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24.08.2018 - 10:06 [ taz ]

Kritiker über Verfassungsschutz: „Die kennen mich über 40 Jahre“

(15.4.2018) Das Oberverwaltungsgericht hat die Revision vor dem Bundesverwaltungsgericht zugelassen, und ich gehe mal davon aus, dass unser neuer CSU-„Heimatschutzminister“ diese einlegt – zumindest um Zeit zu schinden. Das kann also noch Jahre dauern – bis zum Bundesverfassungsgericht oder zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Dann wäre ich wohl über 80, wenn das letzte Urteil rechtskräftig wird.

Nachrichten Kategorie: Kontrollmechanismen / control mechanisms. Nachrichten Schlagwörter: (elektronischer) Polizeistaat / (electronic) police state, Bundesverwaltungsgericht, European Court of Human Rights / Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte, Mücken / Flittchen e.V. / Spione / internationaler geheimdienstlicher Komplex / Geheimpolizei staatlich / nicht staatlich / Söldner / Konzerne / Datenhändler, Staat (Machthaber / Regime / Regierungen / Struktur / Exekutive) / state (rulers / regimes / governments / structure / executive branch), und Verfassungsgerichte / Oberste Gerichte / Supreme Courts / High Courts.

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