Chinese Foreign Minister Yang Jiechi met here on Saturday with African Union Commission Chairman Jean Ping, foreign ministers from Cuba, South Africa and Thailand, as well as representatives from the members on the Cooperation Council for the Arab States of the Gulf (GCC).
Daily Archives: 27. September 2011
Lehman-Geschädigte erleiden Schlappe vor dem BGH
Die Kunden seien außerdem darüber informiert worden, dass sie im Falle einer Pleite von Lehman Brothers einen Totalverlust erleiden würden, ergänzte Wiechers. Die Sparkasse habe also nicht extra betonen müssen, dass die Anlage keinem Einlagensicherungssystem unterfalle. Zudem sei die Insolvenz der US-Bank wegen der glänzenden Bewertungen nicht absehbar gewesen.
Im Land des Lächelns
Altmeier aber bleibt bei seinem Konzept, das da lautet: Alles wird gut werden. Vor der Fraktionssitzung hat er Journalisten erläutert, dass es bei der Abstimmung doch um wesentlich mehr gehe als um die Frage, ob die Koalition zwei Stimmen mehr oder weniger aufbringe. Die ganze Welt werde die Bundestagssitzung verfolgen. „Es geht um die Führungsrolle und die Führungsfähigkeit Deutschlands in Europa und weltweit.“ Damit allen Abweichlern einmal die Dimension ihres Tuns bewusst wird.
Merkel May Need Opposition Votes At EFSF Vote-Mock Vote
As Germany‘s main opposition parties, the Social Democrats and Greens, have said they will support the changes, the government won‘t lose the vote on boosting the powers and volume of the EFSF, but Merkel‘s government would be considerably weakened if she has to rely on the opposition in the vote.
Wall Street Donated $41 Million to Supercommittee Members
Wall Street has given $41 million in campaign contributions to the members of the Congressional „supercommittee“ charged with finding $1.5 trillion worth of deficit reduction measures, according to a report released today by two watchdog groups… Supercommittee co-chair Rep. Jeb Hensarling (R-Texas) received the most from the big banks. Bank of America, JP Morgan Chase and Wells Fargo have given Hensarling a total of $188,962 during his Congressional career.
Die Kanzlerin bei Günther Jauch – Regierungs-PR und Pseudojournalismus auf Kosten der Gebührenzahler
Als der CNN-Mann Peter Arnett im Jahre 1997 als erster westlicher Journalist den Terrorfürsten Osama Bin Laden interviewen durfte, musste er zuvor seine Fragen schriftlich vorlegen.
Märkte hoffen auf Wunderwaffe für EFSF
Eine Ausweitung des EFSF scheint möglich – laut Österreichs Finanzministerin kann es sogar sehr schnell gehen: Schon kommende Woche solle über einen Kredithebel diskutiert werden.
European stocks rally on EFSF hopes; DAX surges 3.3%
But investors remained cautious ahead of votes on the EFSF programmed later in the week, as the measures have to be passed by all of the currency bloc‘s governments before steps to expand its role can be implemented.
SPD lädt Schäuble vor Haushaltsausschuss
Steinmeier rechnet damit, dass die Regierung bei dem Votum am Donnerstag im Bundestag eine eigenen Mehrheit erhält. Es sei aber zweifelhaft, ob dies auch bei den weiteren noch anstehenden Abstimmungen gelinge.
New Yorker Zentralbank will Facebook Nutzer überwachen
In einer Ausschreibung sucht die FED New York nach einem Partner, um Social Media Plattformen und Medien nach Äußerungen zur US Zentralbank in Echtzeit zu durchleuchten. Blogger protestieren und warnen vor dem Überwachungsstaat.
EFSF-Ausweitung: 13 abweichende Voten in Unionsfraktion
Bei einer Probeabstimmung in der Unionsfraktion zur Ausweitung des Euro-Rettungsfonds EFSF hat es 13 abweichende Voten gegeben. Wie nach der Abstimmung aus Fraktionskreisen bekannt wurde, gab es elf Gegenstimmen und zwei Enthaltungen.
Probeabstimmung: Unions-Abgeordnete verweigern Rettungsschirm das Ja
In einer Probeabstimmung votierten aber elf Abgeordnete gegen das entsprechende Gesetz, zwei enthielten sich. Die Zahl der Anwesenden war zunächst nicht bekannt.
Zehn arme Bankerlein: ´Wirtschaftsweise´ fordern ´Rekapitalisierung´ der Banken durch EFSF
Zehn “Top-Ökonomen” des Weltkapitalismus, darunter alle fünf “Wirtschaftsweisen” des Beraterstabs der Regierung von Deutschland, Mitglieder im “Schattenrat” des unabhängigen Währungsdiktators EZB, und hochehrenwerte Akademiker aus Universitäten von Memel bis Mississippi fordern die “Rettung” der Banken durch die Steuergelder im “Euro-Rettungsschirm” EFSF.
Barschel-Tod immer mysteriöser
Im Fall des 1987 in einem Genfer Hotel unter mysteriösen Umständen gestorbenen ehemaligen Ministerpräsidenten von Schleswig-Holstein, Uwe Barschel, ist das wichtigste Beweisstück für die derzeit im Landeskriminalamt Kiel durchgeführten Untersuchungen der Asservate auf DNA-Spuren verschwunden.
Fußspuren der ersten Bewohner Amerikas entdeckt
Im Norden Mexikos haben Archäologen bis zu 25.000 Jahre alte Fußspuren gefunden. Faszinierende Felsmalereien erlauben Einblicke in die Zeit.
Politische Eunuchen
Schmid und Schmiedel mussten ihre ziemlich dilettantisch eingefädelten Gespräche mit der CDU abbrechen und öffentlich Abbitte leisten.
Verfahrensbeginn in Karlsruhe: BGH wird Lehman-Opfer wohl enttäuschen
Der Bundesgerichtshof sieht nach einer vorläufigen Beurteilung keine Schadenersatzansprüche von Lehman-Anlegern gegen ihre Sparkasse. Eine Verletzung von Beratungspflichten sei bei vorläufiger Bewertung nicht erkennbar, sagte der Vorsitzende Richter bei der Eröffnung der mündlichen Verhandlung in Karlsruhe. Womöglich verkündet der BGH noch am Dienstag ein Urteil.
Facebook bestätigt Tracking ausgeloggter Nutzer
Ein Eingeständnis, das Vertrauen kostet: Facebook muss zugeben, das Nutzungsverhalten seiner Mitglieder auch im ausgeloggten Zustand aufzuzeichnen. Als Gründe gibt das Unternehmen den Kampf gegen Spam und mehr Komfort für den Einzelnen an.
Regierung zittert vor Probeabstimmungen zum Rettungsschirm
Es wird spannend für Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihre schwarz-gelbe Koalition. Am Dienstag stehen Probeabstimmungen über die Erweiterung des Euro-Rettungsschirms EFSF in den Fraktionen von Union und FDP an.
Unruhe im Bundestag durch Berichte über EFSF-Stärkung
„Mit Leverage hat die Finanzmarktkrise angefangen“, sagte Carsten Klude, Aktienstratege bei MM Warburg; und fügte hinzu: „Wenn man den Ausweg aus einer Krise mit einem Instrument sucht, das in die Krise hineingeführt hat, zeigt das schon, wie der Markt tickt.“
Venizelos sieht Griechenland im Krieg
„Krise wird sein, wenn wir die Renten und Löhne gar nicht zahlen können“, sagte Venizelos in Athen. „Ja, die Kürzungen sind ungerecht. Wir dürfen aber den Krieg nicht verlieren.“ Die Griechen müssten sich „überanstrengen“, um den Teufelskreis der Krise zu durchbrechen.
Erneut Fehler bei Auszählung: Linke gewinnt Direktmandat
Wie die Berliner Zeitung erfuhr, hat im Wahlkreis 3 des Bezirks nicht der Sozialdemokrat Raimund Peter das Direktmandat gewonnen, sondern seine Konkurrentin Marion Platta (Linke).
Euro-Rettungsschirm doch größer?: Dax hüpft nach oben
Allianz legen um 7,6 Prozent zu, Commerzbank um 5,7 Prozent und Deutsche Bank um 6,7 Prozent.
Analysten zur Debatte um eine Stärkung des EFSF
Mit Leverage hat die Finanzmarktkrise angefangen. Vielleicht sagt man sich, wenn es von Staaten oder Notenbanken kommt, dann ist das eher unter Kontrolle. Wenn man den Ausweg aus einer Krise mit einem Instrument sucht, das in die Krise hineingeführt hat, zeigt das schon, wie der Markt tickt.
CNBC: Zweckgesellschaft könnte EFSF-Schlagkraft erhöhen
Der TV-Sender CNBC berichtete am Montag von Plänen, die eine doppelte Verwendung von EFSF-Geldern vorsehen. Demnach sollen damit zum einen die Kapitalpolster der Banken aufgebessert werden. Zum anderen sollen sie als Gründungskapital für eine Zweckgesellschaft eingesetzt werden, die von der Europäischen Investitionsbank (EIB) ins Leben gerufen werden soll.
Der 2 Billionen Euro Staatsstreich der Banken
Ergänzung 11.40 Uhr: Laut einem „Top-Finanz-Beamten“ sollen die Gelder des EFSF in eine neue „Zweckgesellschaft“ der „Europäischen Investitionsbank“ umgeleitet werden, welche anschließend „Euro-Bonds“ durch die Hintertür heraus geben könnte.
Abgeordnete aus FDP und SPD werfen der Regierung vor mit der EFSF-Ermächtigung am Donnerstag das Parlament umgehen zu wollen. Linke und Grüne schweigen.
Hintergründe einer Staatsaffäre.
EU Official Says New EFSF Plan Is ‚Well Advanced‘, Awaiting Approval
Here are the details on that plan, again according to the unnamed official cited by CNBC:
– Some EFSF funds would be used to recapitalize banks.
– Other EFSF money would be used as seed money for the European Investment Bank.
– This bank would be used as a special purpose vehicle (SPV) and would issue bonds and purchase sovereign debt.
DETAILED PLAN IN THE WORKS ON LEVERING EFSF MONEY
NOW UNDER THE PLAN THE EIB WOULD FORM A SPECIAL PURPOSE VEHICLE AN SPV THIS WOULD ISSUE BONDS AND PURCHASE SOVEREIGN DEBT WITH THE BONDS IT USED SO IT WOULD TAKE THE CAPITAL FROM THE EFSF LEVER IT UP THESE BONDS COULD ALSO BE USED AS COLATERAL AT THE ECB. OUR UNDERSTANDING IS THE PLANS FOR LEVERING THE EFSF ALREADY WELL ADVANCED.
Europeans mull bigger bailout fund for Italy, Spain
Eurozone officials acknowledge that the EFSF is not big enough to handle a bailout of Italy or Spain, the region‘s third and fourth largest economies. Analysts say a bailout fund of around €2 trillion would be needed if the crisis spread to Italy and Spain.
A senior European official hinted that kind of firepower was being contemplated.
„We need to find a mechanism where we can turn one euro in the EFSF into five, but there is no decision on how we could do that yet,“ the official said.
A Fannie Mae for Europe´s Bonds?
Of all the ideas to emerge from this weekend‘s meetings of the World Bank and International Monetary Fund, the most audacious is to turn Europe‘s existing €440 billion ($594 billion) bailout fund into a €2 trillion leveraged fund for buying European sovereign debt. Call it Europe‘s Fannie Mae solution.
Germany at war over eurozone bail-out
Under the proposal, banks across the continent would be recapitalised with tens of billions of euros, the €440bn European Financial Stability Facility (EFSF) would be „leveraged up“ through the European Central Bank (ECB) to provide €2 trillion of firepower, and Greece would be subjected to a managed default on 50pc of its debt but stay in the euro.
ECB‘s Nowotny says EFSF extension being discussed
„We are just now discussing an extension of this EFSF,“ European Central Bank Governing Council member Ewald Nowotny said at Harvard University in Cambridge, Massachusetts.
„It is something more than it is now“ but „might not be a trillion (euros),“ Nowotny said.
Tokyo stocks surge on hope for European policy actions
Sentiment over the Greek debt crisis was also lifted following a BBC report that European Union officials are discussing expanding the European Financial Stability Facility to 2 trillion euros, they said.
The €2 trillion fund to save the euro
The numbers keep getting bigger. When the European Financial Stability Facility (EFSF) was created in May last year it was underwritten to the tune of €440bn (£384bn). This was bolstered by $60bn (£38.9bn) from the European Financial Stabilisation Mechanism and $250bn from the International Monetary Fund (IMF).
Wind the clock forward and the sums talked about at the IMF in Washington over the weekend were almost three times that amount.
Israel-Museum stellt Qumran-Rollen ins Internet
Das Projekt wurde von der israelischen Altertumsbehörde in Zusammenarbeit mit dem Internetkonzern Google entwickelt. Auf der Website sind Bilder der Texte in hoher Auflösung sowie kurze Erklärungsvideos und Hintergrundinformationen zu finden.
AnonAustria: Polizistenvereine dementieren Datenverlust
Protest gegen Vorratsdatenspeicherung
AnonAustria schreibt auf dem Twitter-Account der Gruppe, man sei nicht über einen „Hack“ an die Liste gekommen, die Daten seien der Gruppe vielmehr „zugespielt“ worden. Die Gruppe will mit der Aktion gegen die Vorratsdatenspeicherung (VDS) protestieren, die in Österreich mit April 2012 in Kraft treten soll.
Israel diskutiert über Tabuthema Militärbudget
Die Massenproteste gegen die hohen Lebenshaltungskosten in Israels bringt ein bislang unangetastetes Tabuthema plötzlich ins Wanken: Das Militärbudget soll gekürzt werden. Statt in die Armee soll das Geld in Wohnungsbau und Bildung investiert werden.
Spanien: Parlament aufgelöst – Sozialisten droht Debakel
Sozialisten droht historische Wahlschlappe
China plant mit „Himmelspalast“ eigene Raumstation im Weltall
Während die USA und Russland schwere Rückschläge im All hinnehmen müssen, treibt China sein ehrgeiziges Raumfahrtprogramm voran. Diese Woche soll ein Raummodul in eine Umlaufbahn gebracht werden.
Sarkozy verliert Senatsmehrheit: EU-Schuldenbremse ist gefährdet
Die historische Niederlage von Nicolas Sarkozys Konservativen bei den Senatswahlen gefährdet nun auch den EU-Rettungsschirm. Die geplante Schuldenbremse für EU-Staaten könnte am Widerstand der Linken scheitern.
Sarkozy kann Schuldenbremse abschreiben
Dabei hatte der Präsident noch im Sommer gehofft, unter dem Druck der Finanzmärkte eine Zustimmung von ausreichend vielen linken Abgeordneten zu einer Schuldenbremse zu erzwingen. Mehr noch: Zusammen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) rief Sarkozy erst Mitte August alle Euro-Staaten auf, bis Sommer 2012 Auflagen zur Beschränkung der Neuverschuldung in ihre Verfassungen aufzunehmen.
Ameisensäure wird zum Wasserstoffspender
Wenn Kohle, Gas und Öl verheizt sind, könnte die Energieversorgung stocken. Forscher setzen auf eine klimafreundliche Alternative: Wasserstoff. Sie haben eine günstige Methode entdeckt, das Gas zu gewinnen – und zu speichern.