«Wir können aber die Fehler der Vergangenheit nicht ungeschehen machen.»
Daily Archives: 23. Juni 2012
„Man kann das niemandem erklären“: CDU-Spitze entsetzt über Ex-Landeschef Mappus
Zu dem jüngst veröffentlichten E-Mail-Austausch zwischen Mappus und Notheis sagte Strobl: „Wenn das ein unbefangener Beobachter liest, dann spiegelt sich in diesem Mailverkehr für ihn wider, dass hier nicht der Primat der Politik geherrscht hat. Vielmehr wird das Vorurteil bestätigt, dass die Banken der Politik sagen, wo es langgeht.“
´Neues Grundgesetz´? Schäuble blufft.
Finanzminister Wolfgang Schäuble ist am Ende. Eingekreist, unglaubwürdig, mit allem restlos gescheitert, wie schon als Innenminister, versucht er sich über sein noch verbliebenes Megafon “Spiegel” etwas vor zu machen und schließt dabei wie stets von sich auf alle anderen.
Merkel trifft sich vor EU-Gipfel mit Hollande in Paris
Mit dem französischen Staatspräsidenten François Hollande wolle sie den EU-Gipfel vorbereiten, der ab Donnerstag in Brüssel stattfindet.
Griechische Regierung will Sparpaket massiv abändern
An diesem Montag werden in Athen die Kontrollore von EU, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) erwartet.
Wolfgang Schäuble: Deutsche sollen über neue Verfassung abstimmen
Finanzminister Schäuble kann sich eine Abstimmung über eine neue Verfassung vorstellen.
Schäuble prophezeit baldiges Europa-Referendum
Auf die Frage, wann die Grenzen der deutschen Verfassung erreicht seien, sagte Schäuble dem SPIEGEL: „Wann es so weit sein wird, weiß ich nicht, weiß wohl keiner. Aber ich gehe davon aus, dass es schneller kommen könnte, als ich es noch vor wenigen Monaten gedacht hätte.“
Alles falsch! – zum Artikel von FOCUS-Redakteur Gottfried Hahn
Mit dem Artikel “Wie stehen Sie zur Energiewende und ihren Kosten?” will sich der FOCUS in die Debatte um den Atomausstieg einmischen – und bedient sich dabei fröhlich dem Vokabular der Atomlobby: “Kosten-Tsunami”, “Kostenexplosion” etc. Alles falsch!, findet Franz Botens vom “Montagsspaziergang Mainz”.
Claims of Shafiq victory are political ploy: FJP sources
Rumours of an Ahmed Shafiq victory in Egypt‘s presidential election are being circulated to pressure the Freedom and Justice Party (FJP) into accepting last weekend‘s army-issued constitutional amendment, the Islamist party said on Friday.
The constitutional amendment, released by the Supreme Council of the Armed Forces (SCAF) as vote-counting began on Sunday, curtails the future president‘s executive powers.
Shafiq to be named president on Sunday, claim govt sources
Western diplomats in Cairo also said they have heard similar predictions from Cabinet members over the last three days.
A source in the current government said that Shafiq will be declared victor with 50.7 per cent of the vote, in an outcome that is likely to be strongly disputed by the Muslim Brotherhood‘s candidate, Mohamed Mursi.
ESM und Fiskalpakt: Telefonkonferenz Schäuble, Merkel, Trittin, Gabriel – am 29. wird zugestimmt
Die leitenden Staats- und Parteifunktionäre von Regierung und Fraktionen im Bundestag haben sich heute Vormittag über die Zustimmung des Parlaments zum “Europäischen Stabilisierungsmechanismus” (ESM), sowie dem Fiskalpakt verständigt.
´Fühle mich persönlich mitverantwortlich´: BKA-Chef Jörg Ziercke über Ermittlungsfehler bei den NSU-Morden
Deutschlandradio Kultur: Vielleicht kurz noch mal angehängt, weil Sie eben sagten „vor dem Untersuchungsausschuss“: Nächste Woche werden Sie selbst vor dem Bundestagsuntersuchungsausschuss Rede und Antwort stehen. Sie sagten eben auch, wir wollen jetzt nicht nur danach fragen, wer hat genau was falsch gemacht, wer trägt den Schwarzen Peter?
Gleichwohl die Frage an Sie: Inwieweit muss sich Ihre Behörde, inwieweit muss sich das Bundeskriminalamt in dieser Angelegenheit Vorwürfe machen bzw. gefallen lassen?
Neonazi-Vereinigung ´Thüringer Heimatschutz´ – Jeder zehnte war V-Mann
Die Mitglieder des „Thüringer Heimatschutzes“ hatten die mutmaßlichen NSU-Terroristen Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe nach ihrem Abtauchen mit Geld, Unterkunft und Waffen versorgt. Die jahrelang unentdeckt gebliebene NSU soll für zehn Morde, zwei Sprengstoffanschläge in Köln und eine Serie von Überfällen auf Geldinstitute verantwortlich sein.
Bundesregierung macht Geheimnis aus GSG 9-Kooperation mit Bundeswehr
Aus der Regierungsantwort geht hervor, dass die GSG 9 in diesem Jahr Investitionen von 2 und im nächsten Jahr von 2,6 Millionen Euro erhält.
Mit der Unternehmensgruppe Volga-Dnepr Airlines ist ein Vorhalte-Chartervertrag geschlossen worden, der die rasche Verlegung von GSG9-Kapazitäten in Krisengebiete vorsieht. Nähere Angaben zu Personal und Material, das transportiert werden soll, verweigert die Bundesregierung.
Bundesnachrichtendienst – Überwacht das Internet stärker als bislang bekannt
So fordert der BND bei den Providern »eine vollständige Kopie der Tele-Kommunikationen« an, von denen aber laut Gesetz nur maximal 20 Prozent überwacht werden dürfen. Welche 20% der Daten dies sind, entscheidet der BND anscheinend erst, nachdem er 100% der Daten erhalten hat.
NSU-Ermittlungen;: ´Untätig´ gegen rechte Terrorzelle
Nur durch Inkompetenz kann sich der CDU-Abgeordnete dies erklären (..)
Viele der Verfassungsschutzunterlagen, die Journalisten ihr zugespielt hätten, habe sie „in der Kontrollkommission nie gesehen“, sagte die Linken-Abgeordnete Kerstin Köditz.
Wirtschaftsfaschisten Buch u. Fuest, Berater d.Regierung: Löhne in Griechenland zu HOCH.
http://bit.ly/MmrANk http://bit.ly/O5cFNP #StoppESM
Wirtschaftsweise Buch: „Griechische Einkommen sind zu hoch“
Die Tübinger Professorin war erst im Februar in den fünfköpfigen Rat der Wirtschaftsweisen berufen worden, der die Bundesregierung berät.
Top-Ökonom für sinkende Löhne in Griechenland
„Es ist ein bisschen einfacher geworden, aber nicht viel einfacher“, sagte der Oxford-Professor und Berater der Bundesregierung. „Jetzt gibt es in Griechenland wenigstens jemanden, mit dem man reden kann“, sagte er nach dem Wahlsieg der konservativen Neue Demokratie (ND), die ein proeuropäisches Bündnis anstrebt.
Gründerversammlung Armutsnetzwerk in Deutschland
Von Donnerstag, 21.06. bis Samstag, 23.06. 2012 werden sich die die Mitglieder des deutschen Armutsnetzwerkes in Sulingen bei Bremen treffen, um gemeinsam über Ziele, Arbeitsweise und Forderungen für eine menschenwürdige Politik zu beraten und abzustimmen.
Jim Rogers: Bailout is Ridiculous, Let Spain Go Bankrupt!
“The solution to too much debt is not more debt! This is most insane thing I’ve ever heard. It’s going to make the collapse, when it comes even worse – be careful. No, don’t be careful,“ he added. „Be worried.”
Jim Rogers zur Euro-Krise: „Lasst sie alle bankrottgehen“
„Wir nehmen das Vermögen von kompetenten und geben es inkompetenten Leuten. Das ist absurde Ökonomie und absurde Moral“, so Rogers.
Goldman Sachs droht uns mit ´Lehman-Ereignis´, das BKA warnt vor Attentaten und Internet
Auch Harvard-Professor Niall Ferguson warnt vor einem “Lehman-Ereignis”, “erwartet” die “politische Union” über die Demokratien Europas und stellt dazu fest: “Manchmal reduziert sich die Geschichte auf eine einzige Person.”
Seehofer warnt vor Verzögerungen bei Inkrafttreten des ESM
Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Vorsitzende Horst Seehofer hat nachdrücklich vor Verzögerungen beim Inkrafttreten des dauerhaften Rettungsschirms ESM gewarnt und will an der Verabschiedung der Gesetze nächsten Freitag festhalten.
Seehofer droht mit Ende von Schwarz-Gelb
Seit Wochen beherrscht das Streitthema Betreuungsgeld das politische Berlin. Im Streit um dieses Projekt zieht CSU-Parteichef Horst Seehofer einmal mehr die „Koalitionskarte“ und droht mit einem Scheitern des schwarz-gelben Bündnisses.
CSU zeigt sich in Streit über Betreuungsgeld unnachgiebig
Wenn wir uns nicht mehr darauf verlassen können, dass Vereinbarungen eingehalten werden, ist es nicht gut bestellt um die Koalition“, sagte Seehofer in einem Interview der „Bild am Sonntag“ einer Vorabmeldung zufolge.
Das Geheimgremium, das den Euro retten soll
Es gibt nämlich doch ein Geheimgremium. Das hat der Bundestag ohne viel Aufhebens eingesetzt. Es besteht aus neun Mitgliedern und neun Stellvertretern aller im Bundestag vertretenen Parteien. (..)
Diese Neun können ganz im Geheimen über milliardenschwere Aufkäufe von Staatsanleihen in Not geratener Euro-Staaten am sogenannten Sekundärmarkt entscheiden.
Die Note Neun der Demokratie
Von Daniel Neun | 28.Februar 2012
Heute hat das Bundesverfassungsgericht in Urteil 2 BvE 8/11 geurteilt, daß § 3 Absatz 3 des Stabilisierungsmechanismusgesetzes (StabMechG) die Abgeordneten des Bundestages “in ihren Rechten aus Artikel 38 Absatz 1 Satz 2 des Grundgesetzes” verletzt”. Die Verfassungsrichter des 2. Senats unter Andreas Vosskuhle sahen darin aber einstimmig keinen Grund, das Gesetz oder auch nur § 3 Absatz 3 StabMechG als verfassungswidrig zu erkennen. Karlsruhe ordnete lediglich eine andere Auslegung des Gesetzes an. Damit ist, entgegen dem Tenor in der Berichterstattung, auch das EFSF-Geheimgremium des Bundestags keineswegs aufgehoben. Es muss lediglich unter Berücksichtigung rudimentärster parlamentarisch-demokratischer Gesichtspunkte neu gewählt werden.
Und es gibt doch ein Geheimgremium zum ESM!
Wer sich nun verwundert die Augen reibt und rätselt, wie das angesichts des Karlsruher Urteils vom 28. Februar möglich ist, dem sei gesagt, er hat, wie so viele andere auch, schlicht die Ausführungen des Gerichts und die darauf folgende Berichterstattung in den Medien nicht gründlich genug gelesen.
Letzte Ausfahrt Europäische Zentralbank
Bundeskanzlerin Merkel ist mal wieder mit ihrem Krisenlatein am Ende. Das bedeutet, dass die Europäische Zentralbank wahrscheinlich erneut dazu genötigt wird, Beruhigungsbillionen zu spritzen. Da hilft auch kein Gezeter von Wolfgang Schäuble, zumal es so vielleicht gar für einen unverdienten Sommerurlaub ohne Sondergipfel reicht. Besser wäre es, wenn er in Berlin endlich dafür sorgte, dass die öffentlichen Haushalte von der Diktatur der Finanzmärkte befreit und die Profiteure der Krise zur Kasse gebeten werden
Freie Wähler warnen vor Verabschiedung des ESM am 29. Juni durch Bundestag und Bundesrat – Aiwanger: ESM zerstört das jetzige Europa
„Dieses Vertragswerk führt mittelfristig zu politischen Unruhen in Europa, weil es die bisherige Architektur Europas auf den Kopf stellt. (..) Dies alles, um der Finanzindustrie noch mehr Ellbogenfreiheit auf Kosten der Bürger zu verschaffen.“
Die WestLB-Milliarde bringt neue Haushaltsprobleme
„Es ist nach einer ersten rechtlichen Prüfung zumindest zweifelhaft, dass die rot-grüne Regierung die Zahlung für die WestLB als eigenfinanzierte Investition verbuchen kann. Bestätigen sich die Zweifel, wäre der Haushalt laut den Vorschriften des Artikels 83 der Landesverfassung verfassungswidrig“, erklärt Robert Stein, Vertreter der Piratenfraktion NRW im Haushalts- und Finanzausschuss des Landtags.
Stein wiederholt in diesem Zusammenhang und vor dem Hintergrund der immer wieder stockenden Verhandlungen mit der Helaba erneut die Kritik der PIRATEN an der mangelhaften Transparenz in Sachen WestLB. „Es ist ein Witz, dass Risiken im Volumen von 230 Millionen Euro bei Derivaten der WestLB einfach übersehen werden.“
Windows Phone 8: Microsoft sagt Apple und Google den Kampf an
Mit einer gemeinsamen Plattform für Windows-Smartphones und Windows-PCs will Microsoft im boomenden Smartphone-Markt zum Sprint um Marktanteile gegen die Rivalen Apple und Google ansetzen.
Nach Surface arbeitet Microsoft angeblich auch an eigenem Smartphone
Das Surface-Tablet wird vielleicht nicht die einzige Hardware bleiben, die Microsoft selbst entwickelt und vermarktet. Analyst Rick Sherlund von der Nomura Group informierte Investoren über mögliche Pläne des Softwarekonzerns, im nächsten Jahr auch ein eigenes Smartphone anzubieten.
Apple schmeißt Google raus
(13.06.) Konzern startet einen eigenen Kartendienst auf iPhone und iPad
Apple, Google und Microsoft beantragen eigene Top Level Domains
(14.06.) Die ICANN (Internet Corporation for Assigned Names and Numbers) hat die eingegangenen Bewerbungen für generische Top Level Domains (gTLDs) veröffentlicht. Die neuen Domainnamen sollen bisherige TLDs wie .com, .net, .org. oder .it ergänzen. Das Interesse der Bewerber gilt 1409 verschiedenen Domainnamen.
As army and Brotherhood tussle, Egyptians look to the US as guarantor
The US may privately favour military rule in Egypt over a Muslim Brotherhood government, but it must uphold human rights
RIAA‘s New War: Shutting Down The Equivalent Of Internet VCRs
The entertainment industry just won‘t quit trying to kill perfectly legal technologies with substantial non-infringing uses.
Faire Verlierer in Athen
Die Fußballfans waren enttäuscht, aber mehr als ein paar Gläser gingen nach dem EM-Aus der Griechen in Athen offenbar nicht zu Bruch. Im Gegenteil: Viele Griechen zollten der guten Leistung der deutschen Elf Respekt. Weiß-Blau und Schwarz-Rot-Gold passten zuweilen recht gut zueinander…
Gegen Merkel: Spanische Rentner stürmen deutsches Konsulat in Barcelona
Dutzende spanische Rentner haben das deutsche Generalkonsulat in Bareclona gestürmt. Sie trugen Transparente, auf denen unter anderem zu lesen war: „Merkel – deine Geschenke sind vergiftet!“ Die Ruheständler gehören der Protestbewegung der sogenannten Empörten an…
Codeknacker und Computervisionär
Der Mathematiker Alan Turing knackte im Zweiten Weltkrieg die Verschlüsselungsmaschine Enigma der Nazis. Der Computerpionier war auch Namensgeber für den Turing-Test…
Hat Syrien ein türkisches Kampfflugzeug abgeschossen?
Nach Aussagen syrischer Stellen und Berichten syrischer Medien hat die syrische Luftabwehr einen zur Aufklärung umgebaute und mit Kameras ausgestattete Phantom F-4 abgeschossen. Zwei Flugzeuge des gleichen Typs kamen den Berichten zufolge aus der türkischen Stadt Malatya, von der Luftwaffenbasis Erhach, flogen über das Mittelmeer und drangen in den syrischen Luftraum ein. Eines der beiden Kampfflugzeuge wurde gegen 10 Uhr MESZ in der Nähe von Ras al-Baseet abgeschossen…
Syrien bestätigt Abschuss eines türkischen Kampfjets
Der Abschuss eines türkischen Kampfjets durch die syrische Armee droht den Syrien-Konflikt auszuweiten. Ein syrischer Militärsprecher bestätigte in der Nacht zu Samstag, dass die Armee ein türkisches Kampfflugzeug abgeschossen hat, das sich im syrischen Luftraum befunden habe. Ankara behielt sich eine „entschlossene Reaktion“ auf den Zwischenfall vor, der die ohnehin angespannten Beziehungen der Nachbarländer weiter belastet…
Duell der Giganten
..
Die EU will immer noch Netz-Sperren, jetzt sogar weltweit
Die EU will weiterhin Netz-Sperren gegen Kindesmissbrauchs-Dokumentation im Internet einsetzen. Nach einem internen Beschluss Anfang des Monats, will man das jetzt auch in einer globalen Allianz durchsetzen.
Mit neuem Schwung in den Euro-Bonapartismus
m Windschatten der Diskussion um Fiskalpakt und den Euro-Rettungsschirm schreiten die Bemühungen zum autokratischen Relaunch der Europäischen Union mit großen Schritten voran. Während das Bundesverfassungsgericht gegen eine allzu zügige Verabschiedung des Bankenrettungspaketes mit Gültigkeit zum 1. Juli aufgrund des breiten gesellschaftlichen Widerstands die Notbremse gezogen hat, ist ein weiterer Versuch zum Ausbau oligarchischer Strukturen in Europa von der Öffentlichkeit bislang noch kaum wahrgenommen worden…
Twitter-Kampagne #StoppESM
Es ist ein leidiges Thema. Seit über zwei Jahren schreibe ich und viele andere nun schon über anfangs den EFSF und später den ESM. Alle Fakten sind bekannt. Alle Infos im Netz. Weil ich davon ausgehe, dass die Deutschen noch nicht ganz verblödet sind und sicherlich keine neue Diktatur auf europäischem Boden wollen, mache ich bei der Twitter-Kampagne #StoppESM bzw. #StopESM mit um Aufklärungsarbeit zu leisten, damit sich die Leute eine eigene Meinung bilden können.
Gaucks Dilemma
In Koalitionskreisen wird das Vorgehen am höchsten deutschen Gericht als hochgradig irritierend gewertet. Dazu zähle auch, über mögliche Verabredungen zwischen anderen Verfassungsorganen − in diesem Fall der Bundeskanzlerin und dem Bundespräsidenten − öffentlich zu berichten, hieß es.
ESM und Fiskalpakt: Merkel schweigt zur Bitte Karlsruhes
Streiter bekräftigte, die Kanzlerin habe niemals mit Gauck über die Frage und den Zeitpunkt der Ausfertigung der Gesetze zu ESM und Fiskalpakt gesprochen. Im Übrigen sei Frau Merkel davon überzeugt, dass jedes Regierungsmitglied genau wie sie selbst die Unabhängigkeit der Verfassungsorgane achte.
Capitalists Who Fear Change
Digital technology is reinventing our whole world, in service of you and me. It’s free enterprise on steroids. It’s bypassing the gatekeepers and empowering each of us to invent our own civilization for ourselves, according to our own specifications.
The promise of the future is nothing short of spectacular — provided that those who lack the imagination to see the potential here don’t get their way. Sadly but predictably, some of the biggest barriers to a bright future are capitalists themselves who fear the future.
Every Successful New Technology Has Created Panic From Those It Disrupts
Jeffrey Tucker has an all around fantastic essay on capitalists who fear change — discussing how companies and industries in an otherwise capitalist/free market society freak out when they face competition from disruptive innovation.
Police: ‚Threat matrix‘ dictated SWAT team response at Powell Avenue home
Dressed in full protective gear, police broke the storm door of the home at 616 East Powell Ave. — the Milans’ front door was already open on the hot summer day. They also broke a front window. They tossed a flashbang stun grenade into the living room that made a deafening blast. A short distance away, a local television crew’s cameras were rolling. The police had invited the station to videotape the forced entry of the residence.
Police Send SWAT Team, Break Into Wrong House (With TV Film Crew) In Response To Internet Troll
We‘ve heard of police very frequently overreacting to things and sending in SWAT teams when they aren‘t necessary. We‘ve also heard of them sending SWAT teams to the wrong place. But this latest story, found via Radley Balko (who tracks these things like no other) may be the most insane yet.