13.11.2018 - 15:15 [ Bundeskanzleramt (Österreich) ]

17.10.2018 Bundeskanzler Kurz: Größte Verfassungsreform seit 1929 gelungen

Reform- und Justizminister Josef Moser unterstrich: „Aufgrund der Kompetenzzersplitterung gab es keine Ergebnisverantwortung, viel Geld ist in den bürokratischen Strukturen versickert. Wir haben nun ein Entflechtungspaket verabschiedet, ein Gemeinschaftspaket von Bund und Ländern.“ Die wichtigsten Eckpunkte sind die Aufhebung der Blockademöglichkeiten und klare Kompetenzzuweisungen der Agenden in den Artikeln 10 bis 12 der Bundesverfassung.