Finanzminister Wolfgang Schäuble ist am Ende. Eingekreist, unglaubwürdig, mit allem restlos gescheitert, wie schon als Innenminister, versucht er sich über sein noch verbliebenes Megafon “Spiegel” etwas vor zu machen und schließt dabei wie stets von sich auf alle anderen.

Mit dem französischen Staatspräsidenten François Hollande wolle sie den EU-Gipfel vorbereiten, der ab Donnerstag in Brüssel stattfindet.

An diesem Montag werden in Athen die Kontrollore von EU, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) erwartet.

Finanzminister Schäuble kann sich eine Abstimmung über eine neue Verfassung vorstellen.

Auf die Frage, wann die Grenzen der deutschen Verfassung erreicht seien, sagte Schäuble dem SPIEGEL: „Wann es so weit sein wird, weiß ich nicht, weiß wohl keiner. Aber ich gehe davon aus, dass es schneller kommen könnte, als ich es noch vor wenigen Monaten gedacht hätte.“

Rumours of an Ahmed Shafiq victory in Egypt‘s presidential election are being circulated to pressure the Freedom and Justice Party (FJP) into accepting last weekend‘s army-issued constitutional amendment, the Islamist party said on Friday.
The constitutional amendment, released by the Supreme Council of the Armed Forces (SCAF) as vote-counting began on Sunday, curtails the future president‘s executive powers.

Western diplomats in Cairo also said they have heard similar predictions from Cabinet members over the last three days.

A source in the current government said that Shafiq will be declared victor with 50.7 per cent of the vote, in an outcome that is likely to be strongly disputed by the Muslim Brotherhood‘s candidate, Mohamed Mursi.

Die leitenden Staats- und Parteifunktionäre von Regierung und Fraktionen im Bundestag haben sich heute Vormittag über die Zustimmung des Parlaments zum “Europäischen Stabilisierungsmechanismus” (ESM), sowie dem Fiskalpakt verständigt.

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Die Tübinger Professorin war erst im Februar in den fünfköpfigen Rat der Wirtschaftsweisen berufen worden, der die Bundesregierung berät.

„Es ist ein bisschen einfacher geworden, aber nicht viel einfacher“, sagte der Oxford-Professor und Berater der Bundesregierung. „Jetzt gibt es in Griechenland wenigstens jemanden, mit dem man reden kann“, sagte er nach dem Wahlsieg der konservativen Neue Demokratie (ND), die ein proeuropäisches Bündnis anstrebt.

“The solution to too much debt is not more debt! This is most insane thing I’ve ever heard. It’s going to make the collapse, when it comes even worse – be careful. No, don’t be careful,“ he added. „Be worried.”

„Wir nehmen das Vermögen von kompetenten und geben es inkompetenten Leuten. Das ist absurde Ökonomie und absurde Moral“, so Rogers.

Auch Harvard-Professor Niall Ferguson warnt vor einem “Lehman-Ereignis”, “erwartet” die “politische Union” über die Demokratien Europas und stellt dazu fest: “Manchmal reduziert sich die Geschichte auf eine einzige Person.”

Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Vorsitzende Horst Seehofer hat nachdrücklich vor Verzögerungen beim Inkrafttreten des dauerhaften Rettungsschirms ESM gewarnt und will an der Verabschiedung der Gesetze nächsten Freitag festhalten.

Es gibt nämlich doch ein Geheimgremium. Das hat der Bundestag ohne viel Aufhebens eingesetzt. Es besteht aus neun Mitgliedern und neun Stellvertretern aller im Bundestag vertretenen Parteien. (..)

Diese Neun können ganz im Geheimen über milliardenschwere Aufkäufe von Staatsanleihen in Not geratener Euro-Staaten am sogenannten Sekundärmarkt entscheiden.

Von Daniel Neun | 28.Februar 2012

Heute hat das Bundesverfassungsgericht in Urteil 2 BvE 8/11 geurteilt, daß § 3 Absatz 3 des Stabilisierungsmechanismusgesetzes (StabMechG) die Abgeordneten des Bundestages “in ihren Rechten aus Artikel 38 Absatz 1 Satz 2 des Grundgesetzes” verletzt”. Die Verfassungsrichter des 2. Senats unter Andreas Vosskuhle sahen darin aber einstimmig keinen Grund, das Gesetz oder auch nur § 3 Absatz 3 StabMechG als verfassungswidrig zu erkennen. Karlsruhe ordnete lediglich eine andere Auslegung des Gesetzes an. Damit ist, entgegen dem Tenor in der Berichterstattung, auch das EFSF-Geheimgremium des Bundestags keineswegs aufgehoben. Es muss lediglich unter Berücksichtigung rudimentärster parlamentarisch-demokratischer Gesichtspunkte neu gewählt werden.

Wer sich nun verwundert die Augen reibt und rätselt, wie das angesichts des Karlsruher Urteils vom 28. Februar möglich ist, dem sei gesagt, er hat, wie so viele andere auch, schlicht die Ausführungen des Gerichts und die darauf folgende Berichterstattung in den Medien nicht gründlich genug gelesen.