Daily Archives: 24. März 2017


24.03.2017 - 20:29 [ CNN ]

House Republicans pull health care bill

After a dramatic day on Capitol Hill, Ryan rushed from the White House to Capitol Hill to tell Trump he did not have the votes to pass the measure, the culmination of seven years of Republican efforts to eradicate President Barack Obama‘s proudest domestic achievement.

As Ryan presented the dire vote totals in his meeting with Trump, he explicitly recommended the President pull the bill, according to a senior GOP official. The decision was ultimately Trump‘s. Trump made the call at 3 p.m., as the rest of House leadership was gathering in Ryan‘s office.

24.03.2017 - 20:06 [ Lebenshaus Schwäbische Alb ]

Israel: Kriegsdienstverweigerinnen seit mehr als 100 Tagen in Haft

Am 6. März wurden in Israel drei Kriegsdienstverweigerinnen erneut zu mehrwöchigen Haftstrafen verurteilt. Tamar Alon und Tamar Ze’evi sind damit bereits zum sechsten Mal verurteilt worden, Atalya Abba Ben zum zweiten Mal. Connection e.V. protestierte heute bei der israelischen Regierung gegen die Verurteilungen, forderte ihre unverzügliche Freilassung und die Anerkennung des Menschenrechts auf Kriegsdienstverweigerung.

24.03.2017 - 18:57 [ Krautreporter ]

Schnell noch halbe Sachen machen

(16.3.2017) Dazu kommt: Die aktuelle Grundgesetzänderung haben Bundeskanzlerin Angela Merkel und die Chefs der Bundesländer allein ausgehandelt, beschlossen und zu einem insgesamt gewaltigen Paket geschnürt, das, einmal geöffnet, nicht mehr geschlossen werden könnte. Teil des Paketes sind nicht nur die weitreichenden Beschlüsse zur Zukunft der deutschen Autobahnen.

24.03.2017 - 18:51 [ Wikipedia ]

Stuttgart 21

Die Neubaustrecke Stuttgart–Wendlingen ist als Teil der Neu- und Ausbaustrecke Stuttgart–Augsburg im Bundesverkehrswegeplan 2003 enthalten.[5] Sie ist Teil der Vorrangigen Achse Nr. 17 („Magistrale für Europa“) der Transeuropäischen Netze.[6]

Bauherr des Projekts ist die Deutsche Bahn. An der Finanzierung beteiligen sich die Bundesrepublik Deutschland, das Land Baden-Württemberg, der Verband Region Stuttgart, die Landeshauptstadt Stuttgart, die Flughafen Stuttgart GmbH sowie die Europäische Union.[7][8]

24.03.2017 - 18:48 [ dejure.org ]

Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union: Titel XVI – Transeuropäische Netze (Art. 170 – 172)

Art. 170
(ex-Artikel 154 EGV)

(1) Um einen Beitrag zur Verwirklichung der Ziele der Artikel 26 und 174 zu leisten und den Bürgern der Union, den Wirtschaftsbeteiligten sowie den regionalen und lokalen Gebietskörperschaften in vollem Umfang die Vorteile zugute kommen zu lassen, die sich aus der Schaffung eines Raumes ohne Binnengrenzen ergeben, trägt die Union zum Auf- und Ausbau transeuropäischer Netze in den Bereichen der Verkehrs-, Telekommunikations- und Energieinfrastruktur bei.

(2) Die Tätigkeit der Union zielt im Rahmen eines Systems offener und wettbewerbsorientierter Märkte auf die Förderung des Verbunds und der Interoperabilität der einzelstaatlichen Netze sowie des Zugangs zu diesen Netzen ab. Sie trägt insbesondere der Notwendigkeit Rechnung, insulare, eingeschlossene und am Rande gelegene Gebiete mit den zentralen Gebieten der Union zu verbinden.

24.03.2017 - 18:32 [ deutsch.rt.com ]

Lawrow: Russland und Europa brauchen einander – Hoffentlich realisieren die EU-Kollegen das bald

„Die EU dient faktisch den Interessen anderer Menschen und hat noch immer keine eigene Stimme in internationalen Angelegenheiten. Nun, wir sind geduldige Menschen. Wir werden darauf warten, dass die Kollegen realisieren, dass Russland und Europa einander brauchen, aus einer Reihe von Gründen“, erklärte Lawrow.

24.03.2017 - 14:05 [ Stadt Bamberg ]

Wahlhelfer gesucht! – „mittendrin statt nur dabei“

Auch in einer Stadt wie Bamberg sind umfangreiche Arbeiten nötig, um Wahlen zu organisieren, durchzuführen und die Ergebnisse zu ermitteln.

Dafür werden zahlreiche Wahlhelferinnen und Wahlhelfer benötigt. Neben den städtischen Bediensteten und Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern anderer Behörden zählen wir auch auf die Mithilfe unserer Bürgerinnen und Bürger.

Denn Wahlen bieten die Möglichkeit Demokratie „hautnah“ zu erleben, ganz nach dem Motto „mittendrin statt nur dabei“.

24.03.2017 - 14:02 [ Tachles.ch ]

USA-TERROR: Möglicher Täter bei Bombendrohungen verhaftet

In seiner Wohnung stellte die Polizei leistungsfähige Geräte für die Manipulation und Codierung von Telefonanrufen, sowie eine starke Antenne sicher. Auch der Vater des jungen Mannes wurde als möglicher Mitwisser verhaftet. Über Motive ist vorerst nur bekannt, dass die israelische Armee die Rekrutierung des 19-Jährigen abgelehnt hat. Die Gründe hierfür sind ebenfalls noch unklar.

24.03.2017 - 13:50 [ German Foreign Policy ]

Europäische Zwillinge

Blanke Armut: Während die deutsche Wirtschaft ungebrochen boomt und als einer der Hauptgewinner des EU-Binnenmarkts gelten kann, belegen offiziöse Untersuchungen ein teilweise schockierendes Ausmaß an Armut in der EU.

24.03.2017 - 12:42 [ HomelandSecurityNewswire.com ]

Emergency landing round-up: Boeing wins patent on uninterruptible autopilot system

(Dezember 2006) New technology can be activated by the pilots, government agencies, even on-board sensors; not even a tortured pilot can give up control; dedicated electrical circuits ensure the system’s total independence.

Although airplane cockpit door locks are now standard, worries remain about terrorists taking control of a plane a la 9/11, perhaps by extorting the pilots into opening the door against their better judgement.
Elsewhere in today’s issue we report on a new Raytheon contract to develop software that uses type of craft, location, and fuel capacity to determine the safest route for a hijacked or otherwise compromised aircraft.

24.03.2017 - 12:39 [ Radio Utopie ]

Germanwings-Absturz: Die Öffentlichkeit darf sich nicht zum Narren von Regierung und Boulevard machen lassen

(27.3.2015) Allein dass es irgendjemand, und dann auch noch Flamby, wagt vom „leeren Behälter“ eines Flugdatenschreibers zu sprechen – und kein Donnerwetter oder schallendes Glächter aus den Kreisen der hochehrenwerten Experten erschallt, die davon leben können – ist das Anzeichen, dass wir mittlerweile tatsächlich in einer unausgesprochenen Diktatur leben, die durch elementare Bausteine der bourgeoisen Gesellschaft funktioniert, wie Feigheit, Duckmäusertum und Anpasserei.

Eine Black Box ist keine verdammte CD. Wer von einer „leeren Hülle“ spricht ist selbst eine und soll weiter auf seine Fernbedienung achten. So ein Dreck, das ist doch unfassbar.

24.03.2017 - 12:37 [ Epochtimes ]

Liveticker: Vater von Germanwings Co-Pilot Andreas Lubitz gibt Pressekonferenz – Experte erläutert offene Fragen

(24.3.2017) Der Vater des Co-Piloten Andreas Lubitz gibt derzeit in Berlin eine Pressekonferenz, in der er die offizielle Darstellung von Suizid und Massenmord seines Sohnes anzweifelt. Unstimmigkeiten und offene Fragen werden vorgestellt, die zeigen: Es ist immer noch unklar, was wirklich an Bord der Maschine passierte.

24.03.2017 - 12:35 [ Freitag.de ]

Ein Trauma-Job

(1.3.2017) Gewaltrituale, Erniedrigungen, sexuelle Nötigung: Ein neuer Skandal prägt das Bild der Bundeswehr. In der Staufer-Kaserne im baden-württembergischen Pfullendorf soll es zu zahlreichen Übergriffen von Vorgesetzen auf junge Soldatinnen und Soldaten gekommen sein.

24.03.2017 - 12:33 [ News.at ]

Die Lage in Libyen ist komplizierter als je zuvor

Über fünf Jahre nach dem Sturz und Tod Muammar Gaddafis ist in Libyen immer noch keine Ruhe eingekehrt. Im Gegenteil: Die Lage ist komplizierter und unübersichtlicher als je zuvor. Seit 2014 tobt in dem Land erneut ein Bürgerkrieg zwischen mehreren Fraktionen, nun könnte sich auch noch Russland militärisch einschalten. Wir haben die fünf wichtigsten Fragen beantwortet.