For over two years, the mainstream political elites of Europe have been battling to save the single currency, seeking its salvation in a German-scripted programme of austerity and legally enshrined fiscal rigour that curbs the budgetary sovereignty of elected governments.

In elections in France on Sunday, in the Royal Palace in The Hague on Monday, and on Wenceslas Square in Prague on Saturday, a democratic backlash appeared to be gathering critical mass as the economic prescriptions of the governing class collided with the street and the ballot box. The collision looks likely to bring down three European governments.

Die Wirtschaft in der Euro-Zone beschleunigt überraschend ihre Talfahrt.

In Bahrain ist es erneut zu schweren Zusammenstößen zwischen Sicherheitskräften und Regierungsgegnern gekommen.

Knapp 18 Prozent der Franzosen haben für die rechtsextreme Marine Le Pen gestimmt. Nun versuchen Sarkozy und auch Hollande, diese Wähler für sich zu gewinnen.

The House of Representatives is preparing to vote on legislation that would give the government, including military spy agencies like the National Security Agency, unprecedented powers to snoop through people‘s personal information — medical records, private emails, financial information — all without a warrant, proper oversight or limits.

H.R. 3523, the Cybersecurity Information Sharing and Protection Act (CISPA), promoted as a measure to counter cyber attacks, would allow the NSA to collect the internet records of people who are not suspected of doing anything wrong. This unprecedented and broadly worded bill clears the way for internet providers, wireless carriers, and websites to share your personal information with military spy agencies.

And let’s not forget, there are cyber terrorism bills going through Congress right now that would enable the U.S. government to track enemies of the state, arguably in much the same manner as Iran and Syria do, though not to the same sweeping degree.

Congress is taking up as many as six different bills this week that deal with that issue: balancing the security of our core infrastructure with the privacy of corporations and people.

There are some key differences between the bills, and lawmakers are furiously trying to merge them together.

Durch den Freedom of Information Act (FOIA – Gesetz über Freiheit der Information) erlangte Dokumente zeigen ein besorgniserregend großes Interesse an Drohnenüberwachung innerhalb der Vereinigten Staaten von Amerika, mit einer Reihe von städtischen Polizeiabteilungen, die sich darauf vorbereiten, aus der bevorzugten Kriegswaffe der Obamaregierung ein Werkzeug der Massenüberwachung im Inland zu machen.

Zum Besuch des chinesischen Ministerpräsidenten Wen in Deutschland zur Eröffnung der Hannover Messe betonten Angela Merkel und Wen, dass es zwischen Deutschland und China eine hervorragende Zusammenarbeit gäbe.

Es ist die achte Regierung eines Euro-Staates, die seit Beginn der Schuldenkrise gescheitert ist: Der niederländische Rechtspopulist Wilders wollte den Sparkurs von Premier Rutte nicht mittragen – und brachte dessen Regierung zu Fall. Rutte reichte bei Königin Beatrix den Rücktritt ein.

Im fünften Jahr der Krise weigern sich immer mehr Regierungen in Europa, die versprochenen Sparvorhaben einzuhalten. Weil die Bürger protestieren. Weil die Unternehmen pleitegehen. Und weil die Regierungen Sorge haben, aus dem Amt gejagt zu werden. Kanzerlin Merkel verliert so einen Verbündeten nach dem anderen.

Der Rechtspopulist Geert Wilders hat die niederländische Minderheitsregierung im Streit um deren Sparkurs zu Fall gebracht. Damit ist seit Beginn der Euro-Schuldenkrise bereits die achte Regierung eines Euro-Landes gescheitert.

Sarkozy droht mit der „Politik des leeren Stuhls“ (Frankreichs Politiker boykottieren EU-Treffen) , mit der General de Gaulle in den 1960er-Jahren versucht hatte, die EU nach seinen Ideen zu gestalten.

„Die Bundeskanzlerin unterstützt weiterhin Sarkozy“, sagte Vize-Regierungssprecher Georg Streiter. Pläne für gemeinsame Wahlkampfauftritte von Merkel und Sarkozy gebe es aber nicht, sagte Streiter weiter.

Staatschef Sarkozy braucht zum Sieg entweder die Stimmen der Wähler von Rechtspopulistin Marine Le Pen oder jene der Zentrumspartei Modem um François Bayrou. Hollande wirbt dagegen um den Beistand von Jean-Luc Mélenchon von der Linken Front und Grünen-Frau Eva Joly gewinnen.

Die schrillsten Jubelrufe seiner Anhänger erntete Nicolas Sarkozy, als er nach dem ersten Durchgang der Präsidentenwahl erklärte: „Die Bewahrung unserer Lebensart ist die Hauptsorge der Bürger. Unsere Grenzen müssen respektiert werden. Wir werden gegen Einwanderung und Fabrikverlagerungen kämpfen. Ich rufe alle Franzosen auf, die Liebe zum Vaterland vor Parteizugehörigkeit zu stellen.“ Das war eine unmissverständliche Verbeugung vor Marine Le Pen

Wagner: „Man muss sich in der Tat Sorgen machen, dass Parolen wie die von Marine Le Pen in Frankreich eine solche Resonanz haben. Ich denke beispielsweise an die Forderungen nach einem Einwanderungsstopp, nach einem Austritt aus EU und Euro. Gleichzeitig hat Le Pen kein echtes Programm für die Wirtschaft. In ihrer Rede am Sonntag ging es darum, das System zu zerstören – das System der Parteien auf der bürgerlich-konservativen Seite. Ihre Hoffnung ist, bei einer Neuzusammensetzung des Lager eine wichtigere Rolle zu spielen.“

Einen Monat vor dem Eurovision Song Contest in Aserbaidschan haben in der Hauptstadt Baku etwa 5000 Menschen Neuwahlen und die Freilassung politischer Häftlinge gefordert. Die Opposition in Aserbaidschan klagt über schwere Menschenrechtsverletzungen und Vetternwirtschaft unter Präsident Ilcham Alijew

Die Deutschen Mittelstands Nachrichten haben alle Abgeordneten zum Deutschen Bundestag zu ihrem voraussichtlichen Abstimmungsverhalten über den Rettungsschirm ESM befragt. Heute: Die Positionen der Abgeordneten Gudrun Kopp, Kai Gehring, Claudia Bögel, Matthias W. Birkwald und Cornelia Behm.