Daily Archives: 20. Mai 2017


20.05.2017 - 14:21 [ Fefe ]

Wenn ich mich mit Bloglesern unterhalte, kommt es häufig zu so Äußerungen wie „wie hälst du das nur alles aus“ und „was kann man denn überhaupt machen“.

Ich finde es gefährlich, wenn man alle Dinge für unwirksam hält, die nicht gleich Auswirkungen auf globaler Ebene haben…

20.05.2017 - 14:19 [ Bundestag ]

Drucksache 18 / 11027: Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage .. Drucksache 18/10812

(27.1.2017) Die Beantwortung der Fragen 1j und 6e kann aus Gründen des Staatswohls nicht offen erfolgen. Arbeitsmethoden und Vorgehensweisen der Nachrichtendienste des Bundes sind im Hinblick auf die künftige Erfüllung des gesetzlichen Auftrags
aus § 1 Absatz 2 des Gesetzes über den Bundesnachrichtendienst (BNDG) besonders schutzwürdig. Eine Veröffentlichung von Einzelheiten solcher Erkenntnisse würde zu einer erheblichen Schwächung der dem Bundesnachrichtendienst (BND) zur Verfügung stehenden Möglichkeiten zur Informationsgewinnung führen. Dies würde für die Auftragserfüllung des BND erhebliche Nachteile zur Folge haben. Sie kann für die Interessen der Bundesrepublik Deutschland schädlich sein. Diese Informationen werden daher gemäß § 3 Nummer 4 VSA als „Verschlusssache – Vertraulich“ eingestuft und bei der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages zur Einsichtnahme hinterlegt.

20.05.2017 - 14:10 [ Bundestag ]

Drucksache 18 / 10812, Kleine Anfrage .. Der Anschlag auf einen Berliner Weihnachtsmarkt am 19. Dezember 2016 und der Fall Anis Amri – Verantwortung und etwaige Fehler der Sicherheitsbehörden

(9.1.2017) 1(j) Wurde Anis Amri nach der Beendigung der im Rahmen von Ermittlungen der Generalstaatsanwaltschaft (GStA) Berlin erfolgten Überwachungsmaßnahmen im September 2016 (Pressemitteilung GStA Berlin 23. Dezember 2016) nach Erkenntnissen der Bundesregierung in der Folgezeit weiter durch welche Behörde überwacht oder beobachtet?

Wurde er nach Ende der strafverfahrensrechtlichen Überwachung weiterhin als Gefährder eingestuft bzw. geführt, und bestand nach Erkenntnissen der Bundesregierung nach September 2016 Anlass für eine Überwachung im Rahmen präventiv-polizeirechtlicher Gefahrenabwehr, und wenn nein, warum nicht?

(…)

6(e)
Befasste sich der BND auch nach der im September 2016 erfolgten Beendigung der von der GStA Berlin veranlassten Überwachungsmaßnahmen mit dem Fall Anis Amri, und wenn ja, wie?

20.05.2017 - 13:45 [ KBS ]

US-Verteidigungsminister: Militärische Lösung in Nordkorea-Frage wäre „in unglaublichen Ausmaß tragisch“

Laut Mattis würde Nordkorea nicht auf internationale Warnungen hören. „Wir sind uns alle im Klaren über die Provokationen, die sie immer wieder unternommen haben, und es gab klare Warnungen von verschiedenen Nationen. Sie hören darauf offensichtlich nicht“, sagte Mattis in Anspielung auf den erfolgreichen Raketentest Nordkoreas von vergangenem Sonntag.

20.05.2017 - 13:37 [ Straits Times (Singapur) ]

How the Western media gets the Korean crisis wrong

Fortunately, some wise Western voices have begun to speak out and question whether the West also needs to change its strategy towards North Korea. Albert Einstein once wisely said: „No problem can be solved from the same consciousness that created it.“

Journalist and author Fareed Zakaria made the same point in his column when he said: „The United States has had roughly the same strategy towards North Korea for decades. It is a policy of sanctions, threats, intimidation, pressure and isolation. And it has not worked.“

20.05.2017 - 12:02 [ Haaretz / webcache.googleusercontent.com ]

Behind the Scenes of the Trump Administration‘s Tug-of-war Over the Israel Embassy Move

According to several people familiar with the administration’s internal debates – both in Israel and America, all of whom asked to remain anonymous – the group urging Trump to refuse to sign the waiver and finally move the embassy is headed by Bannon himself. A number of these sources told Haaretz that Bannon doesn’t see the embassy move as a promise by Trump to Israel, but as a promise to the president’s right-wing nationalist base that put him in the White House.

20.05.2017 - 12:01 [ tt.com ]

Merkel schließt sich Drohung mit Ende von Awacs-Mission nicht an

Deutschlands Bundeskanzlerin Angela Merkel schließt sich den Drohungen von Außenminister Sigmar Gabriel mit einem Abzug deutscher Soldaten von der Awacs-Mission im türkischen Konya nicht an. Auch wenn Deutschland personell beteiligt sei, könne über den Einsatz von NATO-Awacs nur innerhalb der Allianz gemeinsam entschieden werden, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Freitag in Berlin.

20.05.2017 - 11:58 [ Zeit.de ]

Gabriel kritisiert Merkel im Incirlik-Streit

Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) warf Regierungssprecher Steffen Seibert und damit indirekt auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vor, einer Konfrontation mit der Türkei aus dem Weg zu gehen. „Gerade in schwierigen Zeiten müssen wir zeigen, dass wir zu unseren Prinzipien und Werten stehen“, sagte Gabriel während seines Besuchs in Mexiko-Stadt. „Sonst sind sie nämlich nichts wert.“

20.05.2017 - 11:51 [ derStandard.at ]

Irak-Experte McGurk soll Kampf gegen IS leiten

(23.10.2015) Zunächst war unklar, ob die Ernennung von McGurk einen Politikwechsel in Washington bedeuten könnte. Die USA greifen seit mehr als einem Jahr an der Spitze einer internationalen Koalition in den Syrien-Konflikt ein und bombardieren Stellungen der IS-Miliz. Die bisherige US-Strategie aus Luftangriffen und der Ausbildung und Ausrüstung von gemäßigten syrischen Rebellen sowie kurdischen Einheiten für den Kampf am Boden konnte die IS-Miliz aber nicht entscheidend schwächen.

20.05.2017 - 11:47 [ Washington Post ]

After Erdogan meets Trump, Turkey calls for ouster of American envoy to anti-ISIS coalition

In an interview with Turkish broadcaster NTV, Foreign Minister Mevlut Cavusoglu accused U.S. envoy Brett McGurk of “providing support” for the PKK and the Syrian Kurdish force, known as the People’s Protection Units, or YPG. “It would be beneficial for this person to change,” Cavusoglu said, referring to McGurk, adding that Turkey “would not meddle in the domestic issues of another country.”

20.05.2017 - 11:11 [ CNN ]

Why Turkish embassy violence is unforgivable

Here in America those freedoms are increasingly under attack. Our own Left wants to do away with them when it comes to Right wing speech. Our own government encroaches on them when the Left protests in ways they don‘t like. But at least those are „inside the family“ so to speak. These examples are Americans behaving badly, but at least they, unlike what happened outside the Turkish embassy are not a disgusting affront to our cherished liberties and our sovereignty. To have agents of a foreign power doing violence to American citizens in the streets of our nation‘s capital is unforgivable. For us not to respond would be a national disgrace.

20.05.2017 - 10:54 [ Heute.at ]

Bitte helft mir, Erdogans Würger-Security zu finden!

Borazans Glück sei gewesen, dass ein Mann die Türen des Wagens öffnete und sie in das Fahrzeug zog. „Ich schwöre, dass der Mensch mein Leben gerettet hat. Das realisierte ich erst, als ich das Ausmaß der Gewalt gegen meine Freunde erkannt habe. Unter uns hatten wir Leute, die genäht werden mussten und Gehirnerschütterungen erlitten“, so Borazan.

20.05.2017 - 10:53 [ Guardian ]

US voices ‚strongest possible‘ concern over violence during Erdoğan‘s visit

Turkey’s official Anadolu state news agency reported that protesters were chanting anti-Erdoğan slogans as the president entered the residence after meeting Donald Trump to discuss the fight against Islamic State militants.

“Police did not heed Turkish demands to intervene,” the news agency said, and Erdoğan’s security team and Turkish citizens moved in and “dispersed them”.

The Turkish embassy did not respond to a request for comment.

20.05.2017 - 10:46 [ VidShoe / Youtube ]

Erdoğan Watching His Supporters Fight Protesters in Turkish Embassy in Washington, US

Turkish President Recep Tayyip Erdoğan watched his supporters clash with the people protesting him in front of the Turkish Embassy in Washington State, USA after his meeting with American President, Donald Trump. Later, he visited the area, meeting many of his supporters. The event took place on May 16, 2017.

20.05.2017 - 10:45 [ Heise.de ]

CHP: Ist Atatürks Partei am Ende?

Die Immunität von Kilicdaroglu und mehreren CHP-Abgeordneten soll aufgehoben werden. Ihnen drohen – ebenso wie den Politikern der HDP – Strafverfahren und Gefängnis. Möglich ist das allein deshalb, weil die CHP vor rund einem Jahr, noch vor dem Putschversuch vom Juli 2016, einer Gesetzesänderung zugestimmt hatte, die die Immunitätsaufhebung erlaubt. Kilicdaroglu und seine Truppe müssen geglaubt haben, es würde sie nicht betreffen. Eine Entscheidung, die von Naivität geprägt war – wie so viele in jüngster Zeit.

20.05.2017 - 10:44 [ tt.com ]

Bei USA-Besuch: Leibwächter verprügeln Demonstranten, Erdogan schaut zu

Auf den Bildern ist eine schwarze Limousine zu sehen, umringt von Männern in dunklen Anzügen. In dem Luxuswagen sitzt Erdogan.

Dann steigt der türkische Präsident aus. Er betrachtet in aller Ruhe wie seine Männer auf die wehrlosen Demonstranten einschlagen; sie sogar treten, wenn sie am Boden liegen. Er geht in Richtung des Eingangs der Botschaft, dreht sich noch einmal um, um einen letzten Blick auf die Prügelei zu werfen.

20.05.2017 - 09:46 [ Uri Avnery / Radio Utopie ]

Parlamentarisches Gesindel

ALS ICH zum ersten Mal in die Knesset kam, war ich über das niedrige Niveau der Debatten erschrocken. Die Reden waren voller Klischees, hohler Phrasen und Parteiparolen, der intellektuelle Inhalt war dem Nullpunkt nahe.

Das war vor 52 Jahren. Zu den Abgeordneten gehörten David Ben-Gurion, Menachem Begin, Levi Eschkol und einige andere ihresgleichen.

Wenn ich heute zurückblicke, erscheint mir die damalige Knesset, wenn ich sie in ihrer Zusammensetzung mit der unwürdigen Körperschaft heute vergleiche, wie ein Olymp.

20.05.2017 - 09:09 [ Tagesanzeiger.ch ]

War Amri ein geheimer Polizei-Informant?

Vor allem die Frage, ob Amri als V-Mann einer Sicherheitsbehörde auf Landesebene tätig war oder angeworben werden sollte und ob es deshalb zu einem Vertuschungsversuch kam, müsse jetzt schnell geklärt werden.

Eine Tätigkeit Amris als Informant auf Bundesebene schliesst der Innenminister aus. «Für die Sicherheitsbehörden in meinem Bereich gibt es dafür nach den mir vorliegenden Informationen keinerlei Anhaltspunkte», so Maizière zu «Bild».

20.05.2017 - 09:08 [ Neue Zürcher Zeitung ]

Anschlag auf Berliner Weihnachtsmarkt: Berliner Polizei fälschte angeblich Amris Akten

Das ursprüngliche Schreiben vom 1. November, in dem von gewerbs- und bandenmässigem Drogenhandel die Rede ist, fand sich nicht in Amris Papierakten. Es war aber in digitaler Form im polizeilichen Informationssystem enthalten. Dort entdeckte es der Sonderermittler Bruno Jost, der vom Berliner Senat Ende März eingesetzt wurde, um mögliche Fehler im Umgang mit Amri aufzudecken.

20.05.2017 - 09:05 [ Heise.de ]

Die überwachte Stadt – Das Pentagon will ein Videoüberwachungssystem entwickeln, das automatisch alle Bewegungen von Fahrzeugen analysieren und zurückverfolgen kann

(Juli 2003) Mit CTS, das perfekt in die Entwicklungslinie von Überwachungsprojekten wie dem Total Information Awareness System (Weltweites Schnüffelsystem) oder LifeLog (Ölpolitik) passt, soll ein Stadtgebiet mit Tausenden von Kameras permanent überwacht werden. Damit sollen automatisch vor allem alle Autos und ihre Insassen, aber auch Fußgänger über Gesichts- und Mustererkennung identifiziert und über das gesamte Stadtgebiet hinweg verfolgt werden können. Computerprogramme sollen den immensen Datenfluss selbständig analysieren, ungewöhnliches Verhalten feststellen und „Verbindungen zwischen Orten, Menschen und Aktivitätszeiten“ schaffen.

20.05.2017 - 09:04 [ Zoom The World / Youtube ]

INCREDIBLE Nikon WORLD RECORD ZOOM in the mountains!!

Veröffentlicht am 31.12.2015
An impressive demonstration of Nikon Coolpix P900 around the mountains of Zermatt, Switzerland.

20.05.2017 - 08:36 [ Spiegel.de ]

Fall Franco A.: Ermittler prüfen Spur zu Waffenklau bei der Bundeswehr

Offenbar befanden sich in der Nacht in nur einem von insgesamt sieben Panzern Waffen, genau dieser wurde dann aufgebrochen. Die Täter wurden bisher nicht ermittelt. Da zur gleichen Zeit in Munster ein mutmaßlich rechtsextremer Soldat eingesetzt war, der sowohl Franco A. als auch den ebenfalls festgenommenen Soldaten Maximilian T. kannte, prüfen die Ermittler eine Verbindung.

20.05.2017 - 08:30 [ RBB ]

NRW-Verfassungsschutz erhebt Vorwürfe gegen Berlin – Berliner LKA teilte Ende der Amri-Überwachung wohl nicht mit

(29.3.2017) Freier berichtete darüber, wie man sich am 15. Juni 2016 in einer Sitzung des Gemeinsamen Terrorismusabwehrzentrums GTAZ von Bund und Ländern mit den Vertretern des Berliner Landeskriminalamtes über Amri ausgetauscht habe. „Die Berliner Kollegen haben dort lediglich angedeutet, dass sie überlegen, die Überwachung von Amri einzustellen. Das haben wir so aber nie verbindlich erfahren“, sagte Freier.

20.05.2017 - 08:25 [ Zeit.de ]

Verfassungsschützer bestätigt V-Mann-Tätigkeit von Neonazi

Bereits Anfang der Woche hatten mehrere ARD-Magazine berichtet, der Ex-Chef der Organisation habe in den 90er Jahren für den Verfassungsschutz gespitzelt. Vermittelt worden sei er von der Berliner Polizei. Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) hatte die Berichte zurückgewiesen. „Nach jetzigem Kenntnisstand spricht für diese Erkenntnis erst mal nichts“, sagte Geisel am Donnerstag.