(10.4.2015) Subversive klandestine Gruppen verüben Attentate in einem Land bzw drohen damit. Ihre Handlungen sind – laut über praktisch alle im Land etabliert-populären Informationssysteme (durch Staat oder Konsortien kontrollierte Medien und Presse) transportierte Aussagen dieser Gruppen – Reaktionen auf Kriegshandlungen, Kolonialismus und Ausbeutung des herrschenden Systems und dazu ausgerichtet dieses System und die Lebensweise („way of life“) der Bevölkerung zu beseitigen.

Nun beseitigen genau die staatlichen Organe und „Sicherheits“-Apparate, die von der Gesellschaft finanziert und durch den Staat geschaffen wurden solche Attentate zu verhindern und Kriegshandlungen zu exekutieren, sukzessive oder blitzartig das eigene System (z.B. die parlamentarisch-demokratische Ordnung, ggf. die Verfassung) im eigenen Hinterland, unterwerfen die dortige Bevölkerung einer nach Möglichkeit totalen Beobachtung und Informationskontrolle („strategische Überwachung der Telekommunikation„, „Total Information Awareness“), schränken deren Lebensweise ein (z.B. durch Veränderung von Streikrecht, Versammlungsrecht, Zugang zu Informationen bzw Internet und / oder sozialer Versorgung und kulturellen Einrichtungen, ect, pp) setzen ihre ggf. noch vorhandene Teilung der Gewalten außer Funktion, erlassen im Geheimen eine parallele Gesetzgebung bzw Kriegsrecht und eskalieren exponentiell im Inneren wie Äußeren Kriegführung, Ausbeutung und Kolonialismus im eigenen Einflussbereich, in Kooperation mit (internationalen) Bünden, Organisationen, Pakten und / oder entsprechenden kommerziellen Kräften. Als Rechtfertigung dienen die subversiven klandestinen Gruppen.

(…)

Dieser Kriegslogik folgen (auch) alle Parteien und Organisationen im Hinterland der kriegführenden Staatsapparate die sich selbst links, sozial, sozialistisch, progressiv, demokratisch, etc, nennen. Wird ein Krieg abgelehnt, wird dennoch nie der „Krieg der Kriege“, der Terrorkrieg, abgelehnt. Im Gegenteil wird dieser noch gestärkt, indem man seiner Kriegslogik folgt und einen Krieg im Terrorkriege deswegen ablehnt, damit man sich nicht durch subversive klandestine Gruppen „den Terror ins Land“ holt.

Oder gar ins Parlament.

(22.12.2016)

(19.12.2016)

Die Berliner Polizei verwies auf Anfrage auf die deutsche Bundesanwaltschaft, die für eine Stellungnahme zunächst nicht erreichbar war.

Amri, 24, reportedly arrived in Italy in 2011 and was detained at Palermo‘s Ucciardone prison after he was arrested in Catania for taking part in an arson attack and for issuing threats and causing bodily harm and damages.
After serving a four-year term, he left Italy for Germany instead of being deported back to his homeland because Tunisian authorities did not recognize him as a national in time.

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(22.12.2016)

(11.1.2015) Beim „Doppelselbstmord mit der Pumpgun“ fehlen die Fingerabdrücke von Uwe Mundlos auf der Winchester, auf sämtlichen Patronen in den beiden Pumpgun-Röhrenmagazinen und auf sämtlichen Waffen des NSU (20 Stück) gibt es keine Fingerabdrücke der Uwes.

Im Streifenwagen in Heilbronn gibt es nirgendwo Fingerabdrücke von der Besatzung, nicht einmal Fingerabdrücke von Kiesewetter am Lenkrad oder am Schalthebel. DNA auch nicht.

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(2.12.2016)

(15.9.2016) Spannend ist neben der Videoüberwachungsfrage auch der Punkt, dass die Bundesregierung derzeit versucht, Projekte der Inneren Sicherheit ohne Beteiligung des Parlamentes und ohne neue Gesetze durchzusetzen.

(21.12.2016)

(12.12.2016) Das Bundesamt für Verfassungsschutz nimmt seit zwei Monaten teilweise direkt an Asylanhörungen teil. Und das soll geheim bleiben, zeigt ein internes Papier des Bundesinnenministeriums. Damit geht der Verfassungsschutz noch weiter als zuvor der BND, der jahrelang unter Tarnung Nachbefragungen durchführte und dafür Kritik erntete.

(16.5.2014) Nach wie vor nutzen BND und Verfassungsschutz Flüchtlinge als Informationsquellen. Eigentlich sollte das nach dem Aus einer umstrittenen Behörde nicht mehr möglich sein.

(26.3.2009) Nach FR-Informationen arbeitet das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge Hand in Hand mit dem BND und benutzt das Asylverfahren zur geheimdienstlichen Informationsbeschaffung: Mitarbeiter des Bundesamtes screenen die Akten der Flüchtlinge systematisch auf relevante Informationen, berichten Flüchtlingsanwälte der FR. „Dann findet ein informeller Austausch mit dem BND statt.“

(20.12.2016) Er könnte Pakistaner oder Afghane sein, wie die Deutsche Presse-Agentur aus Sicherheitskreisen erfuhr. Letzte Gewissheit gab es zunächst noch nicht, da der Mann unterschiedliche Namen verwendet habe und damit seine Identität nicht zweifelsfrei habe geklärt werden können.

Die Tageszeitung „Die Welt“ hatte zuvor Ähnliches berichtet.

The Pakistani refugee wrongly accused of committing the Berlin Christmas terror attack is missing and friends fear for his safety, MailOnline has learned.

Naveed Baluch, 23, was arrested just over a mile from the massacre that left 12 dead but was released yesterday after police admitted they had the wrong man.

Now his cousin Waheed, who says he was with Naveed when he was arrested, has told MailOnline that he is ‚very worried‘ because the ‚illiterate‘ refugee is ‚mentally unfit‘ and has not been heard from since his release.

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Pressekonferenz mit Ralf Jäger (Innenminister Nordrhein-Westfalen, SPD) zum Berliner Anschlag und den aktuellen Stand zur Täter-Ermittlung.

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(21.12.2016) In NRW wird derzeit nach dem Tunesier Anis A. gefahndet – einem Mann, der acht verschiedene Identitäten und Kontakt zum IS haben soll. Ein „Dokument“ zu seiner Identität sei „im Fußraum des Führerhauses“ des Berliner Todes-LKWs gefunden worden. Diese Nachricht kam fast 40 Stunden nach dem Anschlag.

(20.12.2016) Ein Mann nimmt zu Fuss die Verfolgung des LKW-Fahrers auf – an seinem Ohr sein Telefon, am anderen Ende der Leitung die Berliner Polizei. Mit dem nötigen Sicherheitsabstand verfolgt der Mann den Verdächtigen durch die Dunkelheit und gibt den Beamten fortlaufend die Position des Flüchtigen durch. Nach etwa zwei Kilometern kann der LKW-Fahrer schliesslich an der Siegessäule durch die Besetzung eines Streifenwagens gestoppt werden.

Turkish prosecutors are investigating why the off-duty policeman who shot dead Russia‘s ambassador to Turkey was not captured alive, state media said on Wednesday, as the number of people arrested over the killing rose to 11.

The reopening of the country‘s second largest airport comes as government forces, backed by allies, managed to fully re-take all rebel-held districts in the city‘s east.