„The Resistance“

„Die Architekten unserer gegenwärtigen Welt haben uns eine schreckliche Falle gestellt. Im Streben uns vor den Gefahren der anderen Art von Freiheit zu beschützen, führten sie uns in eine Welt ohne Bedeutung.“

„The World of Civilizations: Post-1990“, map from Huntington‘s Clash of Civilizations (1996)

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(19.Juli) Am 24. Juni warnte ich vor einem solchen Schritt im Zuge der Spionage-Affäre um Edward Snowden, vorgestern verwies ich auch das heutige Treffen des Ministerrates für Justiz und Inneres, einem der zehn Räte der “Europäischen Union” auf zweithöchster Ebene (der höchste Rat des Staatenbundes ist der “Gipfel” der Staats- und Regierungsleiter, der “Europäische Rat”.

Erst schwiegen sie um die Wette. Dann redeten sie wirres Zeug. Nun springen sich alle systemischen Rechts- und Verfassungsbrecher Deutschlands (im Volksmund noch “Regierung” genannt), zusammen mit geliebten KommissarInnen Brüssels, selbst auf den Schoß: “Europa”. “Europa”. “Oh Du mein Europa…”

(24.Juni) Ich möchte hier nun zunächst auf die – in der deutschsprachigen Presse ziemlich wenig zitierte – Pressekonferenz von U.S.-Präsident Barack Obama bei seinem Besuch in Berlin am 19. Juni verweisen. Neben Kanzlerin Angela Merkel stehend sagte er zu der Spionage von Geheimdiensten im Weltinformationsnetz Internet folgendes:

“Was wir tun werden wenn ich nach Hause zurückkehre, ist Wege zu finden mehr von diesen Programmen zu deklassifizieren, ohne ihre Effektivität völlig zu kompromittieren, diese Information mit der Öffentlichkeit zu teilen, und außerdem sind unsere Geheimdienst-Teams angewiesen sehr eng mit unseren deutschen Geheimdienst-Partnern zu arbeiten, so dass diese Klarheit und Sicherheit haben, dass sie nicht missbraucht zu werden.”

Für jeden muss klar sein, dass die Geheimdienste der N.A.T.O.-Länder durch einen Geheimbeschluss des Militärpakts seit dem 4.Oktober 2001 faktisch der C.I.A. unterstellt sind. Natürlich weiß das fast keiner, weil sich hier in diesem Lande schon jeder ins Höschen macht wenn er bloß lesen muss. An die Öffentlichkeit brachte dies übrigens der Schweizer Ständerat Dick Marty, bereits vor einigen Jahren.

Des Weiteren ist die totale Spionage der U.S.-Geheimdienste seit 2001 – das komplette Abfangen bzw Kopieren aller ins Weltinformationsnetz Internet eingegeben Daten, die man technisch nur irgendwie in die Finger bekam – bereits am 16. Mai 2005 durch die “New York Times” öffentlich gemacht worden. Und der Bericht war, nach eigenen Angaben der Zeitung, bereits ein Jahr zurückgehalten worden.

(24.09.) Contrast this with the forthcoming EU privacy directives which will, by and large, create a pan-EU privacy regime.

Creating a single telecoms market in Europe and cutting the cost of doing business over the Internet could boost the region‘s economy by 4 percent by 2020, the European Commission will tell EU leaders this week.

http://t.co/b6Q6kGQv4D

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#NSA

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http://t.co/tLC8NgR2Ql

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#merkel #NSA

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#Merkel #NSA #BND

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Nach einer Überprüfung durch den Bundesnachrichtendienst und das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik hielt die Regierung den Verdacht offenbar für ausreichend plausibel, um die US-Regierung damit zu konfrontieren.

Today, President Obama and Chancellor Merkel spoke by telephone regarding allegations that the U.S. National Security Agency intercepted the communications of the German Chancellor. The President assured the Chancellor that the United States is not monitoring and will not monitor the communications of Chancellor Merkel.

Furious German officials said Wednesday that U.S. intelligence agencies may have been monitoring German Chancellor Angela Merkel’s cellphone, and the German leader spoke to President Obama on Wednesday about the issue, according to her spokesman.

Merkel told Obama that, if the accusations are confirmed, she “unequivocally disapproves of such practices and sees them as completely unacceptable,” her spokesman, Steffen Seibert, said in a highly unusual late-night statement.

White House confirms call demanding clarification and insists US is not monitoring chancellor‘s communications

The NSA-GCHQ machine is about global power, not protecting its citizens. US and British intelligence still fuel the terror threat

Auf eine steigende Aufmerksamkeit gegenüber amerikanischen Kriegsverbrechen in Zusammenhang mit ihren Drohnenangriffen reagierte das Weisse Haus mit der üblichen saloppen Zurückweisung, wobei Sprecher Jay Carney sagte, dass das Programm präzise und rechtlich gedeckt ist.