Coverage on such a high-profile program is frequently enough to get politicians to pay attention to an issue, and the “60 Minutes” feature comes amid a growing debate about the U.S. role in the war. Just last week, the House of Representatives voted to say that Congress has not authorized American military support for the Saudi-led coalition.
Daily Archives: 21. November 2017
Israeli Energy Minister Confirms Covert Ties With Saudi Govt
Which is a key reason nations like Saudi Arabia don’t want their Israel ties public. Israel is extremely unpopular across the Arab world, in great measure because of their treatment of the Palestinians, and while it wouldn’t be a surprise that Saudi Arabia’s priority is hostility toward Iran rather than peace in Palestine, it’s also not the sort of thing they’d likely want to admit.
„Volle Resourcen“ des Euro-Gebietes: G20 ernennen 29 Systembanken des Weltkapitalismus
(4.11.2011) Am 9.November 2008 beschlossen die Zentralbanker und Finanzminister der G20-Staaten in Sao Paulo die “Identifikation von systemisch wichtigen (Finanz-) Institutionen”, angeblich mit dem Ziel “eine angemessene Beaufsichtigung dieser Institutionen sicherzustellen, eingeschlossen Ratingagenturen.
Am 15.November 2008 erklärten dann die Staats- und Parteichefs der G20-Regierungsleiter bei ihrem ersten G20-Treffen in Punkt 7 ihrer Erklärung:
“Wir werden – unsere energischen Bemühungen fortsetzen und welche auch immer notwendigen Maßnahmen ergreifen, um das Finanzsystem zu stabilisieren.”
Die Definition, welche Banken im Weltkapitalismus nun konkret als “systemrelevant” bzw “systemisch wichtig” (“systemically important”) eingestuft würden, übernahm die inoffizielle “Zentralbank der Zentralbanken”, die 1930 gegründete “Bank für Internationalen Zahlungsausgleich” BIZ in Basel. Der G20-Verbund segnete dazu im März 2009 in aller Stille die Schaffung des “Financial Stability Board” FSB (“Finanzstabilitätsrat”) in Basel ab.
Am 20.Juli 2011 schliesslich definierten “Finanzstabilitätsrat” FSB und “Basler Ausschuss” der BIZ 28 weltweit operierende Banken als „systemrelevant“, hielten die Liste dieser Finanzorganisationen aber geheim. Im Zuge von Verhandlungen kam nun offensichtlich noch eine Finanzorganisation dazu. Die Namen der von den G20-Regierungen (neunzehn Staaten plus „Europäische Union“) nun offiziell anerkannten und von BIZ und FSB benannten Systembanken des staatenlosen Weltkapitalismus:
2017 list of global systemically important banks (G -SIBs)
JP Morgan Chase
Bank of America
Citigroup
Deutsche Bank
HSBC
Bank of China
Barclays
BNP Paribas
China Construction Bank
Goldman Sachs
Industrial and Commercial Bank of China Limited
Mitsubishi UFJ FG
Wells Fargo
Agricultural Bank of China
Bank of New York Mellon
Credit Suisse
Groupe Crédit Agricole
ING Bank
Mizuho FG
Morgan Stanley
Nordea
Royal Bank of Canada
Royal Bank of Scotland
Santander
Société Générale
Standard Chartered
State Street
Sumitomo Mitsui FG
UBS
Unicredit Group
Der 389. Verhandlungstag endet um 16.22 Uhr. Morgen geht es offiziell um 9.30 Uhr weiter, tatsächlich aber vermutlich – wie fast immer – um 9.46 Uhr. #NSU
Ilius darf fortsetzen & zitiert aus einer Rede der 2015 verstorbenen Nebenklageanwältin Angelika Lex:
„Rassistische Taten werden nicht als das wahrgenommen, was sie sind, nämlich rassistische Taten straff organisierter Rechtsradikaler und rechtsterroristischer Strukturen.“ #NSU
Daimagüler spricht über „eins der größten Rätsel“: Warum man einer Zeugin im Mordfall Yaşar eigentlich das Überwachungsvideo vom Bombenanschlag in der #Keupstrasse gezeigt hatte. #nsu
Elif Kubaşık: „Zu diesem Prozess zu kommen, war niemals leicht für mich. (…) Besonders schwer ist es für mich, den Anblick dieser Frau auszuhalten. Ekelhaft, einfach ekelhaft aber war ihre Aussage. Es ist alles Lüge, was sie sagte.“ #nsu
Stellungnahme zur Empfehlung für einen Beschluss des Rates über die Ermächtigung zur Aufnahme von Verhandlungen über ein Übereinkommen zur Errichtung eines multilateralen Gerichtshofs für die Beilegung von Investitionsstreitigkeiten
Der Deutsche Richterbund fordert Bundesrat, Bundestag und Bundesregierung auf, der Europäischen Kommission das geforderte Mandat für Verhandlungen zur Errichtung eines Multinationalen Investitionsgerichts (MIC) zu verweigern.
Internationaler Investorenschutz bedarf klarer materiell-rechtlicher Vorgaben, die bisher fehlen. Der von der Europäischen Kommission angestrebte Weg, ein multinationales Gericht zu schaffen, welches sich sein anwendbares Recht selbst schaffen kann, ist der falsche Weg.
Zwei frühere Geheimdienstchefs wegen Korruptionsverdachts verhaftet
(17.11.2017) Zwei von drei Geheimdienstchefs zur Zeit der Park Geun-hye-Regierung sind verhaftet worden. Ihnen wird vorgeworfen, dem damaligen Präsidialamt mehrere Milliarden Won aus dem Budget für Sonderaktivitäten der Behörde gezahlt zu haben.
White House: Trump and Putin spoke by phone, Syria on agenda
Trump‘s phone call with the Russian president on Tuesday comes a day after Putin met with Syrian President Bashar Assad (bah-SHAR‘ AH‘-sahd). Putin hosted Assad at a Black Sea resort ahead of a summit later this week with Russia, Turkey and Iran.
NIS: Nordkorea bestraft laut Informationen zwei Spitzenmilitärs
Laut dem südkoreanischen Geheimdienst NIS hat Nordkorea den Chef und den Vizechef eines mächtigen Militärorgans bestraft.
State Dept. officials accuse Tillerson of violating law: report
Approximately 12 State Department officials accused Tillerson of violating the law, which is intended to prevent foreign militaries from enlisting children, Reuters reported, citing international government documents.
The „dissent“ memo alleges Tillerson‘s June decision not to include Iraq, Myanmar and Afghanistan on the list of countries that use child soldiers violated the Child Soldiers Prevention Act, according to the news service.
Seoul: Einstufung Nordkoreas als Terrorunterstützer wird zu friedlicher Lösung der Nuklearfrage beitragen
Wie Äußerungen von US-Außenminister Tillerson zeigen würden, bleibe die gemeinsame Position Südkoreas und der USA unverändert, dass Bemühungen fortgesetzt würden, um für eine friedliche Lösung der Nuklearfrage Nordkorea an den Verhandlungstisch zu bewegen. Südkorea und die USA würden auf jeder Ebene eine enge Kooperation und Konsultationen fortsetzen, hieß es weiter.
Trump erklärt Nordkorea zum Terrorismus-Sponsor
Damit setzen die USA Nordkorea neun Jahre nach der Streichung wieder auf ihre Liste der staatlichen Förderer des Terrorismus.
Trump teilte die Entscheidung am Montag bei einer Kabinettssitzung im Weißen Haus mit. Die Maßnahme hätte schon vor langer Zeit getroffen werden sollen. Zusätzlich zu Drohungen mit nuklearer Verwüstung habe Nordkorea wiederholt terroristische Akte unterstützt, darunter Anschläge auf fremdem Territorium, hieß es.
Telephone conversation with Emir of Qatar Tamim bin Hamad Al Thani
Vladimir Putin updated the Emir of Qatar on preparations for a trilateral summit meeting in Sochi between the leaders of Russia, Iran and Turkey as guarantor states of the Astana peace process.
The parties positively assessed Russian-Qatari cooperation and pointed out mutual interest in strengthening it in various areas.
Trump and Putin speak for an hour about Syria, Ukraine, North Korea
U.S. President Donald Trump and Russian President Vladimir Putin spoke on the phone for about an hour on Tuesday and covered topics including Syria, Ukraine, Iran, North Korea and Afghanistan, a White House official said.
Russischer Wetterdienst erklärt „extrem hohe Radioaktivität“ für „ungefährlich“
Im Streit um die Ursache erhöhter Radioaktivität sorgt der russische Wetterdienst Rosgidromet mit widersprüchlichen Angaben für Verwirrung. Zwar berichtet die Behörde von einer „extremen Belastung“ durch das radioaktive Ruthenium in mehreren Landesteilen, beschwichtigt aber zugleich: Die Konzentration sei ungefährlich und geringer als in der EU.
Rätsel um erhöhte Konzentration des radioaktiven Ruthenium-106
Nach der Bestätigung durch den russischen Wetterdienst, dass im südlichen Ural eine fast um das 1.000-Fache des erlaubten Werts erhöhte Konzentration des radioaktiven Ruthenium-106 gemessen wurde, ist die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) um Aufklärung bemüht.
Offenbar kein Treffen zwischen Nordkoreas Machthaber und chinesischem Emissär
China teilte seinerseits mit, keine Informationen zu der Angelegenheit anbieten zu können. China hatte am Samstag und Sonntag lediglich bekannt gegeben, dass Song mit den leitenden Parteifunktionären Choe Ryong-hae und Ri Su-yong über die bilateralen Beziehungen Meinungen ausgetauscht habe. Kim Jong-un hatte im November 2012 einen nach dem Nationalkongress der Kommunistischen Partei entsandten Sondergesandten Chinas getroffen.
Seoul: Nichtzustandekommen von Treffen zwischen Kim Jong-un und chinesischem Emissär außergewöhnlich
Er sagte weiter, man könne nicht mit Sicherheit sagen, dass Kim und Song nicht zusammengekommen seien. Ein solcher Fall wäre sehr außergewöhnlich, da es bisher beispiellos sei, dass ein leitender Beamter Chinas als Sondergesandter in Nordkorea dessen obersten Führer nicht habe treffen können.
Liberal Party Activist Murdered Ahead of Honduras Elections
A member of the Liberal Party of Honduras was murdered as she was returning home from a political rally, as the country prepares for presidential and legislative election on Sunday. Activist Ilsia Raquel Portillo Guevara, 33 years old, had been part of the closing event of the political campaign for the party in Tegucigalpa.
Colombia‘s Largest Indigenous Library Begins Construction
Arhuaca Indigenous leader, Reinel Villafanez said coexisting as separate territorial autonomies is one of the most difficult hurdles communities and local authorities face. „We do not need money or technical things to put on farms, we just need the free function and autonomy of our lands and freely exercise our spirituality,“ he said.
Nur drei Euro im Staatshaushalt für Förderung von Indigenen in Brasilien
Die Indigenenbehörde FUNAI hat im Jahr 2017 im Zeitraum von Januar bis September für jeden Indigenen in Brasilien zwölf brasilianische Reais zur Verfügung gestellt. Das entspricht laut The Intercept Brasil und dem Portal Siga Brasil etwa drei Euro und ist einer der kleinsten Etats der vergangenen zehn Jahre.
NSU-Prozess: Nebenkläger kritisieren Bundesanwaltschaft und Verfassungsschutz
Bis heute sei kein einziger Beamter für das Aktenschreddern des Verfassungsschutzes bestraft worden.
USA weiten Unterstützung für Saudi-Arabiens Massaker im Jemen aus
Die sogenannte „destabilisierende neue Krise“ im Nahen Osten ist durch Washington und Riad selbst verursacht worden. Sie resultiert aus dem Versuch der Trump-Regierung, ein gegen den Iran gerichtetes Militärbündnis zwischen den USA, Saudi-Arabien, den anderen reaktionären Ölscheichtümern am Persischen Golf und Israel zu schmieden.
Defeat of ISIS in last stronghold signals new stage of US war in Syria
Last week, US Defense Secretary Gen. James “Mad Dog” Mattis made clear that Washington has no intention of ending its illegal military intervention in Syria, ostensibly launched for the purpose of defeating ISIS. “We’re not just going to walk away right now before the Geneva process has traction,” he said.
Armed with German Help
Germany is helping Saudi Arabia establish an independent arms industry. Via its South African subsidiary, the Rheinmetall Group has already set up an ammunition factory in Riyadh, in which Saudi Arabia can produce artillery shells and bombs for its Air Force. Next month, a Rheinmetall manager will be appointed chair of the new arms producer – SAMI (Saudi Arabian Military Industries). Saudi Arabia, which competes with Russia for the third place of countries with the highest military budgets, is seeking to buy half its weaponry eventually from domestic companies.
Bundestag berät über Verlängerung von Bundeswehr-Missionen und Hauptausschuss:
Tagesordnung 2 . Sitzung des Deutschen Bundestages am Dienstag, dem 21. November 2017, 10 Uhr bis ca. 19.05 Uhr
1.a) Beratung des Antrags der Fraktionen CDU/CSU, SPD, AfD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Einsetzung eines Hauptausschusses, eines Petitionsausschusses sowie eines Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung
Drucksache 19/85
Beschlussfassung
b) Beratung des Antrags der Fraktion DIE LINKE.
Einsetzung von Ausschüssen
Drucksache 19/78
Beschlussfassung
TOP 1 a+b verbundene Beratung (24 Min.)
2. Beratung des Antrags der Bundesregierung
Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher
Streitkräfte an der NATO-geführten Maritimen Sicherheitsoperation SEA GUARDIAN im Mittelmeer
Drucksache 19/22
Überweisungsvorschlag: Hauptausschuss
Beratung (38 Min.)
3. Beratung des Antrags der Bundesregierung
Fortsetzung des Einsatzes bewaffneter deutscher
Streitkräfte zur Verhütung und Unterbindung terroristischer Handlungen durch die Terrororganisation IS auf Grundlage von Artikel 51 der Charta der Vereinten Nationen in Verbindung mit Artikel 42 Absatz 7 des Vertrages über die Europäische
Union und den Resolutionen 2170 (2014), 2199 (2015),
2249 (2015) des Sicherheitsrates der Vereinten
Nationen sowie des Beschlusses der Staats- und Regierungschefs vom NATO-Gipfel am 8./9. Juli 2016 und konkretisierenden Folgebeschlüssen des Nordatlantikrats
Drucksache 19/23
Überweisungsvorschlag: Hauptausschuss
Beratung (38 Min.)
4. Beratung des Antrags der Bundesregierung
Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte am NATO-geführten Einsatz Resolute Support für die Ausbildung, Beratung und Unterstützung der afghanischen nationalen
Verteidigungs- und Sicherheitskräfte in Afghanistan
Drucksache 19/21
Überweisungsvorschlag: Hauptausschuss
Beratung (38 Min.)
5. Beratung des Antrags der Bundesregierung
Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher
Streitkräfte an der AU-/VN-Hybrid-Operation in Darfur
(UNAMID) auf Grundlage der Resolution 1769 (2007) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen vom 31. Juli 2007 und folgender Resolution, zuletzt 2363 (2017) vom 29. Juni 2017
Drucksache 19/19
Überweisungsvorschlag: Hauptausschuss
Beratung (38 Min.)
6. Beratung des Antrags der Bundesregierung
Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der von den Vereinten Nationen geführten Friedensmission in Südsudan (UNMISS) auf Grundlage der Resolution 1996 (2011) des
Sicherheitsrates der Vereinten Nationen vom 8. Juli
2011 und Folgeresolutionen, zuletzt 2327 (2016) vom
16. Dezember 2016
Drucksache 19/20
Überweisungsvorschlag: Hauptausschuss
Beratung (38 Min.)
Trittin: Selbstmord ist doch kein Mist, lasst das wenigstens die „S.P.D.“ machen!
Vom größten „S.P.D.“-Vorsitzenden aller Zeiten, Franz Müntefering ist bei seiner Antrittsrede vom 21. März 2004 folgendes Zitat überliefert: „Opposition ist Mist. Lasst das die anderen machen – wir wollen regieren“.
Jürgen Trittin, seinerzeit Bundesminister der Regierung von „S.P.D.“ und „Bündnis 90/Die Grünen“, mit dem damaligen Kanzleramtsminister Frank-Walter Steinmeier, schloss nun gestern nahtlos an die letzte Dekade so erfolgreichen Zusammenbruchs sozialer, demokratischer, pazifistischer, fortschrittlicher, vielleicht sogar klassischer Politik überhaupt an und versuchte gerade den an ihm vorbei gesausten Kelch des Schildträgers der Ewigen Kanzlerin Angela Merkel wieder der „S.P.D.“ aufzuschwatzen.
Flugzeug-Abschüsse: Oberster Verfassungsrichter mahnt Schäuble
(12.1.2008) Im SPIEGEL wandte sich Verfassungsgerichts-Chef Papier auch gegen aktuelle Überlegungen Schäubles, Terroristen als „Feinde der Rechtsordnung“ teilweise rechtlos zu stellen: Er halte „die ganze Diskussion über einen rechtsfreien Status und eine Feindstellung von Personen für völlig unangebracht“.
Die sogenannten Terrorlisten der Uno und der EU bezeichnete Papier im SPIEGEL als ein „ganz heikles und in meinen Augen ungelöstes Problem“. Die auf diesen Listen namentlich aufgeführten Terrorverdächtigen könnten „im Grunde gar nichts mehr machen“. Dabei würden die Betreffenden „weder vorher angehört“, noch würden ihnen „Beweise mitgeteilt“, und sie hätten auch „keinen effektiven Rechtsschutz“.
Schäuble zu Jamaika-Aus: „Eine Bewährungsprobe, keine Staatskrise“
Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble hat im Bundestag an alle Parteien appelliert, sich bei Sondierungen flexibler zu zeigen.
Wir klagen gegen die Staatstrojaner – Verfassungsbeschwerde unterstützen!
Noch in diesem Jahr will das Bundeskriminalamt laut einem geleakten Dokument eine mächtigere Generation von Spionage-Software einsetzen. Nach neuer Strafprozessordnung vom Juni 2017 soll nun aber auch die Polizei die sogenannten Staatstrojaner zur Überwachung von Kommunikation massenweise einsetzen dürfen – gegen Verdächtige nach 74 Paragraphen und im Zweifel auch gegen Unverdächtige. Für unsere Verfassungsbeschwerde gegen die Staatstrojaner brauchen wir jede Menge Unterstützung!
Aktionstag gegen den „Verunsicherungsbahnhof“ Südkreuz
Seit dem 1. August läuft im Berliner Bahnhof Südkreuz ein Pilotprojekt zur automatisierten Gesichtserkennung. Versprochen wird mehr Sicherheit, aber ob diese wirklich durch den Einsatz moderner Technologien erzeugt werden kann, oder dies wieder nur eine Symptom Behandlung gesellschaftlicher Probleme ist, bleibt bisher undiskutiert. Dies soll sich ändern und die breite Facette der Kritik an Überwachung und ihrer schädlichen Auswirkung auf eine freiheitliche Gesellschaft Einzug in den Diskurs finden. Dazu lädt das Aktionsbündnis ENDSTATION gemeinsam mit anderen Gruppen zum Aktionstag ein.
Wir bitten darum keine Partei Symbole (z.B. Flaggen) auf der Veranstaltung zu zeigen.
Geflohener syrischer Premier Hidschab: Assads Regierung zerfällt
(6.8.2012) Die Desertion von Hidschab lässt vor allem deshalb aufhorchen, weil es ihm wie zuvor Tlass gelungen ist, seine ganze Familie in Sicherheit zu bringen. Entweder weil er mit korrupten Vertretern des Regimes einen Deal aushandeln konnte. Oder weil es gelang, unbemerkt vom syrischen Bespitzelungsapparat die aufwendige Flucht zu planen. Beide Varianten legen jedoch nahe, dass die Kontrolle von Assads Regime selbst in der Hauptstadt Damaskus alles andere als lückenlos ist.
Führender syrischer Oppositionspolitiker tritt zurück
(21.11.2017) Hidschab stand dem von Saudi-Arabien unterstützten HNC seit der Gründung im Dezember 2015 vor.
Saudi Arabia to host „expanded“ Syrian opposition conference
(13.11.2017) Saudi Arabia will host what it called an “expanded” conference for the Syrian opposition this month, aiming to unify its position ahead of United Nations-backed peace talks, the state news agency SPA reported on Monday.
Sotschi: Putin sieht Militäreinsatz in Syrien vor dem Ende
Putin will am Mittwoch bei einem Dreiergipfel mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan und dem iranischen Präsidenten Hassan Ruhani in Sotschi über Syrien beraten. Zuvor wird er telefonisch mit US-Präsident Donald Trump über die Lage in dem Land sprechen.
Syrian President Bashar al-Assad made a working visit to Russia
On November 20, President Vladimir Putin had talks with President of the Syrian Arab Republic Bashar al-Assad who was in Russia on a working visit.
Iraqi court rules Kurdish independence vote unconstitutional
Iraq’s Supreme Federal Court ruled on Monday a Sept. 25 Kurdish independence referendum was unconstitutional and the results void, strengthening Baghdad’s hand in a stand-off with the Kurdish region watched closely by neighboring Turkey and Iran.
Israel’s Ploy Selling a Syrian Nuke Strike
The Iraq WMD fiasco wasn’t the only time political pressure twisted U.S. intelligence judgments. In 2007, Israel sold the CIA on a dubious claim about a North Korean nuclear reactor in the Syrian desert, reports Gareth Porter.
ACLU Speaks Out About Police Cordon of Harlem Park, Baltimore
„While the search for a killer is, of course, a high priority for the police, the limits on lawful police behavior do not disappear even when engaged in that pursuit. And at least one federal appellate court has said that a similar police cordon and checkpoint system was unconstitutional.
„The residents of Baltimore, and, in particular, the residents of the affected community, deserve a clear explanation from the City as to why this unprecedented action has been taken, what rules are being enforced, and why it is lawful. The need to secure a crime scene from contamination to preserve evidence does not, on its face, explain the wide area to which access has been restricted for days after the incident.“
Entire Baltimore Neighborhood Under Lockdown: „Police Declared Martial Law“
In response, Baltimore Police reacted with ‘fire and fury’ turning the neighborhood where Suiter was shot into an “open-air prison”, shutting down city streets and enabling checkpoints for citizens while officers in tactical gear went door to door, according to Baltimore Brew. Residents were prohibited from entering their own neighborhood unless they showed proper identification, these extreme measures have been in place for 4-5 days.