15.02.2019 - 12:00 [ Radio Utopie ]

Es gibt keinen „Nationalen Notstand“ in der U.S.-Verfassung

1. Das wird nicht der „Nationale Notstand“, das wird ein „Nationaler Notstand“. Summa summarum der zweiundreißigste in Kraft Befindliche.

2. Es gibt keinen „Nationalen Notstand“ in der U.S.-Verfassung. Auch nicht im oft zitierten Artikel 2.

3. Wie Alle mit „ausführender“ (also realer) Macht, machen U.S.-Präsidenten erstmal was sie wollen und warten dann ob jemand was dagegen macht. Ist das nicht der Fall, machen sie einfach weiter.