(21.November 2013) An jenem 22. Oktober 2013 haben die Vertreter des Volkes also bereits auf seltsame Weise einen “vorläufigen Ältestenrat”. Sie beschließen neben der Wahl ihres Präsidenten Lammert auch eine Geschäftsordnung, aus der übrigens der Ältestenrat überhaupt erst seine Legitimation bezieht. Sie beschließen Richtlinien zur Überprüfung auf eine Tätigkeit oder politische Verantwortung für das Ministerium für Staatssicherheit/Amt für Nationale Sicherheit der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik. Sie wählen die stellvertretenden Bundestagspräsidenten, die bedanken sich. Dann singen alle die Nationalhymne und gehen nach Hause.
Was die Abgeordneten nicht tun, ist die ihnen durch das Grundgesetz zwingend vorgeschriebene Wahl von spezifischen Parlamentsausschüssen. Und zwar die Wahl vom
– Vermittlungsausschuss (Artikel 77)
– gemeinsamen Ausschuss von Bundestag und Bundesrat (Artikel 53a)
– Petitionsausschuss (Artikel 45c)
– Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union (Artikel 45)
– Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten (Außenausschuss), dem Verteidigungsausschuss (Artikel 45a)
– sowie vom bereits weltweit legendären und geachteten Gremium zur Kontrolle der nachrichtendienstlichen Tätigkeit des Bundes, besser bekannt als “Parlamentarisches Kontrollgremium” (Artikel 45d).
Nachdem sie all dies nicht getan haben, obwohl die Verfassung der Republik ihnen dies diktiert, gehen sie einfach wieder auseinander. Eine zweite Sitzung des Bundestages, z.B. zur Wahl der Ausschüsse, ist nicht angesetzt. Spätestens damit ist die Verfassung durch das Parlament gebrochen worden.
In effect, the Justice Department is arguing that the President does not quite mean what he says when he says the war was over. What he means is that “military operations” will continue after the “combat mission” is over.
Vor der öffentlichen Verkündung eines angeblichen Angebots für ein No-Spy-Abkommen hatte die Bundesregierung keine solche Zusage von der US-Regierung bekommen. Das ergibt sich aus neuen Unterlagen aus dem Kanzleramt, die Süddeutsche Zeitung, NDR und WDR einsehen konnten.
„Wir haben uns an Exxon Mobil gewandt, weil Venezuela seine souveränen Rechte auf die Esequibo-Region geltend macht“, sagte Rodríguez. Solange zu dem Territorialstreit keine Entscheidung gefällt worden sei, dürften die Bodenschätze nicht ausgebeutet werden, so Caracas Chefdiplomatin weiter.
Perus Präsident Ollanta Humala hat den Ausnahmezustand über die Provinz Islay verhängt, dem Zentrum der Proteste gegen die geplante Kupfermine Tia Maria. Die Maßnahme soll für 60 Tage gelten. Öffentliche Versammlungen, Demonstrationen und Streiks sind in dieser Zeit verboten. Zudem werden weitere Verfassungsrechte bezüglich der persönlichen Freiheit, Sicherheit, Freizügigkeit und Unverletzlichkeit der Wohnung beschnitten.
Rüstungsprojekte bilden einen Schwerpunkt der Gespräche, die Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen am heutigen Dienstag mit ihrem indischen Amtskollegen Manohar Parrikar und am morgigen Mittwoch mit Ministerpräsident Narendra Modi führt. Dabei geht es vor allem um U-Boote. Indiens führende Werft Mazagon Dock Limited baut gegenwärtig in Lizenz „Scorpène“-U-Boote des französischen Marinekonzerns DCNS; das erste ist im April vom Stapel gelaufen und wird nun getestet. Daneben will die Regierung in New Delhi U-Boote eines zweiten Typs in Lizenz bauen; sie ist an einer Kooperation mit ThyssenKrupp interessiert. Indiens Marine hat bereits zwischen 1986 und 1994 insgesamt vier U-Boote aus deutscher Produktion in Dienst gestellt; daran soll nun angeknüpft werden. Darüber hinaus werde man den Besuch der deutschen Verteidigungsministerin nutzen, um weitere Rüstungsvorhaben zu besprechen, heißt es in der indischen Presse.
Nicht erst seit dem Zweiten Weltkrieg gehen die USA geostrategisch gegen Europa vor, wobei sie besonders Deutschland ins Visier nehmen. Weder der Erste noch der Zweite Weltkrieg waren, wie Geschichtsschreibung der Sieger nahelegt, allein auf dem Mist bestimmter Staaten gewachsen. Deutschland und Russland gegeneinander ausspielen ist eine Taktik, die seit mehr als 150 Jahren gepflogen wird.
26.05.2015 - 17:55 [ Konstantin Wecker / Facebook ]
… Vermutlich sind auch Angriffe von Aliens nicht auszuschließen und von wildgewordenen Heuschrecken. Oder Drohnenangriffe von der Africom-Kommandozentrale der US-amerikanischen Streitkräfte in Stuttgart.
Geradezu rührend wie sich das Bürgermeisteramt von Garmisch der Sicherheit der Demonstrantinnen annimmt.
Die Gemeinde hatte ihre Entscheidung unter anderem damit begründet, dass das von den Gipfelgegnern gepachtete Gelände in einem Überschwemmungsgebiet liege – Rettungskräfte könnten die Fläche im Fall von Hochwasser kaum erreichen. Die Gipfelgegner halten diese Argumentation für vorgeschoben: Die Behörden hätten gar nicht erst in Erwägung gezogen, ein Konzept für den Fall von Hochwassergefahr zu erstellen, sagte Benjamin Ruß, einer der Sprecher des Bündnisses, SPIEGEL ONLINE. Bei dem Camp-Verbot handele es sich offenbar um eine politische, nicht um eine verwaltungstechnische Entscheidung, so Ruß: „Die Behörden wollen es den Demonstranten so schwierig wie möglich machen, den G7-Gipfel kritisch zu begleiten.“
“Possibly, the agreement will be signed on June 12,” she said. “Construction of the pipeline with the length of 182 kilometers, of which 130 kilometers will run through Bulgaria’s territory, should start till March 2016 and completed in 2018.” IGB is a gas pipeline, which will allow Bulgaria to receive Azerbaijani gas, in particular, the gas produced within the Stage 2 of development of Azerbaijan’s Shah Deniz gas and condensate field.
The heat-triggered devices use magnesium circuits printed on thin, flexible materials. The researchers trap microscopic droplets of a weak acid in wax and coat the devices with the wax. When the devices are heated, the wax melts, releasing the acid which dissolves the device completely.
US-Einflussnahme im Alltag – Kritische Menschen kennen Bezeichnungen wie „Transatlantic Dialogue“, doch die „Diaries“ setzen sich in loser Folge anhand von Alltagserlebnissen und -Eindrücken mit Einflussnahme der USA zusammen. Als erstes erinnere ich mich an eine Pressekonferenz zum Bundesheer vor zwei Jahren, deren Zusammensetzung und Intention lupenrein transatlantisch war.
Veronika Krascheninnikowa, russische Historikerin und Politologin, Mitglied der Gesellschaftlichen Kammer Russlands und Direktorin des unabhängigen Institut für außenpolitische Forschungen und Initiativen spricht über alte und neue Nazis und über ihre Rolle in den Farbenrevolutionen.
South Africa‘s government will release the findings of an inquiry into the 2012 deaths of 34 striking miners shot by police before the end of June, President Jacob Zuma told parliament on Tuesday.
Auf der einen drücke die Europäische Zentralbank (EZB) mit ihren vorgezogenen Anleihekäufen und auf der anderen komme „Druck aus der europolitischen Ecke“.
the daily cited sources inside the GSPR, an elite unit comprising police and military police but whose staffing was reduced by Hollande from 93 to under 60, as saying the episode was typical of what they called shortcomings in his security.
Seven members of a family were killed in an overnight strike by Saudi-led warplanes on a border village in northern Yemen, residents said, as heavy clashes erupted across the frontier after Houthi fire killed one Saudi citizen.
Am Sonntag um Mitternacht (Ortszeit) erlischt die Gültigkeit von Teilen des „USA PATRIOT Act“, auf denen der NSA-Totalzugriff auf die Daten der Telekoms in den USA basiert.
Die EU-Kommission gefährdet Journalistenrechte mit einer neuen Richtlinie zu Geschäftsgeheimnissen. Der Entwurf der Richtlinie kommt von einer internationalen Anwaltskanzlei.
On Wednesday, when President Barack Obama spoke at the US Coast Guard Academy‘s commencement ceremony, he called climate change „an immediate risk to our national security.“ In recent months, the Obama administration has repeatedly highlighted the international threats posed by global warming and has emphasized the need for the country‘s national security agencies to study and confront the issue.
So some national security experts were surprised to learn that an important component of that effort has been ended.
A foreign delegation of asset managers, including Americans, have visited Tehran Stock Exchange for the second time in recent weeks as interest is building in a country being billed as the latest attractive emerging market.
Egyptian authorities opened the Rafah crossing on Tuesday, for the first time in nearly 80 days, to allow stranded Palestinians to return to the Gaza Strip, witnesses and officials said.
The EU must „face with determination the new challenges“ of the union, Renzi wrote in his letter, which was sent to the European Commission, the European Central Bank, the Eurogroup of finance ministers and the EU Parliament.
The United States, in other words, seems to be in the process of modestly scaling back its surveillance state. But in France — and in other European countries that have so fastidiously guarded privacy rights and so roundly condemned U.S. violations of those rights — the surveillance state is growing.
One section of the Patriot Act has been ritually abused. Americans want it changed. With a few days left to kill, amend, or reauthorize the bill, the ACLU’s legislative counsel says the latter is no longer a viable option.
Über die Arbeitswelt 4.0 wird zurzeit viel gesprochen und geschrieben. Dass diese mit einer Ausbeutung 4.0. korrespondiert, wird dabei meistens verschwiegen. Reden wir also ein wenig über die Schattenseiten der schönen, neuen Arbeitswelt – nicht ohne einen kurzen Rückblick auf die Ausbeutungsstrukturen vorangegangener Kapitalismusformen zu werfen.
the fact that people are talking about the possibility of a federal NDP government is a shock, said University of Toronto political scientist Nelson Wiseman.
„I would have given 1,000 to one (odds) to anybody – four months ago – that the NDP wouldn‘t form a government,“ he said.
“We already committed to investing in the offshore Shah Deniz gas field in the Caspian Sea and in the pipelines on the territory of Azerbaijan and Georgia 12 billion dollars,“ Baylarbayov said. „These are contractual obligations already materialised. This is money that is already in use.“
(24.Mai) In a last-ditch effort to scare lawmakers into preserving unpopular and much-abused surveillance authorities, the Senate Republican leadership and some intelligence officials are warning that allowing Section 215 of the Patriot Act to sunset would compromise national security. (
(9.April) Matthias Ungethüm hat das FBI am 15. März von der Sicherheitslücke informiert. Seine E-Mail liegt MDR INFO vor. Die Lücke ist noch offen und der Hacker wartet noch immer auf eine Antwort.
(21.Mai) FBI agents can’t point to any major terrorism cases they’ve cracked thanks to the key snooping powers in the Patriot Act, the Justice Department’s inspector general said in a report Thursday that could complicate efforts to keep key parts of the law operating.
(21.Mai) Section 215 of the Patriot Act permits the FBI to collect business records, such as medical, educational and tax information or other “tangible things” relevant to an ongoing counter–terrorism or espionage investigation. Since 2006, the NSA had also secretly used it to collect US phone data in bulk.
CDU/CSU (16 Mitglieder):
Michael Brand
Dr. Reinhard Brandl
Ingo Gädechens
Florian Hahn
Jürgen Hardt
Jörg Hellmuth
Robert Hochbaum
Dr. Dr. h.c. Karl A. Lamers
Wilfried Lorenz
Gisela Manderla
Michaela Noll
Julia Obermeier
Henning Otte
Anita Schäfer (Saalstadt)
Bernd Siebert
Karin Strenz
SPD (10 Mitglieder):
Rainer Arnold
Dr. Karl-Heinz Brunner
Dr. Fritz Felgentreu
Wolfgang Hellmich
Heidtrud Henn
Thomas Hitschler
Matthias Ilgen
Lars Klingbeil
Dirk Vöpel
Gabi Weber
Die Linke (3 Mitglieder):
Christine Buchholz
Katrin Kunert
Dr. Alexander S. Neu