21.05.2015 – Es ist die Aufgabe der Bundesregierung, die Interessen der Bürgerinnen und Bürger dieses Landes zu wahren und zu schützen. Die Bundesregierung behauptet, sie habe von den amerikanischen Ausspähaktivitäten nichts gewusst, oder aber wenn sie doch Kenntnis darüber hatte, wurde nichts dagegen unternommen. Ich will gar nicht wichten, was schlimmer wäre. Ich sage nur für die Linke ganz klar: Beides ist gleichermaßen unverantwortlich und muss Konsequenzen nach sich ziehen.

@GregorGysi

(12.Mai)

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Petra Pau, MdB der LINKEN und Vizepräsidentin des Bundestags, hat sich im Interview mit dem Deutschlandfunk gegen den Einsatz eines Ermittlungsbeauftragten in der NSA-Affäre – so wie es die Bundesregierung plant – ausgesprochen. Das Parlament müsse vollständigen Einblick in alle Akten haben, sagte sie. Die Linke sei bereit, dagegen vor dem Bundesverfassungsgericht zu klagen.

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In einem Brief an die Bundestagsabgeordneten, der Golem.de vorliegt, schreibt Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) am Donnerstag, die bisherigen Analyseergebnisse legten zwar nahe, „neben der laufenden Systembereinigung rasch auch mindestens in Teilen mit einer Neuaufsetzung des IT-Systems des Deutschen Bundestages zu beginnen“. Nach derzeitigem Kenntnisstand sei das aber nicht mit einem Austausch von Hardware verbunden. Medien hatten zuvor von einem „Totalschaden“ geschrieben, der einen kompletten Neuaufbau des Computernetzes erforderlich mache.

Am Samstag, 13. Juni 2015, wird in Düsseldorf, Frankfurt, Kiel und Dresden gegen den Überwachungswahn demonstriert. Wir protestieren gegen Überwachung durch Geheimdienste, Unternehmen und den Staat. Darum werden wir auch das geplante Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung verhindern, dass die große Koalition im September einführen will. Wir werden den Sommer nutzen, um gegen dieses Gesetzesvorhaben vorzugehen.

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(3.Januar 2012)

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(5.Mai 2015) Ein Überblick über die Ereignisse der vergangenen 14 Jahre.

Dass in Uhrlaus Amtszeit der Verdacht auf US-Industriespionage auftauchte, beschrieb der SPIEGEL in diesem Artikel. Schon damals ging es konkret auch um das Ausforschen des Rüstungskonzern EADS.

Interessant aber ist: Uhrlau sagte nun im Bundestag aus, er habe bereits 2006 den zuständigen Abteilungsleiter im Kanzleramt informiert.

(15 images)

Lammert sagte im SPIEGEL eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe voraus, sollte die Regierung ihre Pläne gegen den Willen des Parlaments durchsetzen. „Wenn keine überzeugende Lösung gefunden wird“, könne man davon „beinahe sicher ausgehen“.

(11.Juni)

(11.Juni)

(11.Juni)

„Für mich steht der Verdacht im Raum, dass die SPD-Spitze, allen voran Thomas Oppermann, bereits von den Ermittlungen gegen Edathy Kenntnis hatte, bevor Friedrich überhaupt involviert war“, sagte Armin Schuster, Unions-Obmann im Edathy-Untersuchungsausschuss, dem SPIEGEL.

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Konstantin von Notz, Grüne
Susanne Mittag, SPD
Martina Renner, Linke
Hans-Christian Ströbele, Grüne

According to a Wall Street Journal report, the breach was indeed discovered in April. But according to sources who spoke to the WSJ‘s Damian Paletta and Siobhan Hughes, it was in fact discovered during a sales demonstration of a network forensics software package called CyFIR by its developer, CyTech Services. „CyTech, trying to show OPM how its cybersecurity product worked, ran a diagnostics study on OPM’s network and discovered malware was embedded on the network,“ Paletta and Hughes reported.

And here‘s the amazing thing: the federal government wasn‘t the one who figured out they‘d been hacked. Instead, it‘s now coming out that it was discovered during a product demo from a cybersecurity company (guess their product works, huh?).

An internal investigation has concluded that the Israeli military’s actions “accorded with Israeli domestic law and international law requirements” in the July 16, 2014 airstrike that killed four Palestinian children on a beach, an event that came to symbolize the brutality of last summer’s war in Gaza.

The United States is ignoring a request from Poland to hand over the full version of a Senate report that could shed light on allegations the CIA abused al Qaeda suspects at a secret prison in the north of the country, according to Polish prosecutors.