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Daily Archives: 5. Juli 2014
Iraq says footage purporting to show Islamic State leader is false
„We have analyzed the footage … and found it is a farce,“ he said.
Maan said government forces had recently wounded Baghdadi in an air strike and that he had been transferred by Islamic State militants to Syria for medical treatment. He declined to give further details and there was no way to confirm the claim independently.
Ich zur Freundin bei der Schlagzeile: Komm wir spielen ein Spiel, ich nenne es“ Spiegel Online oder der Postillon“
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Alles andere wäre auch überraschend gewesen:
Deutscher Geheimdienst wollten den US-Spitzel mit US-Hilfe enttarnen
…Wie doof kann man eigentlich sein
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Das wirkt immer mehr wie Slapstick:
#Verfassungsschutz wollte Agenten beim #BND mit US-Hilfe enttarnen
Das kann man sich echt nicht ausdenken….
Verfassungsschutz wollte Agenten beim BND mit US-Hilfe enttarnen http://spon.de
Das ist jetzt schon doppelt Blöd!
“@SPIEGEL_Top: Mutm. Doppelspion: VerfasS wollte BND-Agenten m.US-Hilfe enttarnen..”
Mutmaßlicher Doppelspion: Verfassungsschutz wollte Agenten beim BND mit US-Hilfe enttarnen
Ein BND-Mitarbeiter soll für die Amerikaner spioniert haben. Als ihm Verfassungsschützer auf die Spur kamen, schalteten sie nach SPIEGEL-Informationen ausgerechnet US-Kollegen ein.
US-Spion beim BND war angeblich Hilfskraft – NSA-Ausschuss nicht ausgespäht?
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Online-Aktivisten trotzen NSA-Spitzelei: Die NSA späht gezielt Internutzer aus, die mit Schutzsoftware anonym …
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Another Antarctic sea ice record set – but excuses abound
Today Cryosphere reports 2,112 million km2 more sea ice around Antarctica than normal.
Klimaforschung: Experten prophezeien lange Sonnenschwäche
(20. September 2010) Die neue Hypothese der US-Forscher ist spektakulär: Analog zum Maunder-Minimum könnte man davon ausgehen, dass es kühler wird auf unserem Planeten.
Seit 1998 haben Penn und Livingston die Magnetstärken in etwa 4000 Sonnenflecken miteinander verglichen. Die dunklen Spots sind als lokale Veränderungen im Magnetfeld unseres Zentralgestirns sichtbar.
Israeli support for Kurdish independence ‚harmful to Kurds‘
„For years we have been voicing that there are no established ties between Israel and the Kurdish administration; however, following Netanyahu‘s recent remarks, some countries have started to think that we are backed by Israel,“ Farid Asasard from Sulaymaniyah-based Kurdistan Center for Strategic Studies said.
National Alliance Condemns Recent Arrests, Detention of More Political Leaders
Coup authorities arrest more political party leaders in Egypt in an attempt to quell growing dissent and popular discontent.
Son of former Egyptian president Mohammed Morsi sentenced to prison
An Egyptian criminal court convicted on Wednesday the youngest son of the ousted Islamist president Mohamed Morsi on charges of drug possession and consumption, sentencing him and a friend to a year in prison, the state news agency reported, The Guardian reported.
Google Alerts Press About Right To Be Forgotten Removals, Putting Those Stories Back In The News
It appears that, as part of its transparency efforts, Google is also telling the websites who are being delinked that they are being delinked over this, because both the BBC and the Guardian have stories up today about how they‘ve had stories removed from Google thanks to the „right to be forgotten“ efforts. And, guess what? Both articles dig into what original articles have been removed, making it fairly easy to determine just who was so embarrassed and is now seeking to have that embarrassing past deleted. And, of course, by asking for the content to be removed, these brilliant individuals with embarrassing histories have made both the removal attempt and the original story newsworthy all over again.
Exclusive: U.S. discloses secret Somalia military presence, up to 120 troops
U.S. military advisors have secretly operated in Somalia since around 2007 and Washington plans to deepen its security assistance to help the country fend off threats by Islamist militant group al Shabaab, U.S. officials said.
EFF Sues NSA Again Over Failure To Release Procedures For Dealing With Zero Days
Another day, another lawsuit filed by the EFF against the NSA. As you may recall, back in April there was some discussion about how the NSA deals with zero day exploits it discovers, and (specifically) whether or not it reveals them to relevant parties or keeps them for its own ability to exploit them. The NY Times revealed that President Obama had put in place an official rule that said the NSA should have a „bias“ towards revealing the flaws, but left open a gaping loophole in saying the NSA could exploit those zero days for „a clear national security or law enforcement need.“ That‘s a pretty big loophole — especially when you consider how law enforcement has been abusing every opportunity of late.
DER TERROR-STAAT: Das Oktoberfest-Attentat von München
(20. Juni 2008) Heute betrat der Abgeordnete Frank Hoffmann (SPD), ehemaliger Kriminaloberrat beim BKA und Mitglied im Innenausschuss, anlässlich der Debatte über das BKA-Gesetz das Rednerpult und meinte, man solle endlich einmal darüber reden ob die “Entwicklung von Sicherheitsorganen nicht mit der Entwicklung von Kriminalität” zusammen hänge.
In der Tat. Das sollte man.
..und den ganzen Ermittlungen, bähh – oder? … Oder sind Sie einfach nur nicht ganz dicht in der Birne? #Range
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Hr. Generalbundesanwalt, das sollte aber jetzt keine versteckte Drohung sein Sie endlich in Ruhe zu lassen wg dem ollen Grundgesetz und so..
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Range und Maaßen zu Innerer Sicherheit: Unter Generalverdacht
Range spricht von islamistischen Einzeltätern. Unauffällig, aus gut integrierten Familien. Die sich ein Propaganda-Video im Internet anschauen. Und sich dann in einer Menschenmenge in die Luft sprengen. Anonyme, weiche Ziele. Männer, Frauen auf den Straßen. Zum Beispiel beim Public Viewing! Einfach so, völlig willkürlich.
Parlamente müssen Geheimdienste eingrenzen und kontrollieren. Geheimdienste,die Parlamente eingrenzen und überwachen,gehören vor Gericht.
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Range muss ermitteln, Regierung darf nicht bremsen
Wir erwarten, dass es nun auch politische Konsequenzen gibt: Die Bundesregierung muss den Grundrechtsschutz der Bürgerinnen und Bürger endlich wichtiger nehmen als die Interessen deutscher und US-amerikanischer Geheimdienste. Das heißt konkret: Generalbundesanwalt Range muss auch im Fall der Massenüberwachung von Telekommunikationsdaten von möglicherweise Millionen von Bürgerinnen und Bürgern genauso schnell handeln wie im Fall des unter Spionageverdachts stehenden BND-Mitarbeiters. Er muss zügig Ermittlungen im Fall des Erlanger Studenten einleiten, der von der NSA überwacht wurde. Und die Bundesregierung muss aufhören, die Arbeit des NSA-Untersuchungsausschusses auszubremsen.
Der Generalbundesanwalt muß nun endlich auch das strafrechtliche Ermittlungsverfahren wegen anlaß- und verdachtsloser Massenausspähung der IT-Kommunikation von Millionen von Bundesbürgern einleiten.
Nicht nur ein „Anfangsverdacht“ ist gegeben, sondern bereits die Grundlage für weitgehende Maßnahmen im Ermittlungsverfahren und gar für eine Anklage. Herr Generalbundesanwalt walten Sie endlich Ihres Amtes.
Was tippt ihr wann Klaus-Dieter Fritsche „das Vertrauen ausgesprochen“ wird? Bestimmt haben Kanzlerin und @peteraltmaier nix gewusst. #bnd
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Mir fehlen gerade echt die Worte. ;-)))) USA fordert Auslieferung von deutschem BND-Mitarbeiter
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#NSA-Ausschuss: Spione und Verlierer
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Hancock.. ^^
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@AgenturRU @RadioUtopie_de @gutjahr ähm.. gut ge-macht. (Nenn mich..noch EINMAL „Antiamerikaner“…)
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Verschwörungstheoretiker glaubt, von niemandem überwacht zu werden
Simon Retzlaff, der sich bewusst mit vollem Namen nennen lässt, erklärt, ohne sich dabei auch nur ein einziges Mal nervös umzublicken: „Halten Sie mich ruhig für verrückt, aber ich bin davon überzeugt, dass niemand über das technische Know-How und die nötigen Ressourcen verfügt, tatsächlich die Kommunikation aller Bürger auszuspionieren. Das wäre doch viel zu aufwendig.“
@gutjahr Vor ner Stunde? Öh, Fefe war´s.
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Auch noch nie passiert: Anruf des Generalbundesanwaltes, ich möchte das Interview, das er mir gegeben hat, nicht online stellen.
(vor 54 Minuten)
Spionageaffäre in Berlin: Was für ein Saustall
Wenn sich nun herausstellt, dass die NSA sogar bis in den Bundestag – das Herz der Demokratie – gespitzelt hat und ein deutscher Agent behilflich war, kann man nur sagen: Was für ein Saustall auf beiden Seiten. Er gehört endlich ausgemistet. Berlin muss zur Mistgabel greifen.
Nein? Dann deutlich: Die Nomenklatura hofft nicht auf ein #nospy, sondern auf ein #spy Abkommen, damit sie uns weiter bespitzeln kann.
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De Maiziere: „Deutschland, wenn es..die Amerikaner nicht hätte, wäre taub und blind.“ Soweit klar?
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Reauthorization of the FISA Amendments Act
… Most recently, in 2011, these three provisions were extended until June 1, 2015.
Bundestag verlängert Anti-Terror-Gesetze bis 2015
(27. Oktober 2011) Der deutsche Bundestag hat am heutigen Donnerstag die umstrittenen Anti-Terror-Gesetze, die den Behörden weit reichende Sonderbefugnisse im Kampf gegen den Terror zubilligen, um weitere vier Jahre verlängert. Die Gesetze gelten nun bis Ende 2015. Sie wurden nach den Terroranschlägen des 11. September 2001 verabschiedet und seitdem schon einmal verlängert.
Ok. Ich werde jetzt mal genau das schreiben, was ich am 18. Januar diesem Thema geschrieben habe. Bereit? Los geht´s.. #BND #NSA
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German ‚double agent‘ is arrested on suspicion of spying for the U.S. in ‚biggest America-Germany spy scandal since WWII‘
Berlin has demanded that Washington agree to a ‚no-spy‘ agreement with its close ally, but the United States has been unwilling.
@gutjahr gibt es die Aussagen auch irgendwo auf Video? Wenn der #Fefe das in die Hände bekommt, gibt das böses Blut.
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„Wir sind nicht die NSA!“ Verfassungsschutz-Präsident Maassen #APBTutzing „Wir sind gute Kunden der Amerikaner.“
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Generalbundesanwalt Range zeichnet Bedrohungsszenario durch Terrorismus. Bürgerrechten widmet er >1 Minute seiner 25 min. Rede. #APBTutzing
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Freiheit vs. Sicherheit?
Die Akademie für Politische Bildung Tutzing begründet gemeinsam mit Hans-Jürgen Papier, dem früheren Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts, das Forum Verfassungspolitik. Zur Premiere „Freiheit und Sicherheit“ kamen u.a. Verfassungsschutz-Präsident Maaßen und Generalbundesanwalt Range.
New Russian law bans citizens’ personal data being held on foreign servers
The law, passed Friday by the State Duma, the lower chamber of the Russian parliament, would come into force Sept. 1, 2016. The authors of the legislation believe that it gives both foreign and domestic internet companies enough time to create data-storage facilities in Russia.
The bill was proposed after some Russian MPs deemed it unwise that the bulk of Russians’ online personal data is held on foreign servers, mostly in the US.
Russland entwickelt Prozessoren für staatlich eingesetzte Systeme
(22. Juni) Das russische Industrie- und Handelsministerium will in Zukunft auf Systeme setzen, die im eigenen Land hergestellte Prozessoren mit ARM-Kern enthalten. Diese PCs und Mikro-Server sollen eine Linux-Distribution als Betriebssystem verwenden und offenbar mittelfristig Systeme mit Prozessoren von AMD und Intel ersetzen.
Neues Gesetz: Russland droht Google & Co. mit Rauswurf…
(03. Juli)
Spionagefall ist »Angriff auf das Parlament«
Die Linkspartei sieht das Kanzleramt in der Verantwortung. »Das ist ein Angriff auf das Parlament – und zwar im Ganzen«, sagte Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau dem »Kölner Stadt-Anzeiger«. Es gehe nicht nur um den exklusiven Schutz eines Untersuchungsausschusses. Der mutmaßliche Spionagefall zeige überdies die Hilflosigkeit, mit der die Bundesregierung seit über einem Jahr in der NSA-Angelegenheit agiere.
Genel’s Kurdistan Oil Production Jumps After Pipeline Opens
Kurdistan, which plans a referendum on independence from Iraq, has largely remained calm as Islamist militants fight the central government for control of large parts of the country. London-based Genel said its operations remain safe and secure.
ISIS militants seize another oil field in Syria‘s Deir el-Zour
The Britain-based Syrian Observatory for Human Rights said that fighters from the Islamic State group seized the al-Tanak oil field early Friday. Another group, the activist collective of Deir el-Zour, also reported the seizure.
The field is in the eastern Syrian province of Deir el-Zour, near Iraq, and it followed the Islamic State group‘s seizure of Syria‘s largest oil field on Thursday. Both oil fields were taken from other rebel groups.
Pro-Democracy Alliance Calls for Rallies Denouncing Security Treachery Deaths in Fayoum
The National Alliance‘s Fayoum office responds to coup security forces‘ murderous act of terror Friday with calls to more non-violent marches.
Egypt National Alliance: Heinous Security Forces Bomb Kills Three in Fayoum
The National Alliance‘s Fayoum office holds coup security forces directly responsible for a bomb that killed three pro-revolution citizens at their home.
Egyptian court sentences Muslim Brotherhood leader to life in prison
Badie, convicted along with some 36 other Brotherhood leaders and supporters for the same crime, is facing the death sentence in two separate cases.
How Greek employers and state exploit 1million “invisible employees”
A friend of mine is one of these invisible workers. He has a full time job at a monthly salary of €1,200. Form the employer he receives net €900. Τhe three hundred euro are automatically deducted from his salary for taxes.