Daily Archives: 25. Oktober 2015


25.10.2015 - 23:32 [ Rettet den Regenwald e.V. ]

Indonesien brennt – bitte helfen Sie in größter Not

Auf Borneo und Sumatra breiten sich die Feuer immer weiter aus – 17.000 Quadratkilometer Regen- und Torfwald sind bereits verbrannt, fast so viel wie die Fläche Sachsens. Indonesiens Regierung hat vor der nationalen, durch Plantagenfirmen verursachten Katastrophe offensichtlich kapituliert. Das Umweltamt versucht sogar, die tatsächlichen Werte der Luftverschmutzung zu manipulieren, so unsere indonesischen Partner.

25.10.2015 - 17:52 [ Internet-Law ]

Im Adblocker-Streit erwirkt BILD eine einstweilige Verfügung gegen Eyeo

Darüber hinaus hätte man genau erläutern müssen, welche Verletzungshandlung im Sinne von § 95a Abs. 3 UrhG konkret vorliegt.

Wenn man die Hürde derart niedrig ansetzt wie das Landgericht Hamburg, wird sich kaum mehr nachvollziehbar begründen lassen, weshalb nicht auch die Blockade von Pop-Up-Fenstern oder die Blockade von Websites die Cookies einsetzen, Unterlassungsansprüche gegen den Browserhersteller auslösen sollten.

25.10.2015 - 17:49 [ Landgericht Hamburg ]

Az. 308 O 375/15: BILD GmbH & Co. KG gegen Eyeo GmbH

beschließt das Landgericht Hamburg – Zivilkammer 8 – durch den Vorsitzenden Richter am Landgericht XXXXXXXXX , die Richterin am Landgericht XXXXXXXXX und die Richterin am Landgericht XXXXXXXXX am 22.10 .2015:

25.10.2015 - 17:46 [ Heise ]

Axel Springer: Einstweilige Verfügung gegen Adblock Plus – Update

Seit vergangener Woche sperrt bild.de die Nutzer von Adblockern aus und bietet ihnen dagegen an, eine kostenpflichtige, werbereduzierte Version der Webseite zu abonnieren. Wie der Verlag Axel Springer gegenüber heise online bestätigte, erging bereits am Donnerstag eine einstweilige Verfügung vor dem Landgericht Hamburg, in welcher dem Kölner Unternehmen Eyeo, Anbieter des Werbeblockers Adblock Plus, untersagt werde, „die BILDSmart-Funktion über die Verbreitung von Programmcodes auszuhebeln“.

25.10.2015 - 16:17 [ The Nation ]

Israeli nuclear body endorses Iran deal: report

Israel‘s Atomic Energy Commission, a panel whose members advise the government on nuclear issues, has apparently endorsed the controversial nuclear deal with Iran, according to a report published by the Israeli daily Haaretz. A source „familiar with the commission‘s stance“ told the left-leaning newspaper that its members believed that the deal would effectively curb Iranian ambitions to develop a nuclear weapon.

25.10.2015 - 15:57 [ +972 Magazine ]

Thousands demonstrate in Tel Aviv: ‚No security without a solution‘

The demonstrators, many of them from Peace Now — which organized the event — and the left-wing Meretz party, along with several members from the Arab-Jewish Hadash party and Da’am Workers Party, marched from Habima Square to the IDF headquarters on Kaplan Street, waving Israeli flags and holding signs that read “Intifada government, go home” and “There is no security without a solution.”

25.10.2015 - 15:49 [ Forward ]

Bill Clinton to Speak at Rally in Tel Aviv Marking Yitzhak Rabin Assassination

Former U.S. President Bill Clinton will be the speaker for a rally in Tel Aviv to mark the 20th year since the assassination of Israeli Prime Minister Yitzhak Rabin.

The rally on Saturday night will cap a week of commemorative events in the country, including a state ceremony at Mount Herzl, and a special Knesset session.

25.10.2015 - 15:36 [ Guardian ]

Can Netanyahu say just what he likes?

A political consultant once related how he lunched with Benjamin Netanyahu, who ordered a hamburger with fries. He was not supposed to be eating such foods – doctor’s orders. As they were finishing up, Bibi’s wife, Sarah, came in, saw the evidence and began to see red. Netanyahu, all righteous indignation, looked her straight in the eye and said he had eaten no such hamburger. The storyteller said he was convinced at that moment that Netanyahu himself believed it.

If apocryphal, it is definitely in character.

25.10.2015 - 15:14 [ Huffington Post ]

Hundreds Rally In New York City To Protest Police Brutality

Academy Award-winning filmmaker Quentin Tarantino has joined hundreds of people rallying and marching through the streets of New York City to protest police brutality. The group rallied Saturday in Manhattan‘s Washington Square Park before marching about 2 miles along Sixth Avenue.
Speakers at the protest say they want to bring justice for people killed by police. Tarantino flew in from California to march alongside academic Cornel West at the RiseUpOctober event.

25.10.2015 - 11:50 [ Zeit ]

Hanning findet, wer sich überwachen lässt, ist selber schuld

(2.Oktober 2015) Hanning gab sich vor dem Ausschuss als Pragmatiker. Überwachung? Das machten alle, zumindest müsse man immer davon ausgehen. Geheime Operationen abstimmen und dokumentieren? Je weniger Leute etwas wüssten, desto besser. Selbst das Kanzleramt müsse nicht alles erfahren, zumindest nicht offiziell – und der Bundestag schon gar nicht. „Das Kanzleramt muss nicht über jede Operation unterrichtet werden“, sagte er.

25.10.2015 - 11:46 [ Wikipedia ]

August Hanning

Am 17. Dezember 1998 wurde er Nachfolger von Hansjörg Geiger als Präsident des Bundesnachrichtendienstes. In seine Amtszeit fiel die Entscheidung des Umzugs des BND von Pullach nach Berlin. Hanning vertrat die Auffassung, dass sich der Geheimdienst auch örtlich nah bei der Regierung befinden solle. Er fasste den BND als Dienstleister der Bundesregierung auf. Für seine Arbeit erntete er einerseits besonderes Lob für die Zusammenarbeit mit anderen Behörden, andererseits wurde ihm Bundesnachrichtendienst-intern vorgeworfen, sich zu wenig um die Belange der Mitarbeiter zu kümmern. Der bayerische Innenminister Günther Beckstein bezeichnet ihn als „eine seiner wichtigsten Stützen“.

Am 1. Dezember 2005 wurde Hanning zum Staatssekretär im Bundesministerium des Innern ernannt, mit den Zuständigkeitsbereichen Polizeiangelegenheiten, Angelegenheiten der Bundespolizei, Innere Sicherheit, Migration, Integration, Flüchtlinge, Europäische Harmonisierung, Krisenmanagement und BOS-Funk.

25.10.2015 - 11:44 [ Welt ]

Der Fall „Curveball“: Wie ein BND-Informant den Irak-Krieg auslöste

(28.August 2011) Diese bis heute verbreitete Darstellung ist unangenehm für die Bundesrepublik. Deutschland steht da als ein Land, das ein Doppelspiel betrieben hat: nach außen den Pazifisten geben – und hintenherum über seinen Geheimdienst einen entscheidenden Grund für die militärische Intervention liefern. Der Bundesnachrichtendienst nahm die Vorwürfe schweigend hin.

25.10.2015 - 11:40 [ CNN ]

Tony Blair says he‘s sorry for Iraq War ‚mistakes,‘ but not for ousting Saddam

„I can say that I apologize for the fact that the intelligence we received was wrong because, even though he had used chemical weapons extensively against his own people, against others, the program in the form that we thought it was did not exist in the way that we thought,“ Blair said in an exclusive interview on CNN‘s Fareed Zakaria GPS that airs Sunday.

25.10.2015 - 10:26 [ Fefe ]

Ich sage ja schon länger, dass der BND sicher keine Alleingänge gemacht hat. Behörden machen keine Alleingänge.

(23.Oktober) Das ist mit Sicherheit von oben abgesegnet, und zwar nicht nur mündlich oder fernmündlich sondern schriftlich, mit Durchschlag, und zu den Akten gegeben. Niemand in Behörden macht auf Zuruf potentiell illegale Dinge (gut, Ausnahmen wie Polizei mal außen vor gelassen), ohne sich da mehrfach wasserdicht abgesichert zu haben.

Und tatsächlich: Für die Österreich-Abhör-Aktion gab es eine Genehmigung aus dem Kanzleramt. Und wer war da zuständig? Kommt ihr NIE drauf:

25.10.2015 - 10:07 [ RT ]

Lawrow und Kerry zufrieden über konstruktiven Verlauf der Syrien-Gespräche in Wien

Am Freitag hielten die Außenminister Russlands, der USA, der Türkei und Saudi Arabiens in Wien Gespräche über den Syrienkonflikt ab. „Zahlreiche externe Akteure und nicht nur die vier, die in Wien präsent waren, sind offenkundig in die Syrienkrise involviert“, sagte Lawrow nach dem Treffen. „Deshalb haben wir angeregt, unsere künftigen Treffen in einem repräsentativeren Format abzuhalten, das eine größere Reichweite an regionalen Mächten abdeckt. Wir haben dabei insbesondere Iran und Ägypten angesprochen.“

25.10.2015 - 10:05 [ Sputnik ]

Putin: Kein Unterschied zwischen moderaten und nicht moderaten Terroristen

(22.Oktober) Er würde gerne wissen, was der Unterschied zwischen „moderaten“ und „nicht moderaten“ Terroristen sei. „Oder denkt manch einer, dass moderate Banditen einer moderaten Zahl von Menschen den Kopf auf irgendeine zärtliche Weise abschneiden? Die Weltgemeinschaft muss sich darüber klar werden, mit wem sie zu tun hat. Das sind Feinde der Zivilisation, der Menschheit und der globalen Kultur“, betonte der russische Präsident.