Daily Archives: 1. Dezember 2010


01.12.2010 - 21:50 [ RIA Novosti ]

Wettrüsten-Warnung von Medwedew und Putin gut koordiniert

Dass sowohl Dmitri Medwedew in seiner Rede zur Lage der Nation als auch Wladimir Putin in seinem Interview mit Larry King auf die Gefahr eines neuen Wettrüstens hingewiesen haben, betrachtet der russische Politikexperte Dmitri Badowski als gut koordinierte Arbeit des russischen Machtduos.

01.12.2010 - 21:40 [ Frankfurter Rundschau ]

Polizeichefin in Mexiko ermordet

Hermila García war die erste Frau an der Spitze einer Gemeindepolizei im Drogenland. Nach nicht einmal zwei Monaten im Amt wurde sie erschossen – vermutlich von den Killern der Rauschgiftkartelle.

01.12.2010 - 21:35 [ Spiegel ]

DDR-Atommüll soll vorerst nicht nach Russland

Der geplante Transport von deutschem Atommüll nach Russland hat bei Umweltschützern Empörung ausgelöst. Doch jetzt sollen die 18 Castor-Behälter erst einmal im Zwischenlager Ahaus bleiben. Das Umweltministerium erklärt, es müssten noch Sicherheitsfragen geklärt werden.

01.12.2010 - 21:20 [ 1A Krankenversicherung ]

Prozess gegen Bayer-Schering – Duogynon-Opfer: Behinderung verjährt nicht

Der Kläger André Sommer ist vermutlich von den Nebenwirkungen des Medikaments Diogynon betroffen, das seiner Mutter zur Feststellung der Schwangerschaft verabreicht wurde. Jetzt klagt er auf Akteneinsicht beim verantwortlichen Konzern Bayer-Schering. Mit wenig Aussicht auf Erfolg: Das „schadenstiftende Ereignis“ sei bereits verjährt.

01.12.2010 - 19:16 [ ZENTRUM FÜR GESUNDHEIT Gesellschaft für Ernährungsheilkunde GMBH ]

Impfungen gegen Gebärmutterhalskrebs in Indien gestoppt

Die Impfstoffe gegen Gebärmutterhalskrebs führten in Indien zu sechs Todesfällen. Während eines Impftests in Indien starben sechs junge Mädchen an den Folgen der Impfung gegen Gebärmutterhalskrebs. Die beiden Impfstoffe (Gardasil von Merck & Co sowie Cervarix von GlaxoSmithKline GSK) gegen das menschliche Papillomavirus (HPV) haben außerdem bei mindestens 67 Todesfällen in den USA eine Rolle gespielt. Während sie in den Vereinigten Staaten nach wie vor ungebremst verabreicht werden, hat die indische Regierung den weiteren Einsatz der Impfstoffe vorerst unterbunden.

01.12.2010 - 18:28 [ Radio Utopie ]

ARD-Reportage “Die Lügen vom Dienst – Der BND und der Irakkrieg”

Recherchen von ARD-Reportern der Panorama-Redaktion des Norddeutschen Rundfunks (NDR) belegen (1): Der deutsche Auslandsgeheimdienst Bundesnachrichtendienst (BND) war in 2003 unter seinem damaligen Präsidenten August Hanning, dem verantwortlichen Kanzleramtsleiter Frank-Walter Steinmeier (SPD), sowie dem seinerzeit regierenden Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) an den vorbereitenden Kriegslügen zwecks einer Invasion des Irak durch US-Truppen und ihre Alliierten unmittelbar beteiligt. Den Informanten, der mit seinen Erfindungen dem Angriffskrieg Beihilfe leistete, bezahlte der BND noch jahrelang.

01.12.2010 - 16:00 [ Tagesschau ]

Studie über Zensur im Netz: Das Internet fühlt den Puls der Demokratie

Das Internet wird in Birma, China, Iran, Nordkorea, Turkmenistan und Vietnam weltweit am schärfsten zensiert. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie der US-Universität Kansas, aus der die Fachzeitschrift „GeoJournal“ zitiert.

In der Untersuchung analysierte der Geograf Barney Warf Ursachen, Art und Ausmaß von Einschränkungen beim Internetzugang. Außerdem untersuchte er Proteste gegen die Zensur. Sein Fazit: An Einschränkungen der Internetnutzung lasse sich ablesen, wie weit entwickelt und offen das politische System eines Landes sei.

01.12.2010 - 16:00 [ Buergerstimme ]

Mensch zu Mensch – wo bleibt die gegenseitige Achtung?

Destruktive Kritik wohin man blickt. Menschen erniedrigen Menschen, versuchen erst gar nicht andere Sichtweisen zu verstehen. Auch will man nicht erkennen, dass unser Grundgesetz nur Sinn macht, wenn es auch gelebt wird. Viele Menschen haben sich selbst verloren und übertragen ihre Unzufriedenheit in Form von Neid und Beleidigungen auf ihre Mitmenschen. Was steckt dahinter?

01.12.2010 - 13:36 [ Blätter für deutsche und internationale Politik ]

Global Player Brasilien: Wie weiter nach Lula?

Mit dem klaren Wahlsieg von Dilma Rousseff, die Präsident Luiz Inácio „Lula“ da Silva nach dem Ende seiner zweiten Amtszeit am 1. Januar als Staatschefin ablösen wird, stimmte Brasilien für politische Kontinuität.

01.12.2010 - 13:34 [ Blätter für deutsche und internationale Politik ]

Alles aus Zucker

Im Februar 2009 verbreitet die Nestlé Deutschland AG eine Pressemitteilung, die nicht nur deshalb bemerkenswert ist, weil darin ein „böser Zauberer“ und ein Kleinkrimineller vorkommen.

01.12.2010 - 13:16 [ der Freitag ]

Mehr als nur Klimawandel

Soll der Gipfel in Mexiko Erfolg haben, müssen wir verstehen, wie Klimawandel, Armut und Verteilungskämpfe miteinander zusammenhängen- Vor zwölf Monaten stand ich beim Klimagipfel in Kopenhagen vor den Regierungschefs dieser Welt und sagte ihnen, dass sie mit dem Klima nicht verhandeln können, sondern dies schon miteinander tun müssen. Diese Forderung kann ich nur wiederholen.

01.12.2010 - 13:15 [ Womblog ]

Kein Bergbau im Paradies

Im Norden Perus wehren sich die Bauern vehement gegen die Ansiedlung von Bergbauunternehmen. Erst per Referendum, nun mit einer internationalen Kampagne. Die soll den Norden des Landes zu einem No Go Area für die Bergbauunternehmen machen.

01.12.2010 - 11:50 [ Radio Utopie ]

Die “Chronik des Neoliberalen Irrsinns” 2010: Ein Jahresrückblick von Egbert Scheunemann – Januar

Das Jahr 2010 neigt sich seinem Ende zu und allmählich verklärt sich der Blick auf das Vergangene. Damit aber das weihnachtliche Vergeben und Vergessen nicht allzu großzügig ausfällt, hat der Politologe und Philosoph Egbert Scheunemann auch in diesem Jahr mit seiner “Chronik des neoliberalen Irrsinns” eine sowohl subjektive wie informative Jahres-Chronik erstellt, die Radio Utopie in monatlichen Kapiteln dokumentiert.

01.12.2010 - 10:32 [ Zeit ]

Reformen: Ökonomen rehabilitieren Europas Sozialstaat

Was haben sie ihn kritisiert, heruntergeredet, verdammt – den Wohlfahrtsstaat. Seit Jahrzehnten machen liberale Ökonomen Front gegen die Idee, dass der Staat dass Marktgeschehen zähmen und Einkommen von Reich zu Arm umverteilen sollte. Das sei nicht nur teuer und wirkungslos, sondern oft sogar kontraproduktiv…

Eine Langzeitstudie von mehr als 150 Wissenschaftlern aus 14 Ländern stellt dieses Pauschalurteil nun nachhaltig infrage…

01.12.2010 - 10:01 [ Main-Netz ]

Märchen aus Bagdad: Wie ein fantasiebegabter Iraker die Welt in den Krieg log – Stefan Buchens Enthüllungs-Film

Die Geschichte klingt wie der Entwurf für eine fantastische Geheimdienstkomödie und ist doch die reine Wahrheit. Wie es geschehen konnte, dass ein hochstaplerischer Informant am Rad der Weltgeschichte drehen konnte, das erzählt Stefan Buchen in seinem Film »Die Lügen vom Dienst. Der BND und der Irakkrieg«, den die ARD am 2. Dezember um 22.45 Uhr ausstrahlt.

01.12.2010 - 09:59 [ Panorama ]

Kriegslüge: BND bezahlte irakischen Betrüger

Am 5. Februar 2003 warb der amerikanische Verteidigungsminister Colin Powell vor dem UN-Sicherheitsrat für einen Militärschlag gegen den Irak. Begründung: Das Regime von Saddam Hussein sei im Besitz von Massenvernichtungswaffen. Powell bezog sich in seiner Rede auf einen Informanten des deutschen Bundesnachrichtendienstes. Sein Name: Rafid al-J., Deckname „Curveball“. Seit Jahren ist klar, die Amerikaner sind auch deswegen in den Krieg gezogen, weil „Curveball“, der inzwischen Deutscher Staatsbürger ist, damals gelogen hat…

Der Bundestagsabgeordnete Hans-Christian Ströbele, Mitglied des Parlamentarischen Kontrollgremiums für die Geheimdienste (PKG), ist empört…

01.12.2010 - 09:53 [ Neue Osnabrücker Zeitung ]

Die Bundesjustizministerin über die Wikileaks-Enthüllungen, eine Neuregelung der Vorratsdatenspeicherung und Stuttgart 21: „Transparenz muss auch rechtliche Grenzen haben“

„Wir brauchen keine anlasslose und pauschale Speicherung von Telefon- und Internetverbindungen aller Bundesbürger „auf Halde“. Deshalb arbeitet das Bundesjustizministerium an einer anlassbezogenen Nutzung von Telekommunikationsverbindungsdaten. Bei den Providern sollen Verkehrsdaten für Zwecke der Strafverfolgung oder Gefahrenabwehr vorübergehend gesichert werden können. Durch eine Anordnung wird das Löschen der Verbindungsdaten verhindert. Mit Beschluss eines Richters darf dann auf die eingefrorenen Daten zugegriffen werden.“

01.12.2010 - 09:51 [ Spiegel ]

Persönlichkeitsrechte im Internet: De Maizière will Datenschutz im Netz verschärfen

* Laut dem Papier sollen Netzveröffentlichungen von Daten verboten werden, die „geschäftsmäßig gezielt zusammengetragen, gespeichert und gegebenenfalls unter Hinzuspeicherung weiterer Daten ausgewertet wurden“.
* Auch die Publikation von Daten, die ein umfangreiches Persönlichkeits- oder Bewegungsprofil des Betroffenen ergeben können oder ihn in „ehrverletzender Weise beschreiben oder abbilden“ will der Minister demnach künftig unterbinden.
* Als schwerer Eingriff in das Persönlichkeitsrecht wird zudem das systematische Veröffentlichen des Aufenthalts- und Wohnorts vorbestrafter Personen gewertet.

01.12.2010 - 09:14 [ kritische-massen.over-blog.de ]

Knirschen im Währungsgebälk

FAZ und Welt brachten in den vergangenen Tagen Artikel, in denen über die Vorteile und Kosten des Euro für Deutschland erörtert wurden. Den Euro aufzugeben und zur DM zurückzukehren, sei für Deutschland durchaus möglich, befand die FAZ. Allerdings bedeute das das Ende der EU. Zu den Kosten wird gezählt, dass in diesem Fall stärker gerüstet werden müsste, weil die alten Machtkämpfe in Europa wieder aufbrechen würden, die jetzt „in der EU begraben sind“. – Begraben sind die in der EU nicht. Aber die EU ist ihr Austragungsort. Und es macht schon einen Unterschied, ob die Bourgeoisien Europas sie im Rahmen der EU verhandeln oder mit den herkömmlichen Mitteln der Staatenkonkurrenz.

01.12.2010 - 09:10 [ trueten.de ]

Geisslers Ornamente – geflochten um die Gitterstäbe des Knasts

Geissler hat geboten und gegeben, was innerhalb des betonierten Systems des Rechts und der Verträge möglich war. Sein eines Argument für Stuttgart 21: Die Bahn hat schon viel gezahlt und ein Baurecht. „Vertrag ist Vertrag“

Sein anderes: Zumutbarkeit. Gegenüber der Bahn, versteht sich. Nachdem das Grundsätzliche geregelt war, gab es reichlich Schokolädle für die S21-Gegner.

01.12.2010 - 09:05 [ antikrieg.com ]

Terror organisieren

Warum organisiert das FBI gefälschte Terroranschläge?
Der letzte ließ Osman Mohamoud, einen somalisch-anerikanischen Teenager in die Falle gehen. Der Bericht von William Mall und Nedra Pickler von Associated Press (27.11.1010) findet sich unter dem Titel „In Somalia geborener Teenager plante Anschlag mit Autobombe in Oregon“ in Yahoo News.
Diese Überschrift täuscht, denn der Bericht macht klar, dass es ein Anschlag war, der von Bundesbeamten organisiert worden ist. Im dritten Satz des Berichtes kommt´s: „Die Bombe war eine ausgeklügelte Fälschung, die von den (FBI) Beamten zur Verfügung gestellt wurde, die Öffentlichkeit war nie gefährdet, teilten die Behörden mit.“

01.12.2010 - 08:59 [ Mein Parteibuch ]

Cablegate: Grüne Revolution im Iran war vom Mossad geplant

Hatte irgendjemand Zweifel daran, dass die grüne Revolutionsbewegung im Iran Werkzeug des Mossad zum Regime Change war? Hat jemals jemand daran gezweifelt, dass der Mossad Spannungen zwischen ethnischen Gruppen im Iran schüren und nutzen wollte? Hatte irgendjemand jemals Zweifel, dass die USA und Israel verdeckte Terroraktionen gegen den Iran geplant und druchgeführt haben?

Hier sehen wir nun, was Richard H. Jones, US-Botschafter in Tel-Aviv, nach einem Meeting am 17. August 2007 zwischen Mossad-Chef Meir Dagan und US-Unterstaatssekretär Nicholas Burns R. im von Wikileaks geleakten Report #07TELAVIV2652 nach Washington gemeldet hat.

01.12.2010 - 08:06 [ ftd.de ]

Märkte zittern vor EZB-Sitzung

Ökonomen warnen vor einer neuen Finanzkrise und fordern von der Zentralbank weitere Anleihekäufe. Am Donnerstag könnte es zu einer Entscheidung kommen.Die jüngsten Marktturbulenzen drohen sich zu einer neuen großen Krise an den Finanzmärkten auszuweiten. „Wir stehen mittlerweile wieder ernsten systemischen Gefahren gegenüber“, sagte Paul De Grauwe

01.12.2010 - 07:57 [ wiwo.de ]

Der Euro hat keine Chance – nutzen wir sie!

Der britische Thriller-Autor Frederick Forsyth („Der Schakal“) hat es schon 1997 gewusst. In einem offenen Brief an Helmut Kohl (CDU) warnte er den damaligen Bundeskanzler vor der Einführung des Euro: „Die Deutschen sollen ihre Deutsche Mark behalten – sie haben verdammt hart dafür gearbeitet.“ Forsyth stand mit seiner Meinung nicht allein; zahlreiche Ökonomen verfassten damals Nachrufe auf eine Währung, deren Geburt noch bevorstand, vier von ihnen klagten sogar vor dem Bundesverfassungsgericht.

01.12.2010 - 07:36 [ Frankfurter Rundschau ]

Im Geheimraum

Viele Wikileaks-Dokumente bedürfen der Interpretation. Das aber ist kein Argument gegen ihre Veröffentlichung. Die Internet-Plattform erschwert erfreulicherweise das Regieren. Wikileaks hat mal wieder Hunderttausende Unterlagen an die Öffentlichkeit gebracht. Diebstahl. Ja, sicher. Nur ist mit diesem Wort wenig geholfen. Offenbar ist es extrem schwierig, selbst delikate Daten – wenn sie erst einmal in irgendeinem Netz sind – geheim zu halten.

01.12.2010 - 07:17 [ wsws.org ]

Schlichterspruch zu „Stuttgart 21“: Kosmetische Veränderungen

Nach zweimonatigen Verhandlungen hat Heiner Geißler am Dienstag seinen Schlichterspruch im Streit um das Bahnprojekt „Stuttgart 21“ verkündet. Der 80-jährige CDU-Politiker sprach sich eindeutig für den Weiterbau des umstrittenen Bahnprojekts aus, forderte aber einige Korrekturen an den Bauplänen, um die Projektgegner zu beschwichtigen, bzw. zu spalten.

01.12.2010 - 07:16 [ wsws.org ]

Diplomatische Geheimnisse und imperialistische Verbrechen

Die Veröffentlichung der ersten von etwa 250.000 klassifizierten Dokumenten von amerikanischen Botschaften in aller Welt durch WikiLeaks hat in Washington und bei seinen Verbündeten Empörung und die Forderung nach Vergeltung ausgelöst.

01.12.2010 - 07:13 [ wsws.org ]

Obama-Administration nimmt Iran als Angriffsziel ins Visier

Die Obama-Administration hat enorme Anstrengungen unternommen, um den Iran durch eine weltweite Kampagne zu destabilisieren und den Weg für eine direkte militärische Aggression freizumachen. Das bestätigen zahllose von WikiLeaks neu veröffentlichte Dokumente. Die ersten von mehr als 250.000 geheimen diplomatischen Mitteilungen zwischen dem Außenministerium und 270 US-Botschaften und Missionen in aller Welt wurden Sonntagnacht von der gegen den US-Militarismus gerichteten Internet-Plattform ins Netz gestellt.

01.12.2010 - 07:06 [ Gegenfrage.com ]

Wir “sparen” die Banken reich!

Keine Regierung der Welt, sei es die USA, Japan oder die Staaten Europas – spricht über das Zurückzahlen von Staatsschulden. Man hört zwar überall nur das Wort “sparen”. Aber wer spart eigentlich? Die Bürger sicherlich nicht, denn diese bezahlen statt zu “sparen” überall kräftig drauf. Die Bundesregierung spart offenbar auch nicht, denn 2011 droht angeblich die höchste Neuverschuldung aller Zeiten, und das trotz Wachstumsgesetzen und Schuldenbremse.

01.12.2010 - 07:04 [ Telepolis ]

Wahlen in Ägypten im Zeichen von Betrug, Einschüchterung und Gewalt

Der ägyptische Präsident Hosnsi Mubarak war es offensichtlich müde, sich weiter mit demokratischen Experimenten herumzuplagen, die man von ihm in Washington erwartet. Warum kompliziert, wenn es auch einfach geht? Standesgemäß für einen autokratischen arabischen Herrscher gewann die Nationale Demokratische Partei (NDP) des ägyptischen Staatsoberhaupts bei den Parlamentswahlen 96 Prozent aller Sitze.

01.12.2010 - 07:02 [ jungeWelt ]

(Un)heimliche Allianz Weshalb Mubarak nicht stürzen darf

In dem von der Internetplattform Wikileaks inszenierten Enthüllungsdrama erregten jene Dokumente aus dem Bestand des amerikanischen Außenministeriums besondere Aufmerksamkeit, die von der antiiranischen Kriegshetze arabischer Regime zeugen. Niemand, auch nicht die USA und Israel, schlußfolgert Der Spiegel, würde so eindringlich vor der iranischen Atombombe warnen und so entschieden für militärische Maßnahmen zu ihrer Verhinderung eintreten wie die Machthaber in Ägypten, Jordanien und den Golfstaaten.

01.12.2010 - 06:59 [ Muslim Markt ]

Unter Unwahrheit lässt sich Lüge nur über Umwege als Wahrheit verkaufen

Dass Google ein Machtinstrument der Geheimdienste ist, hat jeder geahnt. Jetzt gehören aber auch Wikileaks und alle großen Internetseiten zu Machtinstrumenten der Imperialisten.
Es ist schon eine wirklich absurde Lage. Man stelle sich einmal vor, irgendeine US-Behörde hätte beschlossen, 250.000 als weniger geheim eingestufte Dokumente frei zu geben und sie allen Journalisten und Redaktionen der Welt zur Verfügung zu stellen. Was wäre passiert?

01.12.2010 - 06:52 [ imi-online ]

Britisch-französischer Militärpakt

Beim französisch-britischen Gipfeltreffen am 2. November 2010 vereinbarten beide Länder eine enge militärische Zusammenarbeit. Eine gemeinsame Interventionstruppe soll ab dem kommenden Jahr erste Übungen abhalten. Ihr sollen ein eigenes Hauptquartier, die notwendige Einsatzlogistik und zusätzliche militärische Unterstützungsverbände zugeordnet werden, so dass sie zu harten Kampfeinsätzen in der Lage ist. Ab 2020 soll es außerdem einen Marineverband mit gemeinsam genutzten Flugzeugträgern geben.