01.05.2024 - 07:30 [ NZZ.ch ]

Internationaler Gerichtshof weist Eilanträge Nicaraguas gegen Deutschland wegen Vorwurfs der Beihilfe zum Genozid im Gazastreifen zurück

(30.04.2024)

Nicaragua hatte als vorläufige Massnahmen den sofortigen Stopp deutscher Rüstungslieferungen an Israel gefordert. Das zentralamerikanische Land begründete dies damit, dass Deutschland durch Waffenlieferungen an Israel einen Genozid ermögliche und damit gegen internationales Recht verstosse. Nicaragua hatte zudem eine Wiederaufnahme von Zahlungen eingefrorener Beiträge für das Palästinenserhilfswerk UNRWA im Gazastreifen gefordert.