„Der Frieden in Syrien wäre möglich, wenn alle die Wahrheit sagen würden. Ein Jahr nach Beginn des Konflikts ist die tatsächliche Lage im Land weit von dem entfernt, was die westlichen Medien darzustellen versuchen“, so der französische Bischof Philip Tournyol Clos nach seiner Rückkehr aus Syrien, wo er Damaskus, Aleppo und Homs besuchte. (..)
„Das Stadtviertel Hamidieh ist eine Hochburg bewaffneter Gruppen, die voneinander unabhängig sind, und von Katar und Saudi-Arabien mit schweren Waffen ausgerüstet werden.“

Pakistan verlangt eine offizielle Entschuldigung und hält bis auf weiteres alle Nachschubrouten für die NATO-Truppen in Afghanistan geschlossen. Die USA setzen Pakistan im Gegenzug diplomatisch unter Druck, streichen finanzielle Mittel und erhöhen die Intensität ihres Drohnenkriegs im pakistanischen Grenzgebiet.

Russland hat eine mit Atomsprengköpfen bestückbare interkontinentale ballistische Rakete erfolgreich erprobt.

“We hope this proposal will be examined today by United Nations and Arab League envoy Kofi Annan and the UN secretary general,” Alexander Lukashevich, a Foreign Ministry spokesman, said in comments broadcast on state television today. “It is our firm view that we can’t do without the participation of this state as well as other countries in the region.”

Russian Foreign Minister Sergei Lavrov Thursday vowed there would be no UN Security Council mandate for outside intervention in Syria, indicating Moscow would use its veto to block any military action.

Russland und China beschwören ihre Freundschaft und sagen Syrien und Iran weitere Unterstützung zu. Sie schmieden schon seit Längerem an einem internationalen Bündnis, an dem die USA nicht beteiligt ist.

Clinton fügte hinzu, dass die internationale Gemeinschaft bisher nicht erfolgreich gewesen sei. Sie wolle nun Russland für einen Syrien-Übergangsplan gewinnen. Sie werde einen Berater zu Gesprächen nach Moskau schicken.

We write to support the ideals embodied by the Greek left (Report, 1 June) in the election of 17 June, which articulate the need for social and economic democracy under neoliberalism.

In the last few weeks, this has received some (welcome) new attention, including from US officials who worry about what an ITU-managed internet would look like (hint: it would be a lot less open). Of course, now there‘s some backlash, with some people pointing out that the actual threats here are „vague.“ First of all, that‘s not necessarily true. It‘s not difficult to actually put together a decent list of possible threats.

The IMF chief surely knows better than to believe Latvia‘s disastrous internal devaluation is a good plan for the eurozone

Die “Global Cybersecurity Agenda” wurde 2007 auf den Weg gebracht.Initiiert wurde diese globale Agenda zum “Schutz der Informations-Infrastruktur-Systeme” (“information infrastructure systems”) von einer der einflussreichsten Institutionen des Planeten: der Internationalen Fernmeldeunion (ITU).

Diese am 17. Mai 1865 als “Internationaler Telegraphenverein” gegründete und heutige “Sonderorganisation” der Vereinten Nationen, deren “Empfehlungen” in Deutschland die Bundesnetzagentur umsetzt, konstituierte am 5.Oktober 2007 in ihrem Hauptquartier in Genf eine “hochrangige Experten-Gruppe”. Teilnehmer waren Vertreter von “Regierungen, Industrie, relevanten regionalen/internationalen Organisationen, Forschungs-Institutionen, akademischen Institutionen und individuelle Experten aus jedem Teil der Welt”.

Der ITU-Generalsekretär forderte internationale Bemühungen, „den Cyberspace von Politik, Ideologie und insbesondere Kriminellen frei zu halten“.

UNSMIS dispatched UN Observers to Mazraat al-Qubeir, early Thursday morning, to verify reports of large-scale killings in the village. The observers have not yet been able to reach the village. Their mission is being obstructed by three factors:

1. They are being stopped at Syrian Army checkpoints and in some cases turned back.
2. Some of our patrols are being stopped by civilians in the area.
3. We are receiving information from residents of the area that the safety of our observers is at risk if we enter village of Mazraat al-Qubeir.

Despite these challenges, the observers are still working to get into the village to try to establish the facts on the ground.

UNSMIS is concerned about the restriction imposed on its movement as it will impede our ability to monitor, observe and report.

Damascus, 7 June 2012

Getötet worden seien nahezu ausschließlich Familien der alawitischen und schiitischen Minderheit Hulas, dessen Bevölkerung zu mehr als neunzig Prozent Sunniten sind. So wurden mehrere Dutzend Mitglieder einer Familie abgeschlachtet, die in den vergangenen Jahren vom sunnitischen zum schiitischen Islam übergetreten sei. Getötet wurden ferner Mitglieder der alawitischen Familie Shomaliya und die Familie eines sunnitischen Parlamentsabgeordneten, weil dieser als Kollaborateur galt. Unmittelbar nach dem Massaker hätten die Täter ihre Opfer gefilmt, sie als sunnitische Opfer ausgegeben und die Videos über Internet verbreitet.

Obwohl der UNO-Sicherheitsrat eindeutig in seiner scharfen Syrien-Rüge vom Wochenende klar machte, dass man das Syrien-Massaker in Houla in der Nähe der Rebellen-Hochburg Homs gegen 108 Menschen und 32 Kinder massiv verurteile, ohne dass man jedoch genau wisse, wer verantwortlich für das Massaker sei, träumt nun der neue französische Präsident François Hollande von einem erneuten Massenkrieg. In Libyen halfen die Franzosen bereits im Jahr 2011 innerhalb des westlichen Kriegsbündnisses NATO 50.000 Menschen durch Dauerfeuer aus der Luft umzubringen.

Präsident Wolfgang Thierse:
Ich erteile das Wort Kollegin Angela Merkel, CDU/CSU-Fraktion.

Dr. Angela Merkel (CDU/CSU):
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Heute schauen Millionen Menschen in Deutschland auf uns und hören dieser Debatte zu. Sie machen sich Sorgen, ob wir, die Politiker – egal ob Regierung oder Opposition –, unser Land durch eine schwierige Zeit, insbesondere durch den Irakkonflikt und durch den Kampf gegen den Terrorismus mit Klugheit und Weisheit führen können.

Die Menschen in diesem Lande wollen keinen Krieg.

(Hans-Werner Bertl [SPD]: Das ist wahr!)

Diejenigen, die in diesem Saale sitzen, wollen auch keinen Krieg.

(Lebhafter Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

Sehr geehrter Herr Bundeskanzler, wie sehr Sie innerlich unter Druck stehen, hat man schon an der Lautstärke Ihrer Stimme gemerkt.

(Lachen bei der SPD)

Dass Sie es aber nötig haben, die Opposition dieses Hauses als Kriegstreiber zu verleumden,

(Hans Michelbach [CDU/CSU]: Pfui!)

zeigt, in welcher Ecke Sie stehen. Aus dieser Ecke werden Sie nicht herauskommen können.

(Anhaltender Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

Wer als Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland den Eindruck erweckt, irgendjemand würde sich die Entscheidung über Krieg und Frieden leicht machen und die letzte Chance aus der Hand geben, der, sehr geehrter Herr Bundeskanzler, hat nicht erfasst, worum es geht.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

Ich sage Ihnen: Sie sind seit Wochen auf einem Irrweg. Das Schlimmste ist – das sage ich mit großem Ernst; das ist meine feste Überzeugung –, dass insbesondere Ihr Verhalten auf dem Marktplatz von Goslar den Krieg im Irak leider nicht unwahrscheinlicher, sondern wahrscheinlicher gemacht hat; denn Sie haben den Druck auf Saddam Hussein verringert.

(22.01.2003)
Goslar – Auf einer SPD-Wahlkampfveranstaltung im niedersächsischen Goslar schloss Schröder eine Zustimmung Deutschlands im Uno-Sicherheitsrat aus. Er habe speziell der französischen Regierung gesagt: „Rechnet nicht damit, dass Deutschland einer den Krieg legitimierenden Resolution zustimmt, rechnet nicht damit.“ (..)
Isoliert sei nicht die Bundesregierung, sondern die Union, die sich international, aber vor allem im eigenen Volk zu isolieren beginne.

David Cameron:
„Wie du gesagt hast, sind wir sehr enge Verbündete und unterstützen uns gegenseitig, um ganz klar zu machen, dass wir mit dem auskommen müssen, was wir haben, dass wir strukturelle Reformen durchführen müssen, damit Europa auf diese Weise wieder wachsen kann, und dass wir auch starke Partner in der Nato und in vielen anderen Fragen der Außenpolitik sind, die wir ja heute beim Mittagessen besprochen haben. (..)

Was die Eurozonen-Krise angeht, so ist natürlich ganz klar, dass schnelle und nachhaltige Maßnahmen notwendig sind ‑ zum Beispiel Firewalls oder die Rekapitalisierung von Banken ‑, um der Unsicherheit auf dem Markt entgegenzugehen. (..)

Ich habe keinen Zweifel daran, dass die Länder, die in der Eurozone sind, engere Integration haben wollen. Das wird in den nächsten Monaten und Jahren auch so geschaffen werden. Großbritannien ist nicht in der gemeinsamen Währung und wir werden uns auch nicht anschließen; wir werden also an diesem Integrationsprozess nicht teilnehmen.“

Heute wird David Cameron in Berlin Angela Merkel zu einer «sofortigen Lösung» in der Eurokrise drängen. Er stimmte seine Position in einem Telefongespräch mit Barack Obama ab. Sie geben Merkel bis Ende Juni Zeit.

Unter anderem Namen („Clean IT“) und mit anderer fadenscheiniger Ausrede („Terrorismus“ statt „Kinderpornographie“), aber ansonsten der gleiche Fascho-Scheiß.

Federal Reserve chairman Ben Bernanke to be pressed on on growth forecasts by joint economic committee. Follow developments here

Die durchschnittliche Rendite für zehnjährige Anleihen stieg jedoch auf 6,044 Prozent, nach zuletzt 5,743 Prozent bei der letzten Auktion Mitte April und 5,4 Prozent zu Jahresbeginn.

Spain weathered funding pressures in European credit markets on Thursday and managed to raise money at an affordable if rising cost, while behind-the-scenes planning for a likely rescue of its debt-stricken banks intensified.

Der Geschäftsführer der Recording Industry Association of America (RIAA) sprach sich gestern in einer Rede vor dem US-Kongress erneut dafür aus, dass alle Suchmaschinenanbieter die Ergebnisse von BitTorrent-Seiten sperren sollen.

Kanzlerin Angela Merkel hat wiederholt, was lange ein Ups-Wort und als Verrat an der europäische Idee galt: das Europa der zwei Geschwindigkeiten.

(03.06.) Schon Franklin Roosevelt, US-Präsident von 1933 – 1945, wusste: „In der Politik geschieht nichts zufällig. Wenn etwas geschieht, dann kann man sicher sein, dass es auf diese Weise geplant war.“ Da in der Politik wie im täglichen Leben widerstreitende Interessen und Konflikte bestehen, bedeutet das im Klartext: Manche Pläne, vielleicht sogar die meisten, konnten sich nicht durchsetzen. Aber alles, was geschieht, war vorher von mindestens einem Menschen bedacht.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat für den nächsten EU-Gipfel Ende des Monats die Vorlage eines Arbeitsplanes zum Ausbau einer politischen Union angekündigt.

Es ist ein wichtiger Schritt hin zum Fiskalpakt, zumindest auf nationaler Ebene

Der internationale Konsens ist zusammengebrochen, die Meinungsbildung der Eliten ist verwirrt und Deutschland ist zum Richter der europäischen Krise geworden. Zu der Zeit, da es unerlässlich ist, ein funktionierendes Bankensystem zu erhalten, muss Deutschland mit Klarheit führen. Klares Denken bedeutet, dass letztlich Spanien dem Finanzsystem geopfert werden muss.

Die Chancen für eine pünktliche Verabschiedung des EU-Fiskalpakts und des Vertrags über den permanenten Euro-Rettungsschirm ESM in Deutschland steigen

«Ich habe die Hoffnung, dass der heutige Tag genutzt wird, um da auch zu positiven Ergebnissen zu kommen», sagte Poß am Donnerstag im Deutschlandfunk.

Für den 16. Juni wurde erstmals der im vorigen Jahr eingesetzte Parteikonvent von Bundes- und Landespolitikern nach Berlin einberufen. Die Versammlung kann eigenständig Beschlüsse fassen.

(06.06.) „Wir müssen den ESM zum 1. Juli in Kraft setzen. „

Eklat in einer Talkshow im griechischen Fernsehen: Ein Abgeordneter der griechischen Neonazi-Partei Chryssi Avgi (Morgenröte) verprügelte Donnerstag früh während einer live übertragenen Fernsehdebatte eine kommunistische Politikerin verprügelt.

Elias Kasidiaris [32], spokesman of the extreme-right neonazi group Chrysi Avgi, attacks live on air the PM of the Communist Party Liana Kanneli [58], during a morning TV show, on June the 7th, 2012.

Liest man sich die Geschichte vom Turmbau zu Babel durch, werden Parallelen zum Projekt “Vereinigte Staaten von Europa” offensichtlich. Und wie in der biblischen Geschichte wird auch dieses Projekt grandios scheitern.

Kleines Update zum laufenden Staatsstreich gegen die Demokratien auf dem Kontinent Europa.

Nun wurde von einem geheimen Masterplan berichtet, über den schon beim kommenden EU-Gipfel debattiert werden soll.