Hätte die SPÖ-FPÖ-Mehrheit in der Länderkammer den Gesetzen weder zugestimmt noch beeinsprucht, hätte die Materie bis zu acht Wochen liegen bleiben müssen – also bis zum Ablauf der Einspruchsfrist Ende Juni.
Hätte die SPÖ-FPÖ-Mehrheit in der Länderkammer den Gesetzen weder zugestimmt noch beeinsprucht, hätte die Materie bis zu acht Wochen liegen bleiben müssen – also bis zum Ablauf der Einspruchsfrist Ende Juni.