Die Trojaner-Attacke — Wer schützt uns vor dem Staat?
Alexander Kähler diskutiert u.a . mit:
– Andreas Bogk (Chaos Computer Club)
– Bernhard Witthaut (Bundesvorsitzender der GdP)
– Gudula Geuther (Deutschlandradio)
– Uwe Schünemann, CDU (Innenminister Niedersachsen)
Today a wonder happened. The imperialist propaganda organization BBC told the truth about Sirte. The BBC accurately called what NATO’s NTC stooges do in Sirte and titled: Sirte being ‘destroyed block by block’. That’s exacty what the Northern-Atlantic Terror-Organisation NATO does with it’s predatory war of aggression against Libya: destroying the country, town by town, block by block, and massacring it’s people to plunder their wealth.
Schluss mit Schnüffeln – werfen Sie den Bundestrojaner raus: Die kürzlich vom Chaos Computer Club geknackte Spionage-Software verstößt gegen geltendes Recht und öffnet Hintertüren für weit größere Gefahren. Mittlerweile scheint auch die Herkunft des Trojaners geklärt: Eine Version stammt aus Bayern. Der Hersteller ArchiCrypt hat ein Tool zur Beseitigung des Bundestrojaners veröffentlicht. Wir haben den Gratis-Download.
Battles have broken out in Libya‘s capital, Tripoli, between revolutionary fighters and supporters of ousted leader Muammar Gaddafi.
U.S. Congressman Wants Libya Rebels Investigated on „Crimes Against Humanity.“
http://www.blackstarnews.com/news/122/ARTICLE/7627/2011-09-14.html
The slaughter in Sirte
http://wsws.org/articles/2011/oct2011/pers-o03.shtml
Libya: Anti-Gaddafi Fighters Loot, Burn Homes In Sirte
http://www.huffingtonpost.com/2011/10/05/libya-gaddafi-fighters-looting_n_997…
Das FBI nutzt seit Jahren Staatstrojaner zur Überwachung Verdächtiger – und deutsche Ermittler wollten offenbar von den US-Spezialisten lernen. Ein Verbindungsmann der Amerikaner klagte 2007 in einer Mail, er habe „schon wieder“ eine Anfrage der deutschen Kollegen.
Heute morgen meldeten wir schwere Kämpfe in Libyens Hauptstadt.
Soeben bestätigt auch Al Jazeera schwere Kämpfe in Tripolis.
Der Al-Kaida-Statthalter von Tripolis Belhadj ist seit Tagen nicht mehr aufgetaucht nachdem es offenbar ein Attentat auf ihn und NTC-Chef Jalil gab.
A gun battle broke out Friday between supporters and opponents of ousted leader Moammar Gaddafi, in some of the worst political violence in the Libyan capital since his government was toppled two months ago.
Truckloads of revolutionary gunmen clutching automatic rifles roared off to the Tripoli neighborhood of Abu Salim after reports emerged of a group of armed people there waving the green flag of Gaddafi’s government.
Die Proteste gegen die Macht der Börsen in den USA gehen weiter und entwickeln zunehmend Konfliktpotenzial. Zahlreiche Demonstranten wurden festgenommen, in Denver wurde ein Protest-Camp geräumt.
Die Bewegung „Occupy Wallstreet“ hat Amerika im Sturm erobert. Die Wut wächst: Mit „Occupy Frankfurt“ blasen Banken-Besetzer nun auch in Deutschland zum Angriff auf die Finanzindustrie. Wer sind die deutschen Aktivisten?
Ein illegales Schattenbankensystem hält Chinas Fabriken am Laufen. Nun scheint es zusammenzubrechen. Die Folgen könnten dramatisch sein.
Erneut künden führende Politiker der Eurozone die endgültige Lösung für die Krise an. Jetzt steht die Rettung der Banken im Zentrum. Doch die Pläne dafür bieten wenig Grund zur Zuversicht – im Gegenteil.
Immer mehr Parteien und Organisationen versuchen, Ihre Bewegung zu vereinnahmen. Beunruhigt Sie das?
Solange ich hier bin, wird es ihnen nicht gelingen.
Überschätzen Sie sich da nicht?
Erst heute wollten gewisse Leute den linken Flügel der Demokraten im Kongress zu uns auf den Platz einladen. In der Vollversammlung haben wir Nein gesagt. Bei uns kommt die Macht von unten. Persönlich bleibe ich so lange auf dem Platz, wie wir eine Volksbewegung sind und nicht durch Parteien, Kirchen oder Non-Profit-Organisationen vereinnahmt werden.
Die Skepsis gegenüber dem Terrorplot-Szenario der US-Regierung wächst: Warum haben Teherans Kuds-Brigaden ausgerechnet einen Ex-Gebrauchtwagenhändler mit dem Mordkomplott betraut? Iran-Experten und Freunde des Mannes sind irritiert – und Republikaner setzen US-Präsident Obama unter Druck.
Repeat after me:
THERE WILL BE NO FISCAL UNION.
THERE WILL BE NO EUROBONDS.
THERE WILL BE NO DEBT POOL.
THERE WILL BE NO EU TREASURY.
THERE WILL BE NO FISCAL TRANSFERS IN PERPETUITY.
THERE WILL BE A STABILITY UNION – OR NO MONETARY UNION.
Get used to it. This is the political reality of Europe, since nothing of importance can be done without Germany.
China‘s foreign exchange reserves, the world‘s largest stockpile, rose by $4.2 billion in the third quarter to $3.2 trillion, the central bank said on Friday.
Der Druck auf die europäischen Regierungen wächst, in der anhaltenden Euro-Schuldenkrise ihre Banken zu stützen.
One G20 source said emerging market policymakers backed injecting some $350 billion into the International Monetary Fund.
Treasury Secretary Timothy Geithner and his Canadian and Australian counterparts poured cold water on the idea. The IMF‘s dominant shareholders, including the United States, Japan, Germany and China, are content that the fund‘s $380 billion worth of resources is enough.
Mehrere G-20-Länder, darunter China und Indien, wollen dem Internationalen Währungsfonds mehr Feuerkraft geben, damit er der wankenden Eurozone aus der Schuldenkrise helfen kann. Finanzminister Schäuble hält diese Hilfe nicht für nötig.
Auch US-Finanzminister Timothy Geithner wehrte die Offerte ab. Die Finanzprobleme der Europäer seien kompliziert zu lösen, aber das übersteige die Mittel der Europäer nicht, sagte er in Paris dem Sender CNBC. Und fügte im Sinne Schäubles hinzu: „Der IWF hat sehr beachtliche, nicht verplante Finanzmittel zur Verfügung.“
EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso hatte am Mittwoch den Plan vorgestellt, wonach Banken mit hohem Anleihen-Risiko zur Aufstockung ihrer Kapitalpuffer gezwungen werden sollen, notfalls mit staatlicher Hilfe. Auf die Frage, ob Berlin hinter Barrosos Plan stehe, sagte Schäuble: „Ja klar, denn das war ein gemeinsamer Vorschlag von Sarkozy und Bundeskanzlerin Angela Merkel.“
Die Franzosen wollen für ihre angeschlagenen Banken angeblich noch früher und stärker auf den Euro-Rettungsschirm zugreifen, als die Deutschen das zulassen wollen. Auch über die Höhe des Eigenkapitals der Banken gehen die Meinungen auseinander.
Fox stand seit längerem unter Druck, weil sein Trauzeuge Adam Werritty in wenigen Monaten 18 Auslandsreisen mit ihm unternommen hatte und ihn häufig im Verteidigungsministerium besucht hatte.
Cheryl Biren didn‘t notice Patrick Howley when a group of October 2011/Stop the Machine demonstrators walked to the Air and Space Museum on Saturday. She was keeping an eye on a large guy in a black T-shirt.
NYC motorcycle cop runs over a legal observer, then arrests him…
Stop the Machine, an anti-war coalition occupying Freedom Plaza in downtown Washington since last Thursday, said seven had been arrested, including Leah Bolger, vice president of the Veterans for Peace organization.
President Barack Obama is sending about 100 U.S. troops to Africa to help hunt down the leaders of the notoriously violent Lord‘s Resistance Army.
Was steckt wirklich hinter der „Iranverschwörung“? US-Behörden sind offenbar nicht einem Top Iran-Spion sondern einem trotteligen Vollidioten auf den Leim gegangen. Mutmaßlicher iranischer Verschwörer gilt als tollpatschiger „Mr. Bean“. – USA beharrt dennoch auf schweren Schlag gegen Terrorismus.
Verbraucher können aufatmen. Für das kommende Jahr wird die Ökostrom-Umlage nicht bedeutend ansteigen. Experten hatten eine Preissteigerung wegen des beschleunigten Atomausstiegs befürchtet.
Die Schulnetzplanung, mit der bestimmt wird, welche Schulen und Schultypen zukünftig weiterhin Bestand haben, steht auf dem Prüfstand. Sparzwänge, ausgelöst durch die Kürzung von Geldmitteln des Landes, werden nach den ersten vorliegenden Konzepten zu Schulschließungen in der Landeshauptstadt führen. Doch vermutlich wird von diesen Sparmaßnahmen nicht nur Erfurt betroffen sein.
„Gerade weil Hartz IV und strafrechtliche Repression zusammen gehen, so müssen Erwerbslose sich dagegen solidarisieren und organisieren, denn niemand wir ihnen helfen, wenn sie es nicht selbst tun. Es beweist wieder einmal, gelebte Solidarität ist wirkungsmächtig und erfolgreich!“
Über den Einsatz von sogenannten Staatstrojanern durch Bund und Kanton Zürich gelangen neue Details an die Öffentlichkeit. Im Kanton Zürich wurde bisher erst einmal ein sogenannter Staatstrojaner eingesetzt, wie Martin Bürgisser von der Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich auf Anfrage von 20 Minuten Online sagt. Es habe sich um einen grossen Fall von Drogenhandel im Jahr 2007 gehandelt.
Den ersten Einsatz eines staatlichen Trojaners in NRW hat es nach Angaben des Abteilungsleiters Polizei im Innenministerium, Uwe Jacob, bereits 2007/2008 gegeben. Damals sei es um ein Verfahren wegen des Verdachts des banden- und gewerbsmäßigen Diebstahls und der Hehlerei gegangen. Die eingesetzte Software stammte von einer Firma aus der Schweiz (Era IT Solutions AG).
Den vielleicht entscheidenden Moment hat jemand mit einer Kamera festgehalten und bei YouTube gepostet. Nach einer Demonstration gegen Jugendarbeitslosigkeit und für politische Veränderungen beschlossen mehrere Dutzend Jugendliche, ein Lager aufzuschlagen, an der Puerta del Sol im Herzen Madrids. Es war die Nacht vom 15. auf den 16. Mai.
Wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre, würden die Grünen zwei Punkte verlieren und kämen nur noch auf 16 Prozent. Die Piraten gewinnen zwei Punkte und erreichen sechs Prozent.
Der italienische Ministerpräsident Silvio Berlusconi hat im Parlament die von ihm gestellte Vertrauensfrage gewonnen. In der Abgeordnetenkammer stimmen 316 Parlamentarier für ihn, 306 gegen ihn. Das waren sieben Stimmen mehr als für eine Mehrheit erforderlich gewesen wären.
Trotz des Versagens der Technik wolle das Ministerium aber keine Rückerstattung der Kosten seitens der Firma L-3 Communications mit der Begründung: «Der Testlauf hat die beabsichtigten Erkenntnisse gebracht.»
Damit soll der nach derzeitigen Schätzungen 1,2 Milliarden Euro teure Flughafen-Ausbau gestoppt werden, indem die Stadt München auf ein Nein festgelegt wird. Der Münchner SPD-Oberbürgermeister Christian Ude und die Staatsregierung gehen bisher davon aus, dass der Bau bereits im nächsten Jahr starten kann.
Um neue Aktivitäten der linksextremistischen Gruppen zu verhindern, müssten die Beamten verdeckt ermitteln und neue Befugnisse erhalten. Dazu müsste es ihnen möglich sein, “sich zum Schein an szenetypischen Straftaten zu beteiligen, sonst bleibt ihr Einsatz ein stumpfes Schwert”, erklärte Schulz der “Neuen Osnabrücker Zeitung” am Freitag.
Die neue soziale Volksbewegung in der ältesten Republik der Welt hat in ihrem Streben nach Schaffung einer bislang fehlenden relevanten politischen Repräsentanz von über 300 Millionen US-Amerikanern ein wichtiges Tauziehen gewonnen.
Werkseinfahrt bei Voest in der Früh blockiert – Ex-Böhler-Chef Raidl begrüßt „Tabubruch“, versteht aber schnelle Streiks nicht
KFOR-Soldaten haben am Donnerstag in der Früh einen weiteren illegalen Grenzübergang zwischen dem Kosovo und Serbien gesperrt
Für heute, den “Sonntag” der islamischen Welt, werden wieder landesweit Demonstrationen der Libyer unter der Grünen Flagge gegen NATO und NTC stattfinden. Diese Proteste wurden auch schon in der letzten Woche mit Zehntausenden Teilnehmern durchgeführt. Der Mainstream der NATO – die Staats- und Konzernmedien Deutschlands natürlich eingeschlossen – schwieg sie einfach tot. So wie heute wieder.
NTC commanders say Gaddafi‘s die-hard loyalists now only control an area measuring about 700 meters (yards) north to south, and around 1.5 km east to west; a residential area of mostly apartment blocks.
The biggest obstacle to taking the town has been Gaddafi‘s snipers hiding in the buildings. Tanks are used to hit the buildings from close range and dislodge the snipers.
Grundsätzlich ist zu begrüßen, dass sich Journalisten und Reporter für den Widerstand gegen Stuttgart21 und seine vielen Ausprägungen interessieren. Als ich den freien Journalisten Philip Elsbrock früh morgens bei einer Demonstration am GWM ansprach, freute ich mich, dass sogar Journalisten aus Hamburg hier in den tiefen Süden der Republik kommen, um über uns zu berichten. Ahnen konnte ich damals nicht, dass Herr Elsbrock für die Stuttgarter Zeitung arbeitete.
Oder sie kaufen vom IWF ausgegebene Anleihen und finanzieren so dessen Hilfen für Europa – zum Beispiel für den Kauf von europäischen Staatsanleihen oder für die Rettung der Banken. Nach „FT“-Angaben favorisieren die sogenannten BRIC-Staaten (Brasilien, Russland, Indien und China) die zweite Variante. Sie wurde schon einmal im Jahr 2009 angewandt und hat den Vorteil, dass die Schwellenländer nicht direkt in europäische Staatsanleihen oder Banken investieren müssen – ihr Ausfallrisiko ist also geringer.
The Bric (Brazil, Russia, India, China) countries favoured a procedure used in 2009 when individual governments pledged to buy special bonds issued by the IMF, a person familiar with the Brazilian view said.
The IMF declined to comment.
The size of the funding plan is also still under discussion, but any lending facility for the eurozone crisis will need to run into hundreds of billions of dollars. Such a move would be likely to give the IMF a stronger say in shaping eurozone rescue plans.
Fitch droht Großbanken mit Abstufung. Ausblick auf „Negativ“ für Deutsche Bank, Barclays, BNP Paribas, Societe Generale, Goldman Sachs, Morgan Stanley, Credit Suisse. UBS wurde sogar herabgestuft.
Stuttgart, 14. Oktober 2011: Die Parkschützer fordern die Bahn auf, endlich energiefressende Infrastrukturprojekte wie Stuttgart 21 und die Neubaustrecke Wendlingen-Ulm aufzugeben, statt ungeniert ihre Kunden mit Preiserhöhungen zu schröpfen. Alle reden vom Energiesparen, nur Bahnchef Rüdiger Grube setzt weiter auf Tunnelprojekte: Allein auf der 84 km langen Strecke Stuttgart-Ulm plant die Bahn über 40 km Tunnel – bei größeren Höhendifferenzen als auf der bestehenden Strecke. Und jeder Tunnel kostet Strom, nicht nur im Bau, sondern aufgrund des wesentlich höheren Luftwiderstandes im Tunnel jedesmal, wenn ein Zug durchfährt. Wer so baut, sollte sich schämen, über die hohe Stromrechnung zu jammern. Herr Grube sollte sich lieber ein Beispiel an Frankreich nehmen: Im gesamten französischen Hochgeschwindigkeitsnetz, immerhin 1.540 km, gibt es gerade einmal 43,5 km Tunnelstrecke. Das steigert den Reisekomfort und spart enorm viel Strom, also bares Geld.
The war rages on. A private company wants its own Internet Kill Switch: Verisign controls the assignment of .com and .net domain names — and makes nearly $700 million each year to do it. Now it‘s seeking the power to take down websites whenever governments wants them censored.