Daily Archives: 9. Januar 2013


09.01.2013 - 23:07 [ Weltnetz TV ]

Italien: Wohnungsnotstand in Rom

Vor Monaten hat Spanien für Schlagzeilen gesorgt, nach einer Reihe von Selbstmorden von Wohnungsbesitzern, die ihre Bankdarlehen nicht mehr zurück zahlen konnten. In Italien hat die Krise ebenfalls den Wohnungsmarkt erreicht. Sowohl Zwangsräumungen von Mietern als auch zahlungsunfähige Hausbesitzer, die ihre Schulden nicht mehr zurückzahlen können, sind so zahlreich wie seit fünf Jahren nicht mehr.

09.01.2013 - 22:24 [ 100% Tempelhofer Feld ]

Sinken die Mieten durch die Bebauung des Tempelhofer Feldes?

Nun wird klar von welchen Bürgerinteressen der Stadtentwicklungssenator spricht: Er meint Bürgerinnen und Bürger die Mieten ab 15 € aufwärts bezahlen können. Selbst der Stadtentwicklunssenator konnte am 03.11.2012 noch nicht erklären, wie für alle bezahlbarer Wohnraum geschaffen werden könnte: „Wirksame Instrumente, mit denen private Projektentwickler an ihre Zusagen gebunden werden können, langfristig günstigen Wohnraum in Teilen ihrer Neubauten zu erhalten, sind bisher nicht bekannt.“

09.01.2013 - 22:14 [ antikrieg.com ]

Die Schandtat der Anklage gegen Bradley Manning wegen „Feindbegünstigung”

Allein die Tatsache, dass Bradley Manning dafür bestraft wird, dass er Verbrechen, Lügen und Missetaten der Regierung ans Licht gebracht hat, ist eine Ungeheuerlichkeit, wenn Sie mich fragen. Aber ihm eine Anklage wegen „Feindbegünstigung“ anzuhängen – welche mit der Todesstrafe bedroht ist – stellt das in den Schatten.

09.01.2013 - 21:30 [ The Raw Story ]

Supreme Court shuts down veterans’ case for neglect against the VA

Veterans groups claim that delays by the U.S. Department of Veterans Affairs in processing combat-related mental health claims has contributed to the 6,500 veteran suicides each year, and filed a federal court case in July 2007 asking the courts to invervene.

09.01.2013 - 19:31 [ abgeordnetenwatch.de ]

Michael Fuchs kassierte Geld von nebulöser Beratungsfirma

Unions-Fraktionsvize Michael Fuchs hat nach abgeordnetenwatch.de-Recherchen jahrelang Geld von einer nebulösen Londoner Beratungsfirma kassiert. Die Herkunft dieser Nebeneinkünfte – mindestens 57.000 Euro, vermutlich aber sehr viel mehr – wurde gegenüber der Öffentlichkeit verschleiert. Wofür erhielt der CDU-Politiker das Geld?

09.01.2013 - 18:36 [ n-tv ]

Konzerne planen Europa-Netz

Über die Idee, sich Infrastruktur länderübergreifend zu teilen, sei bei einem privaten Treffen von EU-Wettbewerbskommissar Joaquin Almunia mit Chefs der größten Telekommunikationskonzerne in Europa beraten worden, berichtete die „Financial Times“.

09.01.2013 - 18:33 [ Guardian ]

What makes Chuck Hagel a true friend of Israel

Will it be the unquestioning support for the policies of the Israeli government of the day, no matter how misguided the policy advocated by the American Israel Public Affairs Committee (Aipac) and docilely adhered to by members of Congress? Or will it be as Chuck Hagel, the president‘s nominee for defence secretary, would have it: to continue to assure Israel‘s military security but to maintain that support for Israel rises above automatic backing for any given Israeli government, which may be pursuing policies that threaten the very existence of the Jewish state.

09.01.2013 - 18:32 [ Rheinische Post ]

Andrea Nahles: „Das ist alles hoch unerfreulich“

„Es spricht schon für eine hohe kriminelle Energie, gesetzlich geschützte Aufsichtsratsprotokolle in die Öffentlichkeit zu bringen. Das ist ein Straftatbestand. Offensichtlich ist jemandem sehr daran gelegen, Peer Steinbrück etwas ans Bein zu binden, das ist ungeheuerlich.“

09.01.2013 - 17:45 [ Guardian ]

Kurdish and Turkish lawyers on trial for representing imprisoned leader

While UK courts made their traditionally slow start to the new year, a hearing in Istanbul managed to pack more than 100 lawyers onto its benches on January 3rd.

The mass trial of Kurdish and Turkish lawyers has raised concern among the international legal community about the state of justice in one of NATO‘s more powerful members.

09.01.2013 - 17:06 [ Wikipedia ]

Jack Lew

Zwischen 2006 und 2009 war er darüber hinaus Mitarbeiter der Citigroup und zwar zunächst als COO für Globales Wohlstandsmanagement (Global Wealth Management) und dann von 2008 bis 2009 als COO für Alternative Investitionen (Alternative Investment). Ferner war er Vorstandsmitglied der Kaiser Family Foundation und des Center on Budget and Policy Priorities sowie im Council on Foreign Relations.

09.01.2013 - 16:42 [ Ria Novosti ]

Russland setzt bei trilateralem Treffen in Genf auf Assads Plan

Am vergangenen Sonntag hatte Assad einen Plan zur etappenweisen Überwindung der Krise in Syrien vorgelegt. Demnach solle das Ausland die finanzielle Hilfe für die Terroristen einstellen und eine Regierungskonferenz mit dem Ziel einberufen werden, einen nationalen Dialog anzubahnen. Zudem solle eine neue Regierung gebildet und eine allgemeine Amnestie erklärt werden.

09.01.2013 - 10:55 [ Guardian ]

Alex Jones’ pro-gun tirade at Piers Morgan on British presenter’s own show – video

Alex Jones, creator of the ‚Deport Piers Morgan‘ petition, explains his argument for gun ownership to the British presenter on his CNN show.

09.01.2013 - 08:20 [ techdirt ]

Australia Says ‚Let‘s Update Copyright For The Digital Economy;‘ Legacy Industries Say ‚Let‘s Pretend It‘s Still 1968‘

The results are in for Australia‘s request for comments on reforming copyright policy — and the submissions are, unfortunately, unsurprising.