Die Nationale Armutskonferenz hat Politik und Gesellschaft in einer «Berliner Erklärung» aufgerufen, mehr Engagement im Kampf gegen die Armut zu zeigen. «Soziale Gerechtigkeit muss bei allen ankommen», sagte der Sprecher der Armutskonferenz, Wolfgang Gern. Er sprach sich für einen Runden Tisch gegen Armut aus, an dem Politiker, Verbandsvertreter und Betroffene mitwirken.

Spätestens nachdem ich dieser Schlagzeile „Verfassungsrichter will Bundeswehr zur Terrorabwehr einsetzen“ in der Systempresse Spiegel las war klar, das Bundesverfassungsgericht muß inzwischen gekapert worden sein….

Für einen leichteren Zugang zu Behördeninformationen haben Greenpeace, der Journalistenverband Netzwerk Recherche und die Deutsche Gesellschaft für Informationsfreiheit am Dienstag in Berlin ein neues Bürgerinformationsgesetz vorgestellt.

Strategien gegen Armut und politische Alternativen – darum geht es bei dem Kongress „Es reicht! Für alle! Wege aus Armut und Ungerechtigkeit“ am Samstag, 15. Januar, in Karlsruhe. Der von Attac Karlsruhe organisierte Kongress ist bereits der fünfte in der Reihe „Arme Kinder – Reiches Land“.

Ein „heißer Meiler“ des 1956 gegründeten Atomforschungszentrum Jülich wurde offensichtlich ganze 21 Jahre lang mit zu hohen Temperaturen gefahren. In der Folge verstrahlten die etwa 300.000 mit Brennstoff gefüllten Graphitkugeln den Reaktorkern mit hohen Mengen radioaktiven Isotopen wie Cäsium-137 und Strontium-90. Am verstrahlten Ex-Forschungsreaktor Jülich lagern heute 152 Castoren. Die Atomwirtschaft will die heiße Fracht nun aus Kostengründen nach Ahaus verschieben.

Seit neun Jahren verbreiten westliche Soldaten in Afghanistan immer weniger Aufbau – wenn sie es denn je taten – aber desto mehr Terror. Zehntausende von Afghanen, die Opfer von Bombern und dem von ihnen ausgehenden Bombenterror wurden, kommen in westlichen Meldungen so gut wie nie vor. Es werden weit mehr Zivilisten ermordet als kämpfende Taliban.

Was hat eigentlich das Auswärtige Amt im Vorfeld der ungarischen Mediengesetzgebung gemacht? Die Depeschen der US Botschaft gelesen oder doch die der eigenen Botschaft in Budapest? Das Gesetz ist schließlich nicht vom Himmel gefallen. Die diplomatischen Vertretungen sollen über Entwicklungen in ihren Gastländern berichten. Das Mediengesetz in Ungarn kann also keine Überraschung gewesen sein.

Wolfgang Pomrehn | junge Welt – Die Nachfrage der deutschen Industrie nach Rohstoffen im In- und Ausland wächst. Deren Verfügbarkeit soll notfalls auch militärisch gesichert werden. Es tut sich Ungewöhnliches im Lande.

Ein russischer TV-Bericht über das kürzlich erschiene Buch vom Generalmajor a.d. des MAD, Gerd-Helmut Komossa. Der Titel lautet: Die deutsche Karte: Das verdeckte Spiel der geheimen Dienste. Drei Briefe und ein Staatsgeheimnis – Herbst 1969: Bundeskanzler Willy Brandt wird ein Schreiben vorgelegt. Erst weigert er sich, es zu unterzeichnen – dann tut er es doch[…]

Die Bundesregierung hat beschlossen, bis 2050 jährlich zwei Prozent der 18 Millionen Häuser in Deutschland umweltfreundlich zu sanieren. Der Löwenanteil der Kosten für Wärmedämmung und neue Heizungen soll den Mietern aufgebürdet werden. In Ballungsräumen mit knappem Wohnraum und schon heute extrem hohen Mieten wie in Hamburg führt das zur Vertreibung von Menschen, die finanziell überfordert sind.

Die Hartz IV-Parteien CDU/CSU, SPD und FDP wollen im Vermittlungsausschuss unter sich sein. Sie haben sich daher darauf geeinigt, die 18 zur Verfügung stehenden Sitze im Vermittlungsauschuss unter sich aufzuteilen. Die Linkspartei-Spitze, die Hartz IV zuletzt nicht reformieren, sondern abschaffen wollte, bleibt außen vor.

Fast jedes sechste Kind unter 15 Jahren lebt nach einem Bericht der „Saarbrücker Zeitung“ in einer Hartz-IV-Bedarfsgemeinschaft. Demnach wachsen rund 1,74 Millionen Kinder in Deutschland in ärmlichen Verhältnissen auf. Das entspricht einer Quote von 15,8 Prozent. In den neuen Ländern sind es sogar 27,1 Prozent, in den alten Ländern 13,4 Prozent.

Ministerpräsident Mappus hat jede Verantwortung für den brutalen Polizeieinsatz am 30.September im Stuttgarter Schloßgarten zurückgewiesen. Das steht in Widerspruch zu Aussagen des Landespolizeipräsidenten Wolf Hammann. Dieser hatte berichtet, Mappus sei bei dem Treffen umfassend über die Einsatzpläne informiert worden und habe daraufhin gesagt: »Dann soll das die Polizei so machen.«

Noch nach Jahrzehnten können Finanzämter von Konfessionslosen eine Bescheinigung über ihren Kirchenaustritt verlangen. Allein in Berlin kommt es darüber jährlich in 4000 Fällen zu Streit. Denn die Beweislast hat der Bürger.

Von der Enthüllung grauenhafter Kriegsverbrechen im Irak bis zu den dubiosen Geschäftspraktiken isländischer Banken mit ihren verherrenden finanziellen Auswirkungen.