The leading opposition party, the Progressive Party of Working People, will have 15 seats, and the Democratic Party, which finished third, will take nine seats
Daily Archives: 22. Mai 2016
Cyprus parliamentary vote puts far-right in parliament
Cyprus‘s ruling conservatives took the lead in Sunday‘s general election, results showed, while a far-right party won its first seats in the legislature amid voter disillusionment after a 2013 financial meltdown.
Österreich, vorläufiges Endergebnis ohne Briefwahlstimmen
Ing. Norbert Hofer: 51,9 %
Dr. Alexander Van der Bellen: 48,1 %
Wir wechseln für das Ergebnis inkl. Wahlkarten-Hochrechnung auf zwei Kommastellen. #atvgrafik #bpwahl16
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Das ist, hm, sehr gewagt. Und es ist keine Hochrechnung. Die rechnet tatsächliche Auszählung hoch, keine Prognose.
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#bpw16 Hochrechnung ORF 18.58 Uhr (beide bei 50%) „inkl. Briefwahlprognose“.
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@ArminWolf Bitte klare Ansage: ist bei Ihrer Aussage eine Prognose über die Briefwähler eingepreist, Ja oder Nein?
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Lt. ORF-Hochrechnung Hofer dzt. um 1.208 von 4.400.000 Stimmen vorn, aber Schwankungsbreite noch immer +/- 0,7%.
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Frage: Warum arbeiten die Medien mit Prognosen und nicht mit den derzeitigen Fakten? Also ohne Wahlkarten. #bpw16
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@ORF Aha.
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#Wahl16: aktualisierte Hochrechnung oder auch schon das vorläufige Endergebnis inklusive Wahlkartenprognose. Ca. 19h, #ORF2
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#bpt16 Werter @ORF: Entweder Prognose, oder Hochrechnung. Also letztere ohne „Briefwahlprognose“. Ein bisschen Wahlergebnis gibt es nicht.
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Die „Hochrechnung inkl. Briefwahlprognose“ des ORF lag bei Hofer im 1. Wahlgang um 0,3 %-Pkt. daneben (trotz 100% Auszählstand). #bpw16
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„Schwankungsbreite“ Gesamtprognose 0.6% bedeutet Unsicherheit Briefwahlprognose 5%
(25.4.2016)
NH 52,7, VDB 47,3 @neuwirthe (17:41) ohne Briefwahlprognose
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2. Wahlgang, Hochrechnung (17:33)
Hofer 52,6 %
Van der Bellen 47,4 %
Hochrechnung inkl. Briefwahlprognose von 17.11 Uhr
50,1 % Hofer
49,9 % Van der Bellen
Bundespräsidenten-Wahl im Live-Ticker: Hofer ganz knapp vor Van der Bellen
In der ersten Hochrechnung von 17 Uhr liegt Norbert Hofer (FPÖ) mit 50,2 Prozent ganz knapp vor dem ehemaligen Grünen-Chef Alexander Van der Bellen, der derzeit bei 49,8 Prozent liegt. Die Schwankungsbreite liegt bei 2 Prozentpunkten.
+++ Die erste Hochrechnung: #Hofer: 50,9 Prozent; #VanderBellen 49,1 Prozent.
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In was für einer Welt leben wir, die das Lebendige dem Toten opfert? Das Leben dem materiellem Gewinn?
Landwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) lehnt ein Verbot des Kükenschredderns zum jetzigen Zeitpunkt ab. Seine Meinung: „Bei einem Verbot würden die Brütereien in Deutschland schließen und ins Ausland abwandern“, sagt Schmidt. Dort würden Küken aber ebenfalls geschreddert.
Mit diesem Argument könnte man ja demnächst auch das Steinigen von untreuen Frauen zulassen. Die werden in manchen Ländern, mit denen wir gute Waffengeschäfte machen, auch geschreddert.
Abwanderung ins Ausland ist nun mal das Totschlagargument für jede Schweinerei bestimmter Firmen und Konzerne.
Aber sollte man nicht einmal damit anfangen, nach eigenem Wissen und Gewissen zu handeln, statt jegliche Ethik der Diktatur des Marktes zu opfern?
In was für einer Welt leben wir, die das Lebendige dem Toten opfert? Das Leben dem materiellem Gewinn?
Das ist es was ich meine , wenn ich eine Revolution fordere: keine Guillotine, kein kriegerischer Aufstand, sondern ein Aufstand des Geistes, des Bewusstseins. Eine Revolution der Zärtlichkeit.
Kauft keine Eier mehr von perversen Kükenkillern.
Lasst sie pleite gehen.
#Clinton gegen #Trump – das Duell der Unbeliebten. Viele Wähler misstrauen beiden.
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Ergebnisse ab 17 Uhr – Wahltag live: In welche Richtung geht Österreich?
Seit 7 Uhr sind die Wahlurnen geöffnet. Was sich bereits abzeichnet: Die Österreicher gehen bei der heutigen Stichwahl zur Entscheidung um den künftigen Bundespräsidenten eifriger wählen als beim ersten Wahlgang. Aus den Bundesländern wird jeweils „Kaiserwetter“ gemeldet, das hält aber offenbar kaum jemanden vom Wählen ab.
Norbert Hofer, das Chamäleon
Zu Jörg Haiders Zeiten musste jeder gestandene Blaue solche Kommunikationstrainings absolvieren. Aber nicht jeder war darin so gut wie Norbert Hofer. Er setzt dem aufgebrachten Strache-Habitus die betont sanfte Schwiegersohn-Tonalität entgegen, kennt die Wirkung nonverbaler Signale.
Norbert Hofer will gefallen.
Van der Bellen: Professor Wandlungskünstler
Eugen Larcher, der Van der Bellen seit dessen Ankunft im Kaunertal kennt und dort mehr als 36 Jahre lang Bürgermeister war, ist überzeugt: „Der Sascha wäre ein genauso guter Schwarzer gewesen. Er war schon immer ein Mann der Mitte. Um was zu werden in einer Partei, hat er halt müssen zu den Grünen gehen.“
Italien will weitere Soldaten an den Brenner schicken
Nach der Kritik des Nordtiroler Landeshauptmanns Günther Platter (ÖVP) an der angeblichen Zunahme illegaler Übertritte am Brenner verstärkt Italien die Grenzkontrollen. Am Dienstag sollen 25 Soldaten in der Grenzregion eintreffen, verlautete am Sonntag aus Regierungskreisen in Bozen.
Aktion scharf: Polizei startet unbefristete Sicherheitsoffensive
Die Sicherheitsoffensive läuft rund um die Uhr, sieben Tage in der Woche, im Fokus stehen vor allem die Wiener Brennpunkte Praterstern, Gürtel sowie die Bahnhöfe. Parallel dazu starteten am Brenner in Tirol ausgedehnte Schleierfahndungen, um zu überprüfen, ob die italienische Regierung Wort hält und den Transit von Flüchtlingen unterbindet.
Hybrid Wars 5. Breaking the Balkans (III)
Both Balkan Stream and the Balkan Silk Road are envisioned to run straight through the Central Balkans (with China’s multipolar megaproject presently being the only politically feasible of the two), thus making this corridor of states the geostrategic focus of Hybrid War, with specific attention being paid to the Republic of Macedonia and Serbia. On the contrary, scarcely any destabilizing attention is directed towards the Eastern Balkan states of Romania and Bulgaria, mostly owing to their relative insulation from regionally disruptive factors such as the “refugee” crisis (which will be discussed in this section at length).
Merkel setzt in Flüchtlingsfrage weiter auf Türkei
Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel will trotz des Umbaus des politischen Systems in der Türkei offenbar weiter auf deren Präsidenten, Reccep Tayyip Erdogan, setzen.
Abkhazia, Georgia foreign ministers to discuss border death
The Abkhazian Foreign Ministry has urged the government in Tbilisi to refrain from fueling tensions over the incident. „It is regretful that the Georgian side, including the Foreign Ministry, has decided to use the incident for fueling tensions with an aim to score political points in an information war. It has described the situation in Abkhazia as absolutely uncontrollable and has put all the blame for the incident on the Russian side, which it claims to be an ‘occupational force’,“ the Abkhazian Foreign Ministry said.
Georgia holding mid-term election to municipal assemblies
Georgia‘s Central Election Commission has said that the election is being held at 45 polling stations in Gldani, Gardabani, Kaspi, Tskaltubo, Ozurgeti, Khobi and Zugdidi. A total of 23 candidates have been registered for participation in the election.
The World Is Rising Up Against GMO Giant Monsantos Terror
Protests in more than 400 cities worldwide are taking place Saturday against the U.S. agricultural giant, Monsanto, which is faced with a takeover from the German pharmaceuticals company Bayer.
If the deal goes ahead, Bayer will become the world’s biggest agricultural supplier and likely monopolize both pesticide and seed markets.
Die dramatische Warnung Leonardo Boffs
Etwas wie dieses oder noch Schlimmeres braut sich für die Armen in Lateinamerika und der Karibik zusammen und das ist es, was uns Leonardo Boff auf so dramatische Art sagen möchte.
Sieben Personen wegen Gewaltanwendung in Caracas verhaftet
Die Inhaftierten erhielten Gelder vom Sicherheitschef eines Abgeordneten der Rechten in der Nationalversammlung für die Teilnahme an gewalttätigen Aktionen am gestrigen Mittwoch
Dialog in Venezuela möglich, Kritik an deutscher Berichterstattung
Unasur bietet Vermittlung an. Milizen und Armee bei Manöver. Oberstes Gericht gibt Dekret von Maduro statt. Kritik an Bericht der ARD über Proteste
Boss des U.S.CENTCOM schleicht sich wie ein Spion in Feindesland nach Syrien ein
Die Mission muss so extrem heikel sein, dass sie aus erfahrener, erster Hand gemanagt wird. Die Erklärungen der mitgeführten Medienvertreter über die Reise sind Ablenkungen über die wahren Hintergründe, denn es war keiner von ihnen dabei, als der General mehrere Lokalitäten aufsuchte und nur das berichteten, was ihnen Votel danach auftrug zu schreiben.
Was der General wirklich organisiert hat wäre interessant und lässt nichts Gutes ahnen. Demnächst wird vermutlich etwas sehr Schwerwiegendes in der Region passieren. Washington braucht dringend vor der eigenen Bevölkerung eine Legitimation, um diesen Krieg weiter zu führen, dazu zählen Opfer, die dem „I.S.“ oder der syrischen Armee zugeschrieben werden. Der Kriegsapparat fordert zudem vom U.S.-Kongress mehr Geld.
Palästina und die Unabhängigkeit: Eine unnötige Verzögerung
(30.12.2015) Es ist die alte Regel des Imperialismus und seiner sadistischen Handlanger: Wenn Du schon verloren hast, quatsch Deinen Gegner zu und organisiere, dass dieser sich selbst ermordet, ruiniert, zerstört, oder zumindest seine Chancen, Vorteile und Talente. Genau das geschieht seit Jahren mit den europäischen Demokratien. Genau das geschieht heute Nacht im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen mit Palästina.
Why pro-Israel Democrats Bernie Sanders and Hillary Clinton could have a fight about Israel
(20.5.2016) The only Jewish candidate in the 2016 presidential race, who calls himself „100 percent pro-Israel,“ and one of Israel‘s strongest U.S. defenders are nearing a fight over what being a pro-Israel Democrat means.
Sen. Bernie Sanders of Vermont plans to push for revisions in the Democratic Party position about relations with Israel, with a focus on elevating Palestinian rights as a U.S. priority, people involved in discussions over potential changes to the Democratic Party‘s platform said.
Sheldon Adelson: I endorse Donald Trump for president
(13.5.2016) For nearly eight years, Republicans have fought tooth and nail against President Obama and his policies. We waged battles over debt, government spending, Obamacare and the Iran nuclear deal — an issue of paramount importance to me personally and to many others around the world.
We gained some victories, but on too many issues Obama achieved his goals, if not necessarily America’s goals. As Republicans, we know that getting a person in the White House with an “R” behind his name is the only way things will get better.
Israel is “infected by the seeds of fascism” and has been taken over by “extremists,” warn ex-prime minister and defense ministers
Barak’s comments come just weeks after Israeli Maj.-Gen. Yair Golan compared Israel to Nazi Germany in the 1930s, in a Holocaust Remembrance Day speech on May 4.
Defense Minister Moshe Ya’alon resigned on Friday, after hard-line right-wing Prime Minister Benjamin Netanyahu announced that he would be offering the defense minister position to Avigdor Lieberman, one of the most extreme figures in Israeli politics.
Lieberman was compared to ISIS in March 2015 after publicly calling for beheading disloyal Palestinian citizens of Israel.
Royal Dutch Shell A : Iran in talks with Shell on oil investment
Petropars has held talks with various domestic and foreign companies for investment in oil projects within new oil contracts (IPC), Shams said.
He further said that Petropars has recently signed a cooperation document with a German company, however he didn’t name the firm.
IMF calls for plan of action on Iran’s economy
David Lipton, leading a delegation, arrived in Tehran May 16 to discuss economic issues with high-ranking Iranian officials.
US, Britain, France, Germany back business with Iran
(19.5.2016) In a joint statement released after talks in Brussels, the United States, the European Union, France, Britain and Germany sought to reassure companies that, after the Iran nuclear deal, certain forms of trade are permitted.
„We will not stand in the way of permitted business activity with Iran,“ the four powers plus the European Union said.
Sean Penn im Interview: „Eine politische Landschaft, in der es nur noch um Masturbation geht“
Penn: Was wollen Sie denn bewirken, wenn die Öffentlichkeit sich nur noch mit dem beschäftigt und auskennt, was die Medien liefern, es aber keine Medien mehr gibt, die von irgendetwas eine Ahnung haben? Was wäre denn, wenn Bernie Sanders Präsident würde? Es gäbe trotzdem noch immer eine Bevölkerung, die den ganzen Tag von Fake-Nachrichten berieselt wird. Es ist wie in der Filmbranche, es geht nur noch um Marken- und Meinungsbildung.
TTIP: Bundesregierung trickst bei Schiedsgerichten
(18.5.2016) In einem informellen sogenannten Non-Paper von Anfang April, das der ZEIT vorliegt, wirbt die Bundesregierung gemeinsam mit Österreichern, Finnen, Franzosen und Niederländern für den Erhalt privater Schiedsgerichte in der EU.
Vor solchen Schiedsgerichten können ausländische Investoren Staaten auf Schadenersatz verklagen.
Investor-state dispute settlement
Wichtigste Institution, die Infrastruktur und Regeln für Investitionsschiedsverfahren zur Verfügung stellt, ist das Internationale Zentrum zur Beilegung von Investitionsstreitigkeiten (ICSID) der Weltbankgruppe in Washington. Relevante Schiedsinstitutionen für Investmentstreitigkeiten sind daneben die Internationale Handelskammer (ICC), die Stockholmer Handelskammer (SCC) der London Court of International Arbitration (LCIA) und der Ständige Schiedsgerichtshof. Investitionsschiedsverfahren ohne institutionelle Unterstützung folgen häufig den UNCITRAL-Schiedsregeln.
Einschränkung nationaler Souveränität
Kritiker sehen durch Investitionsschiedsverfahren die nationale Souveränität bedroht, da ausländischen Investoren die Möglichkeit gegeben werde, durch die Drohung mit Schadensersatzforderungen Einfluss auf die Rechtssetzung und Verwaltungspraxis eines Landes auszuüben.
Shameless attempt to quietly institutionalise ISDS throughout Europe
(18.5.2016) The Seattle to Brussels Network strongly condemns the outrageous attack by Austria, Finland, France, Germany and The Netherlands on the European domestic legal system as yet another example of sacrificing democracy and the rights of citizens to please corporate interests.
The governments of Austria, France, Finland, Germany and the Netherlands propose to institutionalise the infamous “investor-state dispute settlement” (ISDS) – rejected by millions of European citizens in online petitions and in an official TTIP consultation by the European Commission throughout the EU.
The proposal was tabled on 7 April by representatives of the 5 countries (Austria, France, Finland, Germany and the Netherlands, referred to here as the AFFGN) in the EU’s Trade Policy Committee, which deals with the EU’s external trade policy. In what seems to be a concerted effort the proposal was followed by the publication of a similar call by the EU business association Business Europe on 14 April.
Operation »Venezuela Freedom«
(20.5.2016) Bekannt ist, dass das Pentagon bereits Spezialeinheiten auf seiner Militärbasis Soto Cano (Palmerola) in Honduras konzentriert hat, um gegebenenfalls in Venezuela zu intervenieren. Das geht aus einem Dokument »Operation Venezuela Freedom-2« hervor, dass der Kommandeur des Southern Command der US-Armee, Admiral Kurt Tidd, im Februar verfasste.
In dem Papier schreibt Tidd, »unsere angemessene Intervention« habe bereits den Weg »für ein schnelles Abtreten des Regimes« geebnet.
United States Southern Command
Das United States Southern Command (SOUTHCOM, deutsch Südliches Kommando der Vereinigten Staaten) ist ein Regionalkommandozentrum (Unified Combatant Command) der Streitkräfte der Vereinigten Staaten. Es ist verantwortlich für die Koordination und Führung aller militärischen Operationen der USA in Lateinamerika (genauer: Süd- und Mittelamerika) und in der Karibik. Es ist Teil des 1947 vom Verteidigungsministerium geschaffenen und im Jahre 2001 reformierten Unified Combatant Command-System.
Venezuela’s Maduro Rebukes US SOUTHCOM Chief for Interfering in Internal Affairs
(28.10.2015) Speaking on CNN Español, the head of US military operations in Central and South America and the Caribbean described Venezuela as on the brink of “implosion” due to “inflation” and “drug trafficking” and expressed willingness to provide assistance in the event of a “humanitarian crisis”.
President Maduro hit back at the US general during his weekly television program, challenging the Pentagon’s double standards in expressing humanitarian “concern” for Venezuela while actively waging wars in other parts of the world.
Colombia’s Uribe Calls for Armed Intervention in Venezuela
(13.5.2016) „The army … the armed forces have to protect the opposition … or let‘s think … just think … which country is willing to put their armed forces to protect the (Venezuelan) opposition? Be careful … tyranny does not listen … They (Venezuelan government) have to be confronted with all of our energy,“ Uribe said when he was leaving the Concordia Summit at Miami Dade College, in Florida.
Erdoğans Werk und Merkels Beitrag
Auf Betreiben von Staatschef Recep Tayyip Erdoğan hat das türkische Parlament die Immunität von einem Viertel seiner Abgeordneten aufgehoben. Mit dem Coup soll die prokurdische Oppositionspartei HDP ausgeschaltet und eine Präsidialdiktatur errichtet werden. –
Canada PM Trudeau says wants Britain to stay in European Union
Canada does not want Britain to leave the European Union, Prime Minister Justin Trudeau told Reuters on Thursday, and said there would be „nothing easy or automatic“ about negotiating new trade deals between the two countries.
Hungary: Journalists resign from news website over central bank funding
(19.May) The mass resignation was prompted by revelations that the site, owned by New Wave Media (NWM), had received funding from foundations established by the Hungarian National Bank, the country’s central bank. The financing totaled more than 500 million HUF ($1.8 million).
Memento Collider by Virus
Virus Oslo, Norway
S/T by P I N K O
Formed in 2015.
San Antonio, Texas