Der Druck auf die europäischen Regierungen steigt: Deshalb wird nun ernsthaft erwogen, den dauerhaften Rettungsschirm (ESM) bereits ein Jahr früher als geplant einzuführen, konkret im Juli 2012. Damit wäre die Transferunion im Eilverfahren ins Leben gerufen.

In der für ihn typischen zynischen Heuchelei startet Finanzminister Wolfgang Schäuble, zur Zeit bei Treffen von Finanzministern, Zentralbankern, IWF und Weltbank in Washington, einen neuen Versuch zugunsten der internationalen “Finanzinstitutionen” die Bürger Deutschlands auszuplündern. Die Autoren der “Welt” Jan Dams und Jan Hildebrand vermeldeten am Samstag in ihrer Überschrift entsprechend genau das Gegenteil:

The request for Palestinian statehood on land occupied by Israel has become the dominant issue at this year’s General Assembly, refocusing global attention on one of the world’s most intractable conflicts. Mr. Ban was to submit the request to the Security Council.

Die Palästinenser haben erwartungsgemäß die Mitgliedschaft bei den Vereinten Nationen beantragt. Palästinenserpräsident Mahmud Abbas habe den Aufnahmeantrag UN-Generalsekretär Ban Ki Moon überreicht, teilte ein UN-Sprecher mit. Kurz danach sprach Abbas vor der UN-Vollversammlung und wurde dort mit langem Applaus vieler Delegationen begrüßt.

Israeli troops arrived and fired tear gas, then live rounds. Settlers also fired their weapons.

The man killed was identified as 35-year-old Issam Badran. A Palestinian medic says he was shot in the neck.

Vor der UN-Sitzung, bei der Palästinenserpräsident Mahmoud Abbas (ab 18 Uhr) heute dem Plan nach die Aufnahme der Palästinenser in die Vereinten Nationen beantragen will, herrscht Hochspannung. derStandard.at kommentiert die Rede von Abbas live

Die Institute müssen sich darauf einstellen, dass sie deutlich weniger von dem Geld zurückbekommen, das sie dem hoch verschuldeten Euro-Land geliehen haben, als noch im Sommer bei der Vereinbarung des Rettungspakets gedacht.

Die größte Ablehnung gegenüber diesem von den etablierten Parteien zugunsten des weltweit unkontrolliertem Banken-Systems zum wiederholten Male organisierten Ausverkaufs der Staatsfinanzen kommt von den Wählern der Piratenpartei: 82 Prozent sind gegen die Annahme der EFSF-Ermächtigung.

Das Ministerium erklärte am Freitag, Griechenland konzentriere sich darauf, die Beschlüsse des Euro-Gipfels vom 21. Juli umzusetzen.

Grund für die Herabstufung sei unter anderem „die erwartete Auswirkung des sich verschlechternden wirtschaftlichen Umfelds im Land auf Not leidende Kredite“, erklärte Moody‘s.

Griechische Banken bekamen es heute gleich doppelt dicke: Die Agentur Moody´s stufte die Kreditwürdigkeit von acht Instituten weiter zurück. Zusätzlich zogen mittlerweile dementierte Gerüchte über einen Schuldenschnitt die Finanztitel in den Keller.

Der griechische Finanzminister Evangelos Venizelos hat Medienberichten zufolge eine geordnete Insolvenz mit einem Schuldenschnitt von 50 Prozent für Gläubiger als ein Szenario für sein Land genannt. Das berichteten die Zeitungen „Ethnos“ und „Ta Nea“ unter Berufung auf Personen, die bei der Rede des Ministers vor Abgeordneten anwesend waren.

Eine unverändert deutliche Mehrheit von 75 Prozent lehnt diese Maßnahme ab, 19 Prozent unterstützen die vorgesehene Erhöhung der deutschen Bürgschaften für Kredite zur Rettung des Euro auf dann 211 Mrd. Euro (weiß nicht: 6 Prozent). Die Ablehnung geht dabei quer durch alle Parteianhängerschaften (Union: 70 Prozent; SPD: 73 Prozent; Linke: 71 Prozent; Grüne: 67 Prozent, Piraten: 82 Prozent).

Nach dem Erfolg für die Piratenpartei bei der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus am vergangenen Sonntag können sich jetzt bundesweit insgesamt 19 Prozent vorstellen, die Piratenpartei zu wählen (nicht vorstellen: 73 Prozent; weiß nicht: acht Prozent). Besonders groß ist dieser Anteil unter den Anhängern der Linken (32 Prozent) und der Grünen (18 Prozent).

Die “systemrelevanten” Banken des Weltkapitalismus lassen ihre Puppen tanzen: Vor gemeinsamer Tagung von IWF und Weltbank in Washington sagen ihnen die G20-Finanzminister und Zentralbanker die unbedingte Finanzierung auf Staatskosten zu.

Christine Lagarde, the managing director of the International Monetary Fund, urged Europe‘s leaders to bail out their fragile banks, as the boss of the eurozone‘s biggest bank, BNP Paribas, rejected fears that the financial sector was „in peril“.

German Finance Minister Wolfgang Schauble speaks at the Council on Foreign Relations in Washington at 12:30 p.m.

There is a G-20 press conference at 8:30 p.m. in Washington.

Calls for short-term economic stimulus aren’t helpful because a debt crisis can’t be fought by piling up more debt, the German official told reporters today on condition of anonymity because the talks have yet to take place.

We commit to take all necessary actions to preserve the stability of banking systems and financial markets as required. We will ensure that banks are adequately capitalized and have sufficient access to funding to deal with current risks and that they fully implement Basel III along the agreed timelines.

To close, I also want to note that the Bank will using these meetings as a complement to the goings on in New York at the UN to assist countries rent by conflict – for example, in the a focus on countries in the Horn of Africa, Southern Sudan, Cote d’Ivoire, Afghanistan and Libya.

In addition to meetings with Arab Governors, and the Arab Funds, whom I met last might, and Ministers from Tunisia and Egypt, I’ll have the opportunity to meet with Dr Ahmed Jehani, Libya’s new Minister of Stabilization and Reconstruction.

African Group: Karim Djoudi, Algeria; Charles Koffi Diby, Côte d’Ivoire; Jean-Claude Masangu, Democratic Republic of Congo; Fayza Aboulnaga, Egypt; Sufian Ahmed, Ethiopia; Magloire Ngambia, Gabon; Kwabena Duffuor, Ghana; Ngozi Okondjo-Iweala, Nigeria; Mmakgoshi Phetla-Lekhethe, South Africa.

Asian Group: Xiaosong Zheng, China; Kaushik Basu, India; Sayed Shamseddin Hosseini, Islamic Republic of Iran; Mohamad Safadi, Lebanon; Abdul Hafeez Shaikh, Pakistan; Cesar Purisima, Philippines; Sarath Amunugama, Sri Lanka; Shakour Shaalan, Syria.

Die Finanzminister und Notenbankchefs der G20, deren Vorsitz derzeit Frankreich hat, berieten vor der Halbjahrestagung von Internationalem Währungsfonds (IWF) und Weltbank über die Schuldenkrise in Europa. Das Treffen von IWF und Weltbank beginnt offiziell an diesem Freitag.

Ein Ökonom ist ein Experte der morgen weiss warum was er gestern vorhergesagt hat heute nicht eingetroffen ist. Laurence J. Peter

Wie meine regelmässigen Leser wissen, warne ich schon seit Juni 2007 vor dem unvermeidliche Crash und alle meine Vorhersagen sind eher mehr als weniger eingetroffen. Nicht weil ich Hellseher bin, sondern weil jeder der 1 und 1 zusammenzählen kann und sich die Situation des Weltfinanzsystems und der Weltwirtschaft genauer anschaut zu dem Ergebnis kommen muss, es ist nicht mehr haltbar und muss zusammenbrechen.

Caracas. Politische und soziale Organisationen haben in Venezuela Aktionstage für die Anerkennung Palästinas als unabhängigen Staat begonnen. Palästinas Souveränität soll während der aktuellen 66. Generalversammlung der UNO anerkannt werden. Israel und die USA wenden sich gegen dieses Ansinnen.