Ein Verbrecher ist um nichts weniger ein Verbrecher, weil er eine Menge darüber redet, dass er ein Heiliger ist. Die wirklichen Werte zeigen sich in den Taten, nicht in den Worten.
Daily Archives: 24. März 2012
Ostafrika: Süd-Sudan, Uganda und Kongo ziehen unter `LRA`-Tarnkappe Truppen zusammen (16.12.2008)
Nun werden unter Beteiligung von US-Militärs (und offensichtlich auch der Bundeswehr) im Nord-Kongo Truppen aus Süd-Sudan, Kongo und Uganda zusammengezogen und Militäroperationen durchgeführt.
Africa: 4 African countries launch task force against LRA rebels
Madeira said that, ‚the force will be made up of forces from Uganda, Central African Republic, South Sudan and Democratic Republic of Congo‘.
Mali: AU suspends Mali following coup
The African Union (AU) on Friday suspended Mali from the 54-member bloc, following the military coup that brought renegade soldiers to power on Thursday. A comunique released by the Peace and Security Council (PSC) at its 315th meeting held in Addis Ababa on Friday called on the military to immediately return to the barracks and raise their grievances through democratic channels.
FT: EU-Kommission für ESM-Aufstockung auf €940 Mrd
Medienberichten zufolge will die Europäische Kommission den Euro-Rettungsschirm ESM von 500 Milliarden Euro auf 940 Milliarden Euro aufstocken. Dies soll durch die Zusammenlegung des temporären Rettungsschirms EFSF mit einer Fazilität, die diesen Sommer fällig wird, geschehen, schreibt die „Financial Times“ (FT – Freitagausgabe) unter Berufung auf ein Papier der Kommission. Das „Handelsblatt“ berichtete ebenfalls in seiner Freitagausgabe unter Berufung auf ein Papier des EU-Wirtschaftskommissars Olli Rehn.
Merkel und Schäuble für Aufstockung von Rettungsschirm
Beide Rettungsschirme sollten demnach für eine Übergangsfrist „operativ gehalten werden“. Damit stehe einer Einigung mit den anderen Euro-Ländern am kommende Wochenende beim informellen Finanzministertreffen nichts mehr im Weg, berichtet der „Spiegel“.
Demonstrationen an mehreren deutschen Flughäfen: Laut gegen Fluglärm
Unter dem Motto „Fluglärm macht krank“ haben an sechs deutschen Flughäfen Kundgebungen gegen die Belastung der Anwohner stattgefunden. An den Demonstrationen in Frankfurt am Main, Berlin, München, Düsseldorf, Köln/Bonn sowie Leipzig/Halle nahmen zwischen einigen hundert und mehreren tausend Menschen teil.
Berliner Grüne strafen Künast ab
Die Berliner Grünen haben ihrer ehemaligen Spitzenkandidatin für die Wahl zum Abgeordnetenhaus, Renate Künast, einen herben Dämpfer verpasst. Bei den Wahlen zum neu geschaffenen Landes-Parteirat fiel Künast mit 48,3 Prozent der Stimmen durch. Erst im zweiten Wahlgang wurde die Fraktionschefin im Bundestag mit 76,5 Prozent gewählt.
3000 tons of Socotra coral exported from Yemen to Gulf states
Thousands of tons of dead coral are being exported from Socotra Island to a Gulf country as we speak,” the Director of the Environmental Protection Office in Socotra told the Yemen Observer.
Malian political parties condemn coup d‘etat
Malian political parties on Saturday broke silence and condemned the coup d‘etate two days after a group of mutineers claimed the takeover of state power.
The big parties against the coup include the ruling ADEMA-PASJ, URD, MPR, UDD, PDES, UFDP, PSP, PDJ, PDP and MDD, according to a common communique obtained by Xinhua.
Bahraini regime forces tear gas Sitra, A’ali demonstrators
Bahraini regime forces have once again used tear gas to disperse anti-government demonstrators in the towns of Sitra and A’ali
Saudi protesters hold anti-government rally in Qatif
Saudi protesters have staged a fresh anti-government demonstration in the eastern city of Qatif despite a violent crackdown on protests in the oil-rich region.
Schweiz: Reaktorblock 2 im Atomkraftwerk Beznau steht still
Der Reaktorblock 2 des Atomkraftwerks Beznau im Kanton Aargau steht seit Freitagabend still. Grund dafür war eine Störung an einer der beiden Reaktorhauptpumpen, wie die Betreiberfirma Axpo mitteilte. Laut der Aufsichtsbehörde ENSI bestand keine Gefahr.
Tunisia’s secular opposition unites against traditionalists
Five months after polls swept a traditionalists-led coalition to power in post-revolution Tunisia, the country’s kaleidoscopic opposition is striving to unite and fight for a secular state.
Mali coup stirs instability
“It’s clearly unfortunate for Mali… This is plunging one of the most stable countries in West Africa into instability,” Gilles Yabi, the Dakar-based West Africa project director for the International Crisis Group think tank, said.
Reservisten sollen für Bayern die Heimat schützen
Herrmann fordere „unter dem Schlagwort des ‚Heimatschutz-Regiments'“ den „Aufbau einer mehrere tausend Mann starken Einheit“.
Euro Rettungschirm: Jetzt 1 Billion
Im Streit um die Aufstockung des Euro-Rettungsschirms wollen Bundeskanzlerin Angela Merkel und Finanzminister Wolfgang Schäuble (beide CDU) nachgeben. Merkel und Schäuble wollen Euro-Rettungsschirm aufstocken.
Schäuble geht von Zustimmung der Opposition beim Euro aus
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble rechnet nach eigenen Worten fest mit der Zustimmung von SPD und Grünen zum dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM und zum Fiskalpakt im Bundestag.
Finnland plant angesichts drohender Rezession massive Einsparungen
Finnland will eine drohende Rezession mit Sparmaßnahmen und Steuererhöhungen abwenden.
Obama, Murdoch, Limbaugh and You
The corporate media lobby has dictated media ownership rules for decades, and the results are appalling:
Nuclear weapons conference could bring Iran and Israel together
A historic conference bringing Iran and Israel together with Arab states to discuss a ban on nuclear, chemical and biological weapons in the Middle East is scheduled to take place in Helsinki in December, it has emerged.
The Finnish organisers of the UN-backed bid to establish a zone free of weapons of mass destruction are said to be cautiously optimistic that the conference will go ahead despite high tensions in the Gulf.
The ex-FBI informant with a change of heart: ‚There is no real hunt. It‘s fixed‘
Craig Monteilh describes how he pretended to be a radical Muslim in order to root out potential threats, shining a light on some of the bureau‘s more ethically murky practices
Lindner will Wert der Freiheit stärker betonen
„Ein zeitgemäßer Wachstumsbegriff kann sich allerdings nicht in Geld und Gütern erschöpfen. Er muss auch das Wachstum an Wissen und kulturellem Kapital umfassen.“
FDP will sich vor wichtigen Landtagswahlen von Union abgrenzen
Auch um die Vorratsdatenspeicherung liefern sich die Koalitionspartner ein erbittertes Ringen.
Sommerzeit: Irrsinn mit der Zeitumstellung geht weiter
Wann beginnt die Sommerzeit? Winterzeit? Trotzdem sich herausstellte, dass die Zeitumstellung grober Unfug ist und sogar den Energieiverbrauch erhöht, hält die EU krampfhaft an der Regelung fest: Sonntag beginnt die Sommerzeit. Nur Russland hat das Zeit-Theater abgeschafft.
Mohamed Merah: Ein durch Vorratsdatenspeicherung gefundener Sündenbock für rechtsradikale Attentäter?
Bezüglich der militärisch präzise und eiskalt exekutierten Morde am französischen Elitesoldaten Imad Ibn-Ziaten vom 1. Fallschirmspringerregiment am 11. März in Toulouse, an den französischen Elitesoldaten Abdel Chennouf und Mohamed Legouaddes vom 17. Fallschirmspringerregiment am 15. März in Montauban, an Rabbi Yonatan Sandler, seinen Kindern Aryeh, Gavriel und an Miriam Monsonego am 19. März in Toulouse, sowie dem durch eine Spezialeinheit der französischen Polizei am 23. März vermeldeten Tod des mutmasslichen alleinigen Täters Mohamed Merah eine These über mögliche Hintergründe, Abläufe und Motive der Verbrechen. Ebenso über mögliche Abscheulichkeiten der politischen Instrumentalisierung.
Attentäter Merah wäre bei uns nicht geschnappt worden: Koalition streitet nach Toulouse-Morden über Vorratsdaten
Frankreichs Polizei hat Mohamed Merah mit Hilfe der IP-Adresse eines Computers aufgespürt. CSU-Innenexperte Hans-Peter Uhl sagt, in Deutschland wäre das nicht möglich gewesen und fordert vehement eine Einführung der Vorratsdatenspeicherung.
Kandidaten für Spitzenposten der Weltbank. Drei Bewerber für Nachfolge von Zoellick
Für die Nachfolge von Weltbank-Präsident Robert Zoellick sind jetzt drei Kandidaten im Rennen: Wie die Weltbank an ihrem Sitz in Washington mitteilte, werden die nigerianische Finanzministerin Ngozi Okonjo-Iweala, der ehemalige kolumbianische Finanzminister José Antonio Ocampo sowie der US-Mediziner Jim Yong Kim in die engere Wahl gezogen. Mit ihnen werde der Exekutivrat Vorstellungsgespräche führen. Bis Ende April soll die Entscheidung fallen.
Ägyptischer Fußball-Fan bei Krawallen erschossen: Proteste nach Ausschluss des Vereins Al Masri
Gegen den Verein sei eine Medienkampagne initiiert worden, hieß es bei den Fans von Al Masri. Der Verein wurde nach den schweren Zusammenstößen mit 74 Toten am 1. Februar für zwei Spielzeiten aus der Liga ausgeschlossen. Das Stadion von Port Said wurde für drei Jahre gesperrt.
Der schmutzige Kampf um Griechenlands Rohstoffe
Es wird schon seit Jahren gemunkelt das Griechenland auf sehr bedeutenden Öl- und Erdgasvorkommen sitzt. In öffentlichen Verlautbarungen hieß es aber immer, mehr oder weniger lapidar, dass diese nicht ergiebig genug wären, oder die Ausbeutung nicht wirtschaftlich genug. Außerdem könnten einige Vorkommen auch nicht ausgebeutet werden, da es Grenzstreitigkeiten mit der Türkei gäbe und damit die Förderrechte nicht eindeutig geklärt seien. Das stimmt nur begrenzt!
Leader of Mali military coup trained in U.S.
Capt. Amadou Haya Sanogo, who led a renegade military faction that on Thursday deposed Mali’s democratically elected president, visited the United States several times to receive professional military education, including basic officer training, said Patrick Barnes, a U.S. Africa Command official based in Washington.
Mali coup leader trained in America: US defense official
Leader of the recent military coup d’état in Mali, Amadou Haya Sanogo, has been trained in America on “several” occasions, an official at the US Africa Command says.
S. Korea hands over custody of two U.S. Army deserters to U.S military
The suspects, identified as Mario A. Beltran, 19, and Haslem Cleveland, 35, were driving a Hyundai Avante compact in Uijongbu, a city near the border with North Korea, on Friday when they were stopped by police, the officer said.
S. Korea to verify simulation results of proposed naval base
Jeju hopes two 150,000-ton cruisers will be able to moor at the pier at the same time, according to Kim Yun-ho, a Jeju provincial official, in an apparent move to boost tourism.
Kang Dong-kyun, the head of the Gangjeong village, home of the envisioned naval base, said he is opposed to the project, citing potential environmental damage to the site designated as a UNESCO Biosphere Reserve.
Daily Press Briefing: Mali – U.S. Assistance
QUESTION: (Inaudible) assistance? Can you give more details on what the assistance amounts to?
MS. NULAND: I have a few details. Let’s see. We have an ongoing Military Education Program. We have FMF. We have —
QUESTION: FMF?
MS. NULAND: Foreign Military Financing. We have a number of development programs in a whole bunch of categories, including health and support for the economy, et cetera. So anything that goes to and through and with the Government of Mali could be at risk.
Opposition rally held in Kazakh Almaty
Some 400 Kazakh oppositionists rallied in Kazakh city of Almaty on Saturday on the occasion of hundred days‘ anniversary since the riots in Zhanaozen, Novosti-Kazakhstan reported.
The unauthorized rally lasted for about an hour, as the local police did not try to prevent it.
Generalstreik auf Mallorca: Protest gegen Mindestdienste
Gewerkschaft will Regelung der Landesregierung anfechten – Mindestdienste für Flüge festgelegt – Der Ausstand am 29. März richtet sich gegen die spanische Arbeitsmarktreform
Gemeinsam gegen Fluglärm
Bundesweite Groß-Demo in Schönefeld. Veranstalter: Aktionsbündnis der Bürgerinitiativen gegen Fluglärm (ABB). Zeitgleich finden in Frankfurt, München, Düsseldorf, Köln, Halle/Leipzig Demonstration gegen eigenmächtige Flugbahn-, Flugroutenplanungen in den (Landes-)Regierungen statt. So geht‘s nicht weiter! Die Bürgerinitiativen schließen sich bundesweit mit ihren Forderungen und Aktivitäten gegen Fluglärm und Politikerwillkür zusammen.
Jobcenter Bremen bricht mit Sanktionspraxis das Grundgesetz
Seit Monaten ist eine deutliche Zunahme der von den Jobcentern ausgesprochenen Sanktionen zu verzeichnen. Vor allem der Abbruch oder die Verweigerung von Leiharbeit und Niedriglohnarbeitsverhältnissen wird mit drastischen Kürzungen geahndet.
Outrageous Lies Monsanto and Friends Are Trying to Pass off to Kids as Science
The claims made in a book from the biotechnology industry are laughable. But these blatant lies are passed off as ‚science‘ for schoolchildren.
`Billionaire Oil Guys` Lose Bid to Takeover Cato institute
„I want to save Cato. I’ll step down if it ends this thing. It can’t be a wholly owned subsidiary of Koch Industries. Who the hell is going to take a think tank seriously that’s controlled by billionaire oil guys? It’s just nuts!“
Saarland steuert am Sonntag auf Große Koalition zu
CDU-Amtsinhaberin Annegret Kramp-Karrenbauer oder SPD-Spitzenkandidat Heiko Maas – wer führt im Saarland künftig die beiderseits eingeplante Große Koalition? Das ist die spannendste Frage vor der Landtagswahl an diesem Sonntag.
Rösler: Union soll im Vorratsdaten-Streit einlenken
Der Vizekanzler bekräftigte die Auffassung der FDP, die anlasslose Speicherung von Daten bedeute, «dass der Staat pauschal seine Bürger verdächtigt, sie könnten irgendwann einmal Straftäter werden». Nur deshalb Daten zu speichern sei falsch.
USA: Insider bestätigt illegale Lauschangriffe auf unbescholtene Bürger
Der Leiter des US-Geheimdienstes NSA dementiert, Amerikaner ohne gerichtliche Genehmigung abzuhören. William Binney behauptet genau das Gegenteil. Er muss es wissen, immerhin baute er die Infrastruktur für solche illegalen Lauschangriffe auf.
NSA Chief Denies, Denies, Denies Wired’s Domestic Spying Story
Alexander said “No,” adding that the “NSA does not have the ability to do that in the United States.” Elaborating, Alexander added: “We don’t have the technical insights in the United States. In other words, you have to have […] some way of doing that either by going to a service provider with a warrant or you have to be collecting in that area. We’re not authorized to do that, nor do we have the equipment in the United States to collect that kind of information.”
Shocker: NSA Chief denies Total Information Awareness spying on Americans
et when Congressman Hank Johnson asked NSA chief General Keith Alexander if the NSA could hunt down every email bashing Dick Cheney for waterboarding, Alexander testified, „No.“ Alexander spoke in front of the House Armed Services subcommittee on Emerging Threats and Capabilities. The „NSA does not have the ability to do that in the United States.“
That testimony doesn‘t jive with what was stated by Binney, a man who served as senior NSA crypto-mathematician. The NSA is „storing everything they gather,“ Binney told Bamford. „You can watch everybody all the time with data- mining.“
Govt. Keeping Data on Americans with No Connection to Terrorism
Three of my whistleblower clients (Tom Drake, Bill Binney, and J. Kirk Wiebe) warned us a year ago that the NSA was already doing this: collecting and storing massive amounts of private data on innocent Americans with no connection whatsoever to terrorism, or any crime.
Griechenland: Neue Bonds weniger als 20 Cent wert
Der aktuelle Nennwert der neuen Bonds hat aber auch Konsequenzen für den Anleihetausch für die Besitzer griechischer Anleihen, die einem ausländischen Recht unterliegen. Diese müssen in den nächsten Tagen erklären, ob sie sich an dem Bond-Tausch beteiligen. Die Frist war eigentlich bis heute Abend gesetzt, aber es gibt Spekulationen darüber, die Frist bis zum 4. April zu verlängern.
Russian banker in coma after London shooting
German Gorbuntsov targeted by gunman in black outside apartment in Canary Wharf on Tuesday
Zu Risiken und Nebenwirkungen fragen Sie: Mali
Es war entsprechend der EU-Koordinator für die Terrorbekämpfung, Gilles de Kerchove, der den Sahel erstmals als „Hinterhof Europas“ definierte, wenig später zog der deutsche Entwicklungsminister Dirk Niebel nach und bezeichnete gleich ganz Afrika als „Vorgarten“ Europas.(1) Das steht in Einklang mit der Unterstützung und Werbung seines Ministeriums und des Auswärtigen Amtes(2) für das Wüstenstromprojekt „Desertec“, mit dem zukünftig bis zu 15% der in Europa verbrauchten Energie in Nordafrika gewonnen werden soll.
Kritiker_innen des Projekts wiesen früh auf die instabile Lage in der Region hin und darauf, dass die geopolitische Aufwertung der Region als Energielieferant und Investitionsstandort mit einer massiven Militarisierung einhergehen werde.
Ex Oriente Lux
Philosophie als Überlebens-Strategie. Unsere Gegenwart ist nicht irgendeine Gegenwart, sondern der Wendepunkt in der Geschichte der Menschheit. Wir stehen nun an der letzten Gabelung des Weges der Menschheit und müssen uns jetzt für einen Weg entscheiden – für den Weg in den Untergang oder für den Weg in das Überleben der Art. Dabei kann uns nur die „Mutter und Königin der Wissenschaften“, die (östliche) Philosophie, helfen.
EU: Supervisor alarmed by threads to access rights
Good, but not good enough, according to Hustinx, who proposes to amendments:
* Drop the references to journalistic, artistic and litterary purposes by referring only to the general freedom of expression. In todays media landscape every citizen can act as a public watchdog through a blog, he argues.
* Make sure that the freedom of expression and the protection of personal data is reconciled without any of them being impaired. This can be safeguarded by sticking to the wording of the present data directive. Here it it says that the rules should be derogated if only if necessary to reconcile both rights. In the proposed regulation the wording is weaker.
Biofuel cell generates electricity when implanted in False Death‘s Head Cockroach
Scientists have developed and implanted into a living insect — the False Death‘s Head Cockroach — a miniature fuel cell that converts naturally occurring sugar in the insect and oxygen from the air into electricity. They term it an advance toward a source of electricity that could, in principle, be collected, stored and used to power sensors, cameras, microphones and a variety of other microdevices attached to the insects in a paper in the Journal of the American Chemical Society.
http://www.physorg.com/news/2012-02-biofuel-cell-electricity-implanted-false.html
FDP-Chef Rösler fordert Einlenken der Union im Vorratsdaten-Streit
Es liege nur an CDU/CSU, wie schnell eine Einigung komme, sagte der Wirtschaftsminister. „Die Union ist jetzt am Zug.“ Rösler bekräftigte die Auffassung der FDP, die vom Koalitionspartner geforderte anlasslose Speicherung von Daten bedeute, „dass der Staat pauschal seine Bürger verdächtigt, sie könnten irgendwann einmal Straftäter werden“.
Erwachet! Endlich kommt’s raus: Der Euro ist ein gefährlicher Migrant.
[…]jener Thilo Sarrazin hat also endlich ein neues Buch geschrieben, das am 22. Mai erscheint. Seit Monaten wurde es gemunkelt und gesagt, jetzt ist es gewiss: Das Buch handelt vom Euro und heißt Europa braucht den Euro nicht. Wie uns politisches Wunschdenken in die Krise geführt hat. Der Ankündigung der DVA zufolge möchte der Autor die Euro-Debatte »vom Kopf auf die Füße« stellen. Es wurde aber auch Zeit.