Die Piraten stellen das Grundgesetz in Frage und sehen “mit Sorge” die “Probleme” genau der “europäischen Institutionen”, die halb Europa in Armut, Aufruhr und Entdemokratisierung gestürzt haben. Diese Partei, deren andere Kopien wir bereits seit zwei Jahrzehnten ertragen müssen, soll mit allen anderen “pro-europäischen” Antidemokraten auf den Müllhaufen der Geschichte fliegen.

Da es keine Alternativen zu der von den Sachzwängen der Krise vorgegebenen Kahlschlagpolitik geben soll, ist es eigentlich nur logisch, die Technokratenregierungen aus der politischen Willensbildung möglichst weit herauszuhalten, damit diese möglichst effizient die notwendigen Schritte umsetzen. Italiens neuer Regierungschefs rühmt sich sogar, in seinem Kabinett keinen einzigen gewählten Politiker zu haben. Die Technokraten sind somit mit dem „Mandat der Märkte, aber nicht des Volkes“ ausgestattet.

Mit Slowenien wechselt ein weiteres Land der Eurozone seine Regierung wegen der aktuellen Finanzkrise aus. ..

Zwar hat Kroatiens Noch-Regierungschefin Jadranka Kosor gegen Korruption gekämpft und den für 2013 geplanten EU-Beitritt vorbereitet, aber die Früchte ihrer Politik wird sie wohl kaum noch einfahren können.

Monti sagte, Ziel des Maßnahmenpakets sei es, die italienische Wirtschaft „wiederzuerwecken“.

The shift would not completely remove the possibility of private bondholders having to accept losses in the future, but it would align the statutes of the European Stability Mechanism more closely with IMF rules, creating a more-level playing field for private buyers of euro zone sovereign debt.

The hope is that will reassure private bondholders that they are not being singled out for losses by European policymakers, bolstering their confidence in buying euro zone bonds

Am 30.11.2011 wurde die Organklage der Bundestagsfraktion von Bündnis 90 / die Grünen (in Prozeßstandschaft für den Bundestag) gegen die Bundesregierung verhandelt. Es ging den Grünen darum, so umfassend und frühzeitig in Angelegenheiten der EU informiert zu werden, wie dies Art. 23 Abs. 2 GG und das dazu gehörende Gesetz EUZBBG verlangen.

Im Oktober hatte die Nationale Statistikbehörde (INE) die „Studie zur erwerbstätigen Bevölkerung“ (EPA)vorgelegt, wonach es Ende September schon fast fünf Millionen Arbeitslose gab. Seither haben weitere 200.000 Menschen ihren Job verloren. Da Spanien nur etwa die Hälfte der deutschen Bevölkerung hat, ergab sich nach Angaben der europäischen Statistikbehörde Eurostat schon im Oktober eine saisonbereinigte Arbeitslosenquote von 22,8 Prozent.

(03.12.) Kurier: Verstehe ich Sie da jetzt richtig, Ihnen ist ein großer Schritt mit Referendum lieber?

Faymann: Ich gehe davon aus, dass wir mittel- und langfristig ein gemeinsames Europa bauen werden, wo wir Kompetenzen abgeben. Bei so einer Volksabstimmung werde auch ich dafür stimmen und dafür werben.

(02.12.) Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihr österreichischer Amtskollege Werner Faymann haben am Freitag betont, dass die angestrebten EU-Vertragsänderungen keine Abgabe der Budgethoheit umfassen sollen. Beide Politiker halten Volksabstimmungen darüber in ihren Ländern deshalb für unnötig.

Die Spannungen zwischen dem Iran und der USA eskaieren. Das iranische Militär gab heute bekannt, eine US-Drohne abgeschossen zu haben.

Am 1.Dezember gab Arnaud Montebourg, einflussreiches Mitglied der “Sozialistischen Partei” (PS) Frankreichs, der Zeitung “le Monde” (“die Welt”) ein Interview. In Deutschland schwieg man sich in den herrschenden Gilden von Kapital, etablierten Parteien und Informationsindustrie darüber halb tot vor Wut. Vielleicht ist es also an der Zeit, noch ein bisschen nachzuhelfen.

Bereits im Schäuble Video hatte ich seinen Ausspruch seziert. Wir werden die Fiskalunion durchsetzen, auch wenn einzelne Staaten Europas sich dagegen wehren. Nun geht Kanzlerin Merkel offensiv damit in die Medien und Kritik ist nicht zu spüren. Europa wird zu einer zwanghaften “Schicksalsgemeinschaft”. Mehr Europa zur Not durch weniger Europa ist die Devise.

Anlässlich des 10. Jahrestag der Euro-Banknoten und -Münzen, der am 1. Januar 2012 gefeiert wird, hat die Europäische Zentralbank (EZB) einen Propagandafilm herausgebracht. Wie kann man den Triumph der Einheitswährung damit feiern? Der Film stellt nämlich den Euro als tollen Erfolg dar.

Mit der Rede Medwedews vom 23. November 2011 in deutscher Übersetzung.
Die Propaganda gegen Russland nimmt in den deutschen und anderen NATO-Medien täglich zu. Über die Hintergründe wird der Konsument getäuscht und desinformiert.
Zur Zielrichtung der konzertierten psychologischen Kriegsführung gegen Russland.