Germany has earmarked $253 million in funds for relief aid and measures designed to rebuild Syria and Iraq, the German foreign minister Sigmar Gabriel said after a meeting of anti-Islamist coalition in Washington.
Daily Archives: 24. März 2017
U.S.-led coalition helps train Raqqa police: Syrian Kurdish officials
The U.S.-led coalition against Islamic State is helping to train a police force for the Syrian city of Raqqa in anticipation of its capture from the militants, two Kurdish officials said on Friday.
House Republicans pull health care bill
After a dramatic day on Capitol Hill, Ryan rushed from the White House to Capitol Hill to tell Trump he did not have the votes to pass the measure, the culmination of seven years of Republican efforts to eradicate President Barack Obama‘s proudest domestic achievement.
As Ryan presented the dire vote totals in his meeting with Trump, he explicitly recommended the President pull the bill, according to a senior GOP official. The decision was ultimately Trump‘s. Trump made the call at 3 p.m., as the rest of House leadership was gathering in Ryan‘s office.
Republikaner ziehen Gesetzentwurf zur Gesundheitsreform zurück
Niederlage für US-Präsident Trump und seine Republikaner: Mangels Erfolgsaussichten haben sie die bereits verschobene Abstimmung über die Änderung zu Obamacare abgesagt.
Israel: Kriegsdienstverweigerinnen seit mehr als 100 Tagen in Haft
Am 6. März wurden in Israel drei Kriegsdienstverweigerinnen erneut zu mehrwöchigen Haftstrafen verurteilt. Tamar Alon und Tamar Ze’evi sind damit bereits zum sechsten Mal verurteilt worden, Atalya Abba Ben zum zweiten Mal. Connection e.V. protestierte heute bei der israelischen Regierung gegen die Verurteilungen, forderte ihre unverzügliche Freilassung und die Anerkennung des Menschenrechts auf Kriegsdienstverweigerung.
Schnell noch halbe Sachen machen
(16.3.2017) Dazu kommt: Die aktuelle Grundgesetzänderung haben Bundeskanzlerin Angela Merkel und die Chefs der Bundesländer allein ausgehandelt, beschlossen und zu einem insgesamt gewaltigen Paket geschnürt, das, einmal geöffnet, nicht mehr geschlossen werden könnte. Teil des Paketes sind nicht nur die weitreichenden Beschlüsse zur Zukunft der deutschen Autobahnen.
Die Privatisierung der deutschen Autobahnen kommt – durch die Hintertür
(8.3.2017) Die Bundesregierung will, dass private Unternehmen sich um die Autobahnen kümmern. Kritiker sehen darin den „größten Ausverkauf“ seit der Bahnprivatisierung. Es spricht sehr viel dafür, dass sie recht haben.
Stuttgart 21
Die Neubaustrecke Stuttgart–Wendlingen ist als Teil der Neu- und Ausbaustrecke Stuttgart–Augsburg im Bundesverkehrswegeplan 2003 enthalten.[5] Sie ist Teil der Vorrangigen Achse Nr. 17 („Magistrale für Europa“) der Transeuropäischen Netze.[6]
Bauherr des Projekts ist die Deutsche Bahn. An der Finanzierung beteiligen sich die Bundesrepublik Deutschland, das Land Baden-Württemberg, der Verband Region Stuttgart, die Landeshauptstadt Stuttgart, die Flughafen Stuttgart GmbH sowie die Europäische Union.[7][8]
Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union: Titel XVI – Transeuropäische Netze (Art. 170 – 172)
Art. 170
(ex-Artikel 154 EGV)
(1) Um einen Beitrag zur Verwirklichung der Ziele der Artikel 26 und 174 zu leisten und den Bürgern der Union, den Wirtschaftsbeteiligten sowie den regionalen und lokalen Gebietskörperschaften in vollem Umfang die Vorteile zugute kommen zu lassen, die sich aus der Schaffung eines Raumes ohne Binnengrenzen ergeben, trägt die Union zum Auf- und Ausbau transeuropäischer Netze in den Bereichen der Verkehrs-, Telekommunikations- und Energieinfrastruktur bei.
(2) Die Tätigkeit der Union zielt im Rahmen eines Systems offener und wettbewerbsorientierter Märkte auf die Förderung des Verbunds und der Interoperabilität der einzelstaatlichen Netze sowie des Zugangs zu diesen Netzen ab. Sie trägt insbesondere der Notwendigkeit Rechnung, insulare, eingeschlossene und am Rande gelegene Gebiete mit den zentralen Gebieten der Union zu verbinden.
Minister Dobrindt: „#Maut ist ein europäisches Projekt!“
(…)
Le Pen bei Putin in Moskau
Kurz vor der französischen Präsidentschaftswahl trifft die Kandidatin des Front National den russischen Präsidenten.
Lawrow: Russland und Europa brauchen einander – Hoffentlich realisieren die EU-Kollegen das bald
„Die EU dient faktisch den Interessen anderer Menschen und hat noch immer keine eigene Stimme in internationalen Angelegenheiten. Nun, wir sind geduldige Menschen. Wir werden darauf warten, dass die Kollegen realisieren, dass Russland und Europa einander brauchen, aus einer Reihe von Gründen“, erklärte Lawrow.
New Biopic of Black Revolutionary Angela Davis in the Works
“Angela Davis: An Autobiography” will focus on the militant activist’s work and the trajectory of her life. Forest Whitaker will serve as executive producer, and Sidra Smith, the person behind the 2012 documentary “Free Angela and All Political Prisoners,” will be co-producer.
Erneuter Angriff gegen Opfer des Massakers von Nochixtlán in Mexiko
Auf Felipe Montesino wurde vor seinem Haus beim Einsteigen in ein Auto aus einem Kleinbus heraus geschossen.
Netanyahu‘s Government Partners Turn on Him in Opposition to Early Elections
Israel has been taken hostage by a leader who looks, sounds and behaves like he‘s lost his mind;
Wahlhelfer gesucht! – „mittendrin statt nur dabei“
Auch in einer Stadt wie Bamberg sind umfangreiche Arbeiten nötig, um Wahlen zu organisieren, durchzuführen und die Ergebnisse zu ermitteln.
Dafür werden zahlreiche Wahlhelferinnen und Wahlhelfer benötigt. Neben den städtischen Bediensteten und Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern anderer Behörden zählen wir auch auf die Mithilfe unserer Bürgerinnen und Bürger.
Denn Wahlen bieten die Möglichkeit Demokratie „hautnah“ zu erleben, ganz nach dem Motto „mittendrin statt nur dabei“.
USA-TERROR: Möglicher Täter bei Bombendrohungen verhaftet
In seiner Wohnung stellte die Polizei leistungsfähige Geräte für die Manipulation und Codierung von Telefonanrufen, sowie eine starke Antenne sicher. Auch der Vater des jungen Mannes wurde als möglicher Mitwisser verhaftet. Über Motive ist vorerst nur bekannt, dass die israelische Armee die Rekrutierung des 19-Jährigen abgelehnt hat. Die Gründe hierfür sind ebenfalls noch unklar.
Nahostkonflikt: Merkel und Abbas werben für Zweistaatenlösung
Der Palästinenserpräsident wünscht sich von der Kanzlerin bei einem Treffen in Berlin eine Vermittlerrolle im Nahostkonflikt. Beide kritisieren Israels Siedlungspolitik.
Europäische Zwillinge
Blanke Armut: Während die deutsche Wirtschaft ungebrochen boomt und als einer der Hauptgewinner des EU-Binnenmarkts gelten kann, belegen offiziöse Untersuchungen ein teilweise schockierendes Ausmaß an Armut in der EU.
Boeing 720 Crash in desert
Nasa crash test 1984
Emergency landing round-up: Boeing wins patent on uninterruptible autopilot system
(Dezember 2006) New technology can be activated by the pilots, government agencies, even on-board sensors; not even a tortured pilot can give up control; dedicated electrical circuits ensure the system’s total independence.
Although airplane cockpit door locks are now standard, worries remain about terrorists taking control of a plane a la 9/11, perhaps by extorting the pilots into opening the door against their better judgement.
Elsewhere in today’s issue we report on a new Raytheon contract to develop software that uses type of craft, location, and fuel capacity to determine the safest route for a hijacked or otherwise compromised aircraft.
Germanwings-Crash und der “Uninterruptible Autopilot“
(5.4.2015) Warum wurde 4U9525 nicht von außen übernommen und sicher gelandet?
Germanwings-Absturz: Die Öffentlichkeit darf sich nicht zum Narren von Regierung und Boulevard machen lassen
(27.3.2015) Allein dass es irgendjemand, und dann auch noch Flamby, wagt vom „leeren Behälter“ eines Flugdatenschreibers zu sprechen – und kein Donnerwetter oder schallendes Glächter aus den Kreisen der hochehrenwerten Experten erschallt, die davon leben können – ist das Anzeichen, dass wir mittlerweile tatsächlich in einer unausgesprochenen Diktatur leben, die durch elementare Bausteine der bourgeoisen Gesellschaft funktioniert, wie Feigheit, Duckmäusertum und Anpasserei.
Eine Black Box ist keine verdammte CD. Wer von einer „leeren Hülle“ spricht ist selbst eine und soll weiter auf seine Fernbedienung achten. So ein Dreck, das ist doch unfassbar.
Liveticker: Vater von Germanwings Co-Pilot Andreas Lubitz gibt Pressekonferenz – Experte erläutert offene Fragen
(24.3.2017) Der Vater des Co-Piloten Andreas Lubitz gibt derzeit in Berlin eine Pressekonferenz, in der er die offizielle Darstellung von Suizid und Massenmord seines Sohnes anzweifelt. Unstimmigkeiten und offene Fragen werden vorgestellt, die zeigen: Es ist immer noch unklar, was wirklich an Bord der Maschine passierte.
Vater von Andreas Lubitz: „Unser Sohn war zum Zeitpunkt des Absturzes nicht depressiv“
Genau am zweiten Jahrestag nach Absturz der Germanwings-Maschine verteidigt der Vater von Andreas Lubitz seinen Sohn in einer Pressekonferenz. Laut Aussage von Günter Lubitz hatte dieser seine Depression zu dem Zeitpunkt überwunden.
Ein Trauma-Job
(1.3.2017) Gewaltrituale, Erniedrigungen, sexuelle Nötigung: Ein neuer Skandal prägt das Bild der Bundeswehr. In der Staufer-Kaserne im baden-württembergischen Pfullendorf soll es zu zahlreichen Übergriffen von Vorgesetzen auf junge Soldatinnen und Soldaten gekommen sein.
Die Lage in Libyen ist komplizierter als je zuvor
Über fünf Jahre nach dem Sturz und Tod Muammar Gaddafis ist in Libyen immer noch keine Ruhe eingekehrt. Im Gegenteil: Die Lage ist komplizierter und unübersichtlicher als je zuvor. Seit 2014 tobt in dem Land erneut ein Bürgerkrieg zwischen mehreren Fraktionen, nun könnte sich auch noch Russland militärisch einschalten. Wir haben die fünf wichtigsten Fragen beantwortet.
Human Rights Watch spricht von Kriegsverbrechen im libyschen Bengasi
Den Truppen des Generals, der die libysche Gegenregierung in der östlichen Hafenstadt unterstützt, werde zudem vorgeworfen, Gräber ihrer Gegner in Bengasi geschändet zu haben.
Cooperate to stabilise Libya
(20.3.2017) Premier Paolo Gentiloni told an EU-North Africa contact group meeting on curbing central Mediterranean migrant flows Monday that „we must cooperate to stabilise Libya“.
California Police Department Can‘t Keep It Real; Deploys Fake Press Releases And Fake Affidavits
The Santa Maria (CA) Police Department — like the FBI — is in the fake news business. Last February, it issued a bogus press release via online service Nixle, falsely stating it had apprehended two suspects. This was picked up by local news sources and redistributed. It wasn‘t until until December that the ruse was uncovered. The Sun — which hadn‘t released a story on the bogus press release — discovered this fact in a pile of court documents.
Friedensutopien
(Mai 1911) Nur wenn man plötzlich all diese Vorgänge und Verschiebungen aus den Augen verliert und sich in die seligen Zeiten des europäischen Konzerts zurückversetzt, kann man z. B. davon reden, das wir seit 40 Jahren einen ununterbrochenen Frieden haben. Dieser Standpunkt, für den nur die Vorgänge auf dem europäischen Kontinent existieren, bemerkt gar nicht, das wir gerade deshalb seit Jahrzehnten keinen Krieg in Europa haben, weil die internationalen Gegensätze über die engen Schranken des europäischen Kontinents ins ungemessene hinausgewachsen sind, weil europäische Fragen und Interessen jetzt auf dem Weltmeer und nicht in dem europäischen Krähwinkel ausgefochten werden. Die „Vereinigten Staaten Europas“ sind also eine Idee, die sowohl wirtschaftlich wie politisch dem Gang der Entwicklung direkt zuwiderläuft, von den Vorgängen des letzten Vierteljahrhunderts gar keine Notiz nimmt. (..)
Und jedes Mal, wo bürgerliche Politiker die Idee des Europäertums, des Zusammenschlusses europäischer Staaten auf den Schild erhoben, da war es mit einer offenen oder stillschweigenden Spitze gegen die „gelbe Gefahr“, gegen den „schwarzen Weltteil“, gegen die „minderwertigen Rassen“, kurz, es war stets eine imperialistische Mißgeburt. (…)
Verrät somit die Idee des europäischen Staatenbundes selbst ihre utopische Natur durch dieses unsichere Schwanken zwischen der kapitalistischen und der sozialistischen Welt, so ist sie anderseits auch ganz unbrauchbar als Agitationslosung, zur konkreteren Vorstellung über die Grundlagen der proletarischen Politik. Die Idee der europäischen Kulturgemeinschaft ist der Gedankenwelt des klassenbewußten Proletariats völlig fremd. Nicht die europäische Solidarität, sondern die internationale Solidarität, die sämtliche Weltteile, Rassen und Völker umfaßt, ist der Grundpfeiler des Sozialismus im Marxschen Sinne. Jede Teilsolidarität aber ist nicht eine Stufe zur Verwirklichung der echten Internationalität, sondern ihr Gegensatz, ihr Feind, eine Zweideutigkeit, unter der der Pferdefuß des nationalen Antagonismus hervorguckt.
Ebenso wie wir stets den Pangermanismus, den Panslawismus, den Panamerikanismus als reaktionäre Ideen bekämpfen, ebenso haben wir mit der Idee des Paneuropäertums nicht das geringste zu schaffen.
60 Jahre Römische Verträge: Es war noch nie leicht, Europa zu vereinen
Die EU ist ein Wirtschaftsraum von 500 Millionen Menschen, nur gemeinsam werden wir uns in der Konkurrenz mit China und den USA behaupten. Und: Auch Anschläge wie zuletzt in London machen vielen Menschen Angst. Schutz bietet nicht weniger, sondern mehr Europa. Der internationale Terrorismus kennt keine Ländergrenzen. Deswegen sollten wir auch die Zusammenarbeit der europäischen Sicherheitsbehörden weiter verbessern.
Tragic Reason This Man Stopped Supporting Trump
This man was an enormous Trump fan but that has changed. Cenk Uygur and Ana Kasparian, hosts of The Young Turks, tell you what happened. T
“America is stronger because of the Affordable Care Act”: Obama defends signature law on seventh anniversary
“After a century of talk, decades of trying, and a year of bipartisan debate, our generation was the one that succeeded. We finally declared that in America, health care is not a privilege for a few, but a right for everybody,” he wrote.
Obama’s statement came as House Republicans were deciding whether the Affordable Care Act will be dismantled in favor of the President Donald Trump-backed American Health Care Act, which could strip millions of Americans of health insurance.
„Obamacare“: Trump droht eigener Partei
Die Abstimmung wurde von den Republikanern schlussendlich verschoben. Der alternative Gesetzentwurf für eine Gesundheitsversicherung, hinter den Präsident Donald Trump sein volles politisches Gewicht geworfen hatte, erzielte offensichtlich nicht genügend Stimmen im eigenen Lager. Das Weiße Haus hatte bis zuletzt darum gerungen, die zersplitterte Partei hinter dem Entwurf zu vereinen. Ein Treffen konservativer Abgeordneter mit Trump scheint den Ausschlag für die Verschiebung gegeben zu haben.
How Many Guns Did the U.S. Lose Track of in Iraq and Afghanistan? Hundreds of Thousands.
(24.8.2016) As an illustration of how haphazard the supervision of this arms distribution often was, last week, five months after being asked by The New York Times for its own tally of small arms issued to partner forces in Afghanistan and Iraq, the Pentagon said it has records for fewer than half the number of firearms in the researchers’ count — about 700,000 in all. This is an amount, Overton noted, that “only accounts for 48 percent of the total small arms supplied by the U.S. government that can be found in open-source government reports.”
Warlord, Inc.: Extortion and Corruption Along the U.S. Supply Chain in Afghanistan
June 22, 2010
To the Members of the Subcommittee:
Today I present to you a report entitled, Warlord, Inc.: Extortion and Corruption Along the U.S. Supply Chain in Afghanistan, which has been prepared by the Majority staff of the Subcommittee on National Security and Foreign Affairs of the Committee on Oversight and Government Reform.
After a six-month investigation, the report exposes the circumstances surrounding the Department of Defense’s outsourcing of security on the supply chain in Afghanistan to questionable providers, including warlords.
The findings of this report range from sobering to shocking. In short, the Department of Defense designed a contract that put responsibility for the security of vital U.S. supplies on contractors and their unaccountable security providers. This arrangement has fueled a vast protection racket run by a shadowy network of warlords, strongmen, commanders, corrupt
Afghan officials, and perhaps others.
Not only does the system run afoul of the Department’s own rules and regulations mandated by Congress, it also appears to
risk undermining the U.S. strategy for achieving its goals in Afghanistan.
Top U.S. general in Europe says Russia might be supplying the Taliban
Army Gen. Curtis Scaparrotti, who is also the Supreme Allied Commander of the North Atlantic Treaty Organization, did not elaborate to the Senate Armed Services Committee on what type of equipment the Taliban might have received or when.
Der Aufmarsch der Pro-Europäer
Zum 60. Jahrestag der EWG-Gründung werden am Samstag Tausende in Rom gegen Nationalismus und Populismus protestieren.
INSA-Umfrage: Mehrheit gegen Schuldenschnitt für Griechenland | #AfD #FDP #Griechenland #SPD
(23.2.2017)
ZDF-Politbarometer Oktober I 2011 / Mehrheit gegen Schuldenschnitt für Griechenland / Drei Viertel fordern schärfere EU-Regeln für die Banken
(14.10.2011) Dabei haben 55 Prozent Angst, dass die internationale Finanzkrise bei ihnen zu spürbaren finanziellen Verlusten führen wird.
IMF to ask Greece’s opposition for ‘assurances’ in implementation of extra austerity
The International Monetary Fund will seek assurances by Greece’s main opposition party New Democracy in case the fund decides to participate in the Greek program. In the regular briefing on Thursday, the spokesman of IMF, Gerry Rice, did not rule out assurances by the Greek opposition.
Assurances mean that Greece’s main opposition party conservative New Democracy would have to commit to the implementation of the additional austerity measures to be implemented after the current program concludes in 2018.
The reason #Dijsselbloem, Schäuble, Clemens Fuest etc are so bitter: they are beginning to see that they are on the losing side of History.
(…)
»Es wird vom öffentlichen Gut zur Handelsware«
Die Bundesregierung hat stets die Linie eines harten Sparkurses vertreten. Rentenkürzungen und Steuererhöhungen und eben der Ausverkauf griechischen Staatsvermögens gelten als Allheilmittel dieser »Reformpolitik«. Ein beispielloser Zusammenbruch der griechischen Wirtschaft und der Sozialsysteme, begleitet von wachsender Armut, Obdachlosigkeit und medizinischer Unterversorgung, wurde achselzuckend hingenommen.
Wie verhält sich die Syriza-Regierung?
Sie hat 2015 kapituliert und sich dem Sparkurs unterworfen.
Eurozone chief is declared ‘sexist, racist and an embarrassment for Europe’ after he said debt-ridden nations spend foolishly ‚on liquor and women‘
– Jeroen Dijsselbloem, head of Eurogroup, made remark to German newspaper
– He faces calls to resign, led by Portuguese Prime Minister Antonio Costa
– Dijsselbloem, head of Eurogroup, has refused to step down over row
Nach sieben Jahren Rettung: Griechenland versinkt in Armut
(25.2.2017) Statistische EU-Daten zeigen, dass sich 22,2 Prozent der griechischen Bevölkerung in einer „schweren materiellen Notlage“ befinden.
DER WELTFINANZKRIEG (III): Griechenland im Würgegriff der Menschenschinder – Geostrategische Hintergründe
(Februar 2012) 33 Prozent haben fast keine, 500.000 Menschen überhaupt keine Geldmittel mehr, auch nicht aus staatlicher Unterstützung oder Sozialsystemen. Bereits 15.000 Menschen übernachten derzeit obdachlos irgendwo im Freien. Die Arbeitslosigkeit bei Griechen unter 25 Jahren liegt nahe 50 Prozent. In griechischen Medien wird zunehmend von unterernährten Kindern berichtet, die in der Schule entkräftet zusammenbrechen. An den Schulen der Arbeiterviertel werden Lebensmittelkarten ausgegeben. Die Orthodoxe christliche Kirche, die 30.000 kostenlose Essen am Tag ausgibt, während 250.000 Menschen auf Mahlzeitenhilfe der Kirche und Hilfsorganisationen angewiesen sind, muss den Betrieb eines ihrer Radiosenders einstellen, weil ihr die Mittel ausgehen. Aus Geldmangel ist die Hälfte aller Wohnblocks in den Arbeitervierteln Athens und Piräus, wie Patissia, Kypseli, Agios Panteleimon, Keratsini, Drapetsona und Sepoli, in diesem Winter nicht mehr beheizt. Benzin kostet fast 10 Dollar pro Gallone (ungefähr 4.5 Liter), nachdem der Preis allein in 2010 bereits um 50 Prozent gestiegen war. Die Zahl der Einlieferungen in die Notaufnahmen der Krankenhäuser ist um 25 Prozent gestiegen, die Budgets der Krankenhäuser wurden um 40 Prozent gekürzt. Die Zahl der Gewaltverbrechen hat sich verdoppelt, die Selbstmordrate, explizit bei Familienvätern, ist um 40 Prozent gestiegen, eine halbe Million Menschen sind bereits aus dem Land geflüchtet.
Immer wieder gut, in Athen zu sein. Hier liegt nicht nur der Ursprung der europäischen Demokratie, es ist auch Teil unserer Zukunft.
(…)
Bardamerda para o fascista! Schäuble lança farpa a Portugal
(…)
Wie Wolfgang Schäuble in Portugal aneckt: Wenn ein Minister nur Unheil wittert
Die Regierung, die Ende 2015 antrat, hat bei der Austerität im Krisenland den Rückwärtsgang eingelegt. Gegenüber ihrem Linkskurs hegt der CDU-Mann Wolfgang Schäuble Vorbehalte, die er offen bekundete. Im letzten Sommer wies er warnend auf die allfällige Notwendigkeit eines zweiten Hilfsprogramms hin, woraufhin prompt Unruhe an den Märkten aufkam. Wenigstens bisher versank Portugal indes nicht im Chaos.
Wir sagen Ja zum Euro
(1.Mai 2013) Die Existenz der neuen Rechtspartei »Alternative für Deutschland« (AfD) ist eine unmittelbare Folge der falschen Euro-Rettungspolitik von Bundeskanzlerin Merkel.
Bundesbank: Geldvermögen „privater Haushalte“ in 2015 nun bei 5,5 Billionen Mücken. Reinvermögen: 11,19 Billionen.
(23.1.2017)
Eure Armut find’ ich krass
Die Regierung schiebt die Mehrheit der Bevölkerung aufs Abstellgleis. Das ist die zentrale Botschaft, die Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) am Donnerstag in Berlin vermittelte. Dort stellte sie Auszüge aus dem fünften Armuts- und Reichtumsbericht vor, der so mit dem Kanzleramt abgestimmt sei, aber noch in den anderen Ministerien beraten werden müsse, bevor er im Bundestag zur Diskussion gestellt werde.
»Dieser Befund ist echt krass«, sagte Nahles. Das Versprechen »Arbeit lohnt sich, und Aufstieg ist für alle möglich« gelte nicht mehr.
Eurogroup head angers southern EU countries
„I cannot spend all my money on liquor and women and plead for your support afterwards,“ Eurogroup head Jeroen Dijsselbloem said in an interview, referring to solidarity with Europe‘s crisis-hit states. Madrid and Lisbon promptly called for his resignation. Commentators also take Dijsselbloem to task.
Dijsselbloem pressured to quit eurogroup following ‚xenophobic‘ remarks
Portugal‘s prime minister has led calls for the head of the eurozone‘s finance ministers to resign after he refused to apologise for suggesting that southern European countries had squandered their money „on booze and women“.