25.09.2019 - 14:49 [ Netzpolitik.org ]

Hamburg: Juristinnen kritisieren „Palantir-Paragraf“ im geplanten Polizeigesetz

„Es liegt darin die Möglichkeit, anlasslos Persönlichkeitsprofile zu erstellen oder bestehende Beziehungen zwischen verschiedenen Gruppen von Bürger*innen auszuwerten. Dies ist mit dem Menschenbild des Grundgesetzes nicht zu vereinbaren…