US military officials are loudly bragging about their latest initiative to reassure Europe, a program that was called, unlikely enough, the European Reeassurance Initiative (ERI), and which to this point has involved moving a lot of sand around, and building some roads in rural parts of several Baltic states.

Army engineers are spread across Eastern Europe this summer building roads and constructing training facilities as part of the United States‘ efforts to assure its allies in the face of Russian aggression.

It added that the sale would „modernize and replenish“ the kingdom’s current Patriot missile stockpile and „support current and future defense missions and promote stability within the region“.

A potentially big ruling came out of the courtroom of Judge Lucy Koh yesterday, in which she affirmed a magistrate judge‘s decision to tell the government to get a warrant if it wants to obtain historical location info about certain „target“ mobile phones (officially known as „Cell Site Location Info“ — or CSLI).

So, in the name of „safety,“ local agencies are asking for federal funding, and then using the subsidization to deploy new surveillance tech. Standard operating procedure. And the companies manufacturing this equipment clearly recognize these exploitable funding opportunities and target prospective purchasers accordingly.

The most well-known case was Karl von Ossietzky. Already in 1931, he was sentenced to 18 months in prison because he had uncovered to the world the illegal rearming of the Reichswehr (German army). At the initiative of the Nazis, Ossietzky was detained again as an engaged pacifist and democrat in February 1933. In 1938, he died due to the brutal conditions of his detention.

The important lesson from the tragedy of the 1930s is that the attacks on democratic rights and establishment of a police state and dictatorship are directly bound up with the global crisis of capitalism and preparation for war. They can therefore only be defeated by the mobilisation of the working class on the basis of an internationalist and socialist programme.

Some politicians have also called for Chief Federal Prosecutor Harald Range to resign.

Liebe Freundinnen und Freunde, heute fand bei schönstem Wetter die Demonstration für Pressefreiheit und Grundrechte und gegen die Einschüchterung von netzpolitik.org und unserer Quellen statt. 2000 – 3000 Menschen haben sich versammelt, um laut und bunt zu demonstrieren. Wir sind überwältigt von all der Unterstützung und Solidarität, die sich uns heute und in den vergangenen Tagen gezeigt hat. Nicht nur in Berlin wurde der Protest auf die Straße getragen – auch in anderen Städten wie Frankfurt, München, Köln und Karlsruhe gab es Aktionen. Danke dafür!

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Nur 48 Stunden nach der ersten Nachricht vom #Landesverrat demonstrierten 2500 Menschen in Berlin gegen den übergriffigen Staat. Die Demonstranten forderten lautstark den Rücktritt von Generalbundesanwalt Harald Range.

„Entscheidungen dieses GBA im gesamten #NSA Komplex sind nur noch peinlich. Es wäre Zeit den Hut zu nehmen“, twitterte der SPD-Obmann im NSA-Untersuchungsausschuss, Christian Flisek.

„Wenn der Generalbundesanwalt jetzt Landesverrat mit gebotener Aufklärung verwechselt, sieht das nach einem Ablenkungsmanöver aus“, sagte Özdemir. Der Grüne forderte Bundesanwaltschaft und Verfassungsschutz auf, ihre Energie in die Aufklärung des NSA-Abhörskandals und die Untersuchung der NSU-Verbrechen zu stecken.

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„Der Generalbundesanwalt hat sich vollständig vergaloppiert und hat das Ziel seiner Aufgabenstellung offenkundig aus den Augen verloren“, sagte Stegner dem Handelsblatt. „Nichtstun im Zusammenhang mit den massenhaften NSA-Ausspähaktionen und stattdessen mit Kanonen auf Blogspatzen zu schießen und dabei die verfassungsrechtlich geschützte Pressefreiheit zu treffen, das passt in keiner Weise zu den Pflichten des Generalbundesanwalts.“

(17.November 2011) Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hat heute Harald Range zum neuen Generalbundesanwalt ernannt und vereidigt. An dem Festakt in Karlsruhe nahmen 180 Persönlichkeiten aus der Justiz teil. Leutheusser-Schnarrenberger gratulierte Range und wies in ihrer Rede darauf hin, dass er sein Amt „in einer Zeit immenser Herausforderungen“ übernehme. Sie wisse die Bundesanwaltschaft und die laufenden Ermittlungen zu der Mord- und Anschlagserie mit rechtsextremem Hintergrund bei Range in guten Händen. „Sie bringen die Voraussetzungen und Erfahrungen mit, die in dieser Stunde gebraucht werden.“

(29.Juni 2011) Eine Beilegung des Anti-Terror-Streits vor dem Start in die Sommerpause Mitte Juli war erklärtes Ziel der Koalition. Er hatte die Außenwirkung der Regierung seit Monaten belastet. Konkret ging es darum, ob und in welcher Form die im Januar 2012 auslaufenden Anti-Terror-Gesetze verlängert werden sollen.

(2.Juli 2011) Leutheusser-Schnarrenbergers Schwenk hinsichtlich der Aufgabe der Überprüfung aller Terror-Gesetze vor deren Verlängerung bis 2016 ist übrigens viel plausibler, wenn man kein Geschäft mit dem FDP-Wirtschaftsflügel vermutet (der auch versucht hatte sie zu erpressen), sondern vielmehr mit der Partei, welche alle, aber auch wirklich alle Überwachungsgesetze, Spionage-Ermächtigungen und nicht zuletzt Kriegseinsätze in den letzten 13 Jahre beschlossen hat – der SPD.

Fazit des heutigen Tages: jeder in Industriepresse und Staatsparteien redet entweder irgendwelche abgesprochene Phrasen zusammen, oder hat schlicht keine Ahnung was hier gespielt wird, genau wie die Bevölkerung.

Schließlich galt Range allein aufgrund seines Alters als Übergangslösung, als er 2011 sein hohes Amt antrat. Range war zweite Wahl, nachdem der erste Kandidat verschlissen worden war. Die damalige Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger war von der FDP, darum sollte nach Möglichkeit erneut ein Liberaler auf den Posten gehievt werden.

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