Daily Archives: 8. Juli 2015


08.07.2015 - 22:03 [ German Foreign Policy ]

Auf die Flucht getrieben (I)

Dass die Bundesregierung die Förderung jihadistischer Milizen inklusive des IS durch die Türkei und Saudi-Arabien toleriert, stößt inzwischen zunehmend auf Kritik. Jetzt werden zudem Proteste gegen die Syrien-Sanktionen laut. Es sei ein „Verbrechen, ein Volk gezielt auszuhungern, um von außen einen gewünschten Regimewechsel zu erzwingen“, sagt Bernd Duschner von der Friedensinitiative „Freundschaft mit Valjevo“, der einen mittlerweile von mehr als 2.000 Personen unterzeichneten Aufruf zum Stopp des Embargos gestartet hat, im Gespräch mit german-foreign-policy.com. Die Friedensinitiative unterstützt Flüchtlinge aus Syrien – und fordert, die Sanktionen, eine „zentrale Ursache des Flüchtlingselends“ [6], endlich einzustellen. Die Bundesregierung, die sich offiziell den Kampf gegen die Fluchtursachen in den Herkunftsländern auf die Fahnen geschrieben hat, reagiert nicht.

08.07.2015 - 19:35 [ James Petras / Press TV ]

US ‘undermining’ South American governments: Analyst

“With the rise of the new technology, it’s expanded its intervention beyond military and economic intervention into engaging in spying on a massive scale,” Petras told Press TV on Wednesday.

“I think the US is deeply involved in trying to undermine some of the progressive governments that have come to power over the last decade and a half, particularly Ecuador, Bolivia, Venezuela and to a lesser degree Argentina and Brazil,” he added.

08.07.2015 - 16:23 [ Bundesverfassungsgericht ]

Ergänzende Informationen und Verhandlungsgliederung in Sachen „BKA-Gesetz“

2. Zu den angegriffenen Vorschriften im Einzelnen:

– § 20g BKAG ermächtigt das Bundeskriminalamt zu besonderen Mitteln der Überwachung wie längerfristige Observation, Anfertigung von Bildaufnahmen oder dem Abhören von außerhalb von Wohnungen geführten Gesprächen sowie den Einsatz von Vertrauenspersonen und verdeckten Ermittlern.
– Durch § 20h BKAG wird die optische und akustische Wohnraumüberwachung („Lauschangriff“) ermöglicht.
– § 20k BKAG ist die Rechtsgrundlage für den Zugriff auf informationstechnische Systeme wie beispielsweise den Zugriff auf eine Computerfestplatte mittels eines Trojaners.
– § 20l BKAG ermächtigt das Bundeskriminalamt zur Überwachung von Telefongesprächen.
– § 20u BKAG regelt den Schutz bestimmter Berufsgruppen vor Überwachungsmaßnahmen, wobei unterschieden wird zwischen Geistlichen, Verteidigern und Mitgliedern des Bundestages einerseits sowie Rechtsanwälten, Ärzten und Journalisten andererseits.
– § 20v BKAG betrifft die Verwendung und Übermittlung von Informationen, darunter die Übermittlung an andere Behörden im Inland wie Verfassungsschutzbehörden, den militärischen Abschirmdienst oder den Bundesnachrichtendienst. Eine der Verfassungsbeschwerden greift darüber hinaus § 14 BKAG an, der die Übermittlung von Daten durch das Bundeskriminalamt in das Ausland regelt.
– § 20w BKAG enthält Benachrichtigungspflichten nach Abschluss der Maßnahme.
– Schließlich werden die Befugnisse des Bundeskriminalamts zur Rasterfahndung (§20j BKAG) und zur Erhebung von Telekommunikationsverkehrsdaten (§ 20m BKAG) angegriffen.

08.07.2015 - 16:15 [ Blauer Bote Magazin ]

Falsches Belastungsmaterial unterschieben: Staatstrojaner lädt standardmäßig Kinderpornos auf Rechner der Bürger

Wie Fefes Blog berichtet, lädt der Hacking-Team-Trojaner, der von der Polizei und den Geheimdiensten vieler Staaten – darunter auch Deutschland (Hier die Kundenliste/Länder) – genutzt wird, standardmäßig (oder es ist zumindest eine mögliche Standardfunktion der Software) mehrere Kinderpornodateien auf den Computer der durch ihn überwachten Menschen hoch, um diese “notfalls” durch dieses gefälschte “Beweismaterial” belasten zu können. Hier die Stelle im Code mit den Dateien: Screenshot/Bild bei arstechnica

08.07.2015 - 15:55 [ Bundeswehr-Journal ]

Rund 1,3 Millionen Tote durch „Krieg gegen den Terror“

(31.März 2015) Die Gesamtzahl der Todesopfer der Kriege und Kriegshandlungen im Irak, in Afghanistan und in Pakistan wird von der Öffentlichkeit erheblich unterschätzt. Sie liegt bei weit über einer Million Toten. Dies ist das Ergebnis einer Untersuchung, die am 19. März zeitgleich in Berlin, Washington und Ottawa veröffentlicht wurde. Die deutsche, die amerikanische und die kanadische Sektion der Vereinigung „Internationale Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges“ (International Physicians for the Prevention of Nuclear War, IPPNW) präsentierten die erschreckenden Ergebnisse an diesem Donnerstag – zwölf Jahre nach Beginn des Irakkrieges – in den Hauptstädten ihres Landes.

08.07.2015 - 13:15 [ Zeit ]

Europäische Union: Kein Plan B für Europas Zukunft

Die dritte Variante nennt Zielonka gern das Breschnew-Szenario und erklärt es mit einem alten politischen Witz: Stalin, Chruschtschow und Breschnew sitzen im Zug, der plötzlich nicht mehr fährt. Kaputt. Stalin lässt die Arbeiter antreten und erschießt sie, Chruschtschow versucht, sie wieder zum Leben zu erwecken. Schließlich sagt Breschnew: „Kollegen, lasst uns die Vorhänge zuziehen und so tun, als fahre der Zug noch.“

08.07.2015 - 13:10 [ Keep Talking Greece ]

EP session on Greece: Parody in Madhouse & Tsipras’ speech

“Let’s be honest,” he said “bailout money never reached Greek people. It was given to rescue Greek and European banks.”
“We are here to clash with the establishment that brought our country to this situation,” Tsipras told EP and stressed that “without growth on the agenda there is no exit from the crisis.”
What is peculiar in today’s historical EP session is that one by one the MEPs take the floor, express their “solidarity with the Greek people” and then slam the Prime Minister who was democratically elected by exactly these people who also gave him 61.3% Referendum-mandate to continue.
Today’s EP plenary session is a shame and disgrace for Democracy, confirming that the idea of European Union is dead, as Europe is united against one of its members.

08.07.2015 - 12:57 [ Techdirt ]

Computer Security Experts Release Report Slamming Proposals To Backdoor Encryption, As FBI Makes Latest Push

Later today, FBI director James Comey will testify before two separate Senate panels about „going dark“, the buzz phrase for law enforcement‘s ridiculous fear of strong encryption. In preparation for this, Comey has posted an article claiming that he‘s not „a maniac“ and recognizes the value of strong encryption… but.

08.07.2015 - 11:14 [ World Socialist Web Site ]

Die Linke als Kriegspartei

(10/2014) Die Arbeit der Linkspartei ist vor allem darauf ausgerichtet, den Aufbau einer solchen revolutionären Führung der Arbeiterklasse zu verhindern.

08.07.2015 - 10:57 [ Portal amerika21.de ]

Ex-Bürgermeister in Mexiko wegen Massakers angeklagt

Menschenrechtsorganisationen kritisierten seit Bekanntwerden des Falls, dass sich die Anklagepunkte der Staatsanwaltschaft lediglich auf andere Vorwürfe beziehen und die Angeklagten nicht wegen gewaltsamen Verschwindenlassens, Folter und schwerer Menschenrechtsverletzungen zur Verantwortung gezogen wurden. Sie kritisieren weiter, dass von den über 100 Informationsersuchen, welche die unabhängige Expertenkommission GIEI der Menschenrechtsorganisation CIDH gestellt hatte, 47 Prozent nicht und 24 Prozent nur teilweise beantwortet wurden. Eines der nichtbeantworteten Ersuche fordert Zugang zu Akten des Militärs, um untersuchen zu können, inwieweit das Militär in das Verschleppen der Studenten involviert war.

08.07.2015 - 10:50 [ German Foreign Policy ]

Modernes Strategieverständnis (IV)

Gewaltoperationen seien stets durch „diplomatische, informationelle und ökonomische Aktivitäten“ sowie durch „Cyber- und Strafverfolgungsmaßnahmen“ zu komplettieren, erklären die Mitarbeiter des Think-Tanks.

08.07.2015 - 09:24 [ Radio Utopie ]

China: Das Kapitalisten-Bordell von „Volksrepublik“ soll absaufen

Zur Zeit fallen an den Geldmärkten in China die Aktienkurse. Vom schlimmsten Crash der Geldhändler seit 2007 ist die Rede. Offensichtlich ist dabei den Wenigsten unter 7 Milliarden KundInnen bewusst, dass dies im Zusammenhang mit dem nun auch für chinesische „Investoren“ flöten gehenden Abbaugebiet namens „Eurozone“ zu sehen ist.

Die Geldhändler-Seite „Bloomberg“ erläuterte diesbezüglich immerhin, dass der chinesische Premier Li Keqiang bei seinem Besuch in Brüssel Ende Juni 2015 auf „einen starken Euro und ein vereinigtes Europa“ drängte. Warum er das tat, will den Menschen so recht keiner erklären, jedenfalls keiner der Populären.

08.07.2015 - 09:22 [ Sydney Morning Herald ]

Greece debt crisis: nobody knows, which is why everybody‘s selling

There were two great unknowns for investors as trading resumed this week: what Greece‘s no vote means and what the Chinese sharemarket is going to do after China‘s government rolled out unprecedented measures to try to stop a plunge that has knocked China‘s sharemarket down by 27 per cent in just over three weeks. Nobody knows, which is why markets everywhere have been falling.

08.07.2015 - 09:19 [ Standard ]

Panik an Chinas Börsen steckt Asiens Märkte an

Die Sorge vor einem Zusammenbruch des chinesischen Aktienmarkts hat am Mittwoch in ganz Asien die Kurse auf Talfahrt geschickt. In Schanghai fiel der Leitindex um rund sechs Prozent und löste damit auch an den übrigen Handelsplätzen eine Verkaufswelle aus. In Tokio brach der Nikkei um mehr als drei Prozent auf 19.737 Punkte ein.

08.07.2015 - 06:40 [ Radio Utopie ]

China unterstützt Frankfurter Banken-Viertel bei „Rettungs“-Schirmherrschaft über Europa

(11.Juli 2011) Dieser nach Strategie zwei und drei der von Noam Chomsky „Zehn Stragien der Manipulation“ geführte Staatsstreich von Banken, „Europäischer Union“ und „Internationalem Währungfonds“ gegen die als beliebige Konkursmasse der Alten Weltordnung betrachteten Staaten des Alten Europas, findet übrigens in der neuen Tributzone Amerikas, in China, eine sowohl verschwiegene, wie äußerst effektive Unterstützung. China strebt, entsprechend der hier bereits umschriebenen Vier Zonen der Ökonomie, von der Rolle der Handelszone (niedrige Währung, niedrige Löhne, niedriger Lebensstandard) auf zur Tributzone Amerikas.

Gleichzeitig blüht uns nun, entsprechend dem Prinzip Schaukel, das Schicksal (bislang) chinesischer Verhältnisse, in jeder Beziehung. „Wettbewerbsfähigkeit“ nennt man so etwas.

Der Vize-Gouverneur der staatlich kontrollierten Zentralbank Chinas, Yi Gang, unterstützte heute auf einer Pressekonferenz zusammen mit der deutschen Bundesbank ausdrücklich EU, EZB und IWF bei ihrem Staatsstreich gegen die Demokratien Europas:

„Wir unterstützen all die Maßnahmen, die von der Europäischen Union, der Europäischen Zentralbank und dem Internationalen Währungsfonds unternommen werden, um der Souverän-Schuldenkrise (Staatsschuldenkrise) zu begegnen“

08.07.2015 - 06:23 [ Techdirt ]

ICANN‘s Threat To Privacy Is Not Theoretical

A few weeks ago we wrote about ICANN‘s new attack on whois privacy, laying out a proposal to deny private/proxy registrations to anyone involved in „commercial“ activity on their websites. While it may be difficult for some to comprehend why this is a big deal, it is not a theoretical concern at all. Cathy Gellis has a great story over at Popehat reminding everyone of the time litigious lawyer Charles Carreon was able to uncover the identity of a critic, who he then threatened repeatedly.

08.07.2015 - 06:11 [ Keep Talking Greece ]

Euro Leaders threaten Greece with “Grexit” and give “final deadline”Euro Leaders threaten Greece with “Grexit” and give “final deadline”

Euro Leaders agreed to give Greece a chance to submit new proposals by 8:30 a.m. Friday, July 10th. Two days later, a full Summit with all 28 European Union members will take place. A crucial decision will be taken: “to start negotiations for a two-year program,” as Merkel said or “proceed with Grexit” as Juncker threatened. But no worries: the EC President promised also “humanitarian aid”!

08.07.2015 - 04:00 [ Der Standard ]

Ärzte ohne Grenzen kritisiert Luftangriffe

Die Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen hat am Dienstag die Luftangriffe der von Saudi-Arabien geführten Allianz im Jemen scharf kritisiert. „Es ist inakzeptabel, dass Luftangriffe in dicht besiedelten Gebieten stattfinden, wo Zivilisten ihrem Alltag nachgehen, insbesondere in Zeiten des Ramadan“, so Colette Gadenne, die Einsatzleiterin von Ärzte ohne Grenzen im Jemen, in einer Aussendung.

08.07.2015 - 03:58 [ Saba Net ]

Amnesty International affirms reports on Saudi aggression on Yemen

During a meeting held on Tuesday in Beirut with Secretary General of Yemeni Lawyers Mohammed Al-Maswari and Amnesty International advisor, she said that “the organization has sent an additional, team currently in Yemen, to monitor and document the Saudi crimes against Yemen,” pointing out that a recent report proved many facts and violations committed by the Saudi aggression in Yemen.

For his part, Al-Maswari reviewed the war crimes committed by the Saudi aggression which are documented by statistics.

“The aggression targets children, women and the wounded as well as hospitals, schools, warehouses, food vehicles, fuel, and historical locations,” he said.

08.07.2015 - 01:46 [ Statewatch.org ]

Keys Under Doormats: mandating insecurity by requiring government access to all data and communications

Twenty years ago, law enforcement organizations lobbied to require data and communication services to engineer their products to guarantee law enforcement access to all data. After lengthy debate and vigorous predictions of enforcement channels “going dark,” these attempts to regulate the emerging Internet were abandoned. In the intervening years, innovation on the Internet flourished, and law enforcement agencies found new and more effective means of accessing vastly larger quantities of data. Today we are again hearing calls for regulation to mandate the provision of exceptional access mechanisms. In this report, a group of computer scientists and security experts, many of whom participated in a 1997 study of these same topics, has convened to explore the likely effects of imposing extraordinary access mandates.
We have found that the damage that could be caused by law enforcement exceptional access requirements would be even greater today than it would have been 20 years ago. In the wake of the growing economic and social cost of the fundamental insecurity of today’s Internet environment, any proposals that alter the security dynamics online should be approached with caution. Exceptional access would force Internet system developers to reverse “forward secrecy” design practices that seek to minimize the impact on user privacy when systems are breached. The complexity of today’s Internet environment, with millions of apps and globally connected services, means that new law enforcement requirements are likely to introduce unanticipated, hard to detect security flaws. Beyond these and other technical vulnerabilities, the prospect of globally deployed exceptional access systems raises difficult problems about how such an environment would be governed and how to ensure that such systems would respect human rights and the rule of law.

08.07.2015 - 01:36 [ MIT Computer Science and Artificial Intelligence Laboratory ]

CSAIL report: giving government special access to data poses major security risks

In recent months, government officials in the United States, the United Kingdom, and other countries have made repeated calls for law-enforcement agencies to be able to access, upon due authorization, encrypted data to help them solve crimes.
Beyond the ethical and political implications of such an approach, though, is a more practical question: If we want to maintain the security of user information, is this sort of access even technically possible?
That was the impetus for a report published today by CSAIL security experts, alongside other leading researchers from the U.S. and the U.K.
The report argues that such mechanisms “pose far more grave security risks, imperil innovation on which the world’s economies depend, and raise more thorny policy issues than we could have imagined when the Internet was in its infancy.”
The team warns that rushing to create a legislative proposal is dangerous until security specialists are able to evaluate a comprehensive technical solution that has been carefully analyzed for vulnerabilities.