Opposition und Medien in Italien haben mit Sorge kommentiert, wie Berlusconi in Brüssel behandelt wurde. Sie zeige, dass Europa das Land und seine Regierung nicht mehr ernst nehme. Sie stehe bereits praktisch unter Kommissariat von „Merkozy“.

Some 70% of voters want a vote on Britain‘s EU membership, Guardian/ICM poll shows

Er sei sich sicher, „dass Bini Smaghi nicht der Casus Belli“ in den Beziehungen sein werde, sagte Berlusconi. Er rechne mit dessen Rücktritt bis zum Ende des Jahres. Allerdings sei der Einfluss des italienischen Ministerpräsidenten auf Personalfragen innerhalb der EZB beschränkt, räumte Berlusconi ein.

Entgegen der Vorgaben von Premierminister Cameron kündigten etwa 60 konservative Mitglieder des Parlaments ihre Zustimmung zu dem Antrag an.

Sarkozy schnauzte den Briten beim EU-Gipfel laut Medienberichten am Sonntag an: „Sie haben eine gute Chance verpasst, den Mund zu halten. Es macht uns krank, dass Sie uns dauernd kritisieren und uns sagen, was wir tun sollen.“

Welche Hebel-Variante die Bundesregierung den Parlamentariern konkret vorlegen wird, ist noch unklar. Doch erste Details hat die Bundeskanzlerin am Montag genannt.

Nach den neuen Planungen wird Frau Merkel am Mittwochmittag eine Regierungserklärung abgeben. Nach der Debatte dürfte es dann zu einer namentlichen Abstimmung über das Mandat des Bundestages kommen, sodass die Koalition abermals genötigt ist, eine „eigene“ Mehrheit oder gar eine „Kanzlermehrheit“ dafür zu organisieren. In der Union gab es am Montag die Prognose, es werde nahezu unmöglich sein, dass die Koalition eine „eigene“ oder gar eine „Kanzlermehrheit“ organisieren könne.

Nach der Regierungserklärung von Kanzlerin Angela Merkel am Mittwoch im Bundestag soll der Haushaltsausschuss nicht nur die Ermächtigung durchwinken, 100 Milliarden Euro für Banken “notfalls” aus dem EFSF-Steuergeldfonds zu zahlen. Hintergrund der Entscheidung des Haushaltsausschusses vor dem extra anberaumten weiteren EU-Gipfel sind die schon 2008 durch die G20-Regierungen getroffenen Entschlüsse “systemisch wichtige Finanzinstitutionen” international zu “identifizieren” und “welche auch immer notwendigen Maßnahmen zu ergreifen” um diese staatlich zu stützen.

Für den G20-Gipfel am 3. und 4. November ist nun geplant diese “systemrelevanten” Banken und Kapitalgesellschaften als sakrosankte Säulen eines auf den Schultern der Weltbevölkerung stehenden neuen institutionalisierten Weltkapitalismus offiziell zu benennen.

Außenminister Guido Westerwelle erläutert am Samstag sieben Minuten lang ohne große Unterbrechung durch Fragen, welche Art Änderung der Europäischen Verträge nötig ist und weshalb. Dabei ist längst klar, dass die Regierungschefs sich um die aktuellen Probleme kümmern müssen und die Vertragsdiskussion keine große Rolle spielt.
Westerwelles Auftritt sei „bizarr“ gewesen, so richtig unterstützt hätten ihn nur die Niederländer, berichtet eine Teilnehmerin.

Nach dem großen Euro-Treffen fliegen die Staats- und Regierungschefs zurück in die europäischen Hauptstädte, um sich dort den dringend notwendigen Rückhalt für die anstehenden Beschlüsse zu besorgen.

Im Gepäck der Euro-Retter warten brisante Papiere auf die Zustimmung der Parlamentarier. Den Haushaltsexperten im Bundestag bleibt nicht viel Zeit.

The bust-up between Cameron and Sarkozy held up the conclusion of the EU-27 summit for almost two hours, with the French president expressing rage at the constant criticism and lectures from UK ministers.

Sarkozy bluntly told Cameron: „You have lost a good opportunity to shut up.“ He added: „We are sick of you criticising us and telling us what to do. You say you hate the euro and now you want to interfere in our meetings.“

In Bulgarien muss eine Stichwahl über den künftigen Staatschef entscheiden. Der Regierungskandidat Rossen Plewneliew und der frühere Außenminister Iwajlo Kalfin werden am kommenden Sonntag gegeneinander antreten. Das geht aus den ersten amtlichen Zwischenergebnissen der Präsidentenwahl hervor, wie die Zentrale Wahlkommission (ZIK) mitteilte.