To compile these awards, EFF solicited nominations from around the country and scoured through news stories and the #FOIAFriday Twitter threads to find the worst, the silliest, and the most ridiculous responses to request for public information.

Anfragen von Behörden an die Firma Whatsapp oder Telegram gelten als aussichtslos. Dürfen sich die Behörden dann darüber hinwegsetzen und direkt in Chat-Accounts einhacken, ohne diese Maßnahme offen als das zu deklarieren, was manche Juristen darin sehen: eine Art kleiner Online-Durchsuchung? Im Bundesjustizministerium heißt es, man sei sich der Kritik bewusst; ein Vorschlag für eine Ergänzung des Paragrafen 100a sei in Arbeit.

BKA-Chef Münch erklärte, es gebe „dringenden Nachholbedarf“ beim Ausbau des europäischen Datenaustauschs, aber auch Schwachstellen im Inland, etwa bei den rechtlichen Möglichkeiten in einigen Bundesländer wie NRW, Telefone von Gefährdern zu überwachen.

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Die Überwachung Amris sei nach seiner Kenntnis von Berlin eingestellt worden, weil er anscheinend seinen ursprünglichen Plan geändert habe.

(November 2016) Laut dem Verfassungsgerichtsbeschluss wurde also seit 2002 durch den Bundesnachrichtendienst, in Kooperation mit dem U.S.-Militärgeheimdienst National Security Agency, die Telekommunikation am Internetknoten Frankfurt kopiert (hier im Detail).

Aber „bereits 2005“ (?!) fiel „BND-Leuten“ auf, dass von der Partnerfirma N.S.A. herüber gereichte Spionageziele „gegen deutsche Interessen verstießen“.

Und wieder acht Jahre später führt dann der B.N.D. eine „interne Untersuchung“ durch.

Im Klartext: Ein parlamentarische Kontrolle der durchgeführten Massenüberwachung war nicht vorhanden, nicht einmal eine Regierungskontrolle, nicht einmal eine Kontrolle durch den B.N.D. selbst. Effektiv herrschte Willkür.

(September 2015) Der niederländische Innenminister Ronald Plasterk veröffentlichte kürzlich eine Vorlage für die Neufassung des Geheim- und Sicherheitsdienstegesetzes. Dieses Gesetz wird den Geheimdiensten weitreichendste Befugnisse zur Überwachung der Bevölkerung geben. Es geht nicht nur um Telefongespräche, sondern auch um Chat-Nachrichten, E-Mails und darum, welche Website man besucht hat. Es ist zutreffend, dass das bestehende Geheim- und Sicherheitsdienstegesetz es den Diensten bereits erlaubt, bestimmte Zielpersonen zu überwachen, aber das neue Gesetz würde eine massenhaften Datensammlung erlauben. Dadurch werden Unschuldige von der Rasterfahndung erfasst.

Das ist nicht das einzige Problem mit diesem Gesetz. Es wird keine Beschränkung für den Austausch unserer Daten mit ausländischen Geheimdiensten geben. Das bedeutet: Unsere Daten können an fremde Geheimdienste weitergegeben werden, ohne dass der niederländische Geheimdienst den Inhalt der Datensammlung überhaupt kennen muss

(10.3.2017) Doch genau darauf läuft das von der SPD veröffentlichte Positionspapier hinaus. Darin heißt es unter anderem, dass “bei strafrechtlich relevanten Persönlichkeitsrechtsverletzungen dem Opfer gegenüber dem sozialen Netzwerk ein zivilrechtlicher Anspruch auf Auskunft (mit entsprechendem Richtervorbehalt) über die Identität des Täters eingeräumt werden” solle, so wie es bei Urheberrechtsverletzungen bereits der Fall ist.

Wenn man Scheiß von woanders nachlädt, hat man das Gefühl, jemand anderes ist dafür zuständig. Nein. DU bist dafür zuständig. Wenn du Dinge delegierst, bist trotzdem du Schuld, wenn es dann Mist wird.

Mist von irgendwo nachladen, weil sich dann ja jemand anderes schon kümmern wird, ist wie sich die Augen zuhalten, damit der böse Wolf einen nicht sieht.

(25.11.2014) Die Geschworenen wurden nicht speziell für den Fall eingesetzt, sondern waren schon im Mai zum ersten Mal angetreten. Ihr Dienst, der regulär vier Monate gedauert hätte, wurde verlängert. Damit Anklage erhoben worden wäre, hätten neun der zwölf Geschworenen dies fordern müssen.

Director Jason Pollock, whose film „Stranger Fruit“ debuted at the South by Southwest festival in Austin over the weekend, said the video shows that Brown did not rob the store before being stopped by police and that surveillance footage purporting to show Brown engaged in a robbery at Ferguson Market and Liquor was actually video of Brown returning to the store to retrieve the cigarillos the clerks gave him.

Fortunately for law enforcement officers (but not so much for lowly citizens), courts have routinely affirmed that officers don‘t need to know the laws they‘re enforcing to stay in the law enforcement business. No one expects cops to be legal scholars, but the least they could do is get a second opinion when they‘re faced with a situation where applicable laws may — or just as frequently, may not — exist.

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The Pakistan army is sending a brigade of combat troops to shore up Saudi Arabia’s vulnerable southern border from reprisal attacks mounted by the Houthis in Yemen, according to senior security sources.

In seiner Eigenschaft als Behörde ist der Bundesgerichtshof – wie der Bundesfinanzhof und das Bundesverwaltungsgericht – dem Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) unterstellt

(9.3.2017) Zwei Bundesrichter und ein Bundesanwalt sowie ihre Vertreter sollen die Überwachung von Ausländern im Ausland durch den BND kontrollieren. Das Gremium ist am BGH angesiedelt, unabhängig und weisungsfrei. Recht spricht es aber nicht.

Workers participating in so-called workplace wellness programs reportedly could be ordered to get genetic testing — and hand over the results — by their employers or face financial penalties, if a bill being pushed by congressional Republican becomes law.

That bill, passed by a House committee Wednesday, could end up as part of the second phase of planned Obamacare-replacement legislation, the STAT health-care news site reported Friday.

He did not say exactly when the drones would arrive in South Korea, officially the Republic of Korea (ROK).

Defense Secretary Delfin Lorenzana said Duterte‘s instruction was to increase naval patrols in that area and put up structures „that says this is ours“. He did not specify what structures would be erected.

A spokesman for Japan‘s Maritime Self Defense Force declined to comment.