As in Afghanistan in 2001, the western powers have taken sides in a civil war, relying on air power and special forces to turn the tide against an unpopular authoritarian regime.

Yachimovich frankly enunciated our position as Israeli Jews: We are profiting from the occupation even as we groan under regressive taxation.
By Amira Hass

French President Nicolas Sarkozy and U.S. President Barack Obama agreed to continue military support to Libyan rebels as long as the Gaddafi regime and his troops refuse to surrender, the Elysee Palace said Tuesday in a statement.

Moammar Gadhafi‘s son Saadi told CNN Wednesday he has the authority to negotiate a cease-fire and wants to see an end to months of bloodshed in Libya.

„I have authority,“ Saadi Gadhafi wrote in an e-mail to a CNN reporter who said the communication appeared authentic and resembled previous correspondence.

„Ich bin über die Nachrichtenlage ebenso verblüfft wie viele Kollegen“, erklärte er zu einem Bericht des Handelsblattes. Nachdem der Finanzminister in der Unions-Fraktion kein Wort über seinen Gesetzentwurf zum Euro-Rettungspaket verloren habe, müsse man aber „den Eindruck einer unvollständigen Information in der Fraktionssitzung der CDU/CSU haben.“ Eine Generalermächtigung könne er sich auch im Lichte der bisherigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts nicht vorstellen.

Finanzminister Schäuble will laut einem Geheimpapier vom Bundestag eine Blankovollmacht zur Euro-Rettung, doch Bundestagspräsident Lammert (CDU) spricht ein Machtwort:

„Eine Generalermächtigung wird es nicht geben“.

(10.19 Uhr) Obwohl noch Anfang der Woche etwa ÖGB-Chef Erich Foglar damit gerechnet, dass die Euroschutzschirme keiner Zustimmung im Nationalrat bedürften, geht das Finanzministerium „nach dem derzeitigen Stand“ von notwendigen Parlamentsbeschlüssen aus.

Nach der FPÖ hat Parteichef Josef Bucher für die BZÖ die parlamentarische Mitwirkung an der Einrichtung des künftgen Euroschutzschirms ebenfalls schon ausgeschlossen.

Zeitweise warfen die Titel mehr als 42 (spätes Vortagesgeschäft: 40,036) Prozent ab. Auslöser der neuen Unsicherheit waren die Diskussionen um die Hinterlegung griechischer Sicherheiten für Kredithilfen.

Since Athens would need to set aside some money borrowed from the EFSF simply to secure the Finns, it must find more money in total. With privatisation proceeds elusive, this could come only from other eurozone countries.

Unsurprisingly, these states resent Finland’s free ride. Several, including Austria and the Netherlands, maintain that they will demand similar arrangements if Helsinki’s deal stands.

Deutschland wird Sonderregelungen zur Absicherung von Krediten für Griechenland oder anderen Schuldenländern wie von Finnland beabsichtigt nicht zustimmen.

Das hätten Bundeskanzlerin Angela Merkel und Finanzminister Wolfgang Schäuble (beide CDU) in der Sondersitzung der Unionsfraktion im Bundestag am Dienstagabend deutlich gemacht, sagte die CSU-Landesgruppenvorsitzende Gerda Hasselfeldt am Mittwoch in Berlin.

he North Korean leader, Kim Jong-il, has agreed to consider a moratorium on nuclear weapons tests and production and to return to stalled six-party talks on the nation’s nuclear program, the Russian presidential press secretary told Russian news media on Wednesday.

Nordkorea will die Gespräche über sein Atomprogramm ohne Vorbedingungen wieder aufnehmen. Nach Angaben einer Sprecherin des russischen Präsidenten Dimitri Medwedew erklärte Kim Jong Il sich bereit, Vorschläge zu einem Stopp der Produktion von nuklearem Material und von Atomtests vorzulegen

Insgesamt erhielt die EZB Gebote von 91 (78) Instituten über 132,874 (123,16) Mrd EUR. Das Geschäft wird am 24. August valutiert und am 31. August fällig. In der vergangenen Woche hatte die EZB 96 Mrd EUR aus dem Geldmarkt abgezogen.

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Die Bundestagsfraktionen wollen die Abstimmungen zum reformierten Euro-Rettungsschirm EFSF bis zum 23. September über die Bühne bringen. Bislang lag jedoch kein Vertragstext vor. Im Begleitschreiben bittet Schäuble den exklusiven Kreis von fünf deutschen Spitzenpolitiker, an die das Papier am Sonntag verschickt wurde, „angesichts der Sensibilität der Verhandlungen zum EFSF im momentanen Marktumfeld die unbedingte Vertraulichkeit dieser Dokumente sicherzustellen“.

Die Klägergruppe wirft dem höchsten deutschen Gericht vor, es schädige die Demokratie – und spiele einem „Staatsstreich“ von Merkel und Sarkozy in die Hände.

The downgrade actions follow and are in response to Moody‘s downgrade of the Japanese Government Bond (JGB) rating to Aa3 with a stable outlook from Aa2.

Bei Verstößen gegen die Defizit- und Verschuldungsvorgaben könnte der Gerichtshof die entsprechenden Haushalte für nichtig erklären und einen neuen Etatentwurf verlangen, hieß es.