Dass die Bundesregierung die Förderung jihadistischer Milizen inklusive des IS durch die Türkei und Saudi-Arabien toleriert, stößt inzwischen zunehmend auf Kritik. Jetzt werden zudem Proteste gegen die Syrien-Sanktionen laut. Es sei ein „Verbrechen, ein Volk gezielt auszuhungern, um von außen einen gewünschten Regimewechsel zu erzwingen“, sagt Bernd Duschner von der Friedensinitiative „Freundschaft mit Valjevo“, der einen mittlerweile von mehr als 2.000 Personen unterzeichneten Aufruf zum Stopp des Embargos gestartet hat, im Gespräch mit german-foreign-policy.com. Die Friedensinitiative unterstützt Flüchtlinge aus Syrien – und fordert, die Sanktionen, eine „zentrale Ursache des Flüchtlingselends“ [6], endlich einzustellen. Die Bundesregierung, die sich offiziell den Kampf gegen die Fluchtursachen in den Herkunftsländern auf die Fahnen geschrieben hat, reagiert nicht.
Daily Archives: 8. Juli 2015
US ‘undermining’ South American governments: Analyst
“With the rise of the new technology, it’s expanded its intervention beyond military and economic intervention into engaging in spying on a massive scale,” Petras told Press TV on Wednesday.
“I think the US is deeply involved in trying to undermine some of the progressive governments that have come to power over the last decade and a half, particularly Ecuador, Bolivia, Venezuela and to a lesser degree Argentina and Brazil,” he added.
Ergänzende Informationen und Verhandlungsgliederung in Sachen „BKA-Gesetz“
2. Zu den angegriffenen Vorschriften im Einzelnen:
– § 20g BKAG ermächtigt das Bundeskriminalamt zu besonderen Mitteln der Überwachung wie längerfristige Observation, Anfertigung von Bildaufnahmen oder dem Abhören von außerhalb von Wohnungen geführten Gesprächen sowie den Einsatz von Vertrauenspersonen und verdeckten Ermittlern.
– Durch § 20h BKAG wird die optische und akustische Wohnraumüberwachung („Lauschangriff“) ermöglicht.
– § 20k BKAG ist die Rechtsgrundlage für den Zugriff auf informationstechnische Systeme wie beispielsweise den Zugriff auf eine Computerfestplatte mittels eines Trojaners.
– § 20l BKAG ermächtigt das Bundeskriminalamt zur Überwachung von Telefongesprächen.
– § 20u BKAG regelt den Schutz bestimmter Berufsgruppen vor Überwachungsmaßnahmen, wobei unterschieden wird zwischen Geistlichen, Verteidigern und Mitgliedern des Bundestages einerseits sowie Rechtsanwälten, Ärzten und Journalisten andererseits.
– § 20v BKAG betrifft die Verwendung und Übermittlung von Informationen, darunter die Übermittlung an andere Behörden im Inland wie Verfassungsschutzbehörden, den militärischen Abschirmdienst oder den Bundesnachrichtendienst. Eine der Verfassungsbeschwerden greift darüber hinaus § 14 BKAG an, der die Übermittlung von Daten durch das Bundeskriminalamt in das Ausland regelt.
– § 20w BKAG enthält Benachrichtigungspflichten nach Abschluss der Maßnahme.
– Schließlich werden die Befugnisse des Bundeskriminalamts zur Rasterfahndung (§20j BKAG) und zur Erhebung von Telekommunikationsverkehrsdaten (§ 20m BKAG) angegriffen.
Falsches Belastungsmaterial unterschieben: Staatstrojaner lädt standardmäßig Kinderpornos auf Rechner der Bürger
Wie Fefes Blog berichtet, lädt der Hacking-Team-Trojaner, der von der Polizei und den Geheimdiensten vieler Staaten – darunter auch Deutschland (Hier die Kundenliste/Länder) – genutzt wird, standardmäßig (oder es ist zumindest eine mögliche Standardfunktion der Software) mehrere Kinderpornodateien auf den Computer der durch ihn überwachten Menschen hoch, um diese “notfalls” durch dieses gefälschte “Beweismaterial” belasten zu können. Hier die Stelle im Code mit den Dateien: Screenshot/Bild bei arstechnica
Zero for 40 at Predicting Attacks: Why Do Media Still Take FBI Terror Warnings Seriously?
Here’s a selection of previous FBI and DHS “terror warnings” over the past 14 years, not a single one of which actually predicted or foiled a terror attack:
EU-Parlament stimmt für TTIP
Im zweiten Anlauf hat sich das Europaparlament am Mittwoch grundsätzlich für den Abschluss des umstrittenen Freihandelsabkommens TTIP zwischen EU und den USA ausgesprochen.
Video zeigt, wie EU-Parlament Tsipras der Lüge bezichtigt
Für Jubel, aber auch Buh-Rufe, sorgte der Satz: „Sie zerstören Vertrauen in Europa, der Rest Europas hat kein Vertrauen mehr in Sie! … Sie sagen Ihren Menschen nicht die Wahrheit, Herr Tsipras, und das ist eine würdelose Politik“.
Rund 1,3 Millionen Tote durch „Krieg gegen den Terror“
(31.März 2015) Die Gesamtzahl der Todesopfer der Kriege und Kriegshandlungen im Irak, in Afghanistan und in Pakistan wird von der Öffentlichkeit erheblich unterschätzt. Sie liegt bei weit über einer Million Toten. Dies ist das Ergebnis einer Untersuchung, die am 19. März zeitgleich in Berlin, Washington und Ottawa veröffentlicht wurde. Die deutsche, die amerikanische und die kanadische Sektion der Vereinigung „Internationale Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges“ (International Physicians for the Prevention of Nuclear War, IPPNW) präsentierten die erschreckenden Ergebnisse an diesem Donnerstag – zwölf Jahre nach Beginn des Irakkrieges – in den Hauptstädten ihres Landes.
Kriegsverbrechen: Srebrenica-Resolution scheitert an Russland
Diejenigen, „die wegen schwerer internationaler humanitärer Menschenrechtsverletzungen im Bosnien-Konflikt“, wie etwa des „Völkermords von Srebrenica“, beschuldigt würden, müssten juristisch verfolgt werden, hieß es in dem Text.
Russia vetoes Srebrenica genocide resolution at UN
Security council resolution to mark 20th anniversary of killing of 8,000 Muslim men and boys condemned as politically motivated
Massaker von Srebrenica: „Wir sind bereit, uns vor den Opfern zu verneigen“
„Diese Leute haben Namen. Wir verurteilen jedes einzelne dieser schrecklichen Verbrechen und werden jeden dieser Verbrecher verurteilen“, fügte der Regierungschef hinzu, der sich vom Ultranationalisten zum Proeuropäer gewandelt hat.
#Crash in #China und #DAX erstaunlich stabil – Vorfreude auf Notenbank-Interventionen?
(…)
Währungshilfen: BRICS-Staaten schließen Pakt
Die BRICS-Währungsreserven sollen sich auf 100 Milliarden US-Dollar belaufen. Der Anteil Chinas ist mit 41 Milliarden US-Dollar am größten, gefolgt von Brasilien, Indien und Russland mit jeweils 18 Milliarden und Südafrika mit fünf Milliarden US-Dollar.
Grexit – Athen kann sich Hilfe aus Russland „abschminken“ – Frankfurter Rundschau
(…)
Russia not in position to help with Greek debt crisis: VTB CEO
„This is Europe‘s problem,“ Kostin said on the sidelines of the BRICS summit in Russia‘s city of Ufa. „Europe has created it and it should resolve it on its own. I do not think that Russia is in a position to help.“
Europäische Union: Kein Plan B für Europas Zukunft
Die dritte Variante nennt Zielonka gern das Breschnew-Szenario und erklärt es mit einem alten politischen Witz: Stalin, Chruschtschow und Breschnew sitzen im Zug, der plötzlich nicht mehr fährt. Kaputt. Stalin lässt die Arbeiter antreten und erschießt sie, Chruschtschow versucht, sie wieder zum Leben zu erwecken. Schließlich sagt Breschnew: „Kollegen, lasst uns die Vorhänge zuziehen und so tun, als fahre der Zug noch.“
EP session on Greece: Parody in Madhouse & Tsipras’ speech
“Let’s be honest,” he said “bailout money never reached Greek people. It was given to rescue Greek and European banks.”
“We are here to clash with the establishment that brought our country to this situation,” Tsipras told EP and stressed that “without growth on the agenda there is no exit from the crisis.”
What is peculiar in today’s historical EP session is that one by one the MEPs take the floor, express their “solidarity with the Greek people” and then slam the Prime Minister who was democratically elected by exactly these people who also gave him 61.3% Referendum-mandate to continue.
Today’s EP plenary session is a shame and disgrace for Democracy, confirming that the idea of European Union is dead, as Europe is united against one of its members.
My country was used to experiment with austerity. The experiment, we must admit, failed. #Greece #EPlenary
#olomeleiaEK #Eurosummit
INPS: 6.6 mn pensioners below 1000 euro
More than 6.6 million Italian pensioners (some 42.5% of the total) have pension incomes of less than 1,000 euros a month, the social security agency INPS said Wednesday.
Crisis hits young people, old
The lowest spending levels, taking into account family size, were registered where heads of family were aged under 35 who on average spent 100 euros less than couples over 64, Istat said.
Computer Security Experts Release Report Slamming Proposals To Backdoor Encryption, As FBI Makes Latest Push
Later today, FBI director James Comey will testify before two separate Senate panels about „going dark“, the buzz phrase for law enforcement‘s ridiculous fear of strong encryption. In preparation for this, Comey has posted an article claiming that he‘s not „a maniac“ and recognizes the value of strong encryption… but.
Azerbaijani peacekeepers leave for Afghanistan
Another military contingent of Azerbaijani peacekeepers has left for Afghanistan, said the message of the press service of the Defense Ministry of Azerbaijan on July 8.
Die Linke als Kriegspartei
(10/2014) Die Arbeit der Linkspartei ist vor allem darauf ausgerichtet, den Aufbau einer solchen revolutionären Führung der Arbeiterklasse zu verhindern.
Mexico: High Army Command Should Be Probed In Tlatlaya Massacre
“The Mexican State has not fulfill its duty to investigate the serious human rights violations that occurred in Tlatlaya on June 30, 2014,” said the Center for Justice and International Law (CEJIL) in a communique.
Ex-Bürgermeister in Mexiko wegen Massakers angeklagt
Menschenrechtsorganisationen kritisierten seit Bekanntwerden des Falls, dass sich die Anklagepunkte der Staatsanwaltschaft lediglich auf andere Vorwürfe beziehen und die Angeklagten nicht wegen gewaltsamen Verschwindenlassens, Folter und schwerer Menschenrechtsverletzungen zur Verantwortung gezogen wurden. Sie kritisieren weiter, dass von den über 100 Informationsersuchen, welche die unabhängige Expertenkommission GIEI der Menschenrechtsorganisation CIDH gestellt hatte, 47 Prozent nicht und 24 Prozent nur teilweise beantwortet wurden. Eines der nichtbeantworteten Ersuche fordert Zugang zu Akten des Militärs, um untersuchen zu können, inwieweit das Militär in das Verschleppen der Studenten involviert war.
Militärchef von Ecuador: Streitkräfte unterstützen Präsident Rafael Correa
General Garzón Narváez tut angebliche Tonbandaufnahmen über Putschpläne als Fälschung ab. Schwere Vorwürfe gegen Teile der Opposition
Modernes Strategieverständnis (IV)
Gewaltoperationen seien stets durch „diplomatische, informationelle und ökonomische Aktivitäten“ sowie durch „Cyber- und Strafverfolgungsmaßnahmen“ zu komplettieren, erklären die Mitarbeiter des Think-Tanks.
Dass das Hochladen von Kinderpornos eine Standardfunktion von Staatstrojanern ist, hattet ihr hoffentlich alle gesehen, ja?
…
China: Das Kapitalisten-Bordell von „Volksrepublik“ soll absaufen
Zur Zeit fallen an den Geldmärkten in China die Aktienkurse. Vom schlimmsten Crash der Geldhändler seit 2007 ist die Rede. Offensichtlich ist dabei den Wenigsten unter 7 Milliarden KundInnen bewusst, dass dies im Zusammenhang mit dem nun auch für chinesische „Investoren“ flöten gehenden Abbaugebiet namens „Eurozone“ zu sehen ist.
Die Geldhändler-Seite „Bloomberg“ erläuterte diesbezüglich immerhin, dass der chinesische Premier Li Keqiang bei seinem Besuch in Brüssel Ende Juni 2015 auf „einen starken Euro und ein vereinigtes Europa“ drängte. Warum er das tat, will den Menschen so recht keiner erklären, jedenfalls keiner der Populären.
Greece debt crisis: nobody knows, which is why everybody‘s selling
There were two great unknowns for investors as trading resumed this week: what Greece‘s no vote means and what the Chinese sharemarket is going to do after China‘s government rolled out unprecedented measures to try to stop a plunge that has knocked China‘s sharemarket down by 27 per cent in just over three weeks. Nobody knows, which is why markets everywhere have been falling.
Chinas Börse erlebt stärksten Kursrutsch seit 2007
Schwarzer Tag am chinesischen Aktienmarkt: Trotz umfangreicher Staatseingriffe brach der Leitindex in Shanghai ein. Die Aufsichtsbehörde sprach von Panikstimmung.
Panik an Chinas Börsen steckt Asiens Märkte an
Die Sorge vor einem Zusammenbruch des chinesischen Aktienmarkts hat am Mittwoch in ganz Asien die Kurse auf Talfahrt geschickt. In Schanghai fiel der Leitindex um rund sechs Prozent und löste damit auch an den übrigen Handelsplätzen eine Verkaufswelle aus. In Tokio brach der Nikkei um mehr als drei Prozent auf 19.737 Punkte ein.
Börsen-Beben – Chinas Wirtschaft droht Mega-Crash
(…)