Die Polizei schreibt in einer Pressemitteilung vom 11.12.:
„Kurz bevor gegen 17.30 Uhr die Fahrbahnen am Arnulf-Klett-Platz wieder für den Verkehr freigegeben werden sollten, setzten sich zahlreiche Personen – zeitweise bis zu 300 Personen – auf die Fahrbahnen und blockierten die Schillerstraße.“

Diese Aussage ist falsch.

In Stuttgart startet um 18 Uhr auf dem Arnulf-Klett-Platz vor dem denkmalgeschützten Hauptbahnhof die 56.Montagsdemonstration gegen das Industrie-, Immbolien- und Regierungsprogramm “Stuttgart 21″ (S21). Um 19 Uhr erfolgt der traditionelle Schwabenstreich. Bereits seit Wochen werden zur Unterstützung des Stuttgarter Widerstands in Dutzenden Städten und Gemeinden Schwabenstreiche veranstaltet.

Eine virtuelle Allianz mit dem BSI zu einem „Strategiezentrum Sicherheit und IT“ und eine Art Super-Bundespolizei aus einer Zusammenlegung von BKA und bisheriger Bundespolizei: Das sind zwei Empfehlungen der vom Bundesinnenministerium eingesetzten Werthebach-Kommission. Im BKA formiert sich nun Widerstand gegen die geplante Fusion.

Mit seinem Weihnachtsbesuch in Afghanistan schießt das Polit-Traumpaar zu Guttenberg ein Eigentor: Das durchsichtige Spektakel mit eingeschlossener Talkshow dient allein der Eigenwerbung. Dafür ist der gefährliche Einsatz die falsche Kulisse.

Die Journalistin Christiane Schulzki-Haddouti hat beim Deutschen Presserat eine Beschwerde gegen den „Spiegel“ eingereicht. Die Exklusiv-Kooperation des Spiegel mit Wikileaks würde gegen die erste Richtlinie des Pressekodex verstoßen. Ein Informationsmonopol dieser Art behindere die Informationsfreiheit.

Der Verein der ehemaligen Heimkinder hat in einer heute veröffentlichten Pressemitteilung „in aller Entschiedenheit gegen den Abschlussbericht des „Runden Tisch Heimerziehung“ protestiert. Dessen Empfehlungen seien „beschämend für ein reiches Land wie Deutschland“. Die Opfervertreter wurden massiv unter Druck gesetzt.

Die Menschen in Deutschland sind nicht ausreichend über ihre Rechte im Gesundheitswesen informiert. 61 Prozent kennen laut einer Studie kaum etwas über die wichtigen Rechte, die sie als Patient haben.

Die Betreiber der Zwischenlager Gorleben und Ahaus erklärten sich 2003 nach Angaben der EWN „aus technischen Gründen“ außerstande, den zusätzlichen hochradioaktiven Atommüll des Bundes aufzunehmen. Die beteiligten Institutionen einigten sich deshalb 2004 darauf, die Atomforschungs-Rückstände aus Cadarache, Geesthacht und anderswo statt dessen nach Lubmin zu bringen. Das Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) änderte dafür 2010 die Aufbewahrungsgenehmigung der EWN.

Angeblich verdichten sich die Hinweise auf den Fahrplan des Transports; es heißt, die Castoren erreichen voraussichtlich am Donnerstag Mecklenburg-Vorpommern. Innenminister Laurenz Caffier will erst am Dienstag weitere Auskünfte geben. Atomkraftgegner gehen davon aus, dass die Castoren aus dem Forschungsreaktor Karlsruhe morgen Abend per Zug auf die Reise gehen.

Rund 100 Ermittler sind am Montag (13.12.10) mit einer Razzia einem Korruptionsverdacht gegen Ford-Mitarbeiter nachgegangen. Dabei wurde nach WDR-Informationen bisher eine Person festgenommen.

Mit einer symbolischen Nachhilfestunde für die G20 haben Aktivistinnen und Aktivisten des globalisierungskritischen Netzwerkes Attac in Berlin ihre Forderung nach einer Zerschlagung von Großbanken unterstrichen. „Bei dieser Herausforderung haben die Bundesregierung und die G20 bisher grandios versagt“, sagte Jutta Sunderman vom bundesweiten Attac-Koordinierungskreis.

Der angekündigte Einstieg des Landes Baden-Württemberg beim Energiekonzern EnBW stößt auf viel Kritik. Besonders die Vergabe des Beraterauftrags an einen engen Freund des baden-württembergischen Premiers Stefan Mappus habe ein „Geschmäckle“, wie die Opposition beanstandet. Die SPD geht nun in die Offensive und will die Umstände des Deals notfalls mit einem Untersuchungsausschuss klären.

»Information für die Umgebung des Forschungsreaktors« nennt sich die 2009 herausgegebene Broschüre des Helmholtz-Zentrums Berlin, das in Berlin-Wannsee den Forschungsreaktor des ehemaligen Hahn-Meitner-Instituts betreibt. Für diesen Forschungsreaktor hat sich der Betreiber eine hohe Strahlenexposition der Bevölkerung genehmigen lassen, höher als für jedes deutsche Kernkraftwerk. So wird unter anderem das besonders gefährliche Tritium in weit größeren Mengen freigesetzt als von den meisten Atomkraftwerken.

Mindestens 2.412 zivile Schlachtenopfer zählte die United Nations Assistance Mission in Afghanistan (UNAMA) allein im vorigen Jahr auf dem afghanischen Kriegsschauplatz. Viele Tausende an Körper und Seele Verletzter und Verstümmelter leiden an den Folgen des Luftterrors.

Unterstützer und Spender gesucht – Jeder sechste Mensch ist in Deutschland von Armut bedroht – Kinder trifft Armut besonders hart – Bürgergemeinschaft bittet um Sachspenden – Hilfe der Arbeitgemeinschaft Soziale Linke kommt bei bedürftigen Menschen gut an

Trotz mahnender Worte zahlloser Experten und deutlicher Anzeichen kulturellen Niedergangs gehen wir Menschen – Lemmingen gleich – den Weg Richtung Abgrund beharrlich weiter. Warum tun wir das? Weil wir unter den gegebenen Voraussetzungen nicht anders können, meint Buchautor Rolf W. Meyer.

Alle Sachargumente sprechen gegen den neuen Jugendmedienschutzstaatsvertrag (JMStV). Der Jugendschutz darf nicht auf eine Weise umgesetzt werden, die zu einer willkürlichen Verfolgung von Journalisten, Menschenrechtlern, Friedensaktivisten, Internetbetreibern und Bloggern führen kann.

Dann braucht man sich auch nicht wundern warum ständig die Rettungspakete ohne den geringsten Widerstand durchgewunken werden… bei solchen “Volksvertretern”…

In der zweiten Folge von ePolitik haben wir uns mit dem Thema Netzneutralität beschäftigt. Dabei geht es um nicht weniger als um die Zukunft des Netzes: Bleibt es neutral und befördert alle Daten gleichermaßen, ohne auf Art und Inhalt zu achten oder werden zukünftig die Provider das Netz nach ihren Vorstellungen managen?