„Hardball“ nennen es die Amerikaner, wenn in der Politik so richtig geholzt wird.

Jede Einschätzung der iranischen Militärs enthält das selbe Wort in der Zusammenfassung: defensiv. Der Iran kann sich kein Militärbudget in der Grösse dessen der Vereinigten Staaten von Amerika leisten, daher legt er seinen Schwerpunkt darauf, einen Angriff schwierig durchführbar zu machen, und eine glaubhafte Rückschlagkapazität zu haben in der Hoffnung, Israel oder wen auch immer zu überzeugen, dass ein Angriff zu gefährlich ist.

Auf das Schicksal des Ex-Geheimdienstlers angesprochen, sagte Putin, er habe keine Ahnung. „Das ist sein Leben und sein Schicksal.“ Snowden habe aber keine Pläne, ständig in Russland zu bleiben, er wolle in einem anderen Land festmachen, sagte der Präsident.

Mit anderen Worten: Seehofer will ein massives Nummernschild-Scan-und-Schnüffelprogramm aufbauen, um mal so richtige alle Autofahrer verdachtslos zu NSAen.

Das sagt — ausgerechnet — die „Bild“-„Zeitung“

Das Argument, mit den daraus gewonnenen Informationen auch Anschläge in Deutschland vereitelt zu haben, ist für die Rechtfertigung der umstrittenen US-Ausspähaktivitäten zentral.

Die Bundesregierung gerät unter Druck: Durch das Spähprogramm Prism sollen nun doch nicht fünf Anschläge in Deutschland verhindert worden sein, wie Innenminister Friedrich behauptet hatte, sondern lediglich „Überlegungen“ durchkreuzt worden sein.

With two months to go before the September 22 election, Francois Hollande‘s government rates Merkel‘s chances of securing a third term at „85, even 90 percent“, a senior aide told Reuters. More strikingly, it is comfortable with that outcome.

In these discussions, I always emphasised the need for Italy to have greater sovereignty in relation to decisions relating to economic, military, and monetary matters. I doubt anyone has missed the point that today’s Italy is ever more similar to Italy in the seventeenth century when the slogan of the time was „Franza o Spagna purché se magna“ {Either France or Spain, as long as we can eat}. Substitute “France or Spain” with “Germany or the United States” and we find ourselves in the 21st century.

Squinzi made the comments on the sidelines of Confindustria‘s general meeting in Livorno, northern Italy.

Certain parties seem to have been perturbed by the huge popular protests and growing discontent against the coup. They want to drag the country into violence, making up bombings so it can take the deterioration of the security situation as a pretext to continue in its coup against democratic legitimacy. Our strength is in our peacefulness.

Egypt is the world‘s biggest importer of wheat and also buys diesel to distribute to the population at subsidized prices.

Aid from Arab states will carry Egypt through its transition period, and it does not need to restart negotiations with the IMF now, the man named planning minister in the interim government said on Monday.

Shestakov‘s remark appeared to be a reversal of policy since Russia rejected a request from Mursi in April for help securing supplies of vital commodities on concessionary terms when the former president of Egypt visited Moscow.

Es ist ein alter Hut, dass nach schwedischem Gesetz jegliche Kommunikation verdachtslos durch die “Försvarets Radioanstalt” (FRA, Radioanstalt der Verteidigung), eine nicht-militärische unabhängige Einheit des schwedischen militärischen Nachrichten- und Sicherheitsdienstes (MUST), abgehört werden kann. Das 2008 verabschiedete Gesetz hatte damals schon für Aufruhr gesorgt, da nicht nur Verbindungsdaten sondern auch der Inhalt der Kommunikation analysiert werden.

„Edward Snowden unternahm heldenhafte Bemühungen und deckte zum Schaden der eigenen Interessen das Bestehen und das Ausmaß der elektronischen Bespitzelung auf, die die US-Regierung weltweit verwirklicht“, heißt es in einem offenen Brief des Professors an die Mitglieder des Norwegischen Nobelkomitees.

Die große Mehrheit der Deutschen kauft der Bundesregierung ihre Ahnungslosigkeit nicht ab, wenn es um die Ausspähprogramme der Amerikaner geht. 79 Prozent sind sich demnach sicher: Berlin wusste Bescheid. Merkel dagegen bleibt dabei, sie will von Prism und Co. erst aus der Presse erfahren haben.

„Ich erwarte eine klare Zusage der amerikanischen Regierung für die Zukunft, dass man sich auf deutschem Boden an deutsches Recht hält“, so die Bundeskanzlerin.

Auf Anfrage der „Bild“ sagte ein Sprecher der Bundesregierung nun, es sei bekannt, dass es zwischen den deutschen Nachrichtendiensten und US-Diensten eine langjährige Kooperation gibt.