Die Trojaner-Attacke — Wer schützt uns vor dem Staat?
Alexander Kähler diskutiert u.a . mit:
– Andreas Bogk (Chaos Computer Club)
– Bernhard Witthaut (Bundesvorsitzender der GdP)
– Gudula Geuther (Deutschlandradio)
– Uwe Schünemann, CDU (Innenminister Niedersachsen)
Today a wonder happened. The imperialist propaganda organization BBC told the truth about Sirte. The BBC accurately called what NATO’s NTC stooges do in Sirte and titled: Sirte being ‘destroyed block by block’. That’s exacty what the Northern-Atlantic Terror-Organisation NATO does with it’s predatory war of aggression against Libya: destroying the country, town by town, block by block, and massacring it’s people to plunder their wealth.
Schluss mit Schnüffeln – werfen Sie den Bundestrojaner raus: Die kürzlich vom Chaos Computer Club geknackte Spionage-Software verstößt gegen geltendes Recht und öffnet Hintertüren für weit größere Gefahren. Mittlerweile scheint auch die Herkunft des Trojaners geklärt: Eine Version stammt aus Bayern. Der Hersteller ArchiCrypt hat ein Tool zur Beseitigung des Bundestrojaners veröffentlicht. Wir haben den Gratis-Download.
Battles have broken out in Libya‘s capital, Tripoli, between revolutionary fighters and supporters of ousted leader Muammar Gaddafi.
U.S. Congressman Wants Libya Rebels Investigated on „Crimes Against Humanity.“
http://www.blackstarnews.com/news/122/ARTICLE/7627/2011-09-14.html
The slaughter in Sirte
http://wsws.org/articles/2011/oct2011/pers-o03.shtml
Libya: Anti-Gaddafi Fighters Loot, Burn Homes In Sirte
http://www.huffingtonpost.com/2011/10/05/libya-gaddafi-fighters-looting_n_997…
Das FBI nutzt seit Jahren Staatstrojaner zur Überwachung Verdächtiger – und deutsche Ermittler wollten offenbar von den US-Spezialisten lernen. Ein Verbindungsmann der Amerikaner klagte 2007 in einer Mail, er habe „schon wieder“ eine Anfrage der deutschen Kollegen.
Heute morgen meldeten wir schwere Kämpfe in Libyens Hauptstadt.
Soeben bestätigt auch Al Jazeera schwere Kämpfe in Tripolis.
Der Al-Kaida-Statthalter von Tripolis Belhadj ist seit Tagen nicht mehr aufgetaucht nachdem es offenbar ein Attentat auf ihn und NTC-Chef Jalil gab.
A gun battle broke out Friday between supporters and opponents of ousted leader Moammar Gaddafi, in some of the worst political violence in the Libyan capital since his government was toppled two months ago.
Truckloads of revolutionary gunmen clutching automatic rifles roared off to the Tripoli neighborhood of Abu Salim after reports emerged of a group of armed people there waving the green flag of Gaddafi’s government.
Die Proteste gegen die Macht der Börsen in den USA gehen weiter und entwickeln zunehmend Konfliktpotenzial. Zahlreiche Demonstranten wurden festgenommen, in Denver wurde ein Protest-Camp geräumt.
Die Bewegung „Occupy Wallstreet“ hat Amerika im Sturm erobert. Die Wut wächst: Mit „Occupy Frankfurt“ blasen Banken-Besetzer nun auch in Deutschland zum Angriff auf die Finanzindustrie. Wer sind die deutschen Aktivisten?
Ein illegales Schattenbankensystem hält Chinas Fabriken am Laufen. Nun scheint es zusammenzubrechen. Die Folgen könnten dramatisch sein.
Erneut künden führende Politiker der Eurozone die endgültige Lösung für die Krise an. Jetzt steht die Rettung der Banken im Zentrum. Doch die Pläne dafür bieten wenig Grund zur Zuversicht – im Gegenteil.
Immer mehr Parteien und Organisationen versuchen, Ihre Bewegung zu vereinnahmen. Beunruhigt Sie das?
Solange ich hier bin, wird es ihnen nicht gelingen.
Überschätzen Sie sich da nicht?
Erst heute wollten gewisse Leute den linken Flügel der Demokraten im Kongress zu uns auf den Platz einladen. In der Vollversammlung haben wir Nein gesagt. Bei uns kommt die Macht von unten. Persönlich bleibe ich so lange auf dem Platz, wie wir eine Volksbewegung sind und nicht durch Parteien, Kirchen oder Non-Profit-Organisationen vereinnahmt werden.
Die Skepsis gegenüber dem Terrorplot-Szenario der US-Regierung wächst: Warum haben Teherans Kuds-Brigaden ausgerechnet einen Ex-Gebrauchtwagenhändler mit dem Mordkomplott betraut? Iran-Experten und Freunde des Mannes sind irritiert – und Republikaner setzen US-Präsident Obama unter Druck.
Repeat after me:
THERE WILL BE NO FISCAL UNION.
THERE WILL BE NO EUROBONDS.
THERE WILL BE NO DEBT POOL.
THERE WILL BE NO EU TREASURY.
THERE WILL BE NO FISCAL TRANSFERS IN PERPETUITY.
THERE WILL BE A STABILITY UNION – OR NO MONETARY UNION.
Get used to it. This is the political reality of Europe, since nothing of importance can be done without Germany.
China‘s foreign exchange reserves, the world‘s largest stockpile, rose by $4.2 billion in the third quarter to $3.2 trillion, the central bank said on Friday.
Der Druck auf die europäischen Regierungen wächst, in der anhaltenden Euro-Schuldenkrise ihre Banken zu stützen.
One G20 source said emerging market policymakers backed injecting some $350 billion into the International Monetary Fund.
Treasury Secretary Timothy Geithner and his Canadian and Australian counterparts poured cold water on the idea. The IMF‘s dominant shareholders, including the United States, Japan, Germany and China, are content that the fund‘s $380 billion worth of resources is enough.
Mehrere G-20-Länder, darunter China und Indien, wollen dem Internationalen Währungsfonds mehr Feuerkraft geben, damit er der wankenden Eurozone aus der Schuldenkrise helfen kann. Finanzminister Schäuble hält diese Hilfe nicht für nötig.
Auch US-Finanzminister Timothy Geithner wehrte die Offerte ab. Die Finanzprobleme der Europäer seien kompliziert zu lösen, aber das übersteige die Mittel der Europäer nicht, sagte er in Paris dem Sender CNBC. Und fügte im Sinne Schäubles hinzu: „Der IWF hat sehr beachtliche, nicht verplante Finanzmittel zur Verfügung.“
EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso hatte am Mittwoch den Plan vorgestellt, wonach Banken mit hohem Anleihen-Risiko zur Aufstockung ihrer Kapitalpuffer gezwungen werden sollen, notfalls mit staatlicher Hilfe. Auf die Frage, ob Berlin hinter Barrosos Plan stehe, sagte Schäuble: „Ja klar, denn das war ein gemeinsamer Vorschlag von Sarkozy und Bundeskanzlerin Angela Merkel.“
Die Franzosen wollen für ihre angeschlagenen Banken angeblich noch früher und stärker auf den Euro-Rettungsschirm zugreifen, als die Deutschen das zulassen wollen. Auch über die Höhe des Eigenkapitals der Banken gehen die Meinungen auseinander.
Fox stand seit längerem unter Druck, weil sein Trauzeuge Adam Werritty in wenigen Monaten 18 Auslandsreisen mit ihm unternommen hatte und ihn häufig im Verteidigungsministerium besucht hatte.
Cheryl Biren didn‘t notice Patrick Howley when a group of October 2011/Stop the Machine demonstrators walked to the Air and Space Museum on Saturday. She was keeping an eye on a large guy in a black T-shirt.
NYC motorcycle cop runs over a legal observer, then arrests him…
Stop the Machine, an anti-war coalition occupying Freedom Plaza in downtown Washington since last Thursday, said seven had been arrested, including Leah Bolger, vice president of the Veterans for Peace organization.
President Barack Obama is sending about 100 U.S. troops to Africa to help hunt down the leaders of the notoriously violent Lord‘s Resistance Army.
Was steckt wirklich hinter der „Iranverschwörung“? US-Behörden sind offenbar nicht einem Top Iran-Spion sondern einem trotteligen Vollidioten auf den Leim gegangen. Mutmaßlicher iranischer Verschwörer gilt als tollpatschiger „Mr. Bean“. – USA beharrt dennoch auf schweren Schlag gegen Terrorismus.
Verbraucher können aufatmen. Für das kommende Jahr wird die Ökostrom-Umlage nicht bedeutend ansteigen. Experten hatten eine Preissteigerung wegen des beschleunigten Atomausstiegs befürchtet.
Die Schulnetzplanung, mit der bestimmt wird, welche Schulen und Schultypen zukünftig weiterhin Bestand haben, steht auf dem Prüfstand. Sparzwänge, ausgelöst durch die Kürzung von Geldmitteln des Landes, werden nach den ersten vorliegenden Konzepten zu Schulschließungen in der Landeshauptstadt führen. Doch vermutlich wird von diesen Sparmaßnahmen nicht nur Erfurt betroffen sein.
„Gerade weil Hartz IV und strafrechtliche Repression zusammen gehen, so müssen Erwerbslose sich dagegen solidarisieren und organisieren, denn niemand wir ihnen helfen, wenn sie es nicht selbst tun. Es beweist wieder einmal, gelebte Solidarität ist wirkungsmächtig und erfolgreich!“
Über den Einsatz von sogenannten Staatstrojanern durch Bund und Kanton Zürich gelangen neue Details an die Öffentlichkeit. Im Kanton Zürich wurde bisher erst einmal ein sogenannter Staatstrojaner eingesetzt, wie Martin Bürgisser von der Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich auf Anfrage von 20 Minuten Online sagt. Es habe sich um einen grossen Fall von Drogenhandel im Jahr 2007 gehandelt.
Den ersten Einsatz eines staatlichen Trojaners in NRW hat es nach Angaben des Abteilungsleiters Polizei im Innenministerium, Uwe Jacob, bereits 2007/2008 gegeben. Damals sei es um ein Verfahren wegen des Verdachts des banden- und gewerbsmäßigen Diebstahls und der Hehlerei gegangen. Die eingesetzte Software stammte von einer Firma aus der Schweiz (Era IT Solutions AG).