18.10.2019 - 19:12 [ Netzpolitik.org ]

Nach Halle: Innenminister präsentieren Wunschkatalog für neue Überwachungsmaßnahmen

In Zeiten, wo vielen zivilgesellschaftlichen Projekten gegen Rechts die Gelder gestrichen wird, gibt es wenigstens ein Lippenbekenntnis der Innenminister, dass eine „nachhaltige Bekämpfung von Extremismus aller Art“ immer auch „gute Präventionsarbeit“ voraussetze.