Daily Archives: 11. Dezember 2014


11.12.2014 - 23:14 [ Antikrieg ]

Ron Paul – Tollkühner Kongress unterbreitet Russland ‚Kriegserklärung‘

Das ist die Sorte von Resolutionen, die ich im Kongress immer näher betrachtete, da sie als eher „harmlose“ Meinungserklärungen angekündigt wurden und oftmals zu Sanktionen und Krieg führten. Ich erinnere mich an 1998, als ich vehement gegen das Irak-Befreiungs-Gesetz argumentierte weil – wie ich damals sagte – dieses zum Krieg führen würde.

11.12.2014 - 20:30 [ Portal amerika21.de ]

Diffamierungskampagne gegen Proteste in Mexiko

Diese richte sich sowohl gegen die Studenten selbst, als auch gegen die sozialen Proteste, die in Folge des Massakers in den vergangenen Monaten aufkeimten. In traditionellen Medien und sozialen Netzwerken sind unlängst vermehrt diffamierende und beleidigende Äußerungen über die Studenten der Lehramtsschule „Raúl Isidro Burgos“ aufgetaucht.

11.12.2014 - 19:58 [ U.S. Departmend of State ]

Remarks With Kazakh Foreign Minister Yerlan Idrissov Before Their Meeting

We’re working hard on Kazakhstan’s accession to the WTO. And I think it’s fair to say that in the region the relationship between the United States and Kazakhstan is really one of the most consequential for us, and we’re very grateful for the leadership that Kazakhstan has been showing. So we have a full agenda and I’m very, very pleased to welcome you, Mr. Foreign Minister. Thank you for taking time to be here.

11.12.2014 - 19:38 [ Mother Jones ]

How the CIA Spent the Last 6 Years Fighting the Release of the Torture Report

The Senate began investigating the CIA‘s detainee program nearly six years ago. It completed a draft of its report two years ago. Today, the Senate Intelligence Committee has finally released the report‘s blistering executive summary. (The full report remains classified.) What took so long? It‘s a tale of White House indecisiveness, Republican opposition, and CIA snooping.

11.12.2014 - 19:22 [ Max Blumenthal / New York Times ]

A Rightward Shift in Israel Would Reflect What’s Always Been True

Catering to a rightward trending Israeli public that is fiercely opposed to a Palestinian state, Prime Minister Benjamin Netanyahu is advancing a “Jewish state bill.” In Netanyahu’s words, the bill will provide “national rights only for the Jewish people.” Some versions of the bill would make „Jewish tradition“ and the „prophets of Israel“ sources of legal and judicial authority.

11.12.2014 - 19:04 [ Radio Utopie ]

Wie Interpreten von Recht das Recht verändern, brechen, stürzen können

(23. Juli 2014) Geht der ganze Prozess unauffällig (z.B. weil im Zeitlupentempo), unbemerkt und gar mehrfach über die Bühne, lässt sich so nicht nur eine Organisation (wie eine Partei), sondern eine Gesellschaft verändern.

Erfolgen diese Prozesse in Absprache oder auf Befehl durch eine Vielzahl von Personen, gerade in Schlüsselpositionen, lässt sich so eine Gesellschaft gezielt nach den Vorstellungen nur einer Handvoll Personen verändern.

Erfolgen diese Prozesse in Absprache und / oder auf Befehl der höchsten staatlichen Ebenen, in Exekutive, Legislative oder Judikative, gar allen zusammen, im Geheimen, in Absprache mit einer ausländischen Macht, oder gleich mit mehreren, nennt man so etwas Hochverrat und einen organisierten Staatsstreich.

11.12.2014 - 18:40 [ Global Research ]

Haiti: Massive Demonstration Planned for U.S. Secretary of State John Kerry’s Visit

On Dec. 6, thousands also marched for Martelly’s resignation in Cap Haïtien, Haiti’s second largest city, and in the southern city of Aux Cayes, where protestors were also marking the 85th anniversary of the 1929 massacre by U.S. Marines of a dozen demonstrating Haitian peasants in Marche-à-Terre during the first U.S. military occupation of Haiti (1915-1924).

11.12.2014 - 18:36 [ Augen Geradeaus! ]

Ausbildungsmission Irak: Mit Mandat, übers Grundgesetz reden wir später

Das Grundgesetz legt in seinem Artikel 24 fest, dass sich Deutschland einem System kollektiver Sicherheit wie den Vereinten Nationen oder der NATO anschließen kann, und in den Mandaten wird regelmäßig auf diesen Einsatz im Rahmen eines Systems kollektiver Sicherheit Bezug genommen. Aber was ist dieser Rahmen bei der Irak-Mission, zu der sich zahlreiche Staaten auf freiwilliger Grundlage in einer Koalition der Willigen zusammengefunden haben, ohne entsprechenden Beschluss zum Beispiel des UN-Sicherheitsrats?

11.12.2014 - 18:26 [ Fraktion Die Linke. im Bundestag / Youtube ]

Alexander Neu, Die Linke: Operation Active Endeavour ist überflüssig!

Veröffentlicht am 09.12.2014
Seit über 10 Jahren beteiligt sich die Bundeswehr an der Operation Active Endeavour (OAE) im Mittelmeer. Offizielles Ziel der OAE ist die Selbstverteidigung des Mittelmeerraumes sowie die Abwehr von abstrakten Bedrohungen durch Terrorismus. Diese Begründung ist lächerlich und schlichtweg falsch, denn eigentlich geht es hier im die Sicherung der Macht- und Einflusszone Mittelmeer und die Absicherung der Handels- und Transportkorridore.

11.12.2014 - 16:49 [ Radio Stimme Russlands ]

WikiLeaks: Das Nazi-Problem in der Ukraine besteht seit der Orangenen Revolution

Nachdem WikiLeaks dieses Jahr seine Suchfunktion erneuert hat, ist es für Journalisten und Analytiker leichter, bestimmte Dokumente zu finden. Verknüpft man dabei auf der Suchmaske die Begriffe „Nazis“, „Ukraine“ oder “Azov“, dann erhält man eine große Anzahl von Dokumenten, die dieses Problem immer wieder ansprechen. Diese stammen alle größtenteils aus der Reihe Public Library of US-Diplomacy (PlusD), die überwiegend aus den geleakten Botschafts-Dokumenten der vergangenen Jahre stammen.

11.12.2014 - 16:36 [ Bangkok Post ]

Philippine politician injured, 4 aides killed in ambush

Vicente Belmonte Jr. said his two-car convoy was travelling on the national highway from the airport in the southern coastal province of Misamis Oriental when gunmen in a black vehicle fired at them, killing his two drivers and two bodyguards.

11.12.2014 - 15:31 [ Spiegel ]

Bundeswehr-Mission im Irak: Regierung will doch Bundestags-Mandat für Kurden-Training

So begannen alle bisherigen Auslandsmission der Bundeswehr unter dem Dach des Nato-Bündnis – wie in Afghanistan – oder einem Auftrag der Vereinten Nationen. Im Juristen-Deutsch nennt man dies ein „System der kollektiven Sicherheit“. In den einschlägigen Urteilen des Bundesverfassungsgerichts wird ein solches System sogar als Voraussetzung für einen Einsatz gewertet.

11.12.2014 - 15:20 [ New York Times ]

Torture Report Puts Presidential Hopefuls in Quiet Mode

“Look at the polling, and elected Republicans pretty much reflect where their constituents are: largely supportive of the C.I.A. program with little interest in the details, a small minority opposed as a matter of principle, but no one shedding any tears for the terrorists who got roughed up,” said Michael Goldfarb, a neoconservative strategist.

11.12.2014 - 14:50 [ Ansa ]

Rome Prefect gets extra powers amid mafia probe

Interior Minister Angelino Alfano has given Rome Prefect Giuseppe Pecoraro extra powers to assess activities of the capital city‘s council in relation to alleged mafia infiltration there, sources said Tuesday. The announcement comes amid a major police investigation into mafia activities allegedly reaching to high levels in Rome.

11.12.2014 - 14:40 [ Süddeutsche ]

Oktoberfestattentat: Generalbundesanwalt nimmt Ermittlungen wieder auf

Der Generalbundesanwalt in Karlsruhe nimmt 34 Jahre nach dem Anschlag auf das Münchner Oktoberfest die Ermittlungen wieder auf. Damit will er offenbar den seit Jahren wachsenden Spekulationen begegnen, dass nach dem Attentat nicht ordentlich ermittelt wurde und sich die Bundesanwaltschaft vorschnell auf den Einzeltäter Gundolf Köhler festgelegt hat.

11.12.2014 - 14:31 [ Radio Utopie ]

DER TERROR-STAAT: Das Oktoberfest-Attentat von München

(20. Juni 2008) Bereits einen Tag nach dem Oktoberfestattentat sagen zwei Mitglieder der rechtsextremen terroristischen Vereinigung “Deutsche Aktionsgruppen” (welche enge Verbindungen zur Wehrsportgruppe Hoffman hat), Raymund Hörnle und Sibylle Vorderbrügge, aus, dass der Rechtsextremist Heinz Lembke ihnen Waffen, Sprengstoff und Munition angeboten und von umfangreichen Waffendepots erzählt habe. Die Behörde des Generalbundesanwaltes ignoriert diesen Hinweis.

Ein Jahr später entdecken Waldarbeiter dann durch Zufall ein Waffendepot von Neonazi Lembke. In Untersuchungshaft macht daraufhin Lembke zuerst umfangreiche Aussagen über weitere Waffendepots. Insgesamt hat er in 33 Depots automatische Waffen, 14.000 Schuss Munition, 50 Panzerfäuste, 156 kg Sprengstoff und 258 Handgranaten aus militärischen Beständen, gebunkert, an die er ja irgendwie gekommen sein muss.
Als er ankündigt über seine Hintermänner auszupacken, wird er am 1. November 1981 erhängt in seiner Zelle gefunden.
Die deutschen Sicherheitsbehörden behaupten anschliessend, Lembke sei ein Einzelgänger gewesen, der die Waffendepots allein “aus Furcht vor einer sowjetischen Invasion” angelegt habe. (…)

Ein weiterer Zeuge, Frank Lauterjung, verstirbt im Zuge von “Ermittlungen” des bayrischen Landeskriminalamtes LKA im zarten Alter von 36 an Herzversagen. Er hatte bei seiner Vernehmung ausgesagt, der angebliche Einzeltäter Gundolf Köhler habe kurz vor der Explosion gegenüber dem Haupteingang auf der Brausebadinsel mit zwei Männern diskutiert.

11.12.2014 - 13:42 [ Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof ]

Oktoberfestattentat 1980: Generalbundesanwalt nimmt Ermittlungen wieder auf

Nach über zwei Jahren umfassender Ermittlungen musste das Verfahren deshalb am 23. November 1982 eingestellt werden. In der damaligen Einstellungsverfügung ist allerdings auch ausgeführt, dass zwar einige Beweiserkenntnisse für eine Tatbeteiligung Dritter sprechen, ein abschließender Nachweis aber nicht zu führen war.

11.12.2014 - 13:38 [ Radio Utopie ]

DER 11. SEPTEMBER: Die Kommandokette

(11. SEPTEMBER 2014) Wie allgemein bekannt, war der Präsident, George Bush Junior, am 11. September 2001 in Florida zu Besuch bei einer Schulklasse, plauderte dort, trotz der laufenden Attentate, bizarr immer weiter und enthielt sich faktisch seiner Funktion. Die Kommandokette des mächtigsten Staates der Welt endete am 11. September also beim Vizepräsidenten Dick Cheney im Weißen Haus und dessen PEOC (“President´s Emergency Operations Center”) Bunker.

11.12.2014 - 13:34 [ Youtube ]

September 11th, 1994 White House Plane Crash – The Forgotten Night

On the night of September 11th, 1994 an airplane was allegedly stolen from a small airport near Aberdeen, Maryland and flown directly toward the White House and through the most protected airspace in the entire country. This plane was allegedly flown by a man who was drunk, and high on cocaine, and never completed his flight training.

The anti-aircraft system didn‘t work around the white house, and the plane, which had allegedly been on radar for 7 minutes was never reported to the secret service and no warning was given.

11.12.2014 - 13:29 [ CNN ]

Cheney: ‚The report‘s full of crap‘

Bush‘s Republican vice president insisted that the Central Intelligence Agency‘s rough tactics — which the report said included mock executions, beatings, „rectal rehydration“ and feeding, sleep deprivation and more — helped the United States „catch the bastards who killed 3,000 of us on 9/11.“

„It did in fact produce actionable intelligence that was vital in the success of keeping the country safe from further attacks,“ he said.

11.12.2014 - 13:28 [ Süddeutsche ]

Früherer US-Vizepräsident: Cheney nennt CIA-Folterbericht „Müll“

Darin heißt es, Bush sei erst 2006 – vier Jahre nach dem Start des Programms – über Einzelheiten der Foltermethoden informiert worden, und er habe sein „Unwohlsein“ darüber zum Ausdruck gebracht.

Cheney zufolge sei der damalige Präsident „ein integraler Teil des Programms“ gewesen und hätte ihm zustimmen müssen. Wörtlich sagte er: „Wir diskutierten die Techniken. Es gab von unserer Seite keine Anstrengungen, ihn da rauszuhalten.“

11.12.2014 - 13:16 [ LobbyControl ]

Agenda 2015: `Der Tagesspiegel´ als Lobbydienstleister?

Gegen ein Entgelt von 36.000 Euro plus Mehrwertsteuer können Verbände etwa das „Paket Fachforum“ erwerben. Damit kaufen sich die zahlenden Lobbyisten ein Diskussionforum, dass auf ihre Interessen ausgerichtet ist und von einem Tagesspiegel-Journalisten moderiert wird. Außerdem erhalten sie unter dem Titel “Politik-Briefing” eine halbe Anzeigenseite im Tagesspiegel.

11.12.2014 - 13:00 [ RT ]

Ireland and France approve Palestinian state recognition

Ireland’s lower house of parliament has unanimously approved a non-binding resolution calling on the government to recognize the state of Palestine formally, on the basis of the 1967 borders. French senators also backed the symbolic resolution.(…)
The symbolic measure was sponsored by Sinn Fein, an Irish nationalist party with strong Palestinian links.

11.12.2014 - 06:32 [ Radio Utopie ]

Keine Google News in Spanien ab 16. Dezember 2014

Den spanischen Nutzern bleibt der Weg über die Google News-Suche der Länder in Afrika oder Südamerika mit spanischer Amtssprache offen, sich in der Welt zu informieren, zum Beispiel unter der URL von Kuba oder Mexiko solange diese den europäischen “hochtechnologischen Fortschrittsländer”-Weg links liegen lassen.

11.12.2014 - 03:03 [ Freedom Flotilla Coalition ]

Statement from the Freedom Flotilla Coalition

In this meeting, following the previous meeting in Istanbul last August, details were finalized for „Open Gaza Port“ (OGP) to sail during the first half of 2015 with a flotilla of at least 3 ships, reflecting the urgency, wide interest and diverse public support to the project and taking into account the above mentioned grave situation in Gaza.
More details about OGP will be released over the coming weeks.

11.12.2014 - 02:47 [ International Crisis Group ]

Iran Nuclear Talks: The Fog Recedes

As difficult as forging an agreement will be, there is considerable value in having clarified what stands in the way. It would be as grave a mistake to underestimate how far the negotiators have come as it would be to overestimate their chances of success. Obstacles notwithstanding, there is a credible path to an agreement. It would require for Iran to postpone its plans for industrial-scale enrichment while the P5+1 countenances controlled growth of that program and clearly defines target dates for a phased lifting of sanctions.