Die Abschlusserklärung des Gipfels enthält unter anderem einen Teil zu Digitalisierung, der uns zu denken gab, weil hier die Wirtschaft mehr als die Menschen im Fokus stand. Eine Erklärung zur verstärkten gemeinsamen Terrorismusbekämpfung der G20 nimmt das Internet unter Beschuss. So sollen Maßnahmen zur digitalen Überwachung auch verschlüsselter Kommunikation und zur Löschung von Inhalten umgesetzt werden.

Im Zusammenhang mit den G20-Krawallen hatte er uns in der Bürgerschaftsdebatte am Mittwoch wörtlich der „direkten und indirekten Beihilfe“ beschuldigt. Was nicht nur absurd ist, sondern eine Beleidigung, Verleumdung und falsche Verdächtigung im Sinne des Gesetzes. „Nichts gegen eine harte politische Auseinandersetzung“, meint unsere Fraktionsvorsitzende Cansu Özdemir. „Aber uns öffentlich die Beteiligung an schweren Straftaten zu unterstellen, geht über das Maß des Erlaubten hinaus.“

Der Sitz in einem Rundfunkgremium ist eine gesamtgesellschaftlich relevante Aufgabe, die eine selbstbewusste Kontrolle der Wahrung des gesellschaftlichen Auftrages öffentlich-rechtlicher Anstalten zu sichern hat. Rundfunkräte sind Repräsentanten und Sachwalter des in Artikel 5 Absatz 1 Grundgesetz niedergelegten kommunikativen Interesses der Allgemeinheit. Doch die „Anwälte des Publikums“ agieren – insbesondere bei der Behandlung von Programmbeschwerden – in der Regel wie die verlängerten Arme der Intendanzen. Warum das so ist, darüber sprach Rubikon-Beiratsmitglied Maren Müller mit dem ehemaligen Tagesschau-Redakteur Volker Bräutigam.

Lange habe ich nicht mehr erlebt, dass beide Seiten so genau gleich groß waren, und sich strukturell so ähnlich waren in ihrer Kritik, aber inhaltlich so grotesk verschieden.

Nach Angaben eines Studenten gegenüber der Mopo kam es zu einer Situation, in der sich die Gruppe von insgesamt 200 jungen Leuten plötzlich von vorn und hinten Polizeieinheiten gegenüber sah. Deshalb seien etliche von ihnen in Panik zur Seite gesprungen und auf eine Absperrung geklettert. Hinter dieser befindet sich jedoch ein mehr als zwei Meter tiefer gelegener Gewerbehof. Der Student David S. berichtete der Mopo, Berliner Polizisten hätten »getreten und gedrückt«, bis die Absperrung einstürzte, etliche Menschen seien daraufhin in die Tiefe gestürzt. Obwohl unten bereits Menschen mit offenen Knochenbrüchen gelegen hätten, seien weitere hinuntergestoßen worden.

Hier sollen nicht nur »Gewaltbereite«, hier sollen alle Demonstranten, Passanten, aber auch gar nicht anwesende Kritiker des Staates eingeschüchtert werden. Mit erstaunlicher Klarheit haben das in diesen Tagen mehrere Polizeisprecher und Politiker kundgetan. »Grundrechte einzuschränken ist nun mal Teil der Aufgabe und schützt die Demokratie vor zu großem Individualismus«, postete etwa die Hamburger Gewerkschaft der Polizei über Twitter am Mittwoch. Dagegen nennt die Gewerkschaft Verdi die Ereignisse ein einziges »Festival der verletzten Grundrechte«.

The agencies named as defendants (the NSA, ODNI [Office of the Director of National Intelligence], State Dept., and NARA [National Archives and Records Administration]) have all had at least 100 days to respond to PI‘s requests. None of them have responded positively. The NSA said all records were exempt from disclosure.

The ACLU sued (pdf) Albuquerque for information on how its police use Stingray cellphone spying technology, and whether they use it for immigration enforcement, but Albuquerque claims all such records are confidential — including whether they use Stingrays at all.

(3.3.2015)

Veröffentlicht am 03.11.2014
Al Jazeera investigates the shocking truth behind a deadly Israeli attack on a US naval vessel.

Israel apologized and paid compensation to the victims’ families. Israeli and American commissions of inquiry found that the attack was a mistake.

Das Flugzeug war im ägyptischen Badeort Hurghada gestartet, wo am Freitag ein Angreifer mit einem Messer zwei deutsche Frauen getötet hatte. Auf den Einsatzbefehl für die Jets habe das aber keinen Einfluss gehabt, sagte ein Sprecher der Luftwaffe am Samstag

“Conspiracy with respect to espionage, depending on whether information was obtained through Russian spying and the level of their awareness of the spying,” Pelosi continued. “When I say ‘their,’ I mean Trump, Kushner, Manafort etc.”

So was she charging that Trump Jr., Kushner, and Manafort violated those laws—or saying they might have? I asked Pelosi this.

“Yes,” she replied.

Since at least 2009, the DHS has asserted a legal right to copy/search the contents of anyone‘s electronic devices at the border. Its privacy assessment said no one has much privacy, at least not near US borders. Building on years of judicial national security deference, the DHS has recently expanded its searches of electronic devices, eliminating most of its adherence to the Fourth Amendment in the process. If your devices wander into the country‘s Constitution-free zones, you can expect to suffer diminished expectations of privacy.

Veröffentlicht am 07.07.2017
„Die Versammlungsfreiheit ist ein Grundrecht, kein Gnadenrecht“, kommentiert der Publizist Heribert Prantl bei WDR 3 mit Blick auf den G-20-Gipfel in Hamburg. Und weiter: „Es gibt eine Tendenz der Sicherheitspolitik, den friedlichen und den gewalttätigen Protest in einen Topf zu werfen und Widerspruch und Widerstand per se als gefährlich einzustufen.“

Despite calling the laws of mathematics ‚commendable‘, the prime minister of Australia told ZDNet the only law that applies in Australia is the law of Australia when it comes to legislating decryption.

American tech companies already comply with lawful orders for user information that isn’t fully encrypted, and shy of building backdoors into their products, there isn’t a lot more they can do.

Noch selten wurde ein Gesetzespaket in Österreich so oft hintereinander angekündigt und über seinen möglichen Inhalt diskutiert, ohne dass gerade für die kritischen Punkte auch nur eine Zeile Gesetzestext dazu vorgelegen war.

So far, so Comey. New suit in the office, but it fits the same as the last one.

Auch einem Bekannten der getöteten Frauen zufolge waren sie dauerhafte Bewohnerinnen des Ortes. Er habe die beiden persönlich gekannt, sagte der ehemalige deutsche Honorarkonsul Hurghadas, Peter-Jürgen Ely, am Samstagmorgen der Nachrichtenagentur dpa. Eine weitere Bekannte von ihm habe die Frauen nach der Tat identifiziert.
Die Polizei hat nach Angaben des Innenministeriums in Kairo den Angreifer festgenommen. Das Motiv für die Tat sei unklar.