Daily Archives: 13. Juni 2015


13.06.2015 - 23:00 [ In These Times ]

Mexico-EU Trade Agreement “Could Be Worse Than NAFTA”

Now the planned renegotiation of the “Global Agreement” between Mexico and the EU, announced on May 11 by European Union Commissioner for Trade Cecilia Malmström, could introduce a whole new round of trade provisions that may bring the agreement even closer to NAFTA. Trade experts and labor officials in Mexico warn that with Mexico already hurt by more than two decades of accords—as well as reeling from energy reforms that further open Mexico to foreign investment and ownership—the country has few barriers to protect itself from any adverse effects of a new treaty.

13.06.2015 - 14:13 [ Fraktion Die Linke. im Bundestag / Youtube ]

André Hahn, DIE LINKE: Rechtsbruch muss Konsequenzen haben

21.05.2015 – Es ist die Aufgabe der Bundesregierung, die Interessen der Bürgerinnen und Bürger dieses Landes zu wahren und zu schützen. Die Bundesregierung behauptet, sie habe von den amerikanischen Ausspähaktivitäten nichts gewusst, oder aber wenn sie doch Kenntnis darüber hatte, wurde nichts dagegen unternommen. Ich will gar nicht wichten, was schlimmer wäre. Ich sage nur für die Linke ganz klar: Beides ist gleichermaßen unverantwortlich und muss Konsequenzen nach sich ziehen.

13.06.2015 - 13:46 [ Linksfraktion.de ]

Petra Pau, Deutschlandfunk »Das Parlament darf sich das nicht bieten lassen«

Petra Pau, MdB der LINKEN und Vizepräsidentin des Bundestags, hat sich im Interview mit dem Deutschlandfunk gegen den Einsatz eines Ermittlungsbeauftragten in der NSA-Affäre – so wie es die Bundesregierung plant – ausgesprochen. Das Parlament müsse vollständigen Einblick in alle Akten haben, sagte sie. Die Linke sei bereit, dagegen vor dem Bundesverfassungsgericht zu klagen.

13.06.2015 - 13:40 [ Golem ]

Bundestags-Hack: Laut Lammert kein Hardware-Austausch erforderlich

In einem Brief an die Bundestagsabgeordneten, der Golem.de vorliegt, schreibt Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) am Donnerstag, die bisherigen Analyseergebnisse legten zwar nahe, „neben der laufenden Systembereinigung rasch auch mindestens in Teilen mit einer Neuaufsetzung des IT-Systems des Deutschen Bundestages zu beginnen“. Nach derzeitigem Kenntnisstand sei das aber nicht mit einem Austausch von Hardware verbunden. Medien hatten zuvor von einem „Totalschaden“ geschrieben, der einen kompletten Neuaufbau des Computernetzes erforderlich mache.

13.06.2015 - 12:20 [ Digitalcourage ]

„Freiheit statt Angst“: Düsseldorf, Frankfurt, Kiel & Dresden

Am Samstag, 13. Juni 2015, wird in Düsseldorf, Frankfurt, Kiel und Dresden gegen den Überwachungswahn demonstriert. Wir protestieren gegen Überwachung durch Geheimdienste, Unternehmen und den Staat. Darum werden wir auch das geplante Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung verhindern, dass die große Koalition im September einführen will. Wir werden den Sommer nutzen, um gegen dieses Gesetzesvorhaben vorzugehen.

13.06.2015 - 12:06 [ Süddeutsche ]

Obamas Niederlage

Repräsentantenhaus votierte zwar mehrheitlich für die sogenannte Trade Promotion Authority (TPA), womit die Regierung in den kommenden sechs Jahren weitreichende Befugnisse erhält. Kurz zuvor hatte die Kongresskammer aber gegen ein Hilfsprogramm für US-Arbeitnehmer gestimmt, die von Jobverlagerungen ins Ausland betroffen sind. Weil beide Maßnahmen miteinander verknüpft sind, hängt das TPA-Gesetz nun im Repräsentantenhaus fest.

13.06.2015 - 11:38 [ Spiegel ]

Uhrlau im NSA-Untersuchungsausschuss: Ex-BND-Chef widerspricht Kanzleramt

Dass in Uhrlaus Amtszeit der Verdacht auf US-Industriespionage auftauchte, beschrieb der SPIEGEL in diesem Artikel. Schon damals ging es konkret auch um das Ausforschen des Rüstungskonzern EADS.

Interessant aber ist: Uhrlau sagte nun im Bundestag aus, er habe bereits 2006 den zuständigen Abteilungsleiter im Kanzleramt informiert.

13.06.2015 - 07:16 [ ars technica ]

Report: Hack of government employee records discovered by product demo

According to a Wall Street Journal report, the breach was indeed discovered in April. But according to sources who spoke to the WSJ‘s Damian Paletta and Siobhan Hughes, it was in fact discovered during a sales demonstration of a network forensics software package called CyFIR by its developer, CyTech Services. „CyTech, trying to show OPM how its cybersecurity product worked, ran a diagnostics study on OPM’s network and discovered malware was embedded on the network,“ Paletta and Hughes reported.

13.06.2015 - 07:12 [ Slate ]

Israeli Report on Airstrike That Killed Four Children on Gaza Beach: Israel Did Nothing Wrong

An internal investigation has concluded that the Israeli military’s actions “accorded with Israeli domestic law and international law requirements” in the July 16, 2014 airstrike that killed four Palestinian children on a beach, an event that came to symbolize the brutality of last summer’s war in Gaza.

13.06.2015 - 06:12 [ konjunktion ]

Jenseits von Bilderberg und Trilateraler Kommission: Die Globalisten haben ein Riesenproblem

(12.Juni)Die Kundenbasis für diese Megakonzerne schrumpft.
Um es einfach auszudrücken, die Unternehmen verkaufen Produkte. Sie brauchen Käufer. Weltweit.
Die großen Hersteller lassen ihre Montagelinien mit etwa halber Kapazität laufen. Sie könnten viel, viel mehr von dem, was sie verkaufen, produzieren.
Aber nur ein Zehntel der Weltbevölkerung verfügt über die Mittel, um diese Produkte zu kaufen.
(Teil-/Übersetzung des Artikels Behind Bilderberg, Trilateral: the Globalists have a major problem von Jon Rappoport/Activist Post)

13.06.2015 - 05:55 [ wikipedia ]

Impuls

Der Impuls ist eine vektorielle Größe und hat damit eine Richtung und einen Betrag. Die Richtung ist immer parallel zur Geschwindigkeit des Objekts. Im Rahmen der klassischen Mechanik ist für Körper mit einer Masse m und der Geschwindigkeit vec v der Impuls durch vec p = mcdotvec v gegeben. Nach der relativistischen Mechanik haben auch masselose Objekte wie elektromagnetische Felder oder Photonen einen Impuls.

13.06.2015 - 05:40 [ wikipedia ]

Subliminal (Psychologie)

Subliminal (lat. sub: „unter“ und limen: „Schwelle“, deutsch: unterschwellig; Ggtl.: supraliminal, deutsch: überschwellig) ist ein Begriff aus der Psychologie. Er bezeichnet die unterschwellige Darbietung bzw. Wahrnehmung von Reizen. „Unterschwellig“ bedeutet, dass die Schwelle des Bewusstseins nicht überschritten wird, dass also Menschen die ihnen dargebotenen subliminalen Reize nicht bemerken oder sie zumindest nicht diskriminieren (trennen) können; sie sind dem Bewusstsein nicht zugänglich.
Reize können aus verschiedensten Gründen an der Schwelle bewusster Wahrnehmung scheitern, etwa wenn ihre Darbietung zu kurz ist oder das Signal-Rausch-Verhältnis oder der Darbietungszeitpunkt ungünstig sind, etwa während Sakkaden (sakkadische Suppression). Zudem kann die Wahrnehmbarkeit durch die zeitliche oder räumliche Nähe weiterer ablenkender Reize beeinträchtigt sein (Aufmerksamkeit, s. a. attentional blink).

13.06.2015 - 03:40 [ Medium ]

Cyber Warfare´s Reality is Total War

(11.Juni) The attack on our networks are no different than an attack on an airbase in Asia or an Army garrison in Germany or Poland. The hacking of the Office of Personnel Management’s background investigation files is akin to stealing nuclear codes. John Schindler does an excellent job describing how this hack and theft can be offensive counterintelligence:

13.06.2015 - 03:25 [ Digitale Gesellschaft Schweiz ]

Offener Brief zum Überwachungsgesetz BÜPF und zum neuen Nachrichtendienstgesetz

Mit der Kabelaufklärung soll es dem Nachrichten-dienst des Bundes erlaubt werden, «grenzüberschreitende Signale aus leitungsgebundenen Netzen zu erfassen». Das heisst, der Nachrichten-dienst könnte alle Datenströme anzapfen, die von der Schweiz ins Ausland fliessen und mit Stichworten durchforsten. Da der Grossteil der Internetaktivitäten in der Schweiz über das Ausland stattfindet, wären grundsätzlich alle von dieser Überwachung betroffen. Der Nachrichtendienst hätte Zugriff auf Metadaten und auf sämtliche Inhalte der elektronischen Kommunikation wie Mails, Suchanfragen oder Internet-Telefonie.

13.06.2015 - 03:03 [ Digitalcourage ]

Paraguay macht‘s vor: Vorratsdatenspeicherung verhindert

In Zeiten von NSA-Skandal, BND-Affäre und Vorratsdatenspeicherung muss man sehr weit über den Tellerrand schauen, um positive Nachrichten mitzubekommen. Ein Beispiel ist die Verhinderung der Vorratsdatenspeicherung in Paraguay. Hierzulande will die SPD die Kommunikationsüberwachung gegen Widerstände aus der ganzen Gesellschaft, gegen das Grundgesetz, ein EU-Urteil und die eigene Basis einführen.

In Paraguay hat der Senat die Vorratsdatenspeicherung gar nicht erst zum Gesetz werden lassen. Zu verdanken ist das einer großen Kampagne von Amnesty, der EFF und der paraguayischen NGO Tedic. Auch wir haben den Aufruf gegen die Vorratsdatenspeicherung in Paraguay unterzeichnet. Ihre Verhinderung ist ein Schritt, an dem sich auch deutsche Politikerinnen und Politiker ein Beispiel nehmen müssen.

13.06.2015 - 03:01 [ ifex ]

How do you defeat an unjust cyber law?

When a data-retention bill was introduced in Paraguay‘s senate in mid-2014, the TEDIC Association, a relatively new organisation defending digital rights in the country, sat up and took notice. TEDIC knew that if the bill passed in the nation‘s Chamber of Deputies, the privacy and personal information of all Paraguayans would be compromised. With the help of international partners and an engaged public, they launched a campaign called #Pyrawebs to convince the Deputies to reject the bill as proposed, and in March 2015 they were successful.

13.06.2015 - 02:52 [ Moldpress ]

Moldovan PM announces resignation

Prime Minister Chiril Gaburici resigned today, the government’s communication and media relations department has reported.
Here is Chiril Gaburici’s message conveyed at a briefing reads, during which he tendered resignation:(…)

13.06.2015 - 02:07 [ The Washington Times ]

Grassley pushes for clarity on FBI spy program

Senate Judiciary Committee Chairman Chuck Grassley wants the FBI to reveal more details about its spyware program, which can be used to collect passwords from a targeted computer and pinpoint its location.

The Iowa Republican said he is wary of the FBI’s push to obtain more authority to use the spyware, which also has the ability to surreptitiously activate the computer’s camera and microphone, search the computer’s hard drive as well as intercept phone calls, texts and social media messages.

13.06.2015 - 01:28 [ Portal amerika21.de ]

Verfassungsgericht von Kolumbien kippt Militärabkommen mit Nato

Das Oberste Gericht von Kolumbien hat eine Vereinbarung über eine Kooperation zwischen dem südamerikanischen Land und der Nato für nichtig erklärt. Das Vertragswerk unterzeichneten im Juli 2013 der damalige kolumbianische Verteidigungsminister Juan Carlos Pinzón und der bis Oktober 2014 amtierende Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen.

13.06.2015 - 01:21 [ German Foreign Policy ]

Tabubrüche

Sind die tragenden Kräfte der Regierungen mit Rechtsaußen-Beteiligung bislang stets konservative oder rechtsliberale Parteien gewesen, so haben auch Sozialdemokraten die Eingliederung einer faschistischen Partei in eine Regierung forciert – deutsche SPD-Außenpolitiker in der Ukraine. Die Berliner Unterstützung für die Majdan-Proteste bezog stets deren faschistisches Spektrum ein, der in der Partei Swoboda seinen parlamentarischen Arm hatte.[8] Einen vorläufigen Höhepunkt fand dies in den Verhandlungen, die Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) mit seinen Amtskollegen aus Frankreich und Polen sowie den damaligen ukrainischen Oppositionspolitikern Witali Klitschko, Arsenij Jazenjuk und Oleh Tjahnybok am 20. und 21. Februar 2014 in der deutschen Botschaft in Kiew führte. Tjahnybok ist Vorsitzender von Swoboda, einer Partei von Anhängern des ukrainischen Faschisten und NS-Kollaborateurs Stepan Bandera.[9] Die bewusste Integration einer faschistischen Partei in den Sturz einer gewählten Regierung und ihre folgende Einbindung in das Kiewer Umsturzregime sind in Europa ein Präzedenzfall gewesen, dessen Folgen über die Eskalation des Nationalismus in der Ukraine [10] hinausreichen: Sie haben der Welt vor Augen geführt, dass die Kooperation mit Faschisten in Europa kein Tabu mehr ist.

13.06.2015 - 01:16 [ German Foreign Policy ]

Einflusskampf um Lateinamerika

Während Mexikos Wirtschaft insgesamt zuletzt etwas schwächelte, verzeichnen Auslandsinvestitionen in dem Land seit einigen Jahren einen Boom. „Mexikanische Arbeiter“ seien „mit aktuell 6,50 Dollar nur noch einen halben Dollar pro Stunde teurer als ihre chinesischen Kollegen“, hieß es im letzten Sommer in der deutschen Wirtschaftspresse; mit dem Anstieg der Einkommen in China gewännen andere Billiglohnstandorte an Attraktivität – darunter Mexiko.