Dass die Bundesregierung die Förderung jihadistischer Milizen inklusive des IS durch die Türkei und Saudi-Arabien toleriert, stößt inzwischen zunehmend auf Kritik. Jetzt werden zudem Proteste gegen die Syrien-Sanktionen laut. Es sei ein „Verbrechen, ein Volk gezielt auszuhungern, um von außen einen gewünschten Regimewechsel zu erzwingen“, sagt Bernd Duschner von der Friedensinitiative „Freundschaft mit Valjevo“, der einen mittlerweile von mehr als 2.000 Personen unterzeichneten Aufruf zum Stopp des Embargos gestartet hat, im Gespräch mit german-foreign-policy.com. Die Friedensinitiative unterstützt Flüchtlinge aus Syrien – und fordert, die Sanktionen, eine „zentrale Ursache des Flüchtlingselends“ [6], endlich einzustellen. Die Bundesregierung, die sich offiziell den Kampf gegen die Fluchtursachen in den Herkunftsländern auf die Fahnen geschrieben hat, reagiert nicht.
Daily Archives: 8. Juli 2015
US ‘undermining’ South American governments: Analyst
“With the rise of the new technology, it’s expanded its intervention beyond military and economic intervention into engaging in spying on a massive scale,” Petras told Press TV on Wednesday.
“I think the US is deeply involved in trying to undermine some of the progressive governments that have come to power over the last decade and a half, particularly Ecuador, Bolivia, Venezuela and to a lesser degree Argentina and Brazil,” he added.
Ergänzende Informationen und Verhandlungsgliederung in Sachen „BKA-Gesetz“
2. Zu den angegriffenen Vorschriften im Einzelnen:
– § 20g BKAG ermächtigt das Bundeskriminalamt zu besonderen Mitteln der Überwachung wie längerfristige Observation, Anfertigung von Bildaufnahmen oder dem Abhören von außerhalb von Wohnungen geführten Gesprächen sowie den Einsatz von Vertrauenspersonen und verdeckten Ermittlern.
– Durch § 20h BKAG wird die optische und akustische Wohnraumüberwachung („Lauschangriff“) ermöglicht.
– § 20k BKAG ist die Rechtsgrundlage für den Zugriff auf informationstechnische Systeme wie beispielsweise den Zugriff auf eine Computerfestplatte mittels eines Trojaners.
– § 20l BKAG ermächtigt das Bundeskriminalamt zur Überwachung von Telefongesprächen.
– § 20u BKAG regelt den Schutz bestimmter Berufsgruppen vor Überwachungsmaßnahmen, wobei unterschieden wird zwischen Geistlichen, Verteidigern und Mitgliedern des Bundestages einerseits sowie Rechtsanwälten, Ärzten und Journalisten andererseits.
– § 20v BKAG betrifft die Verwendung und Übermittlung von Informationen, darunter die Übermittlung an andere Behörden im Inland wie Verfassungsschutzbehörden, den militärischen Abschirmdienst oder den Bundesnachrichtendienst. Eine der Verfassungsbeschwerden greift darüber hinaus § 14 BKAG an, der die Übermittlung von Daten durch das Bundeskriminalamt in das Ausland regelt.
– § 20w BKAG enthält Benachrichtigungspflichten nach Abschluss der Maßnahme.
– Schließlich werden die Befugnisse des Bundeskriminalamts zur Rasterfahndung (§20j BKAG) und zur Erhebung von Telekommunikationsverkehrsdaten (§ 20m BKAG) angegriffen.
Falsches Belastungsmaterial unterschieben: Staatstrojaner lädt standardmäßig Kinderpornos auf Rechner der Bürger
Wie Fefes Blog berichtet, lädt der Hacking-Team-Trojaner, der von der Polizei und den Geheimdiensten vieler Staaten – darunter auch Deutschland (Hier die Kundenliste/Länder) – genutzt wird, standardmäßig (oder es ist zumindest eine mögliche Standardfunktion der Software) mehrere Kinderpornodateien auf den Computer der durch ihn überwachten Menschen hoch, um diese “notfalls” durch dieses gefälschte “Beweismaterial” belasten zu können. Hier die Stelle im Code mit den Dateien: Screenshot/Bild bei arstechnica
Zero for 40 at Predicting Attacks: Why Do Media Still Take FBI Terror Warnings Seriously?
Here’s a selection of previous FBI and DHS “terror warnings” over the past 14 years, not a single one of which actually predicted or foiled a terror attack:
EU-Parlament stimmt für TTIP
Im zweiten Anlauf hat sich das Europaparlament am Mittwoch grundsätzlich für den Abschluss des umstrittenen Freihandelsabkommens TTIP zwischen EU und den USA ausgesprochen.
Video zeigt, wie EU-Parlament Tsipras der Lüge bezichtigt
Für Jubel, aber auch Buh-Rufe, sorgte der Satz: „Sie zerstören Vertrauen in Europa, der Rest Europas hat kein Vertrauen mehr in Sie! … Sie sagen Ihren Menschen nicht die Wahrheit, Herr Tsipras, und das ist eine würdelose Politik“.
Rund 1,3 Millionen Tote durch „Krieg gegen den Terror“
(31.März 2015) Die Gesamtzahl der Todesopfer der Kriege und Kriegshandlungen im Irak, in Afghanistan und in Pakistan wird von der Öffentlichkeit erheblich unterschätzt. Sie liegt bei weit über einer Million Toten. Dies ist das Ergebnis einer Untersuchung, die am 19. März zeitgleich in Berlin, Washington und Ottawa veröffentlicht wurde. Die deutsche, die amerikanische und die kanadische Sektion der Vereinigung „Internationale Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges“ (International Physicians for the Prevention of Nuclear War, IPPNW) präsentierten die erschreckenden Ergebnisse an diesem Donnerstag – zwölf Jahre nach Beginn des Irakkrieges – in den Hauptstädten ihres Landes.
Kriegsverbrechen: Srebrenica-Resolution scheitert an Russland
Diejenigen, „die wegen schwerer internationaler humanitärer Menschenrechtsverletzungen im Bosnien-Konflikt“, wie etwa des „Völkermords von Srebrenica“, beschuldigt würden, müssten juristisch verfolgt werden, hieß es in dem Text.
Russia vetoes Srebrenica genocide resolution at UN
Security council resolution to mark 20th anniversary of killing of 8,000 Muslim men and boys condemned as politically motivated
Massaker von Srebrenica: „Wir sind bereit, uns vor den Opfern zu verneigen“
„Diese Leute haben Namen. Wir verurteilen jedes einzelne dieser schrecklichen Verbrechen und werden jeden dieser Verbrecher verurteilen“, fügte der Regierungschef hinzu, der sich vom Ultranationalisten zum Proeuropäer gewandelt hat.
#Crash in #China und #DAX erstaunlich stabil – Vorfreude auf Notenbank-Interventionen?
(…)
Währungshilfen: BRICS-Staaten schließen Pakt
Die BRICS-Währungsreserven sollen sich auf 100 Milliarden US-Dollar belaufen. Der Anteil Chinas ist mit 41 Milliarden US-Dollar am größten, gefolgt von Brasilien, Indien und Russland mit jeweils 18 Milliarden und Südafrika mit fünf Milliarden US-Dollar.
Grexit – Athen kann sich Hilfe aus Russland „abschminken“ – Frankfurter Rundschau
(…)
Russia not in position to help with Greek debt crisis: VTB CEO
„This is Europe‘s problem,“ Kostin said on the sidelines of the BRICS summit in Russia‘s city of Ufa. „Europe has created it and it should resolve it on its own. I do not think that Russia is in a position to help.“
Europäische Union: Kein Plan B für Europas Zukunft
Die dritte Variante nennt Zielonka gern das Breschnew-Szenario und erklärt es mit einem alten politischen Witz: Stalin, Chruschtschow und Breschnew sitzen im Zug, der plötzlich nicht mehr fährt. Kaputt. Stalin lässt die Arbeiter antreten und erschießt sie, Chruschtschow versucht, sie wieder zum Leben zu erwecken. Schließlich sagt Breschnew: „Kollegen, lasst uns die Vorhänge zuziehen und so tun, als fahre der Zug noch.“
EP session on Greece: Parody in Madhouse & Tsipras’ speech
“Let’s be honest,” he said “bailout money never reached Greek people. It was given to rescue Greek and European banks.”
“We are here to clash with the establishment that brought our country to this situation,” Tsipras told EP and stressed that “without growth on the agenda there is no exit from the crisis.”
What is peculiar in today’s historical EP session is that one by one the MEPs take the floor, express their “solidarity with the Greek people” and then slam the Prime Minister who was democratically elected by exactly these people who also gave him 61.3% Referendum-mandate to continue.
Today’s EP plenary session is a shame and disgrace for Democracy, confirming that the idea of European Union is dead, as Europe is united against one of its members.
My country was used to experiment with austerity. The experiment, we must admit, failed. #Greece #EPlenary
#olomeleiaEK #Eurosummit
INPS: 6.6 mn pensioners below 1000 euro
More than 6.6 million Italian pensioners (some 42.5% of the total) have pension incomes of less than 1,000 euros a month, the social security agency INPS said Wednesday.
Crisis hits young people, old
The lowest spending levels, taking into account family size, were registered where heads of family were aged under 35 who on average spent 100 euros less than couples over 64, Istat said.
Computer Security Experts Release Report Slamming Proposals To Backdoor Encryption, As FBI Makes Latest Push
Later today, FBI director James Comey will testify before two separate Senate panels about „going dark“, the buzz phrase for law enforcement‘s ridiculous fear of strong encryption. In preparation for this, Comey has posted an article claiming that he‘s not „a maniac“ and recognizes the value of strong encryption… but.
Azerbaijani peacekeepers leave for Afghanistan
Another military contingent of Azerbaijani peacekeepers has left for Afghanistan, said the message of the press service of the Defense Ministry of Azerbaijan on July 8.
Die Linke als Kriegspartei
(10/2014) Die Arbeit der Linkspartei ist vor allem darauf ausgerichtet, den Aufbau einer solchen revolutionären Führung der Arbeiterklasse zu verhindern.
Mexico: High Army Command Should Be Probed In Tlatlaya Massacre
“The Mexican State has not fulfill its duty to investigate the serious human rights violations that occurred in Tlatlaya on June 30, 2014,” said the Center for Justice and International Law (CEJIL) in a communique.
Ex-Bürgermeister in Mexiko wegen Massakers angeklagt
Menschenrechtsorganisationen kritisierten seit Bekanntwerden des Falls, dass sich die Anklagepunkte der Staatsanwaltschaft lediglich auf andere Vorwürfe beziehen und die Angeklagten nicht wegen gewaltsamen Verschwindenlassens, Folter und schwerer Menschenrechtsverletzungen zur Verantwortung gezogen wurden. Sie kritisieren weiter, dass von den über 100 Informationsersuchen, welche die unabhängige Expertenkommission GIEI der Menschenrechtsorganisation CIDH gestellt hatte, 47 Prozent nicht und 24 Prozent nur teilweise beantwortet wurden. Eines der nichtbeantworteten Ersuche fordert Zugang zu Akten des Militärs, um untersuchen zu können, inwieweit das Militär in das Verschleppen der Studenten involviert war.
Militärchef von Ecuador: Streitkräfte unterstützen Präsident Rafael Correa
General Garzón Narváez tut angebliche Tonbandaufnahmen über Putschpläne als Fälschung ab. Schwere Vorwürfe gegen Teile der Opposition
Modernes Strategieverständnis (IV)
Gewaltoperationen seien stets durch „diplomatische, informationelle und ökonomische Aktivitäten“ sowie durch „Cyber- und Strafverfolgungsmaßnahmen“ zu komplettieren, erklären die Mitarbeiter des Think-Tanks.
Dass das Hochladen von Kinderpornos eine Standardfunktion von Staatstrojanern ist, hattet ihr hoffentlich alle gesehen, ja?
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China: Das Kapitalisten-Bordell von „Volksrepublik“ soll absaufen
Zur Zeit fallen an den Geldmärkten in China die Aktienkurse. Vom schlimmsten Crash der Geldhändler seit 2007 ist die Rede. Offensichtlich ist dabei den Wenigsten unter 7 Milliarden KundInnen bewusst, dass dies im Zusammenhang mit dem nun auch für chinesische „Investoren“ flöten gehenden Abbaugebiet namens „Eurozone“ zu sehen ist.
Die Geldhändler-Seite „Bloomberg“ erläuterte diesbezüglich immerhin, dass der chinesische Premier Li Keqiang bei seinem Besuch in Brüssel Ende Juni 2015 auf „einen starken Euro und ein vereinigtes Europa“ drängte. Warum er das tat, will den Menschen so recht keiner erklären, jedenfalls keiner der Populären.
Greece debt crisis: nobody knows, which is why everybody‘s selling
There were two great unknowns for investors as trading resumed this week: what Greece‘s no vote means and what the Chinese sharemarket is going to do after China‘s government rolled out unprecedented measures to try to stop a plunge that has knocked China‘s sharemarket down by 27 per cent in just over three weeks. Nobody knows, which is why markets everywhere have been falling.
Chinas Börse erlebt stärksten Kursrutsch seit 2007
Schwarzer Tag am chinesischen Aktienmarkt: Trotz umfangreicher Staatseingriffe brach der Leitindex in Shanghai ein. Die Aufsichtsbehörde sprach von Panikstimmung.
Panik an Chinas Börsen steckt Asiens Märkte an
Die Sorge vor einem Zusammenbruch des chinesischen Aktienmarkts hat am Mittwoch in ganz Asien die Kurse auf Talfahrt geschickt. In Schanghai fiel der Leitindex um rund sechs Prozent und löste damit auch an den übrigen Handelsplätzen eine Verkaufswelle aus. In Tokio brach der Nikkei um mehr als drei Prozent auf 19.737 Punkte ein.
Börsen-Beben – Chinas Wirtschaft droht Mega-Crash
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Aktien China: Erneut tief im Minus – CSI 300 verliert bis zu 8 Prozent
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Meanwhile in China. Crash: Chinas Börsen erleben schlimmsten Tag seit 2007
(7.Juli 2015)
China unterstützt Frankfurter Banken-Viertel bei „Rettungs“-Schirmherrschaft über Europa
(11.Juli 2011) Dieser nach Strategie zwei und drei der von Noam Chomsky „Zehn Stragien der Manipulation“ geführte Staatsstreich von Banken, „Europäischer Union“ und „Internationalem Währungfonds“ gegen die als beliebige Konkursmasse der Alten Weltordnung betrachteten Staaten des Alten Europas, findet übrigens in der neuen Tributzone Amerikas, in China, eine sowohl verschwiegene, wie äußerst effektive Unterstützung. China strebt, entsprechend der hier bereits umschriebenen Vier Zonen der Ökonomie, von der Rolle der Handelszone (niedrige Währung, niedrige Löhne, niedriger Lebensstandard) auf zur Tributzone Amerikas.
Gleichzeitig blüht uns nun, entsprechend dem Prinzip Schaukel, das Schicksal (bislang) chinesischer Verhältnisse, in jeder Beziehung. „Wettbewerbsfähigkeit“ nennt man so etwas.
Der Vize-Gouverneur der staatlich kontrollierten Zentralbank Chinas, Yi Gang, unterstützte heute auf einer Pressekonferenz zusammen mit der deutschen Bundesbank ausdrücklich EU, EZB und IWF bei ihrem Staatsstreich gegen die Demokratien Europas:
„Wir unterstützen all die Maßnahmen, die von der Europäischen Union, der Europäischen Zentralbank und dem Internationalen Währungsfonds unternommen werden, um der Souverän-Schuldenkrise (Staatsschuldenkrise) zu begegnen“
Why China Wants a Strong Euro as Greece Teeters
Chinese investment is pouring into Europe. It‘s one reason why Premier Li Keqiang, during a visit to Brussels this week, called for a strong euro and united Europe as the region grapples with the latest chapter in the Greek debt saga.
EZB und Griechenland-Krise: Herrin des Geldes
Die Gewährung von Notkrediten bedeutet aber nicht, dass die EZB Griechenland physisch Geld zur Verfügung stellt oder gar Euro-Scheine auf den Peleponnes transportieren lässt. Vielmehr erlaubt die EZB der griechischen Notenbank den Banken weitere Kredite zu gewähren.
FAZ zur Netzneutralität: Europa schafft ab
Michael Spehr kommentiert in der FAZ lesenswert den aktuellen Kompromiss zur Netzneutralität aus den Trilog-Verhandlungen in der EU: Europa schafft ab.
ICANN‘s Threat To Privacy Is Not Theoretical
A few weeks ago we wrote about ICANN‘s new attack on whois privacy, laying out a proposal to deny private/proxy registrations to anyone involved in „commercial“ activity on their websites. While it may be difficult for some to comprehend why this is a big deal, it is not a theoretical concern at all. Cathy Gellis has a great story over at Popehat reminding everyone of the time litigious lawyer Charles Carreon was able to uncover the identity of a critic, who he then threatened repeatedly.
Privatsphäre ausspioniert
Sachsen-Anhalts Polizei legte auf Anweisung »von ganz oben« Dossiers über Demonstranten an. Das Innenministerium will davon natürlich nichts gewusst haben
Im Tunnel von TTIP
EU-Parlament debattierte über Freihandelsabkommen. Eurokraten wollen Investitionen schützen
Talks Between P5+1, Iran May Continue Until July 13
Negotiations between Iran and the P5+1 group of international negotiators may continue at least until Monday, July 13, a senior source in the Iranian delegation told Sputnik on Tuesday.
Euro Leaders threaten Greece with “Grexit” and give “final deadline”Euro Leaders threaten Greece with “Grexit” and give “final deadline”
Euro Leaders agreed to give Greece a chance to submit new proposals by 8:30 a.m. Friday, July 10th. Two days later, a full Summit with all 28 European Union members will take place. A crucial decision will be taken: “to start negotiations for a two-year program,” as Merkel said or “proceed with Grexit” as Juncker threatened. But no worries: the EC President promised also “humanitarian aid”!
Kredithaie wieder aktiv
Gipfel: Konzerneuropa kämpft um Griechenland. Dahinter steht kein soziales Konzept, sondern geostrategisches Kalkül und die Furcht vor den »Märkten«
Ärzte ohne Grenzen kritisiert Luftangriffe
Die Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen hat am Dienstag die Luftangriffe der von Saudi-Arabien geführten Allianz im Jemen scharf kritisiert. „Es ist inakzeptabel, dass Luftangriffe in dicht besiedelten Gebieten stattfinden, wo Zivilisten ihrem Alltag nachgehen, insbesondere in Zeiten des Ramadan“, so Colette Gadenne, die Einsatzleiterin von Ärzte ohne Grenzen im Jemen, in einer Aussendung.
Amnesty International affirms reports on Saudi aggression on Yemen
During a meeting held on Tuesday in Beirut with Secretary General of Yemeni Lawyers Mohammed Al-Maswari and Amnesty International advisor, she said that “the organization has sent an additional, team currently in Yemen, to monitor and document the Saudi crimes against Yemen,” pointing out that a recent report proved many facts and violations committed by the Saudi aggression in Yemen.
For his part, Al-Maswari reviewed the war crimes committed by the Saudi aggression which are documented by statistics.
“The aggression targets children, women and the wounded as well as hospitals, schools, warehouses, food vehicles, fuel, and historical locations,” he said.
Luftangriffe auf Sanaa während Besuch von UNO-Beauftragtem
Die von Saudi-Arabien angeführte, sunnitische Militärallianz hat während eines Besuchs des UNO-Sondergesandten für den Jemen in Sanaa Angriffe auf die Hauptstadt geflogen. Mehrere Menschen wurden dabei am Montag getötet.
Keys Under Doormats: mandating insecurity by requiring government access to all data and communications
Twenty years ago, law enforcement organizations lobbied to require data and communication services to engineer their products to guarantee law enforcement access to all data. After lengthy debate and vigorous predictions of enforcement channels “going dark,” these attempts to regulate the emerging Internet were abandoned. In the intervening years, innovation on the Internet flourished, and law enforcement agencies found new and more effective means of accessing vastly larger quantities of data. Today we are again hearing calls for regulation to mandate the provision of exceptional access mechanisms. In this report, a group of computer scientists and security experts, many of whom participated in a 1997 study of these same topics, has convened to explore the likely effects of imposing extraordinary access mandates.
We have found that the damage that could be caused by law enforcement exceptional access requirements would be even greater today than it would have been 20 years ago. In the wake of the growing economic and social cost of the fundamental insecurity of today’s Internet environment, any proposals that alter the security dynamics online should be approached with caution. Exceptional access would force Internet system developers to reverse “forward secrecy” design practices that seek to minimize the impact on user privacy when systems are breached. The complexity of today’s Internet environment, with millions of apps and globally connected services, means that new law enforcement requirements are likely to introduce unanticipated, hard to detect security flaws. Beyond these and other technical vulnerabilities, the prospect of globally deployed exceptional access systems raises difficult problems about how such an environment would be governed and how to ensure that such systems would respect human rights and the rule of law.
CSAIL report: giving government special access to data poses major security risks
In recent months, government officials in the United States, the United Kingdom, and other countries have made repeated calls for law-enforcement agencies to be able to access, upon due authorization, encrypted data to help them solve crimes.
Beyond the ethical and political implications of such an approach, though, is a more practical question: If we want to maintain the security of user information, is this sort of access even technically possible?
That was the impetus for a report published today by CSAIL security experts, alongside other leading researchers from the U.S. and the U.K.
The report argues that such mechanisms “pose far more grave security risks, imperil innovation on which the world’s economies depend, and raise more thorny policy issues than we could have imagined when the Internet was in its infancy.”
The team warns that rushing to create a legislative proposal is dangerous until security specialists are able to evaluate a comprehensive technical solution that has been carefully analyzed for vulnerabilities.
Foreign Warship On Bosphorus 2015 (Part 34)
On 5 July 2015 the French intelligence gathering ship Dupuy De Lôme made her southbound passage. This was not expected as a NATO naval exercise is about to begin in the Black Sea. Thus this spy ship could be very handy in the Black Sea.
Later the same day US Navy destroyer DDG-78 USS Porter made her north bound transit through the Turkish Straits. She is taking part in the Bulgarian naval exercise Breeze 2015.
Calibro 35 vs Beastie Boys – Sabotaggio
Record Kicks is a Milan based independent record label & music publisher specialized in vintage black sounds with over 100 releases under our belt.
Air Force jet collides with Cessna over South Carolina, killing two people
He declined to identify the people who were on the Cessna, saying only that they were believed to be from the area. Salisbury said that officials were still working to find the two people.
NATO Exercises Ongoing Near Russia Since 2014
NATO has repeatedly blamed Russia for its agressive behavior, but it looks like the alliance forgot about its own military moves near Russian border.
European Parliament to Vote on EU-US Free Trade Deal Amid Public Concerns
Wednesday’s debate will focus on a report of recommendations for the European Commission. The vote was to be held during the Parliament‘s plenary session last June, but the paper was referred back to the European Parliament’s Committee on International Trade (INTA) due to a large number of proposed amendments.