(24.August 1998) Erich Schmidt-Eenboom, Geheimdienstkritiker und Direktor des Forschungsinstituts für Friedenspolitik in Weilheim, erforschte in zweieinhalbjähriger Kleinstarbeit die Hintergründe einer ominösen Liste mit „Pressesonderverbindungen“. Am 20. August wurde sein Buch „Undercover – Der BND und die deutschen Journalisten“ im Verlag „Kiepenheuer & Witsch“ veröffentlicht.

Schmidt-Eenboom nennt hunderte Journalisten, die er auf BND-Listen fand. Kleine Lokalredakteure oder
Musikrezensenten sind nicht darunter. Zum großen Teil sind es Chefredakteure, Herausgeber, Intendanten.
Von einigen gibt er auch die V-Nummern an. Was er präsentiert, ist eine illustre Versammlung nicht nur strammer Rechtsschreiber von „Bayernkurier“, „Bild“, „Welt“ und FAZ, sondern auch mancher Einerseits-andererseits-Kommentierer von öffentlich-rechtlichen Anstalten und von Blättern, die als liberal firmieren.

Über die „Süddeutsche Zeitung“, aus deren Redaktion er etliche Namen nennt, heißt es u.a.: „Immer wieder einmal ist es dem BND gelungen, der ´Süddeutschen Zeitung´ Desinformationen zu verkaufen.“

(10.April)

@sternde (fho)

(…)

(…)

#handelsblatt

In the video, seen in full below the fold, Eric Harris surrenders after being chased by police. Within seconds he is shot. Shocked that he has been shot, Harris is at first stunned, then realizes he is struggling to breathe and is dying.

„He shot me. He shot me, man. Oh my God, I‘m losing my breath.“
Harris‘ face was slammed to the ground with a knee on his head from another officer, and what followed may be the most heinous words an officer, or anyone at all for that matter, could ever utter to a dying man:
„Fuck your breath.“

(10.April) The family’s lawyer says he wants the Sheriff’s office to fulfill their “promise of complete transparency” and release video that was taken during the shooting. He told reporters he believed deputies were wearing Google glass during the sting.

Tulsa County Sheriff’s Office Maj. Shannon Clark told The Tulsa World deputies were, in fact, wearing sunglass cameras. They told Fox 23 they would release the video to the family if they get authorization to do so.

Bates, who has been a reserve deputy since 2008, is among a cadre of wealthy donors to the Tulsa sheriff’s department. He has donated thousands in vehicles and equipment to the office, and also chaired Tulsa County Sheriff Stanley Glanz’s reelection campaign in 2012.

Der Fall wird erst jetzt bekannt, weil die Polizei auf Druck der Familie des Getöteten ein Video von dem Vorfall veröffentlicht hat.
Die Staatsanwalt muss auch die Frage klären: Wie konnte es dazu kommen, dass ein 73-jähriger Hilfssheriff bei einem derart brisanten Undercover-Einsatz dabei war?

Das System wird bei den Landstreitkräften zum Schutz der Kampfverbände im begleitenden Einsatz eingesetzt. Es arbeitet hier in den verschiedenen Entfernungsbereichen mit den Systemen SA-6 Gainful, SA-8 Gecko bzw. dessen Nachfolgern Buk M1 oder SA-17 Grizzly und S-300W zusammen. (…)

Wenngleich das Tor-M1 nicht zur Bekämpfung strategischer Ziele wie Interkontinentalraketen konzipiert wurde, so hat es doch im Frühjahr 2006 im Zusammenhang mit dem iranischen Atomprogramm eine gewisse strategische Bedeutung erlangt: Es wurde bekannt, dass 29 Tor-M1-Systeme im Dezember 2005 für etwa 700 Mio. US-Dollar an Iran verkauft wurden, nachdem der Verkauf von S-300PMU-1U-2-Langstrecken-Systemen nach US-amerikanischen Protesten nicht zustande kam. Im Januar 2007 begann die Auslieferung.

Im Westen gibt es kein mit der S-300W vergleichbares System. Am ehesten entspräche das israelische Arrow-Raketenabwehrsystem der S-300W, ohne aber die nahezu uneingeschränkte Mobilität und Störfestigkeit der SA-12 zu erreichen. Vielfach wird auch das US-amerikanische MIM-104-Patriot-Flugabwehrraketensystem als westliches Gegenstück beschrieben. Doch auch dieses System besitzt weder dieselbe Mobilität noch die gleiche Kapazität zur Bekämpfung ballistischer Raketen.

Seit einigen Monaten fordern regelmäßig Vertreter von Sicherheitsbehörden und Geheimdiensten in den USA und Europa, dass sie ganz offiziell Zugriff auf verschlüsselte Geräte erhalten. Auf der anderen Seite stehen Bürgerrechtler und Wirtschaftsvertreter, die keine Einschränkungen in der Verschlüsselung akzeptieren wollen und vor Missbrauch durch Kriminelle und Geheimdienste warnen.

Dem Bericht zufolge handelt es sich bei dem 52-jährigen Kaczynski um einen britischen Staatsbürger mit polnischen Wurzeln. Er arbeitete offiziell als freischaffender Journalist in der Türkei und habe mehrere Artikel über die Gruppe geschrieben.

(21.März) Nach einem Jahr hat der B.N.D.-N.S.A.-Untersuchungsausschuss, der sich erst ein Dreivierteljahr nach Veröffentlichungen der “Snowden-Enthüllungen” in der Republik außer Funktion überhaupt gründete, kein Ergebnis vorzuweisen. Zeugen kann der Untersuchungsausschuss nicht vor Ort verhören. Kontrollen in den parlamentarisch “kontrollierten” Bundesbehörden, die zudem einer Untersuchung unterliegen, kann er nicht durchführen. Er bekommt noch nicht einmal Zugang. Akten bekommt er von denen, die er “kontrollieren” soll. Sind diese Akten – nach eigenem Bekunden – offensichtlich manipuliert, unternimmt er effektiv nichts dagegen.

Darin wenigstens haben die Abgeordneten des Bundestages, gerade die aus der “Opposition”, einige Erfahrung.

(17.November 2013) Wenn Journalisten mehr wissen als Geheimdienste und Behörden, werden sie bespitzelt und durchsucht. Das war 1970 nicht anders als heute.

(7.Juni 2013) Bei den Agenten handelt es sich um Horst Mahnke, Paul Karl Schmidt, Wilfred von Oven und Hans Bayer alias Thaddäus Troll, dem früheren Vizepräsidenten des PEN-Zentrums. Die Journalisten haben laut „Spiegel“ unter anderem auch für die „Zeit“, den Axel-Springer-Verlag und die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ geschrieben.

Ob auch heute noch Journalisten für den Bundesnachrichtendienst tätig sind, dazu lehnte BND-Pressesprecher Heinemann gegenüber Newsroom.de jeden Kommentar ab.

(19.Mai 2010) Ein namentlich nicht benannter Geheimdienstbeamter habe erklärt, die Ausspähung von Journalisten habe „aus einem Mix von menschlichen und technischen Quellen“ bestanden, berichtet die Berliner Zeitung.

„Wenn es zum Beispiel Hinweise darauf gab, dass ein Journalist einen internen Vorgang des Dienstes recherchierte, wurde auch sein Telefonanschluss überwacht, um Informationen auf mögliche Quellen zu erlangen“, habe der Beamte gesagt.

(24.April 2008) Neben der „Spiegel“-Redakteurin Susanne Koelbl hat der Bundesnachrichtendienst möglicherweise noch weitere Journalisten ausgespäht. Dies will der frühere ZDF-Korrespondent Ulrich Tilgner von einem Diplomaten erfahren haben.

(17.Mai 2006) Der Bundesnachrichtendienst soll Journalisten beschattet und auch gezielt auf Kollegen angesetzt haben

(28.Oktober 2014) Kein einziges staatliches “Verfassungsorgan” agiert mehr als solches. Regierung, Parlament und Justiz ignorieren das Grundgesetz. Deutsche Waffen und Soldaten ziehen in die Ukraine und den Irak, deutsche Söldner unter Ausbildung von C.I.A. und Bundesnachrichtendienst in den Syrien-Krieg. Die Republik ist von den Staatsorganen und Staatsparteien, nach einem über Jahrzehnte andauernden schleichenden Prozess, seit anderthalb Jahren vor aller Augen außer Funktion gesetzt worden.

Eine unvollständige Zusammenfassung.

(8.Februar 2015) Der BND sammelt täglich Millionen Metadaten, wertet sie aus und teilt sie mit den USA. Das ist illegal, sagt Anwalt Niko Härting. Es gebe dafür keine Rechtsgrundlage.

(10.April 2015) Die Mitarbeit von Nachrichtendienstlern in Parlamenten und Kommunalverwaltungen ist nicht verboten, aber dennoch fragwürdig.

(18.März 2015) Bundesnachrichtendienst und Bundeswehr kooperieren enger als bislang bekannt und als vom Gesetz erlaubt. Agenten liefern Daten, Soldaten übersetzen Spionagemeldungen.

Wenn der BND im Ausland massenhaft Daten abschöpft, handelt er nach eigener Auffassung im „rechtsfreien Raum“. Die rechtlich strittige Praxis plant die Bundesregierung nun offenbar per Gesetz zu legalisieren.

The conference is attended by about 90 representatives and experts on cyber security from more than 30 state and private organizations.

Active economic development of Azerbaijan, which is accompanied by modernization of infrastructure, as well as the introduction of information technologies in private and public sectors, increases the need to prevent cybercrimes, OSCE Project Co-ordinator in Baku Ambassador Alexis Chahtahtinsky said Apr.13 at a conference on cyber security as well as national security.

Eine logische Konsequenz wäre jetzt, diese illegalen Praktiken zu unterbinden. Aber die Bundesregierung sieht die Snowden-Enthüllungen leider als Machbarkeitsstudie und nimmt genau den anderen Weg:

Indonesia wants to hold regular military exercises with the United States near the sparsely populated Natuna archipelago, an area of the South China Sea near China‘s claims, a navy spokesman said on Monday.

The Iranian commander did not disclose any information on the arrested people’s identity or motives, nor to which group they are linked. However he underlined that they are not members of the IS (Islamic State) group.

(10.4.) Der Chef der SBU, Valentyn Nalyvaychenko, der jetzt die 10´000 Webseiten geschlossen hat, sagte eine Woche vorher folgendes:
`Die SBU muss nichts neues erfinden. Es ist nur notwendig, auf den Traditionen und der Vorgehensweise der OUN-UPA in den 1930 bis 1950 Jahren aufzubauen (OUN – Organisation Ukrainischer Nationalisten, UPA – Ukrainische Aufständische Armee). Sie haben gegen den Aggressor (Russland) während der temporären Okkupation des Territoriums (eine ‚temporäre‘ Periode die 350 Jahre lang war) gekämpft, hatten eine patriotische Ausbildung und militärische Spionageabwehr, sich auf die friedliche ukrainische Bevölkerung verlassen, mit beispielloser Unterstützung.´

At 9.35hrs on 12 April, upon arrival at Donetsk railway station (“Donetsk People’s Republic” (“DPR”)-controlled, 8km north-west of Donetsk city centre), the SMM witnessed heavy fighting between “DPR” and the Ukrainian Armed Forces in areas near the city visible from its position. Both the Ukrainian Armed Forces representative and the Russian Federation representative to the Joint Centre for Control and Co-ordination (JCCC) told the SMM that the Ukrainian side (assessed to be the Right Sector volunteer battalion) earlier had made an offensive push through the line of contact towards Zhabunki (“DPR”-controlled, 14km west-north-west of Donetsk), but the SMM was not able to verify this.