28.04.2000 – Die Wetterfahne von Pastor, Bürgerrechtler und Aktenverweser Gauck hat sich nach der verlorenen Wahl von CDU/CSU in den rosarotgrünen Wind gedreht. In den wenigen Monaten verbleibender Amtszeit erwartet er nichts mehr von den Verlierern, wohl aber einen pompösen Abschied von den gegenwärtig Regierenden. Er fühlt sich von Rosarotgrün derart beschützt und in ihrem politischen Bett unangreifbar, dass er öffentlich gegen Kohl Front macht. Undenkbar vor wenigen Monaten.
Daily Archives: 20. Februar 2012
Reisewarnung und Evakuierungspläne für Griechenland
Der britische Außenminister legte am Sonntag eine weitere, völlig unnötige Lunte um die Spannungen zu schüren. William Hague forderte in der gestrigen “Andrew Marr Show” die britischen Staatsbürger auf, Vorbereitungen zu treffen um das Land zu verlassen wenn dieses „unter geht“.
´Sie wollen unseren Kindern zeigen: Schaut, um diese Bäume haben Eure Eltern gekämpft, wir aber haben sie gefällt´
Dokumentation: Die Rede von Parkschützer Jürgen Hugger bei der heutigen, 112. Stuttgarter Montagsdemonstration gegen das Industrie-Programm “Stuttgart 21″ (S21)
Paul Craig Roberts – Die Kritiker werden zum Verstummen gebracht
Letzte Woche wurden auf einen Streich die beiden letzten verbliebenen Kritiker des Washingtoner/Tel Aviver Imperialismus aus den etablierten Medien hinausgesäubert. Judge Napolitanos populäre Sendung Freedom Watch (Freiheitswache) wurde von Fox TV eingestellt und Pat Buchanan wurde von MSNBC entlassen. Beide Kritiker hatten viele Anhänger und wurden wegen ihrer offenen Worte geschätzt.
Reaktion im Netz: Gauck 1 ist nicht Gauck 2
«Es besteht ein großer Unterschied zwischen Gauck 1 und Gauck 2», sagt der Politikwissenschaftler Christoph Bieber. Zum einen gelte der ostdeutsche Theologe nicht mehr als möglicher Bürgerpräsident, sondern spätestens nach dem Auftritt mit den Parteivorsitzenden am Sonntag als Kandidat des «Establishments». Zum anderen gerieten einige Äußerungen der vergangenen Monate auf «Wiedervorlage» und sorgten für Unbehagen, erklärt der Professor von der Universität Duisburg-Essen.
For Millions of Americans, the Collapse Is Now *Video Documentary*
There are those in America who have absolutely no clue as to what is going on behind closed doors. They are ignorant to the fact that over 22% of Americans are unemployed, nearly 50 million depend on nutritional assistance to put food on the table, 100 million are living in or on the edge of poverty, and that as a nation we have borrowed more money than we can ever hope to pay back to our creditors. These people, with their heads buried in the sand, whether by habit or choice, go about their day as if nothing has changed.
Braucht die EZB bald neues Kapital vom Steuerzahler?
Die Bürger fürchten, dass die EZB wegen ihrer Bilanzrisiken Milliardenhilfe vom Steuerzahler benötigt. Doch was normalerweise das Euro-System pleite gehen ließe, gilt nicht für die Notenbanken.
„Solche Systeme sind kollabiert“
Er gehört zu den Fachleuten, die der Euro-Krise lieber ein Ende mit Schrecken bereiten würden, statt mit Hilfe der Notenpresse immer mehr Milliarden in ein Fass ohne Boden zu schütten. Ein Austritt Griechenlands aus der Euro-Zone sieht Gerhard Rösl als die einzige Lösung aus der Staatsschuldenkrise, die auch Griechenland wieder auf die Beine helfen würde. Sonst könne die Wirtschaft des Landes nicht wettbewerbsfähig werden, sagte der Professor für Volkswirtschaft beim Zukunfts-Dialog der Fellbacher Bank am Mittwoch im Restaurant Goldberg. Vor rund 50 Teilnehmern, von Bankchef Ingolf Epple als „Top-Entscheider“ der Fellbacher Wirtschaft eingeladen, gab der Geldpolitikexperte, der auch die Bundesbank berät, erhellende Einblicke in die Welt der Milliarden-Transfers.
Japan mit kräftigem Exporteinbruch
Heute Morgen veröffentlichte das japanische Finanzministerium die Außenhandelsdaten für den Monat Januar 2012. Das Exportvolumen bei Waren und Gütern schwächte sich beschleunigt zum Vorjahresmonat ab und sank um -9,3%, auf nur noch 4,510220 Billionen Yen, das Importvolumen stieg dagegen um +9,8% auf 5,985225 Billionen Yen. Das Handelsbilanzdefizit stieg auf -1,475005 Billionen an. Damit wird der Trend hin zum Defizit aus 2011, nicht nur nahtlos fortgesetzt sondern auch noch verstärkt.
US-Generalstabschef: Angriff auf Iran wäre „nicht weise“
US-Generalstabschef Martin Dempsey rät zur Vorsicht: Eine Attacke Israels wäre „destabilisierend“. Und das iransche Regime habe vermutlich noch nicht über den Bau von Nuklearwaffen entschieden.
Joachim Gauck: Eine schlechte Wahl für Bellevue
Auch darum sollte das nächste Staatsoberhaupt aus der Mitte unseres Gesellschaft und unseres politischen Systems gewählt werden und nicht aus dem Klerus, gleich welcher Konfession. Niemand kann ein Interesse daran haben, dass die Kirchen zu „Moralfabriken“ verkümmern, während staatliche Organe und politische Parteien sich auf einem gesellschaftlichen Feld tummeln, auf dem wir Wähler mit alltäglichem Anstand erst gar nicht mehr rechnen.
Joachim Gauck: Ein Theologe der Herzlosigkeit
Ein Theologe der Herzlosigkeit: Was Joachim Gauck vom Sozialstaat hält
Joachim Gauck: Ein traumatisierter Präsidentschaftskandidat
„Joachim Gauck bringt ein Leben mit in seine Kandidatur und in sein Amt“, sagte Sigmar Gabriel als er Joachim Gauck als den Kandidaten von SPD und Grüne für das Amt des Bundespräsidenten vorschlug.
Wer könnte dieses Leben authentischer beschreiben als Gauck selbst es in seinen Erinnerung „Winter im Sommer – Frühling im Herbst“ getan hat.
Im Zusammenhang mit seiner Kandidatur zum Bundespräsidenten interessiert weniger sein privater Lebensweg, sondern zu welchen weltanschaulichen und politischen Positionen seine Erfahrungen geronnen sind. Wer wissen will, wie Gauck denkt sollte sich mit seinem Buch beschäftigen (18. Juni 2010)
Wulff-Nachfolger Gauck: Gegengift mit Nebenwirkungen
Leider macht Gaucks Sarrazin-Lob keine großen Hoffnungen darauf, er würde das einzige würdige Erbe Christian Wulffs fortführen. Schön wäre es, wenn er seine damalige Äußerung klarstellen könnte.
Alles durch die DDR-Brille
Bei dieser Gelegenheit könnte Joachim Gauck auch gleich erläutern, weshalb genau er die Kapitalismuskritik der Occupy-Bewegung für „unsäglich albern“ hält, wie er es Mitte Oktober 2011 auf einer Veranstaltung der „Zeit“ äußerte. Der Traum von einer Welt, in der man sich der Bindung von Märkten entledigen könne, sei eine romantische Vorstellung, sagte Gauck – und die Proteste würden „schnell verebben“. Da wüsste man schon gerne, warum. Gauck erklärte zwar: „Ich habe in einem Land gelebt, in dem die Banken besetzt waren.“ Doch dieser Satz kann kaum als ernsthafte Auseinandersetzung mit der Kritik an unverantwortlich handelnden Banken bezeichnet werden.
Lafontaine wirft Gauck DDR-Privilegien vor
Ex-Linke-Parteichef Lafontaine hat Vorwürfe gegen Joachim Gauck erhoben. Der Präsidentschaftskandidat soll in der DDR eine Vorzugsbehandlung der Stasi genossen haben. (15.06.2010)
“IM Larve” : Gibt es Flecken auf Gaucks weissem Kittel?
Die Medien überschlagen sich mit Lob und Zustimmung für den ehemaligen Leiter der Gauck-Behörde. Jeder zweite Deutsche sei für einen Bundespräsidenten Gauck, dieser stehe für Rechtschaffenheit, Offenheit und schonungslose Aufklärung. Er genieße uneingeschränktes Vertrauen, so der Usus. Hier kann unserer Ansicht nach, ein Blick hinter die Kulissen eines Mitgliedes der Atlantikbrücke nicht schaden, welche mit einem Slogan der Freimaurer glänzt. Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit ist zwar auch zum Wahlspruch der Franzosen geworden, dessen Ursprung liegt aber in den Logen des Grand Orient de France, noch vor der französischen Revolution.
Turbulente Suche nach neuem Bundespräsidenten Kanzlerin: Merkel außer Rand und Band im Kanzleramt
Einer jedoch, Philipp Rösler, allerdings machte der Kanzlerin Merkel seit dem Rücktritt von Christian Wulff vom Amt des Bundespräsidenten am Freitag mehrfach klar, dass die FDP Töpfer nicht mittragen werde, weil das ein Signal für Schwarz-Grün sei. Merkel ignoriert das. Und sie verkalkuliert sich. Kurz nach der CDU-Schalte schlägt die Nachricht der FDP-Unterstützung für Gauck in Merkels Handy ein. Die Kanzlerin ist fassungslos. Weggefährten sahen die 57-Jährige nach eigenem Bekunden selten in einem solchen Zustand
Akte Gauck : Der Axel Springerverlag als Protegé ?
Wenn Medien die Politik bestimmen und selbige wiederum nicht die vierte Säule im Staate bilden, wird es gefährlich für die Demokratie. Am Beispiel des Axel Springer Verlages, wird dieses Vorgehen sehr deutlich. Sollten die Vorwürfe gegen Gauck stimmen, welche Ihn als “IM Larve” zeigen, wäre es ein Skandal sondergleichens, zumal in Kürze einige wichtige Gesetze verabschiedet werden, welche die Verfassung der Republik erheblich beeinträchtigen könnten. In diesem Artikel möchte ich zunächst einige Zusammenhänge erklären, warum ich hier auf den Axel Springer Verlag komme.
Besser: Ein Stinkstiefel namens Gauck
Deswegen merkt auch kaum jemand, wie viel antidemokratisches Ressentiment im Gerede vom „Konsenskandidaten“ steckt, das Gauck ins Amt tragen wird, wie viel von der autoritären Sehnsucht wenn nicht nach dem Führer, so doch wenigstens nach dem Kaiser, der mit sonorer Stimme und nachdenklicher Miene vermeintlich tabubrecherische, in Wahrheit aber gefällige Ansichten zum Besten gibt.
Militärexperten zweifeln an der Schlagkraft Israels
Für einen Angriff auf iranische Atomanlagen bräuchte Israel mindestens 100 Flugzeuge. US-Experten zweifeln an der militärischen Fähigkeit des Landes für einen solchen Einsatz.
Asmussen fordert mehr Geld für Euro-Rettung
Nun stellt sich auch der deutsche Vertreter im EZB-Direktorium gegen den Kurs von Kanzlerin Angela Merkel: Jörg Asmussen fordert, den Euro-Rettungsschirm ESM massiv aufzustocken.
Evacuation warning to Britons in Greece as country prepares to sign off yet another rescue package
Britons in Greece were warned yesterday they may have to be evacuated.
It comes as eurozone ministers prepare to sign off another £108billion rescue package for the crippled economy.
Foreign Secretary William Hague revealed Britons were being urged to register with the consulate as officials are updating plans to evacuate citizens ‘on a daily basis’ in case Greece goes under.
Gauck findet Antikapitalismus-Debatte albern
Weltweit demonstrieren Hunderttausende gegen die Macht der Märkte, doch Joachim Gauck glaubt nicht an die Bewegung: Der Ex-Bürgerrechtler, Ex-Leiter der Stasi-Unterlagenbehörde und Ex-Kandidat für das Amt des Bundespräsidenten, spricht von „romantischen Vorstellungen“ und „Irrtum“. Gleichzeitig warnt er vor einer Protestkultur, die „aufflammt, wenn es um den eigenen Vorgarten geht“. Die deutsche Neigung zu Hysterie und Angst sei „abscheulich“. (17.10.2011)
Gauck hält Protest für „unsäglich albern“
Während weltweit Hunderttausende gegen die Finanzwirtschaft demonstrieren, urteilt der deutsche Bürgerrechtler Joachim Gauck über die Protestbewegung hart. Die Demonstrationen in New York, Boston, Manila, Wien und Co. seien gespickt mit „romantischen Vorstellungen“ und ein „Irrtum“, so der ehemalige Kandidat für das Amt des Bundespräsidenten bei einer Veranstaltung der „Zeit“ in Hamburg. (17. Oktober 2011)
IKB häuft fast eine halbe Milliarde Euro Verlust an
Ausgerechnet am Rosenmontag, an dem im Rheinland Ausnahmezustand herrscht, hat die Düsseldorfer Mittelstandsbank IKB ihre Neunmonatszahlen präsentiert. Ihr Verlust hat sich fast verdreifacht.
Germany bows to global pressure and signals Greek rescue deal
Europe’s key powers are on the brink of a €130bn (£108bn) debt deal to rescue Greece and avert the first sovereign default in Western Europe in over half a century.
Can a return to the drachma save Greece as unemployment soars?
Greece’s unemployment bomb has detonated. After a deceptive calm, the surge in job losses since last summer is shocking even for those who never believed that combined fiscal and monetary contraction could possibly lead to any result other than ruin.
China verordnet der Konjunktur eine Geldspritze
Peking hat den Mindestreservesatz gesenkt – aus Sorge um den Export nach Europa will die Regierung ausreichend Kapital vorhalten. Die chinesischen Wirtschaftspolitiker versuchen damit eine komplizierte Doppelstrategie.
EZB-Tauschaktion bringt Portugal in Bedrängnis
Die EZB hat am Freitag ihre Griechen-Anleihen umgetauscht. Damit will sie sich einen Sonderstatus sichern, falls es zu einem erzwungenen Schuldenschnitt kommt. Ökonomen fürchten, dass dies anderen Krisenländern schadet.
Niederlande fordert „permanente Kontrolle“ in Griechenland
Die Gläubiger Griechenlands sollten nach Ansicht des niederländischen Finanzministers Jan Kees de Jager eine „permanente Repräsentation“ in Athen haben, um die griechischen Steuereinnahmen und die Regierungsausgaben überwachen zu können.
EU-Kommission soll Zugriff auf nationale Haushalte bekommen
Sobald die Minister am 21. Februar grünes Licht für die Gesetze gegeben haben, werden sie dem Parlament vorgelegt. Die nun zu verabschiedenden Gesetze kommen demnach zusätzlich zu den sechs weiteren Rechtsvorschriften hinsichtlich der Haushaltsüberwachung hinzu, die für alle 27 Mitgliedsstaaten der EU gelten und bereits im Dezember in Kraft traten.
Kritiker befürchten allerdings, dass die neuen Gesetze zu stark in das Hoheitsrecht der nationalen Staaten eingreifen und somit die nationalen Demokratien verletzen würde.
Wenn jemand die Opfer und die Täter gleichzeitig ehren will
(27.02.2005) In Dortmund ist ein Streit darüber entbrannt, ob die Stadt richtig gehandelt hat, als sie – ohne mit den Opferverbänden ein Wort zu wechseln – den Pfarrer Dr. Joachim Gauck als Redner zur traditionsreichen Gedenkveranstaltung zu Karfreitag in der Bittermark einlud. Dort und in einem anderen Wald, dem Rombergpark, waren 1945 kurz vor Kriegsende rund 300 in- und ausländische Antinazis von der Gestapo ermordet worden, und alljährlich wird ihrer mit einer würdigen Gedenkfeier gedacht. Kritiker der Einladung des ehemaligen Stasi-Unterlagenbeauftragten erinnerten an seine von Rechtsextremisten wie Martin Hohmann (Ex-CDU) beklatschten Forderungen nach einem Schlussstrich zur Nazidiskussion unter dem Motto: Nicht „fast neurotisch auf der deutschen Schuld beharren“. Ferner wurde auf seine Rolle bei der Herausgabe des „Schwarzbuches Kommunismus“ und der darin begründeten geschichtsrevisionistischen Formulierung vom „Roten Holocaust“ hingewiesen – lange bevor Nazis im sächsischen Landtag den Alliierten den „Bombenholocaust“ anlasteten.
Präsidentschaftskandidat: Joachim Gauck – Gespalten statt versöhnt
„Einheimischen wie Vertriebenen galt der Verlust der Heimat als grobes Unrecht, das die Kommunisten noch zementierten, als sie 1950 die Oder-Neiße-Grenze als neue deutsch-polnische Staatsgrenze anerkannten.“ Gauck distanziert sich von dieser Haltung nicht.
Gauck: Nein, danke
Jeder kriegt eine Chance – seine hat er verspielt! Die Medien kürten ihn zum Präsidenten der Herzen. Durch seine Äußerungen in der Sarrazin-Debatte, zu Protesten der Occupy-Bewegung, sein Auftreten in der Öffentlichkeit zu Fragen, die uns bewegen – hat er unsere Herzen verloren!.. Gauck ist für uns keine Alternative zu Wulff. WIR SAGEN: NEIN ZU GAUCK!
Facebook-User und Blogger greifen Gauck an
Man hätte in den vergangenen Tagen den Eindruck gewinnen können, nach dem Schnäppchenjäger Christian Wulff wartet ganz Deutschland auf den neuen Bundespräsidenten Joachim Gauck. Ganz Deutschland? Nein, so einfach ist es nicht.
#nogauck: Wie die Web-User gegen Joachim Gauck ätzen
Nicht alle sind glücklich damit, dass Joachim Gauck nächster Bundespräsident werden soll. User halten ihn für unsozial, antidemokratisch und nicht weniger bestechlich.
Foto Gauck, Maschmeyer: Die Party geht weiter
Ein Foto von Gauck und Maschmeyer ist der neue Hit im Internet: Es zeigt Gauck und Maschmeyer auf der „VDZ Publishers` Night“ am 18. November 2010, einer Veranstaltung des Verbandes Deutscher Zeitschriftenverleger, mit einem Glas Wein in der Hand.
Präsidenten-Kür: ´No risk, no fun´ – Die liberale Lektion für Merkel
Tatsächlich war das dominierende Kalkül der in Umfragen teils nicht mehr messbaren Liberalen, nach über zwei Jahren das „Joch der Unterdrückung“, die „Sklaverei“ durch die Union abzuschütteln, hieß es in Parteikreisen. Man habe den Bürgern in Sachen Gauck zeigen müssen: „Wir haben verstanden.“ Hätte Merkel nicht nachgegeben, wäre die Koalition wohl am Ende gewesen. „No risk, no fun“, meinte ein Spitzenmann.
Mexico calls on G20 for stronger global governance
The opening of the session was delayed by 90 minutes due to the ministers‘ late return from a whale-spotting trip.
German Foreign Minister Guido Westerwelle said the outing had been in keeping with the tone of the meeting.
‚We all sat in one boat. It was the theme of this meeting.‘
Mexiko fordert Krisenbewältigung durch globales Regieren
Zum Auftakt der ersten Konferenz der G20-Außenminister im mexikanischen Los Cabos sagte Außenministerin Patricia Espinosa, die internationalen Institutionen seien oft schwerfällig und zu bürokratisch, um gut funktionieren zu können.
Außenminister der G20 tagen in Mexiko
Die von Mexiko initiierte erste inoffizielle Außenministerkonferenz der G20 ist am Sonntag in Los Cabos, im mexikanischen Bundesstaat Baja California Sur, eröffnet worden. Die Teilnehmer werden zwei Tage lang über eine verstärkte Regulierung der Welt beraten.
Police spy on web, phone usage with no warrants
LAW enforcement and government departments are accessing vast quantities of phone and internet usage data without warrants, prompting warnings from the Greens of a growing “surveillance state“ and calls by privacy groups for tighter controls.
Wollt ihr wissen, welche Druckerhersteller mit den US-Geheimdiensten kooperieren?
Hier ist eine Liste.
ARD, ZDF und Gema fordern Acta-Unterzeichnung
ARD, ZDF und die Gema haben die Bundesregierung aufgefordert, das umstrittene Acta-Abkommen „ohne weitere Verzögerung zu unterzeichnen“ und das Urheberrecht im digitalen Bereich entsprechend zu verschärfen. Das forderten neben den öffentlich-rechtlichen Fernsehsendern und der Verwertungsgesellschaft Gema der Börsenverein des Deutschen Buchhandels, der Bundesverband Musikindustrie (BVMI) und der Verband Privater Rundfunk und Telemedien, VPRT, die gemeinsam in der Deutschen Content Allianz aktiv sind.
Die Gauck Situation
Einschätzung und Hintergründe zum Machtkampf in Berlin um die Nominierung von Joachim Gauck zum Bundespräsidenten.
Spanien: Proteste in 57 Städten
Zehntausende Spanier demonstrierten am Sonntag gegen die Arbeitsmarktreform, die unter anderem Entlassungen erleichtert.
Agenda: Alle gegen Merkel für Gauck
Zweimal hat die Kanzlerin die Kür des Präsidenten zum eigenen politischen Vorteil genutzt. Zweimal ging das nach hinten los. Den dritten Versuch stoppte eine ungewöhnliche Allianz aus FDP, SPD und Grünen. Sie führten Angela Merkel vor.
Reaktionen auf Gauck-Nominierung: „Die FDP hat Merkel erpresst“
Nach der Einigung auf Joachim Gauck als Kandidat für das Amt des Bundespräsidenten ringen die Parteien um Deutungshoheit. Das Vorgehen der FDP wird auf Seiten von Union und der SPD als „gewaltiger Vertrauensbruch“ angesehen.
Waffenexporte: Griechenlands scheinheilige Rettung
October 19, 2011
Es klingt schon sehr abenteuerlich: Obwohl Griechenland in Schulden versinkt, exportieren deutsche und französische Konzerne weiterhin Rüstungsgüter in Milliardenhöhe an den Pleitestaat. Finanziert wird das ganze auch noch durch den sogenannten Rettungsfonds EFSF.
Frankreich möchte zwei, drei oder sogar vier Fregatten im Stückpreis von 300 Millionen Euro nach Athen verkaufen. Die hoch verschuldete griechische Nation bekommt dafür von der Grande Nation gute Zahlungsbedingungen: Griechenland darf die vom Radar nur schwer auszumachenden Schiffe entweder mit einem Rabatt von 100 Millionen Euro innerhalb von fünf Jahren abstottern. Oder, wenn das Geld nicht zusammenkommt, werden die Schiffe einfach an die französische Marine zurückgegeben
Griechenland rüstet und rüstet und rüstet Waffenwahn trotz Fast-Pleite
20.05.2010
Deutsche U-Boote, Jagdbomber, Panzer – all das haben griechische Regierungen in der Vergangenheit mit Vorliebe geordert. Und nun?
So drückte die FDP Gauck durch!
oachim Gauck sitzt im Taxi, als um kurz nach 20 Uhr sein Handy klingelt. Gerade ist er mit Flug AB 8753 aus Wien in Berlin gelandet. Kanzlerin Angela Merkel meldet sich – und fragt ihn, ob er bereit ist, das Amt des Bundespräsidenten zu übernehmen…
DIE LINKE. soll Georg Schramm nominieren!
Georg Schramm hat sich über Jahrzehnte hinweg einen Namen als ebenso scharfzüngiger wie unterhaltsamer Kritiker des kapitalistischen Wirtschaftssystems gemacht. Seine Popularität geht dabei weit über die klassische politische Linke hinaus.
Piraten wollen Georg Schramm für das Amt des Bundespräsidenten nominiern.
Die Piraten empfehlen ihren Wahlpersonen in der Bundesversammlung, Georg Schramm als Bundespräsidenten vorzuschlagen, vorbehaltlich seiner Zustimmung.
Georg Schramm verfügt über die nötige Macht der Sprache, um ein Amt, das vom Wort lebt, auszufüllen, und hat bereits vielfach sein kritisches Denken zu politischen Prozessen unter Beweis gestellt. Er könnte dem Amt die nötige Würde zurückgeben