Die Nato hat Pakistan doch zu ihrem Gipfeltreffen in Chicago eingeladen, Präsident Zardari bestätigte seine Teilnahme. Offenbar ist Islamabad bereit, seine Blockade der Nachschubrouten für die internationalen Truppen in Afghanistan aufzugeben.
Daily Archives: 15. Mai 2012
François Hollande meets Angela Merkel – full coverage
Hours after taking over as France‘s president, François Hollande has arrived in Berlin for talks on Europe‘s debt crisis with the German Chancellor, Angela Merkel.
Handschlag statt Küsschen
Gleich bei der Begrüssung von Frankreichs neuem Präsidenten François Hollande in Berlin sind die ersten Unterschiede deutlich geworden. Bei der ersten Begegnung vor dem Kanzleramt beliess es Bundeskanzlerin Angela Merkel bei einem klassischen Händedruck.
Antrittsbesuch: Merkel empfängt Hollande
Der neue französische Präsident François Hollande ist am Dienstagabend von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vor dem Kanzleramt in Berlin mit militärischen Ehren empfangen worden.
Shock? NHK chairman named to Tepco board of directors
The appointment of the chairman of Japan’s publicly funded broadcaster to the board of Tokyo Electric Power Co. has raised concerns about its unbiased reporting on the utility and a possible conflict of interest.
Seehofer-Interview: Die Zeit des Politsprech ist vorbei
Jugend und Internet verlangen ihren Tribut. Dies ist nicht nur die Zeit der Quereinsteiger, sondern auch der Querschläger.
Noch tut das der Demokratie nicht weh, man könnte sogar meinen, es tue ihr gut. Und der Qualität aller weiteren Interviews allemal, auch wenn man (leider) nicht erwarten kann, ab morgen eine ganz andere Angela Merkel zu vernehmen.
Merkel wartet: Hollande noch immer nicht in Berlin
…usste nach Paris zurückkehren. Dort wechselte Hollande die Maschine und befindet sich derzeit auf dem Weg nach Berlin.
François Hollande: (un)lucky with lightning
The French president‘s plane was hit by lightning, making him late for a meeting with Merkel. Tell us your best work excuses.
Americans Elect forced to abandon campaign to break two-party system
The iron grip of the two main parties on America‘s presidential politics looks safe at least for another four years after an attempt to generate a bi-partisan third party movement fell at the first hurdle.
Fearmongering About Cyberwar And Cybersecurity Is Working: American Public Very, Very Afraid
Well, it looks like all the fearmongering about hackers shutting down electrical grids and making planes fall from the sky is working. No matter that there‘s no evidence of any actual risk, or that the only real issue is if anyone is stupid enough to actually connect such critical infrastructure to the internet (the proper response to which is: take it off the internet), fear is spreading.
Neuwahlen in Griechenland: Wider das Spardiktat – Griechen nehmen Kurs auf eine linksradikale Regierung
Sieger im Scheitern sind somit dass Linksbündnis Syriza, die kommunistische Partei KKE und die Unabhängigen Griechen. Denn auch ohne Regierungsbeteiligung hat ihre Blockade durch Sachzwänge Fakten geschaffen. Die bisher ausgehandelten ökonomischen Lösungen des griechischen Finanzdramas müssen nun überdacht werden.
Die Völker senden die Signale
Neuwahlen in der Republik Griechenland. In Athen trifft sich SYRIZA-Vorsitzender Alexis Tsipras mit dem deutschem Botschafter Wolfgang Dold. Was versucht die Merkel-Regierung? Und was bedeutet die faktische Auflösung der SYRIZA-Koalition und die Schaffung einer Einheitspartei?
Blitz trifft Flugzeug: Hollande muss auf dem Weg zu Merkel umkehren
Europas wichtigste Beziehung beginnt stürmisch: Das Flugzeug des neuen französischen Präsidenten Francois Hollande wird von einem Blitz getroffen. Der muss auf dem Weg zu Kanzlerin Merkel umkehren.
Nato summit in Chicago and G8 at Camp David – live build-up
Protesters will gather at the Nato summit in Chicago, while demonstrations are also planned close to the G8 summit
Monsantos Gentechnik ausser Kontrolle, läuft nicht mehr ´Roundup´, gewaltige ´Superweed´ Explosion – herbizidresistentes Riesenunkraut im Anflug (22.4.2009)
n den Kernländern von Monsantos genmanipulierten Pflanzeneinsätzen ereignet sich dass, wovor Kritiker der Grünen Gentechnik stets gewarnt haben: Die Natur lässt sich nicht beherrschen, Risiken sind nicht kalkulierbar und lassen sich nicht in den Griff bekommen. Oder sie sind womöglich ganz bewusst in Kauf genommen worden.
Ein Fallbeispiel aus Amerika
Superweeds: A Long-Predicted Problem for GM Crops Has Arrived
I was a member of the FDA Food Advisory Committee when the agency approved production of genetically modified foods in the early 1990s.
Brazil‘s business labyrinth of bureaucracy
On average, it takes 13 procedures and 119 days of work to start a business in Brazil.
And construction permits demand an average 17 procedures and 469 days to finally get authorised.
Brazil rocked by corruption scandal
Brazilian politicians and business leaders accused of involvement as special committee opens enquiries
Griechenland: Verhandlungen gescheitert, Neuwahlen im Juni fix
In einem nächsten Schritt werden die Parteiführer am Mittwochmittag erneut im Präsidentenpalast zusammenkommen, um einer Übergangsregierung zuzustimmen, die die Geschäfte bis zur Bestätigung einer neuen Regierung nach den Neuwahlen, übernehmen soll. Ein genauer Termin für die Neuwahlen steht noch nicht fest, aber es wird voraussichtlich Mitte Juni sein.
Rockenbauch erneuert Kritik an der LBBW
(11.05.) Rockenbauch erklärte, er habe nicht den einfachen Mitarbeiter angegriffen, sondern die früheren Vorstände, „die auf der Jagd nach Rendite auch das Geld des kleinen Mannes verzockten“. Er sagte, nachdem Kapital mit Kreditersatzgeschäften und Staatsanleihen vernichtet worden sei, spekuliere die Landesbank nun mit Nahrungsmitteln. „Das empfinde ich als kriminell. Dazu stehe ich“, sagte er.
SPD: LBBW muss Spekulation stoppen
(10.05.) Die Stuttgarter SPD fordert…
LBBW muss Nahrungsmittelspekulation einstellen
(11.05.) Die Landesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Thekla Walker, fordert die Landesbank Baden-Württemberg auf…
Affäre des Bundespräsidenten: LBBW-Bank erklärt günstigen Kredit an Wulff für regelkonform
(27. Januar 2012) Der günstige Hauskredit an Christian Wulff ist aus Sicht der Landesbank Baden-Württemberg von ihrer Tochter, der BW-Bank, regelkonform vergeben worden.
Stuttgart: Drei Milliarden Euro Zinsen weniger für LBBW-Eigner
Der Bund der Steuerzahler BW zeigte sich angesichts der Zahlen schockiert: „Die Zahlen sind erschreckend. Der Steuerzahler musste in Milliarden-Höhe drauflegen, um die Landesbank zu retten, das ist ein kräftiges Zuschuss-Geschäft für ihn.“ Die damalige Landesregierung hatte die Kapitalspritze damit gerechtfertigt, dass sie den Landeshaushalt nicht belaste.
Prozessauftakt um geplatzte Millionen-Deals: Bank fordert 76 Mio. Euro von Leipziger Wasserwerken
Die KWL argumentierte unter anderem, die LBBW-Manager hätten wissen müssen, dass für derartige Geschäfte die Zustimmung des Aufsichtsrates erforderlich ist. Die Bank habe zudem gewusst, dass sie einem Kommunalunternehmen ein hochspekulatives Produkt verkauft. Sie hätte darüber aufklären müssen, dass es für die Absicherung von Finanzrisiken nicht geeignet ist.
Der LBBW-Vertreter hingegen betonte, die Zustimmungspflicht sei nicht bekannt gewesen.
KWL-Skandal: LBBW fordert über 75 Millionen Euro aus illegalen CDO-Geschäften
(13.Juli 2010) „Die Forderungen der LBBW sind für uns keine Überraschung und sie ändern auch nichts an der Haltung der KWL“, äußerte sich KWL-Geschäftsführer Rainer Prigge über den Eingang der Zahlungsaufforderungen. „Die zugrunde liegenden Verträge sind aus unserer Sicht nichtig. Folgerichtig wird die KWL auch keine Zahlungen leisten“, sagt der Geschäftsführer der KWL weiter.
Immobilienmarkt Deutschland: Skandal um den Verkauf von 21.000 LBBW-Wohnungen
(08.03.2012) Das Baden-Württemberg Konsortium, an dem unter anderem die Stadt Stuttgart beteiligt ist, hatte ebenfalls Interesse an den Wohnungen der Landesbank Baden-Württemberg (LBBW) und zeigt sich enttäuscht darüber, dass sich die LBBW aufgrund des besseren Kaufangebots für die Konkurrenz entscheiden hat.
Neuer Banken-Skandal in Deutschland? Razzia bei LBBW – Untreueverdacht gegen Manager
(07.12.2009) Sieben amtierende und Ex-Vorstände der Landesbank Baden-Württemberg sind betroffen. Der Schaden dürfte in Millionenhöhe liegen.
Rockenbauch soll LBBW-Kritik zurücknehmen
(11.05.) Nicht nur LBBW-Chef Hans-Jörg Vetter zeigte sich wenig amüsiert: „Es ist armselig, aufgrund eines Wahlkampfes meine 10 000 Mitarbeiter zu beleidigen“. Diese würden „wie irre arbeiten, sonst wäre ein solches Ergebnis nicht möglich“
Euro-Zone wirtschaftlich immer tiefer gespalten
Der wirtschaftliche Riss in der Euro-Zone wird immer größer.
Berichte: Griechenland muss Neuwahlen abhalten
Nun kommt es wohl zu Neuwahlen am 10. oder 17. Juni.
Interpol: keine Rote Notiz zu Paul Watson
Nach der Festnahme des Leiters der Umweltorganisation Sea Shepherd Conservation Society am 13.Mai 2012 auf dem Frankfurter Flughafen veröffentlichte Interpol ein Statement zu Paul Watson und stellte darin klar, dass der Kapitän weder mit einem internationalen Haftbefehl noch mit einer Roten Notiz in der Datenbank der Behörde erfasst ist.
US Government Gets 10% Royalty On ‚Passion Of The Christ‘ Prequel In Plea Deal With Mexican Drug Smuggler
Either way, it seems pretty bizarre that the Justice Department appears to have given this guy a deal for a much lower jail sentence in exchange for some profits from a Hollywood movie the US attorneys had to know the guy had no right to.
TV-Talk bei Günther Jauch nach der NRW-Wahl: SPD-Chef Gabriel außer Rand und Band
Gabriel ging noch weiter: Wenn die Manegen-Musik spiele, wollten eben auch die alten Zirkuspferde mal wieder raus, ätzte Gabriel. „Das ist nicht nur in der SPD so.“
Gabriel: „Gerhard Schröder gehört der SPD an, er darf sagen, was er will.”
Von der Leyen hielt sich die Hand vor den Mund, blickte zu FDP-Chef Philipp Rösler. Der rief Gabriel zu: „Ihr versteht euch wohl nicht so gut?“
Irres TV-Interview: Seehofer rechnet mit Röttgen ab
Nach dem eigentlichen Interview mit Horst Seehofer läuft die Kamera weiter.
No One Here Gets Out Alive. cuts
some interviews, some freak moments
European Union – GDP breakdown by country
The eurozone escaped recession according to the latest GDP data from Eurostat – but many individual countries are suffering
Wirtschaftskrieg
Frühe Wirtschaftskriege standen seit der Antike regelmäßig in Zusammenhang mit der Kolonialisierung fremder Länder und hatten vor allem das Ziel, fremde Ressourcen zu erobern ohne einen langwierigen bewaffneten Konflikt zu führen. Mit oftmals geringen militärischen Mitteln, jedoch weitreichenden einseitigen Handelsvereinbarungen konnten Rohstoffe und die Arbeitsleistung des kolonialisierten Landes im weiteren Verlauf oft ohne den Einsatz von Waffen ausgebeutet werden, da die einheimische Bevölkerung die Tragweite ihrer Zusagen zunächst nicht erkannte.
Wurde die Ausbeutung bemerkt, hatte sich der aggressive Wirtschaftspartner bereits weitreichenden Einfluss auf Gesetzgebung und/oder Exekutive verschafft.
Paul Krugman: Vergesst die Krise! Warum wir jetzt Geld ausgeben müssen
Deutschland hat die Krise nicht verstanden, sagt Nobelpreisträger Paul Krugman. Sein neues Buch ist eine leidenschaftliche Anklage gegen die europäische und insbesondere die deutsche Sparpolitik. Er erklärt, dass Staaten, die reich sind an Ressourcen, Talent und Wissen – den wesentlichen Zutaten für Wohlstand und einen anständigen allgemeinen Lebensstandard –, in der jetzigen Lage nur durch Investitionen, also weitere Schulden auf Zukunftskurs steuern können. Eine schnelle und deutliche Erholung ist in greifbarer Nähe – einzig es fehlt die politische Weichenstellung. Krugmans Weckruf lautet: Wir sparen uns zu Tode!
The wrong Carlos: how Texas sent an innocent man to his death
A few years ago, Antonin Scalia, one of the nine justices on the US supreme court, made a bold statement. There has not been, he said, „a single case – not one – in which it is clear that a person was executed for a crime he did not commit. If such an event had occurred … the innocent‘s name would be shouted from the rooftops.“
Scalia may have to eat his words. It is now clear that a person was executed for a crime he did not commit, and his name – Carlos DeLuna – is being shouted from the rooftops of the Columbia Human Rights Law Review.
Murdoch insider Rebekah Brooks charged in phone hacking investigation
British prosecutors said Tuesday they would charge Rebekah Brooks with trying to obstruct a police investigation into phone hacking at newspapers owned by Rupert Murdoch.
Chile Threatens To Drop Out Of TPP Negotiations Due To Ridiculous US Demands About IP
A high level government official is now saying that the country is considering pulling out of the TPP negotiations unless the US „significantly moderates its intellectual property demands.“
Hollande trifft Merkel: Merde statt Merkozy
Inhaltlich zeichnet sich in Berlin eine Doppelstrategie ab: einerseits die Gemeinsamkeiten betonen, andererseits bei den wichtigen Streitpunkten hart bleiben.
EU forces in anti-piracy raid on Somali mainland
The European Union says its naval force off the Somali coastline has carried out its first air strikes against pirate targets on shore.
EU-Truppen beschießen erstmals Piratenlager an Somalias Küste
Die Außenbeauftragte Catherine Ashton sprach von einer „erfolgreichen Operation“.
Nach Downgrade: Italienische Banken mit Finanzierungsproblemen
Die Ratingagentur Moody’s hat 26 italienische Banken herabgestuft. Damit gehören die italienischen Banken nun zu den Geldinstituten mit den „niedrigsten Ratings in den entwickelten Ländern Europas“. Hintergrund ist unter anderem die schlechte wirtschaftliche Situation des Landes und der schwierige Zugang zu frischen Krediten.
´Wir werden einen unvorstellbar hohen Preis zahlen´
Frage: Was ist denn falsch an der von Bundeskanzlerin Angela Merkel koordinierten Krisenpolitik?
Sulik: Ganz einfach: Mit einem Ventilator kann man kein Feuer löschen.
Francois Hollande ist neuer Präsident Frankreichs
Hollande wurde am 12. August 1954 in Rouen/Normandie als Sohn eines Arztes geboren. Studiert hat Hollande Jura und Politikwissenschaften. Anschließend absolvierte er die Elite-Hochschule Ecole Nationale d‘Administration (ENA). Nach dem ENA-Abschluss 1980 war er zunächst am Rechnungshof tätig. In die Sozialistische Partei trat er 1979 ein, schloss sich aber im Richtungsstreit keinem der Flügel an
Seehofers Sondersendung: Die Machtdeflation des Systems Merkel setzt sich fort
Das Interview vom CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer gestern im ZDF Heute Journal darf man sich wirklich nicht entgehen lassen. Es ist das Dokument einer dramatischen Machtdeflation des System Merkel, das keine Alternative mehr hat, als seinem Verfall entgegen zu sehen.
Über die Stiftung “Lebendige Stadt”
Jena. Die Stiftung “Lebendige Stadt” ist im Zusammenhang mit dem Interesse der ECE am Stadtzentrum ins Licht der Jenaer Öffentlichkeit geraten. Es bestehen verschiedene Kontakte zwischen der Stiftung und der Stadt Jena. Der Jenaer Oberbürgermeister Dr. Albrecht Schröter vertritt die Stadt Jena im Stiftungsrat.
Seehofer rebelliert gegen Merkel
CSU-Chef: Werde nach Wahldebakel nicht zur Tagesordnung übergehen / Kanzlerin sieht keinen Grund für Korrektur
Seehofer: Das können Sie alles senden
Horst Seehofer spricht im Interview mit Claus Kleber Klartext: Röttgen habe schwere Fehler gemacht, wodurch die Wahlchancen der Union „wie ein Eisbecher in der Sonne geschmolzen“ seien.
(14.05.2012)
Piraten in Nordrhein-Westfalen „Wir machen nicht auf Opposition“
Bernd Schlömer, Bundesvorsitzender der Piraten, spricht über den Erfolg in NRW und welche Rolle seine Partei dort jetzt spielen will. Er erklärt auch, warum er kein Linker ist…
Griechenland: Staatspräsident schlägt Technokraten-Regierung vor
Der Chef des radikalen Linken-Bündnisses Syriza, Alexis Tsipras, wird zwar an den Gesprächen am Dienstag teilnehmen. Er konzentriert sich jedoch auf den Umbau des Bündnisses zu einer neuen Partei, die dann auch in den Genuss der 50 Extra-Sitze kommen kann, wenn sie die Wahlen gewinnt.
Euro-Länder einig: Athens Rückkehr zur Drachme ist keine Option
(14.05.) Griechenland soll Euroland bleiben, darin sind sich die Partner einig. Doch ohne Sparkurs und Reformen läuft nichts. Darum drängen die Finanzminister Athen, die Absprachen einzuhalten. Doch noch fehlt eine Regierung.