben und Lubmin zu Beginn dieses Winters brachten eines der ungelösten Probleme der Atomkraft in Erinnerung: das fehlende Endlager für den strahlenden Müll. Weithin unbemerkt von deutschen Medien hat die EU im November ein Projekt zur sogenannten Transmutation langlebiger radioaktiver Bestandteile des Atommülls auf den Weg gebracht.
Wird Deutschland unattraktiv?
Nach Hürriyet zeigen die Türken nun Deutschland die kalte Schulter, nachdem in Deutschland durch Sarrazin und Co. erneut wieder die Angst vor der Überflutung durch die islamischen Migranten gestiegen ist und man weiterhin Sorge hat, dass durch einen EU-Beitritt der Türkei türkische Einwanderer nach Deutschland strömen würden. Der Untergang Deutschlands könnte also entgegen der Ängste von Sarrazin und Co. gerade durch die abhanden kommende Attraktivität zustande kommen, indem man nämlich in einem Inzest landet und die klugen Migrationshintergründler entweder nicht mehr kommen oder schnell wieder auswandern.
Krieg im Olivenhain
Im Westjordanland verderben gewalttätige Siedler und bürokratische Hürden den palästinensischen Bauern die Olivenernte
Provokation : Lass Dich nicht provozieren!
Wir leben in einer Welt, in welcher es offenbar schick ist, andere Menschen aus der Reserve locken zu wollen. Es wird so lange gepöbelt und verbal attackiert, bis sich der ein oder andere durch das Zuschlagen seine Ruhe verschaffen will. Und schon wendet sich das Blatt und das Opfer wird zum Täter gemacht. Provokation beginnt ganz woanders und eben genau hier ist jeder für sich selbst in der Verantwortung. Nicht erst, wenn eine Situation eskaliert, sollte man den Verstand einschalten, sondern lange Zeit davor, um es erst gar nicht in körperliche Gewalt ausarten zu lassen. Oder ist genau das sogar gewollt?
Sexuelle Gewalt gegen Kinder
Was mit den Berichten ehemaliger Schüler des Berliner Canisius-Kollegs begann, auf die schon bald ähnlichen Schilderungen aus weiteren kirchlichen wie weltlichen Schulen folgten, zog sich wie ein roter Faden quer durchs Jahr. Eilig richtete die Bundespolitik einen Runden Tisch ein, um Lösungen zu erarbeiten. Vernachlässigt wurde in der Debatte jedoch die wirkliche Ursache
Gebetshäuser brennen – Börsen nicht
Seit Jahrzehnten schon machen sich westliche, parlamentarische Kapitaldiktaturen immer dann zu Fürsprechern von „Rechtsstaatlichkeit“, „Menschenrechten“ und „demokratischen“ Strukturen, wenn es um eigene Begehrlichkeiten auf fremdes Eigentum geht. Um welches Land auch immer es geht, die Anschuldigungen richten sich ausschließlich gegen Staaten, die sich vor den US-geführten parlamentarischen Kapitaldiktaturen, nicht widerstandslos in den Staub werfen. In der Regel verfügen sie über beträchtliche Bodenschätze, oder sind aus anderen geostrategischen Überlegungen wichtig zu unterwerfen.
Warum mordet Al-CIAda Christen in Ägypten?
Ein wahrlich abscheuliches Verbrechen fand über die Weihnachtsfeiertage in Ägypten statt. Dutzende Christen wurden beim Beten in einer Kirche durch einen gezielten Terroranschlag ermordet; doch warum? Völlig unabhängig davon, ob der Terror gegen eine Moschee, gegen Sunniten oder Schiiten, oder gegen eine Kirche stattfindet, die Quelle jenes Terrors ist immer die gleiche. Die Quelle jenes Terrors ist ein Hass gegen die Menschheit ausgehend von einem Herrenmenschendenken.
Bundeswehr lässt letzte Wehrpflichtige Dienst antreten
An diesem Montag ist der letzte Termin, bei dem Soldaten auch gegen ihren Willen zum Grundwehrdienst eingezogen werden können. Nach Angaben des Verteidigungsministeriums werden heute etwas mehr als 12.000 Wehrpflichtige ihren Dienst antreten. Zum nächsten Termin, am 1. März, werden nur noch Freiwillige einberufen
»Es muß Mord gewesen sein«
Nach sechs Jahren ist noch immer nicht geklärt, wie der an Händen und Füßen gefesselte Asylsuchende Oury Jalloh aus Sierra Leone am 7. Januar 2005 im Polizeigewahrsam in Dessau tatsächlich zu Tode kam, als er in der Zelle 5 qualvoll verbrannte. Die Anklage gegen den Polizisten Andreas Schubert lautet »Körperverletzung mit Todesfolge«– Aktivisten sind hingegen der Meinung: »Oury Jalloh, das war Mord«.
Schutz vor Skimming: BKA fordert magnetstreifenlose EC-Karten
Als Maßnahme gegen das 2010 stark angestiegene Ausspähen der Daten von EC- und Kreditkarten an Geldautomaten fordert das Bundeskriminalamt magnetstreifenlose Karten
Ungarns EU-Ratspräsidentschaft wegen Mediengesetz umstritten
Unter dem kritischen Blick seiner Partner hat Ungarn am Samstag als Nachfolger Belgiens für sechs Monate die EU-Ratspräsidentschaft übernommen. Gleichzeitig trat das umstrittene neue ungarische Mediengesetz in Kraft, das Presse und Rundfunk einer engen Staatskontrolle unterwirft.
Wikileaks-Aussteiger erläutert Openleaks-Konzept
Der frühere Wikileaks-Sprecher Daniel Domscheit-Berg hat die geplante Struktur der von ihm mitgegründeten alternativen Whistleblower-Plattform Openleaks näher umrissen. Mit dem beabsichtigten Prozess werde das klassische Konzept des Alarmschlagens durch die Veröffentlichung interner Papiere transparenter gestaltet und allgemein etwa durch die Auflösung informationeller Flaschenhälse verbessert
Asiatische Kampfflieger heben ab
Im Kampfflugzeugbau zeichnet sich ein Ende der Vorherrschaft westlicher Konzerne ab. In China, Russland und Indien gibt es mehrere Militärprojekte, die es mit den Spitzenmodellen der USA aufnehmen können.
Gute Nachrichten! „Die Polizei verzeichnete 2010 im Vergleich zum Vorjahr einen deutlichen Rückgang im Bereich der politisch motivierten Straftaten“.
Die Fallzahlen seien um rund ein Viertel zurückgegangen, die Anzahl der Gewalttaten habe sich in etwa halbiert, sagte Polizeipräsident Dieter Glietsch. Dies gelte sowohl für die linksextremistisch als auch für die rechtsextremistisch motivierten Taten. Die Zahl der politisch motivierten Brandstiftungen ist von über 150 Fällen im Jahr 2009 auf unter 50 Taten zurückgegangen.
27C3: „Kein Datenpaket ist illegal“
Auf dem 27. Chaos Communication Congress (27C3) in Berlin diskutiert die Hackergemeinde über eine einheitliche Linie zur Festschreibung der Netzneutralität und zur Sicherung des Prinzips des offenen Internets.
“Es gibt keine Rechtfertigung für Terror im Islam”
Der liberal-islamische Bund in Deutschland verurteilt den Bombenanschlag von Alexandria „auf das schärfste“. Es gebe keine im Islam begründete, theologische Rechtfertigung für eine solche Tat.
Kalifornien: Der Abgang des „Governators“
Arnold Schwarzenegger tritt als Gouverneur von Kalifornien ab. Die Bilanz seiner Amtszeit fällt gemischt aus. Der US-Bundesstaat ist Pleite, seine größten Erfolge konnte der 63-Jährige im Umweltschutz verbuchen.
Ägypten: Neue Krawalle nach Blutbad in Alexandria
Nach dem Anschlag vor einer christlichen Kirche in Ägypten ist es zu Ausschreitungen gekommen: Aufgebrachte koptische Christen haben sich am Sonntag Auseinandersetzungen mit der Polizei geliefert. Hunderte Christen demonstrierten in Kairo und in Alexandria, wo sich in der Silvesternacht ein Selbstmordattentäter in die Luft gesprengt hatte.