Die inhaltliche Überwachung sei aber streng geregelt.

Die vor Wochen vom Computerspezialisten Edward Snowden enthüllte Aktion «Prism» sei ein Programm, das ganz gezielt nach Begriffen wie „Terrorismus“ suche, so Friedrich am Abend im ZDF.

„Ich habe sehr klar gemacht, dass …“
„Ich habe klare Antworten bekommen …“
„Ich habe den amerikanischen Freunden sehr klar gesagt …“

n, und zwar aus rein persönlicher Empörung. „Ich war von zwei Dingen entsetzt: von der Gleichgültigkeit großer Bevölkerungsteile und von der scheinheiligen Untätigkeit der Politik“, sagt der Anwalt, der an diesem Tag nicht einmal eine Visitenkarte dabeihat, denn „es geht hier nicht um mich, sondern um die Sache“.

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„Wir halten uns jetzt in Belgorod auf und haben bisher leider keine Möglichkeit gehabt, die diesbezüglichen Informationen zu überprüfen.“

Ein schöner Podcast, wenn ihr mich fragt 🙂

U.N. human rights chief Navi Pillay gave guarded support for fugitive former U.S. intelligence contractor Edward Snowden on Friday, saying his case showed the need to protect people who uncovered abuses.

In dem von Wikileaks nach einem Treffen von Snowden mit einer Reihe von Vertretern von Menschenrechtsorganisationen und Anwälten am Moskauer Flughafen Scheremetjewo veröffentlichten Schreiben, wirft er der US-Regierung und den US-Geheimdiensten vor, an ihm ein Exempel statuieren zu wollen, das Personen abschrecken soll, die sich ebenfalls durch die Veröffentlichung von geheimen Informationen gegen Überwachung und Unterdrückung wehren wollen.

Spokesman Jay Carney says Friday‘s meeting amounted to a „propaganda platform“ for the man the Obama administrations wants Russia to return to the U.S. to face multiple charges of leaking classified information.

State Department spokeswoman Jen Psaki (SAH’-kee) says the United States agrees with the German Foreign Ministry, which on Friday called for a — quote — “end to all restrictive measures considering Morsi.”

„We call for an end to the restrictions on Mr Morsi‘s whereabouts,“ a German foreign ministry spokesman told reporters.

Unter dem Recht der Vereinigten Staaten von Amerika ist die Regierung verpflichtet, jede Hilfe an ein Land im Fall eines Militärputsches einzustellen, was der Grund dafür ist, dass die Obama-Administration sich verzweifelt bemüht hat, das Wort „Putsch“ zu vermeiden, um die militärische Machtübernahme in der letzten Woche in Ägypten zu beschreiben.

В распоряжении редакции оказалась видеозапись фрагмента встречи американского разведчика с российскими правозащитниками.

Transcript of Edward Joseph Snowden statement, given at 5pm Moscow time on Friday 12th July 2013. (Transcript corrected to delivery)

Homeland Security Secretary Janet Napolitano plans to resign as early as Friday, an administration official told Fox News.

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see http://wikileaks.org/Supporters.html & http://wikileaks-press.org/about/

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Russland habe kein Recht, Edward Snowden auszuliefern, erklärte der Staatsduma-Abgeordnete Wjatscheslaw Nikonow, der zu dem Treffen mit dem ehemaligen CIA-Agenten am Flughafen Scheremetjewo gekommen war.

Edward Snowden, the alleged National Security Agency leaker, said Friday at a meeting with human rights groups at a Moscow airport that he is seeking temporary political asylum in Russia as a means for seeking permament status in a Latin American country.

Das teilte eine Teilnehmerin des Treffens RIA Novosti mit.

Zu dem Treffen waren insgesamt 13 Teilnehmer bzw. Teilnehmerinnen zugelassen.

Das teilte die Pressesprecherin des Flughafens Journalisten mit.

„Es handelt sich um einen speziellen Platz, wo sich nur Herr Snowden und die Personen befinden, mit denen er das Treffen geplant hat“, sagte sie.

Dass in der SPD die Befürworter der anlasslosen Massenüberwachung Vorratsdatenspeicherung in der Mehrheit sind, sollte bekannt sein. Zur Sicherheit erinnert jetzt der NRW-Innenminister Ralf Jäger nochmal daran.

„Sie wissen ganz genau, dass wir die Möglichkeit haben, Satelliten, Funkstrecken, Glasfasern, all dies abzuhören. Das war die Technologie, die benutzt wurde, um im Terror, in der Terrorbekämpfung ein Stück weit voranzukommen.“

Frank Walter Steinmeier erklärte auf seiner Facebook-Seite, dass er doch vollkommen zu Recht ahnungslos sei, was den NSA-Überwachungsskandal betreffen würde, weil er ja seit acht Jahren kein Geheimdienstkoordinator mehr sei.

AT&T, for example, imposes a $325 „activation fee“ for each wiretap and $10 a day to maintain it. Smaller carriers Cricket and U.S. Cellular charge only about $250 per wiretap. But snoop on a Verizon customer? That costs the government $775 for the first month and $500 each month after that, according to industry disclosures made last year to Rep. Edward Markey, D-Mass.

So far, I have gone just 48 hours without eating – on a hunger strike in solidarity with my clients in Guantánamo Bay. It‘s a pretty trivial commitment compared to what they have done: for example, Shaker Aamer, the last British resident there, is on the 146th day of his strike.

Defenders of the legality of the NSA‘s dragnet approach to surveillance often point to the concept of the third party doctrine, and specifically to the case Smith v. Maryland, in which the Supreme Court said that it was okay for law enforcement to get phone records without a warrant because the information was held by a „third party“ and the original caller had no expectation of privacy in data given to that third party. We‘ve questioned the legitimacy of the third party doctrine for years, and folks like Al Gore and Alan Grayson have discussed why it‘s a stretch to say that the ruling applies to the NSA hoovering up all phone call data.

Applying doctrine that emerged from Katz v. United States (1967), the Court found that a person doesn’t have a “reasonable expectation of privacy” in phone calling information, so no search occurs when the government collects and examines this information.

Es ist unerträglich, dass die Bundesregierung jedem V-Mann, der etwa aus der Nazi-Szene aussteigt, lebenslang Persönlichkeitsschutz zusichert, Snowden aber kalt lächelnd der Verfolgung durch die US-Behörden preisgeben will. Wären die USA tatsächlich der Rechtsstaat, für den sie sich ausgeben, wären die Geheimdienstchefs und ihre politischen Auftraggeber schon längst entlassen und in Untersuchungshaft, weil sie die US-Verfassung und die Bürgerrechte missachten.

Auf Antrag des grün-rot regierten Baden-Württembergs fordert die Justizministerkonferenz die Wiedereinführung einer verdachtslosen und flächendeckenden Vorratsspeicherung unserer sämtlichen Verbindungen, Standorte und IP-Adressen – mit Zustimmung fast aller rot-grün regierter Länder. Diese Positionierung belegt eindrucksvoll, dass mit einer rot-grünen Bundesregierung (erst recht natürlich mit einer “großen Koalition”) eine neuerliche Totalsammlung von Informationen über alle unsere Telefonate, E-Mails und Internetverbindungen droht.

Was die Debatte bislang gezeigt hat: Für die Geheimdienste ist das Internet offenbar genau der „rechtsfreie Raum“, den Innenpolitiker auf keinen Fall zulassen wollen.

Heckmann: ..Das vom Bundesverfassungsgericht unlängst entwickelte IT-Grundrecht, das ja auch die Vertraulichkeit und Integrität sozialer Netzwerke im Internet umfasst, wird hier völlig konterkariert.

SPIEGEL ONLINE: Staatliche Organe der USA oder Großbritanniens sind aber an deutsches Verfassungsrecht nicht gebunden.

Heckmann: Das ist richtig. Aber unsere Geheimdienste sind es.

Attempts by Chancellor Angela Merkel’s opposition to leverage public anger over reports that Germany’s intelligence services collaborated with the United States’ enormous surveillance program have done little to dent her comfortable lead in the polls ahead of elections in September.

Auf den 29 Seiten des „American Servicemembers‘ Protection Act“ wird der amerikanischen Regierung deshalb fast jede Art der Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgericht untersagt: Keine Auslieferung Angeklagter nach Den Haag, keine Hilfe bei Ermittlungen, weder finanzielle noch militärische Unterstützung für Länder, die das Gericht anerkennen.

Der Flughafen Scheremetjewo wird einen Flugsteig für den Zugang von Menschenrechtlern für ein Treffen mit dem ehemaligen CIA- Mitarbeiter Edward Snowden sichern.