Gespeicherte Aufrufe von Webseiten mit kinderpornografischen Inhalten von Computern der Regierung: IDs der User werden nicht identifiziert und keine Strafverfahren eingeleitet.
Daily Archives: 17. Dezember 2010
NKorea warns SKorea to stop live-fire drills
Still, Gen. James Cartwright, vice chairman of the Joint Chiefs of Staff, voiced worry of a potential chain reaction of firing and counter-firing if the drill is misunderstood or if North Korea reacts negatively.
„What you don‘t want to have happen out of that is for us to lose control of the escalation“ …
Nordkorea droht erneut mit Beschuss bei Manöver des Südens
Das Sprachrohr der Kommunistischen Partei Nordkoreas, die Zeitung „Rodong Sinmun“, bezeichnete die Halbinsel als gefährlichste Region der Welt und bekräftigte die Forderung nach einem Friedensvertrag mit den USA sowie dem Abzug der 28.500 in Südkorea stationierten US-Soldaten.
Russland appellierte „nachdrücklich“ an Südkorea, die Übung abzusagen, um eine „weitere Eskalation der Spannungen“ mit Nordkorea zu vermeiden.
Russland und Nordkorea fordern von Seoul Manöver-Verzicht
Russland hat Südkorea zum Verzicht auf das geplante Manöver an der Seegrenze zu Nordkorea aufgefordert. Eine weitere Eskalation der Spannungen auf der koreanischen Halbinsel müsse auf jeden Fall vermieden werden, erklärte das Außenministerium in Moskau.
WikiLeaks-Veröffentlichungen keine Verstösse gegen australisches Recht
In Australien wird es nach Auskunft der Regierung keine Anklagen gegen WikiLeaks-Gründer Julian Assange wegen Rechtsbrechung geben.
Julian Assange has committed no crime in Australia
Neither WikiLeaks not its founder Julian Assange has committed any crime in Australia over the leaking of official United States government documents, the Australian Federal Police announced this afternoon.
NASA tests aging shuttle after failed launch
NASA carried out tests on the external fuel tank of the aging shuttle Discovery on Friday after strange cracks appeared during a countdown last month which delayed its final launch into space.
Staatsstreich des Euro-Systems gescheitert
Der Gipfel des EU-Regierungsrates in Brüssel hat weder die Erhöhung des 440 Mrd Euro schweren Fonds der luxemburgischen Aktiengesellschaft EFSF (“Euro-Rettungsschirm”), noch die direkten transstaatlichen Euro-Bonds gebracht. Damit ist ein weiteres finanzielles Ausbluten der Berliner Republik zugunsten der Finanzmonarchie von Banken und Euro-System vorerst abgewendet. Übrig geblieben ist ein neuer Lissabon-Vertrag zugunsten eines permanenten Euro-Fonds ab 2013, der von jedem einzelnen verbliebenen Rumpfparlament der Mitgliedsstaaten der “Europäischen Union” unterschrieben werden muss. Das wird dauern, wenn es überhaupt durchkommt.
Placebo: Regierungsberichte zum Afghanistan-Krieg
Die USA und Deutschland stehen vor der Entscheidung, wie es mit dem Krieg am Hindukusch weitergehen soll. Zur Erinnerung:
Alte und neue Weltmächte
Deutsche Marineexperten sagen für die kommenden 20 Jahre eine dramatische Verschiebung der Kräfteverhältnisse zwischen den führenden Seestreitkräften der Welt voraus. Während die Marinen mehrerer Staaten in Ost- und Südasien stark wüchsen, werde die US Navy leicht schrumpfen.
Brasilien- Kritik an Schaffung von Medien-Kontrollbehörde
Die brasilianische Regierung hat die Schaffung einer Nationalen Kontrollbehörde für Radios und Fernsehsender verteidigt. Der Regierungs- sprecher und Staatssekretär für Kommunikation, Franklin Martins, wies Kritik zurück, dass es sich bei der Behörde um eine Zensurbehörde handele.
Das Drehen der amerikanischen Schraube gegen Assange
Will man Bradley Manning zu Aussagen bringen, die eine Auslieferung Assanges erleichtern?
Zwar würden Quellen aus britischen Diplomatenkreisen beteuern, dass es keine „substantiellen Gespräche“ mit den USA über eine Auslieferung Julian Assanges gebe, so der Guardian, aber der Bericht der britischen Zeitung zeigt zugleich, welche Spuren für eine mögliche Auslieferung bereits gelegt werden.
Inflation oder Deflation – was bringt die Zukunft?
In den Massenmedien wird seit Monaten die Angst vor eine Inflation geschürt. Dazu muss man beachten, dass wir schon immer Inflation hatten. Der Kaufkraftverlust der DM in den Jahren 1948 bis 2008 betrug ca. 78 Prozent. Eine DM von 1948 hatte also 2008 nur noch einen Wert von 22 Pfennigen. Der Lebensstandard war in Deutschland trotzdem sehr hoch – ja so hoch wie noch niemals zuvor in der Geschichte! Wie passt das zusammen?
Mitmachen: Verfassungsbeschwerde gegen Netzsperren
Man kann jetzt die geplante Verfassungsbeschwerde gegen das Zugangserschwerungsgesetz und die Netzsperren mitzeichnen. Dazu muss man sich registrieren, bekommt ein PDF zugeschickt, muss das ausdrucken und zum Foebud schicken. Steht alles nochmal genauer auf der Webseite, aber diese kleine Hürde sollte niemanden daran hindern, sich an dieser Verfassungsbeschwerde zu beteiligen. Mehr Kosten als die Briefmarke entstehen nicht.
132 Odenwaldschüler missbraucht
Der Missbrauch-Skandal an der Odenwaldschule ist größer als bisher bekannt. Nach dem vorläufigen Abschlussbericht waren 132 Schüler des Elite-Internats im hessischen Heppenheim den sexuellen Übergriffen von Lehrern ausgesetzt. Zuletzt war von 125 Opfern die Rede gewesen. Die Taten liegen sollen sich zwischen 1965 bis 2004 ereignet haben.
Astana will host summit of Turkic-speaking countries in 2011
Astana will host the Summit of the Turkic-Speaking Countries Cooperation Council in October 2011. The meeting will be held at the level of foreign ministers, Council Head Halil Akinci told journalists on Friday.
Indien soll in Kaschmir gefoltert haben
Indische Sicherheitskräfte haben laut dem Internationalen Komitee des Roten Kreuzes Gefangene in Kaschmir gefoltert. Das geht aus von Wikileaks veröffentlichten Dokumenten hervor.
Vom Landeschef zum Verfassungsrichter?
Der saarländische Ministerpräsident Müller wechselt möglicherweise im kommenden Jahr als Richter an das Bundesverfassungsgericht.
Pictures
Pasco, cries during a demonstration by homeowners facing foreclosure despite making payments under the HAMP, outside the offices of Chase Bank in Los Angeles
Der Pöbel zahlt an Adel und Staat – immer
Es ist doch ein Graus mit diesem Kastensystem aus dem es kein Entrinnen zu geben scheint. Entweder gehörst Du dem Adel an, egal ob Geld- oder Landadel, oder Du bist Staatsdiener. Alle anderen sind Ärsche.
Das Problem heißt EU, nicht Euro
Etwas anderes war nicht zu erwarten. Die Substanzkriese des Brüsseler Gebildes nutzen dessen Satrapen zum weiteren Festzurren der Verhältnisse. Nachdem der Springteufel Eurobons die endlose Ausdehnung des Euro-Rettungsschirms als vermeindlich kleineres Übel erscheinen ließ, beschlossen die Mitglieds-Regierungen am Donnerstag die endlose Transferunion. Begleitet wird dies von ungenierten Forderungen nach einem Machtzuwachs Brüssels. Das ist gut, denn es zeigt die Wurzel der gegenwärtigen Verwerfungen.
Zwei in Europa stationierte Brigaden werden 2011 in Afghanistan eingesetzt
Auch im Jahr 2011 werden wieder zwei in der Bundesrepublik Deutschland stationierte
Kampfbrigaden der US-Army in den völkerrechtswidrigen Afghanistan-Krieg geschickt –
trotz des Geredes vom bald beginnenden Abzug der US-Truppen.
Kerner erzählt vom Krieg
Sternstunde des Betroffenheitsfernsehens: Johannes B. Kerner sendet mit Karl-Theodor zu Guttenberg aus Afghanistan und ignoriert die wichtigsten Fragen.
Polish PM says Russia crash report „unacceptable“
Polish Prime Minister Donald Tusk criticised as „unacceptable“ on Friday a Russian report on the April plane crash that killed Poland‘s president, a view that may upset Warsaw‘s cautious rapprochement with Moscow.
Uranstory
Was die Atomindustrie gerne verschweigt
Beunruhigende Fakten rund um die Spaltung und das Geschäft mit Uran.
Atomstrom Lüge – Frontal 21
85.000.000.000 € öffentliche Gelder werden Privatunternehmen geschenkt, aber der Sozialstaat muss dringend abgebaut werden, weil in diesem Land Menschen auf die Kosten der Steuerzahler leben?
Ich will, dass mein Geld Arbeitslosen, Armen und Benachteiligten zu gute kommt, nicht Unternehmen, die ohnehin Milliarden erwirtschaften.
The inhumane conditions of Bradley Manning‘s detention
Bradley Manning, the 22-year-old U.S. Army Private accused of leaking classified documents to WikiLeaks, has never been convicted of that crime, nor of any other crime. Despite that, he has been detained at the U.S. Marine brig in Quantico, Virginia for five months — and for two months before that in a military jail in Kuwait — under conditions that constitute cruel and inhumane treatment and, by the standards of many nations, even torture. Interviews with several people directly familiar with the conditions of Manning‘s detention, ultimately including a Quantico brig official (Lt. Brian Villiard) who confirmed much of what they conveyed, establishes that the accused leaker is subjected to detention conditions likely to create long-term psychological injuries.
YELLOW CAKE – Die Lüge von der sauberen Energie 2010
YELLOW CAKE ist eine anspruchsvolle und journalistisch sorgfältig aufbereitete Dokumentation über den Umgang mit Natur und Menschenleben, über die Machtverhältnisse zwischen Demokratien und Industrie, die Zerstörung wunderbarer Landschaften und die Belastungen von Ökosystemen, in ihren vollen Konsequenzen heute noch gar nicht abschätzbar. Ein sehenswerter Dokumentarfilm, der die Decke der jahrzehntelangen Geheimhaltung zu lüften vermag.
Uranminen und Atomkraft – Von der Lüge der sauberen Energie
Auf dem Kopf einen Helm, vor dem Mund ein Funkgerät. Der dunkelhäutige Arbeiter gibt das Signal: “Drei, zwei, eins – Feuer!” Danach gehen innerhalb weniger Sekunden mehrere Sprengköpfe hoch, riesige Mengen an Staub werden aufgewirbelt. Es ist aber kein Staub wie jeder andere. Er ist radioaktiv.
Warum Stevia? Ein Interview mit dem YerbaBuena-Shop in Paraguay
Stevia wird auch bei uns in Europa immer beliebter, weil diese Pflanze nicht nur eine äußerst gesunde Alternative zum krankmachenden Industriezucker (und diversen Süßstoffen) darstellt, sondern auch einige erwähnenswerte heilkräftige Wirkungen besitzt.
Bundesrat stoppt Hartz-IV-Erhöhung
Der Bundesrat hat die Reform der Regelsätze für Hartz-IV-Empfänger und das Bildungspaket für bedürftige Kinder vorerst gestoppt. Die Länderkammer verweigerte dem Gesetzespaket, das der Bundestag bereits beschlossen hatte, seine Zustimmung.
Informationen um jeden Preis – auch, wenn Menschenrechte missachtet werden ?
Von der Moral der Medien, den freien Gedanken weltweiter Informationen und der sich ausbreitenden Häme ist irgendwann einmal eine hinterfragende, nüchterne Auseinandersetzung nötig. Wir befinden uns mittendrin in diesem Wandel, dem neuen Bewusstsein, daß Menschlichkeit nicht nur auf dem Papier gedruckt zu lesen ist, sondern gelebt werden muß, damit grausame Mißstände ihr Ende finden.
Pestizide in Lebensmitteln: Der Verbraucher zahlt zweimal
Pestizide sind ein schlechtes Geschäft für Verbraucher: Sie zahlen doppelt für Agrargifte, die dann auch noch ihre Gesundheit gefährden können. Mit dem Kaufpreis für Obst und Gemüse finanzieren sie die Laborkontrollen der Produzenten und Einzelhändler. Mit ihren Steuern zahlen sie für die staatliche Überwachung von Lebensmitteln und Grundwasser.
Niedersachsens Agrarministerin tritt zurück
Vorwurf Geflügel-Lobbyismus − Niedersachsens Agrarministerin Grotelüschen ist zurückgetreten. Das erklärte Ministerpräsident David McAllister (CDU) am Freitag vor der CDU-Fraktion. Die 46-Jährige war zuletzt bei Opposition und Tierschützern wegen ihrer beruflichen Vergangenheit in der Putenzuchtbranche in die Kritik geraten.
Schlägerei im ukrainischen Parlament
Im ukrainischen Parlament haben sich Volksvertreter eine kurze, aber heftige Keilerei geliefert. Mindestens drei Abgeordnete wurden mit Wunden und Brüchen ins Krankenhaus gebracht.
Deutsch sprechen für ein besseres Verständnis
Deutsch sprechen für ein besseres Verständnis
Klare Regeln an der Schule
In den Problemvierteln der Großstädte werden auch deutsche Schüler gemobbt, von ihren muslimischen Mitschülern beschimpft als „Schweinefleischfresser“, „Deutsche Schlampe“, „Missgeburt“. Zitate aus Schlagzeilen der vergangenen Wochen. Ein weiteres Zeichen also für das Scheitern der Integration? An der Herbert-Hoover-Schule in Berlin-Wedding zeigen sie, wie es anders geht.
Irland verliert weiter an Kreditwürdigkeit
Die Ratingagentur Moody‘s hat die Kreditwürdigkeit Irlands drastisch herabgestuft. Die Bonitätsnote wurde um fünf Stufen gesenkt:von der bisherigen Note Aa2 auf Baa1. Mit der neuen Bewertung liegt Irland nur noch zwei Noten über dem Ramschniveau. Damit ist absehbar, dass die Regierung neue Kredite an den Kapitalmärkten nur gegen deutlich höhere Zinsen erhalten wird.
Eine andere Sicht auf den angeblichen Rentenklau in Ungarn
Der Qualitätsjournalismus scheint auch bei solch großen Namen wie der schweizerischen NZZ auf den Hund gekommen zu sein. Nach dem manipulativen, reißerischen Bericht über „die Enteignung“ der ungarischen Pensionskassen-Sparer, den Sie kurz aber sehr treffend kommentiert haben, legt das Blatt einen Tag später mit einem Kommentar nach, der nur so strotzt von den bekannten neoliberalen Weisheiten über den demografischen Wandel und „den Rentenklau“ in Ungarn hart verurteilt. (Anmerkung AM: In der Tat ist schon der ersten Absatz klassisch formuliert ein Beispiel für den gängigen Irrglauben zur demographischen Entwicklung.)
Miniaturwunderland – Flughafen Knuffingen in endgeil
So richtig vom Stuhl gehauen hat mich dieses neue Video, dass den neuen Bereich “Flughafen Knuffingen”.
Nicht vergessen: Was Ihr hier seht ist lediglich der Testbetrieb.
Schaut euch das Video an und geniesst in stiller Andacht:http://www.youtube.com/watch?v=-kkhhlezdSU
Assange- Anhörung: „Tweets“ erlaubt
Zum erstem Mal wurde es gestattet, während einer Anhörung, Twitter-Mitteilungen nach draußen zu schicken. Normalerweise ist die Nutzung von Aufzeichnungsgeräten, Kameras oder Mobiltelefonen während Verhandlungen an britischen Gerichten streng untersagt. Es kann also als Meilenstein gewertet werden, dass der Richter dieses mal ausdrücklich die Erlaubnis gab.
Frankreich: Netzsperren wurden eingeführt
Originalartikel: yro.slashdot.org
Reporter: mindfreakonline, Gestern
In Frankreich wurde nun laut Quelle ein Gesetz verabschiedet, das der französischen Regierung erlaubt, jede beliebige Website auf eine Blacklist zusetzen, bei welcher die Provider gesetzlich dazu verpflichtet sind diese Sperrung durchzusetzen. Die Problematik hierbei besteht darin, das jede beliebige Seite unbegründet ohne rechtliche Grundlage und ohne Gerichtsbeschluss auf diese Liste gesetzt werden kann. Diese Regelung war ursprünglich für Seiten mit pedo-pornografischem Inhalt gedacht – wohl oder übel ebnet dieser Beschluss aber auch den Weg zur Zensur im französischen Internet.
http://yro.slashdot.org/story/10/12/16/190238/The-French-Government-Can-Now-Censor-the-Internet
Der Katamaran Suncat 46 erste Yacht der Welt die vollkommen aus Sonnenenergie speist und in Serie produziert wird
Luxus und öko müssen sich nicht ausschließen. Der Katamaran Suncat 46 ist die erste Luxusyacht weltweit, die sich vollkommen aus Sonnenenergie speist und in Serie produziert wird. Auf der boot 2011 wird die Suncat 46 vorgestellt. Für 980.000 Euro ist die Yacht zu haben.
Castor blieb kurz vor dem Ziel stehen
Der letzte Atommülltransport des Jahres ist am Donnerstag ohne größere Zwischenfälle nach Vorpommern gerollt – bis kurz vor Lubmin.
Lubmin (Agenturen/ND). Der Zug brachte vier Castor-Behälter mit rund 2500 Brennstäben aus Forschungseinrichtungen des Bundes in Richtung des Zwischenlagers Nord bei Lubmin am Greifswalder Bodden. Kurz vor dem Ziel gelang es zwei Aktivisten der Umweltinitiative Robin Wood am frühen Abend, den Zug zu stoppen. Trotz starker Polizeipräsenz konnten sie sich südlich von Greifswald an die Bahngleise ketten.
Kommentar von Matti, 16. Dez 2010 22:57
Hochachtung
Als alter Mensch habe ich eine große Hochachtung vor den jungen Menschen, die durch die Demonstration, ihre Empörung gegen den verbrecherischen und unberechtigten Castortransport durch Sachsen-Anhalt zum Ausdruck brachten. Das hätte auch Böhmer tun müssen!
Man muss sich das einmal vor Augen führen. Da befiehlt eine Bundesregierung, ohne dem Protest des Parlamentes, dass ein hoch radioaktiver Atommülltransport quer durch die Republik gekarrt wird.
Kein Ministerpräsident protestiert dagegen, auch unser Altvater von Sachsen-Anhalt Böhmer nicht. Für mich ist das eine perverse Handlung.
Auch Böhmer gehört zu denjenigen, die die DDR als Unrechtstaat bezeichnet hat. Hat er das zu DDR-Zeiten auch öffentlich getan? Ich frage mich eigentlich, wie er (er war Arzt) einen Staat bezeichnet, der hoch radioaktiven Atommüll durch bewohnte Gebiete, ja durch eine Landeshauptstadt transportieren läßt. Ich als Bürger gehöre keiner Partei wie Böhmer an und bezeichne diese Art als die Handlungsweise eines menschenverachtenden Staates, also eines Unrechtstaates. Böhmer aber schweigt feige zu dieser Missetat.
Von Johan Galtung 16.12.2010 / Danke, Wikileaks!
Die Welle von veröffentlichten Enthüllungen durch Wikileaks ist eine einzige Anklage nicht nur gegen die Diplomatie der USA, sondern gegen die gesamte etablierte Diplomatie. Was ist das für eine lächerliche Sprache, die in diesen geheimen Dokumenten und Depeschen zu lesen ist? Stets zentriert auf Einzelpersonen als Akteure – meistens Angehörige der Eliten aus elitären Ländern. So ganz eine Sprache, die aus Boulevard-Medien stammen könnte. Das alles gehört eigentlich in die Kategorie »unausgegorener Tratsch und Klatsch«, als eine Sorte von Macht-»Analysen« aus ritualisierten Halbstarken-Milieus.
Rechtsexperte: Drei Gründe, wieso WikiLeaks kein Journalismus ist
WikiLeaks unterscheidet sich signifikant von anderen journalistischen Organisationen. Die US-Regierung sollte daher keine Probleme haben, im Falle eines strafrechtlichen Vorgehens gegen die Whistleblowing-Website zwischen WikiLeaks und traditionellen Medien zu unterscheiden. Das zumindest sagte Rechtsexperte Kenneth Wainstein gegenüber den Gesetzgebern im Weißen Haus.
Kein Politikwechsel
Hamburg: SPD und GAL stimmen gegen Antrag der Linksfraktion auf Abschaffung der Studiengebühren. Bürgerschaft offiziell aufgelöst
Diplomatie mit Marschflugkörpern
Hintergrund. Brüssel schafft sich mit dem Europäischen Auswärtigen Dienst eine Riesenbehörde, die unter dem Primat militärischer und sicherheitspolitischer Interessen steht
Krieg macht Fortschritte
Soldaten der Bundeswehr bleiben auf unbestimmte Zeit am Hindukusch stationiert. Das ist das einzig konkrete, was Außenminister Guido Westerwelle in seiner »Fortschritte und Herausforderungen in Afghanistan« überschriebenen Regierungserklärung am Donnerstag im Bundestag sagte.
»Viel zu viel Schatten« in Afghanistan
Westerwelle: Bundeswehrabzug ab Ende 2011 / LINKE fordert sofortiges Ende des Einsatzes
Bilanzen des Afghanistan-Kriegs prägten am Donnerstag die Debatte in Deutschland und in den USA. Im Norden, wo die Bundeswehr stationiert ist, wird die Lage immer unsicherer.
Wir Bürger gegen die FDP- Blutsauger
Hat irgend jemand die FDP gewählt, damit diese uns Bürger auszieht, arm macht? Wir Bürger stehen auf:
* gegen die Lügner!
* gegen politische Hazadeure und selbstverliebte Selbstbediener!
* gegen neoliberale Blutsauger!