„Hardball“ nennen es die Amerikaner, wenn in der Politik so richtig geholzt wird.

Jede Einschätzung der iranischen Militärs enthält das selbe Wort in der Zusammenfassung: defensiv. Der Iran kann sich kein Militärbudget in der Grösse dessen der Vereinigten Staaten von Amerika leisten, daher legt er seinen Schwerpunkt darauf, einen Angriff schwierig durchführbar zu machen, und eine glaubhafte Rückschlagkapazität zu haben in der Hoffnung, Israel oder wen auch immer zu überzeugen, dass ein Angriff zu gefährlich ist.

Auf das Schicksal des Ex-Geheimdienstlers angesprochen, sagte Putin, er habe keine Ahnung. „Das ist sein Leben und sein Schicksal.“ Snowden habe aber keine Pläne, ständig in Russland zu bleiben, er wolle in einem anderen Land festmachen, sagte der Präsident.

Mit anderen Worten: Seehofer will ein massives Nummernschild-Scan-und-Schnüffelprogramm aufbauen, um mal so richtige alle Autofahrer verdachtslos zu NSAen.

Das sagt — ausgerechnet — die „Bild“-„Zeitung“

Das Argument, mit den daraus gewonnenen Informationen auch Anschläge in Deutschland vereitelt zu haben, ist für die Rechtfertigung der umstrittenen US-Ausspähaktivitäten zentral.

Die Bundesregierung gerät unter Druck: Durch das Spähprogramm Prism sollen nun doch nicht fünf Anschläge in Deutschland verhindert worden sein, wie Innenminister Friedrich behauptet hatte, sondern lediglich „Überlegungen“ durchkreuzt worden sein.

With two months to go before the September 22 election, Francois Hollande‘s government rates Merkel‘s chances of securing a third term at „85, even 90 percent“, a senior aide told Reuters. More strikingly, it is comfortable with that outcome.

In these discussions, I always emphasised the need for Italy to have greater sovereignty in relation to decisions relating to economic, military, and monetary matters. I doubt anyone has missed the point that today’s Italy is ever more similar to Italy in the seventeenth century when the slogan of the time was „Franza o Spagna purché se magna“ {Either France or Spain, as long as we can eat}. Substitute “France or Spain” with “Germany or the United States” and we find ourselves in the 21st century.

Squinzi made the comments on the sidelines of Confindustria‘s general meeting in Livorno, northern Italy.

Certain parties seem to have been perturbed by the huge popular protests and growing discontent against the coup. They want to drag the country into violence, making up bombings so it can take the deterioration of the security situation as a pretext to continue in its coup against democratic legitimacy. Our strength is in our peacefulness.

Egypt is the world‘s biggest importer of wheat and also buys diesel to distribute to the population at subsidized prices.

Aid from Arab states will carry Egypt through its transition period, and it does not need to restart negotiations with the IMF now, the man named planning minister in the interim government said on Monday.

Shestakov‘s remark appeared to be a reversal of policy since Russia rejected a request from Mursi in April for help securing supplies of vital commodities on concessionary terms when the former president of Egypt visited Moscow.

Es ist ein alter Hut, dass nach schwedischem Gesetz jegliche Kommunikation verdachtslos durch die “Försvarets Radioanstalt” (FRA, Radioanstalt der Verteidigung), eine nicht-militärische unabhängige Einheit des schwedischen militärischen Nachrichten- und Sicherheitsdienstes (MUST), abgehört werden kann. Das 2008 verabschiedete Gesetz hatte damals schon für Aufruhr gesorgt, da nicht nur Verbindungsdaten sondern auch der Inhalt der Kommunikation analysiert werden.

„Edward Snowden unternahm heldenhafte Bemühungen und deckte zum Schaden der eigenen Interessen das Bestehen und das Ausmaß der elektronischen Bespitzelung auf, die die US-Regierung weltweit verwirklicht“, heißt es in einem offenen Brief des Professors an die Mitglieder des Norwegischen Nobelkomitees.

Die große Mehrheit der Deutschen kauft der Bundesregierung ihre Ahnungslosigkeit nicht ab, wenn es um die Ausspähprogramme der Amerikaner geht. 79 Prozent sind sich demnach sicher: Berlin wusste Bescheid. Merkel dagegen bleibt dabei, sie will von Prism und Co. erst aus der Presse erfahren haben.

„Ich erwarte eine klare Zusage der amerikanischen Regierung für die Zukunft, dass man sich auf deutschem Boden an deutsches Recht hält“, so die Bundeskanzlerin.

Auf Anfrage der „Bild“ sagte ein Sprecher der Bundesregierung nun, es sei bekannt, dass es zwischen den deutschen Nachrichtendiensten und US-Diensten eine langjährige Kooperation gibt.

Glenn Greenwald, a columnist with The Guardian newspaper who first reported on the intelligence leaks, told The Associated Press that disclosure of the information in the documents „would allow somebody who read them to know exactly how the NSA does what it does, which would in turn allow them to evade that surveillance or replicate it.“

Greenwald selbst, der seit Jahren in Brasilien lebt, habe seine eigenen Sicherheitsvorkehrungen verstärkt, erklärte er. Schon vor einigen Wochen war aus seiner Wohnung in Rio de Janeiro ein Laptop verschwunden.

Im größten Spionageskandal der Geschichte kommen unglaubliche Enthüllungen ans Licht – und was tut die Bundesregierung? Erst hat die Kanzlerin lange geschwiegen, dann sagt sie nichts. Peer Steinbrück hat Recht: Angela Merkel verletzt ihren Amtseid.

The perpetual but basically phony war is kept alive by unremitting campaigns of hatred and fear against the shadowy foreign Enemy. The perpetual war system is then used by the ruling elite in each country to fasten totalitarian collectivist rule upon their subjects. As Harry Elmer Barnes wrote, this system “could only work if the masses are always kept at a fever heat of fear and excitement and are effectively prevented from learning that the wars are actually phony.“

Wie der venezolanische Präsident anmerkte, würden die USA sich selbst als eine Weltregierung betrachten. Aus diesem Grund hätten die Länder des Südamerikanischen Gemeinschaftsmarktes (Mercosur) bei ihrem jüngsten Gipfel eine Erklärung angenommen, in der die Weltspionage von Seiten der USA als unzulässig verurteilt wird.

Vowing to continue their huge sit-ins, already in their 17th day, across Egypt, pro-democracy, pro-Morsi protesters urge all citizens to join massive march on Monday.

„Die Staatsanwaltschaft hat noch keine Ermittlung zu den eingereichten Klagen gegen Präsident Mohammed Mursi eingeleitet“, zitieren örtliche Medien einen Mitarbeiter der Staatsanwaltschaft.

U.S. Deputy Secretary of State William Burns may face awkward questions when he visits Cairo, where portraits of the American ambassador, Anne Patterson, have been overwritten with the words „Go home, witch.“ Burns, an Arabic speaker, would not miss the point.

Mr. Morsi’s whereabouts and condition are unknown, and arrests of the Muslim Brotherhood leadership are ongoing. How this can be construed as a “preferable tyranny” is beyond me. Mr. Will alluded to a totalitarian government as “a boot stamping on a human face.” But these facts suggest it’s an Egyptian military boot and the face is that of the Muslim Brotherhood.

Als Frontfigur agierte wie üblich der nukleare Raketenabwehr- und Angriffsstratege Republikaner Mike Turner, der mit seinen Mitstreitern des United States House Committee on Armed Services einen ausgeklügelte Plan entwickelte und einen Gesetzentwurf vorbereitete, der am Mittwochabend, dem 10.Juni 2013, ohne Presserummel durch das U.S.-Repräsentantenhaus by voice vote angenommen wurde. Es gibt keine öffentlichen Aufzeichnungen, wie die einzelnen Mitglieder abgestimmt haben.

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„Unsere Wirtschaft darf nicht ausspioniert werden. Und unser geistiges Eigentum muss geschützt bleiben.“

Seine Schuldzuweisung begründete Steinbrück damit, dass der Bundesnachrichtendienst (BND) habe wissen können, dass Grundrechte in Deutschland verletzt wurden. Und der werde schließlich vom Kanzleramt koordiniert. „Wer hinter dem Steuer sitzt, trägt die Verantwortung – und zwar egal, ob er wach oder eingepennt ist“, so Steinbrück.

Grüne und Linkspartei fordern…

Entwickler sind ausdrücklich aufgerufen, eigene Apps für den Minisatelliten zu entwickeln. Damit der Bordcomputer nicht gehackt wird, müssen diese aber einen Prüfprozess durchlaufen. Satellitenzeit mieten kann wirklich jedermann. NanoSatisfi sieht neben Einzelpersonen Schulen und Forscherteams als eine natürliche Zielgruppe.