“With the rise of the new technology, it’s expanded its intervention beyond military and economic intervention into engaging in spying on a massive scale,” Petras told Press TV on Wednesday.

“I think the US is deeply involved in trying to undermine some of the progressive governments that have come to power over the last decade and a half, particularly Ecuador, Bolivia, Venezuela and to a lesser degree Argentina and Brazil,” he added.

2. Zu den angegriffenen Vorschriften im Einzelnen:

– § 20g BKAG ermächtigt das Bundeskriminalamt zu besonderen Mitteln der Überwachung wie längerfristige Observation, Anfertigung von Bildaufnahmen oder dem Abhören von außerhalb von Wohnungen geführten Gesprächen sowie den Einsatz von Vertrauenspersonen und verdeckten Ermittlern.
– Durch § 20h BKAG wird die optische und akustische Wohnraumüberwachung („Lauschangriff“) ermöglicht.
– § 20k BKAG ist die Rechtsgrundlage für den Zugriff auf informationstechnische Systeme wie beispielsweise den Zugriff auf eine Computerfestplatte mittels eines Trojaners.
– § 20l BKAG ermächtigt das Bundeskriminalamt zur Überwachung von Telefongesprächen.
– § 20u BKAG regelt den Schutz bestimmter Berufsgruppen vor Überwachungsmaßnahmen, wobei unterschieden wird zwischen Geistlichen, Verteidigern und Mitgliedern des Bundestages einerseits sowie Rechtsanwälten, Ärzten und Journalisten andererseits.
– § 20v BKAG betrifft die Verwendung und Übermittlung von Informationen, darunter die Übermittlung an andere Behörden im Inland wie Verfassungsschutzbehörden, den militärischen Abschirmdienst oder den Bundesnachrichtendienst. Eine der Verfassungsbeschwerden greift darüber hinaus § 14 BKAG an, der die Übermittlung von Daten durch das Bundeskriminalamt in das Ausland regelt.
– § 20w BKAG enthält Benachrichtigungspflichten nach Abschluss der Maßnahme.
– Schließlich werden die Befugnisse des Bundeskriminalamts zur Rasterfahndung (§20j BKAG) und zur Erhebung von Telekommunikationsverkehrsdaten (§ 20m BKAG) angegriffen.

Wie Fefes Blog berichtet, lädt der Hacking-Team-Trojaner, der von der Polizei und den Geheimdiensten vieler Staaten – darunter auch Deutschland (Hier die Kundenliste/Länder) – genutzt wird, standardmäßig (oder es ist zumindest eine mögliche Standardfunktion der Software) mehrere Kinderpornodateien auf den Computer der durch ihn überwachten Menschen hoch, um diese “notfalls” durch dieses gefälschte “Beweismaterial” belasten zu können. Hier die Stelle im Code mit den Dateien: Screenshot/Bild bei arstechnica

(31.März 2015) Die Gesamtzahl der Todesopfer der Kriege und Kriegshandlungen im Irak, in Afghanistan und in Pakistan wird von der Öffentlichkeit erheblich unterschätzt. Sie liegt bei weit über einer Million Toten. Dies ist das Ergebnis einer Untersuchung, die am 19. März zeitgleich in Berlin, Washington und Ottawa veröffentlicht wurde. Die deutsche, die amerikanische und die kanadische Sektion der Vereinigung „Internationale Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges“ (International Physicians for the Prevention of Nuclear War, IPPNW) präsentierten die erschreckenden Ergebnisse an diesem Donnerstag – zwölf Jahre nach Beginn des Irakkrieges – in den Hauptstädten ihres Landes.

Diejenigen, „die wegen schwerer internationaler humanitärer Menschenrechtsverletzungen im Bosnien-Konflikt“, wie etwa des „Völkermords von Srebrenica“, beschuldigt würden, müssten juristisch verfolgt werden, hieß es in dem Text.

Security council resolution to mark 20th anniversary of killing of 8,000 Muslim men and boys condemned as politically motivated

„Diese Leute haben Namen. Wir verurteilen jedes einzelne dieser schrecklichen Verbrechen und werden jeden dieser Verbrecher verurteilen“, fügte der Regierungschef hinzu, der sich vom Ultranationalisten zum Proeuropäer gewandelt hat.

More than 6.6 million Italian pensioners (some 42.5% of the total) have pension incomes of less than 1,000 euros a month, the social security agency INPS said Wednesday.

Later today, FBI director James Comey will testify before two separate Senate panels about „going dark“, the buzz phrase for law enforcement‘s ridiculous fear of strong encryption. In preparation for this, Comey has posted an article claiming that he‘s not „a maniac“ and recognizes the value of strong encryption… but.

Another military contingent of Azerbaijani peacekeepers has left for Afghanistan, said the message of the press service of the Defense Ministry of Azerbaijan on July 8.

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