Am 12.10.2012 turne ich mit Angela Merkel auf dem Marktplatz in Stuttgart
UPDATE 1 (10.10.2012 – 22.30 Uhr)
Wir wollen tatsächlich versuchen, mit möglichst viele Menschen diese Aktion stattfinden zu lassen. WIR WOLLEN ENDLICH UNSER SPORTABZEICHEN! Hierfür gibt es einen eigenen Artikel mit allen Details. Wenn du mitmachen möchtest, bist du herzlich eingeladen!
In seiner Überheblichkeit vergisst Washington, dass seine Herrschaft gekauft ist und nicht beliebt. Washingtons Marionetten haben ihre Integrität und die ihrer Länder verkauft für schnöden Mammon. Wenn das Geld ausgeht, ist´s vorbei mit dem Weltreich.
In this case, Verizon Communications, Sprint Nextel, and AT&T were accused of privacy violations by assisting the government with intelligence gathering following the hijack attacks on New York and Washington.
The law had previously required the government to justify a national security interest before any phone calls and emails originating in another country could be monitored. A federal judge had to sign any search warrant. But President George W. Bush secretly suspended that requirement following the attacks.
The court lets stand immunity for the telecom in the surveillance program targeting terrorism
And now, the US supreme court just consecrated one of the most corrupt acts of the US government over the past decade: its vesting of retroactive legal immunity in the nation‘s telecom giants after they had been caught red-handed violating multiple US eavesdropping laws. Just as the Obama DOJ forever precluded any legal accountability for Bush-era torturers, the supreme court on Tuesday forever precluded any legal accountability for AT&T, Verizon, Sprint and other telecoms for their crucial participation in the illegal Bush NSA warrantless eavesdropping program (the Obama DOJ, needless to say, supported the position of the telecoms).
Dokumentation: Die Rede von Tom Adler, Betriebsrat Daimler Untertürkheim und Gemeinderat SÖS/Linke, am Montag dem 8. Oktober auf der 143. Stuttgarter Montagsdemo gegen das Industrieprogramm “Stuttgart 21″ (S21).
Daraufhin sollen einige Teilnehmer der Telefonkonferenz den Wunsch geäußert haben, die beiden Transporter zu stoppen. Das lehnte Thüringen aber ab. Daraufhin soll die Frage gefolgt sein, wo genau sich denn die beiden Lkw mit den Akten gerade befinden. Schon aus Sicherheitsgründen konnte Thüringen die genaue Fahrtroute nicht weitergeben.
Angesichts dessen möchte man seinen Goethe (Torquato Tasso II.1) aus der Schublade kramen: “So fühlt man Absicht und man ist verstimmt.” – Die Frage ist also weniger, was der internationale Organismus an Prognosen absondert sondern eher warum.
Die Spezialisten sollen der jordanischen Regierung helfen, den Ansturm syrischer Flüchtlinge zu bewältigen – und eine „Pufferzone“ zu etablieren.
The officials said the idea of establishing a buffer zone between Syria and Jordan — which would be enforced by Jordanian forces on the Syrian side of the border and supported politically and perhaps logistically by the United States — had been discussed.
Die Sozialdemokraten im Europäischen Parlament haben den Verbraucherschutz beim Thema Finanzberatung torpediert. Eigentlich gab es im Wirtschaftsausschuss einen Kompromiss, dass Provisionen für Finanzprodukte in Zukunft an die Kunden weitergeleitet werden müssen. In letzter Minute brachten die Sozialdemokraten einen mündlichen Antrag ein, der diese Neuregelung aushebelte. Konservative und Liberale stimmten diesem Antrag zugunsten der Banken zu. Das Ganze hatte etwas von einer Nacht-und-Nebel-Aktion und man fragt sich, welche Lobbyisten da im letzten Moment ihre Finger im Spiel hatten
Eine ehemalige Fondsmanagerin klagt sich selbst an. Sie habe mehr Menschen auf dem Gewissen als ein General im Krieg. Durch ihre Arbeit fürs Landgrabbing
Kräftige Preisanstiege gab es auch im Großhandel mit Getreide, Rohtabak, Saatgut und Futtermitteln. Diese Waren verteuerten sich um 15,4 Prozent. Auch die Handelspreise für Fleisch und Fleischwaren kletterten mit 8,3 Prozent kräftig. Dem standen Preisrückgänge insbesondere bei Erzen und Metallen sowie bei Kaffee, Tee, Kakao und Gewürzen gegenüber
Mit der von der Kommission beabsichtigen Änderung der Honig-Richtlinie, so fürchten die Imker, würde dem EuGH-Urteil nun nachträglich „die Grundlage entzogen.“ Damit wäre dann auch gentechnisch verunreinigter Honig verkäuflich. Thomas Radetzki, der Sprecher des Bündnisses zum Schutz der Bienen vor Agrogentechnik, kritisierte daher den Vorstoß der Kommission: „Man tut uns mit der geplanten Änderung definitiv keinen Gefallen. Denn es waren ja gerade wir Imker, die im Interesse der Transparenz und Wahlfreiheit für unsere Kunden das Honig-Urteil vor dem Europäischen Gerichtshof erstritten haben. Hier soll offenbar eine Richtlinie geändert werden, weil sie den Interessen der Gentechniklobby widerspricht.
Rejoignez l‘un des 10 rassemblements organisés
via http://www.randzone-online.de/?p=16090
Entscheidung des Verwaltungsgerichts Frankfurt vom 10. Oktober 2012
Das Verbot der vom Komitee für Grundrechte und Demokratie in Frankfurt für den 17. Mai 2012 angemeldeten Versammlung „Für das uneingeschränkte Grundrecht auf Versammlungsfreiheit“ war rechtswidrig. Das Verwaltungsgericht Frankfurt hat nach einer ausführlichen Verhandlung am 10. Oktober 2012 unserer Klage stattgegeben.
Durch Zufall stieß ich auf die Nachricht, dass der heutige 10. Oktober zum Welttag der Todesstrafe ausgerufen wurde. In den deutschen Nachrichten wurde bisher nichst darüber berichtet.
Datenschützer kritisieren die geplanten Neuerungen in den Vertragsbestimmungen zur Whois-Registrierung durch die ICANN. Diese seien, was Europa betrifft, rechtswidrig und würden zwangsläufig dazu führen, dass Aufsichtsbehörden dagegen vorgehen würden. Die Whois-Datenbank habe nicht den Zweck der Strafverfolgung.
In einem vorliegenden internen Rundschreiben der Regionaldirektion NRW der Bundesagentur für Arbeit an die Jobcenter kündigt die Vorsitzende Christiane Schönefeld an, Internetseiten, Blogs und vor allem Foren auf strafrechtliche Inhalte überprüfen zu lassen.
Die umstrittene Funkzellenabfrage soll auch weiterhin in Berlin eingesetzt werden. Das hat die Koalition von SPD und CDU vereinbart. Die Koalitionsfraktionen haben einen Antrag der Linksfraktion abgeändert, der eigentlich die Abschaffung der Funkzellenabfrage fordert.
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http://t.co/SIm5BoiO
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Das erfuhr MDR THÜRINGEN aus Kreisen des Thüringer Innenministeriums. Danach hatten Verfassungsschutzämter mehrerer Länder mehrmals nach der genauen Route der Lkw nach Berlin gefragt. Da das Thüringer Innenministerium aber befürchtet habe, dass der Transport gestoppt werden sollte, sei der Standort nicht mitgeteilt worden.
(10. Oktober 2012, 14:21 Uhr)
Besonders argwöhnisch betrachten die Verfassungsschutzkreise die Lieferung hunderter ungeschwärzter Akten aus Thüringen an den Neonazi-Untersuchungsausschuss im Bundestag: Darin sind auch die Klarnamen von V-Leuten und Verfassungsschutzmitarbeitern zu lesen.
Forster fügte hinzu: „Wir alle wären froh gewesen, wir hätten einen Hinweis bekommen.“
Der frühere Präsident des Landesamtes für Verfassungsschutz, Gerhard Forster, schildert gestern die gute Ermittlungsarbeit seiner Behörde im rechtsextremen Milieu, in dem dumpfes Phrasengedresche die Regel sei und Intellektuelle eine Seltenheit. „Sie müssen das Geschwätz von denen hören.“