Im Streit um das Bahnprojekt Stuttgart 21 hat Baden-Württembergs Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) der Deutschen Bahn vorgeworfen, sich nicht an Absprachen aus der Schlichtung zu halten. Das Unternehmen verschleiere nach wie vor Zahlen, sagte Hermann am Donnerstag im Südwestrundfunk (SWR). Die Bahn provoziere mit dem Weiterbau und vermittle der Bevölkerung die Haltung, „das war alles ein Spielchen, was wir da betrieben haben“.
Daily Archives: 16. Juni 2011
Verschreibung hoch riskanter Antibabypillen
Bei der Vorstellung des Arzneimittelreports 2011 der Barmer GEK hat der Gesundheitsökonom Professor Doktor Gerd Glaeske vom Zentrum für Sozialpolitik der Universität Bremen auf zahlreiche Missstände Bei der Verschreibung von Medikamenten hingewiesen. Neben der Übermedikation von Demenzpatienten kritisierte der Experte dabei vor allem die Verschreibungspraxis im Bereich der Antibabypillen. Junge gesunde Frauen werden laut Aussage des Bremer Gesundheitsökonomen oft unnötig einem deutlich erhöhten Thrombose-Risiko ausgesetzt.
Zu spät – USA mit neuer Begründung gegen Wahlen in Libyen
Die USA haben sich eine Begründung ausgedacht, mit der sie sich der Lösung verweigern, die Zukunft Libyens anstelle von Krieg durch Wahlen entscheiden zu lassen: Es sei zu spät dafür.
PIMCO warnt vor US-Crash
Pimco-Chef El-Erian: Amerikas Ruf ist in Gefahr. „Je mehr sich Amerikas Politiker über die Schuldengrenze streiten, desto größer wird die Gefahr, dass dieses Fundament irreparabel bröckelt“. Die nächsten Wochen würden „jede Menge an politischer Dramatik“ bieten.
Mündliche Verhandlung in Sachen „Griechenland-Hilfe / Euro-Rettungsschirm“
Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts verhandelt am
5. Juli 2011, 10:00 Uhr,
im Sitzungssaal des Bundesverfassungsgerichts,
Schloßbezirk 3, 76131 Karlsruhe
über Verfassungsbeschwerden, die sich gegen deutsche und europäische Rechtsakte sowie weitere Maßnahmen richten, die im Zusammenhang mit der Griechenland-Hilfe und dem Euro-Rettungsschirm im Raum der Europäischen Währungsunion stehen.
Im Mai 2010…
Bahrain braces for Friday protest
Al-Wefaq National Islamic Society says it is set to hold a peaceful demonstration in Sitra to demand political reforms and to protest against the government‘s brutal crackdown on anti-regime protesters.
FDIC warnt vor EU- und System-Crash
US-Aufsicht „sehr besorgt“ um Stabilität europäischer Banken. Die europäischen Geldhäuser drohen nach Einschätzung der FDIC die Stabilität des gesamten Finanzsystems in Gefahr zu bringen.
Hartz IV für Selbständige – „arm gerechnet“
„Selbständige sind oft Abzocker“ meldet der Kölner Stadtanzeiger und die Frankfurter Rundschau springt dem Schwesterblatt bei: „Solche Fälle lassen auf ein verbesserungsfähiges Geschäftsmodell schließen – oder auf gezielten Leistungsmissbrauch.“ (Printausgabe vom 15. Juni) Neue Sündenböcke braucht das Land. Nun sind es die Selbstständigen, die auf der gehartzten Hängematte liegen und an den Pranger gestellt werden.
Papandreou, his position in doubt after two deputies quit, calls emergency session of party group
There are now calls for him to go from within PASOK. In response to the rising pressure, PASOK‘s headquarters issued a statement saying that Papandreou would chair an emergency session of the party‘s parliamentary group at 4.30 pm. to discuss what the government‘s next steps should be. Prominent PASOK deputy and former minister Vasso Papandreou told reporters that the issue of a possible party leadership change would be among those on the agenda.
First Lady to Hollywood: Reflect military families
Michelle Obama wants to see more stories of military families on TV and in movies, so she came to Hollywood to do something about it.
The first lady met with members of the writers, producers, directors and actors unions at the Writers Guild Theater to discuss Joining Forces, an initiative aimed at increasing public consciousness and support of military families.
Bundestagspräsident kritisiert Schwarz-Gelb: Verzögerung bei Wahlrechtsreform ´peinlich`
Der langjährige frühere Verfassungsrichter Dieter Grimm warnte vor einer Annullierung der Bundestagswahl 2013, wenn erneut nach dem von Karlsruhe für verfassungswidrig erklärten Gesetz gewählt wird. Eine solche Aufhebung der Wahl sei höchst wahrscheinlich und würde bedeuten, „wir hätten dann für eine gewisse Zeit keinen Bundestag“, sagte er im Deutschlandfunk. „Das könnte man eine Staatskrise nennen“, fügte Grimm hinzu.
Griechenlandkrise: Fitch öffnet Tür einen Spalt weit
Zwar würde die Agentur einen Tausch alter gegen neue griechische Anleihen («Wiener Initiative») als letzte Vorstufe für einen Zahlungsausfall ansehen. Dies teilte die Agentur am Mittwochabend mit.
Als sofortigen Zahlungsausfall Athens würde Fitch ein derartiges Vorgehen aber nicht werten. Dies würde es der Europäischen Zentralbank (EZB) erlauben, griechische Staatsanleihen weiter im Refinanzierungsgeschäft mit den Banken anzunehmen. Der Druck vor allem auf griechische Finanzinstitute würde damit deutlich sinken.
Fitch Says Greek Bonds Wouldn’t Be Cut to Default Under Rollover
Fitch Ratings said it would probably keep ratings of Greek government bonds above default level if European Union leaders go ahead with plans for investors to voluntarily roll over their holdings of the country’s debt.
Papandreou reist nicht heute nach Brüssel
Möglicherweise werde Papandreou morgen nach Brüssel reisen, hieß es.
SPD-Chef Gabriel fordert `harten Schuldenschnitt`
„Um die berühmte Ansteckungsgefahr für Staatsanleihen in anderen europäischen Staaten zu verhindern, müssen wir parallel dazu einen nicht unerheblichen Teil der Kredite in Euro-Bonds, also in gemeinschaftlich verbürgte Kredite, umwandeln. Daneben müssen wir Mechanismen vorsehen, um betroffene Banken – insbesondere in Griechenland – zu rekapitalisieren“
SPD-Führer Sigmar Gabriel will Banken mit Steuergeldern “rekapitalisieren”
Die Staatspartei SPD, die örtliche Verrätermaschine unter Falschen Flagge der ehemaligen Sozialdemokratie in Deutschland, kommt ihrem Pendant in Griechenland, der Pasok, als Wasserträger des Kapitals zu Hilfe. Dabei gehen SPD-Führer Sigmar Gabriel, genau wie Pasok-Führer Giorgos Papandreou, z.Z. leider die Ausreden für das fortgesetzte Ausplündern der Bevölkerung, sowie für die einhergehende laufende Zerstörung unserer Staaten in Europa aus. Selbst der niedere Parteipöbel der “Sozialisten” und “Sozialdemokraten”, die gemeinsten, primitivsten und dümmsten Geschöpfe die der Kontinent Europa jemals gesehen hat, fängt schon an sich zu bewegen.
Draghi so gut wie EZB-Präsident
Der Wirtschafts- und Währungsausschuss des Europäischen Parlaments unterstützt die Kandidatur von Mario Draghi als Chef der Europäischen Zentralbank (EZB). Die fast einstimmige Wahl muss am 23. Juni vom Parlament bestätigt werden
Deutschland dringt auf mehr Zeit für Griechen-Paket
Die Bundesregierung wolle angesichts der ungelösten Fragen über die private Gläubigerbeteiligung eine Entscheidung erst im September treffen, hieß es in EU- und Bankenkreisen am Donnerstag.
Trichet-Nachfolge: Goldman-Schatten fällt auf Draghis Bewerbung bei der EZB
(14.06.) Und so wirkt der 63-jährige Notenbank- und Politikprofi zuerst überrascht und dann gereizt, als insgesamt fünf Parlamentarier der Sozialisten, der Grünen und der Linken immer wieder fragen, wie das genau war, als er von 2002 bis 2005 für Goldman Sachs arbeitete. Besonders verwerflich ist aus Sicht der Parlamentarier, dass es der Krisenstaat Griechenland etwa zur gleichen Zeit mithilfe der Investmentbank schaffte, 5,3 Mrd. Euro an Schulden durch komplizierte Währungsgeschäfte zu verschleiern.
„Ich hatte nichts mit diesem Geschäft zu tun“, versichert Draghi. Anders als von Goldman Sachs kommuniziert habe er nie mit Regierungen zu tun gehabt…
Draghi Says He Knew Nothing About Goldman-Greece Deal
(14.06.) European Central Bank Governing Council member Mario Draghi said he “knew nothing” about Greece using off-market swaps with Goldman Sachs Group Inc…
Greece hid 5.3 billion euros ($7.7 billion) of debt using currency swaps, the biggest of which were with Goldman Sachs, Eurostat, the European Union’s statistics office, said Nov. 15. Greece entered into a number of arrangements from 2001 through 2007 and their use, which it hadn’t previously reported as debt, helped push up borrowings, leading to the nation needing a bailout last year and triggering Europe’s debt crisis.
Stock Futures Fall on Greece Worries
Futures for the Dow Jones Industrial Average were down by 11 points, or 6 points below fair value, at 11,820. Futures for the S&P 500 were lower by a tenth of a point, or a tenth of a point above fair value, at 1260, and Nasdaq futures were off by 1 point, or 2 points below fair value.
Papandreou beruft Krisensitzung der Sozialisten ein
Der linke Flügel der Regierungspartei Pasok sträubt sich gegen den Sparkurs.
Archäologen finden riesigen Keltenkalender im Schwarzwald
Bei einer nachträglichen Grabungsauswertung haben Archäologen ein riesiges frühkeltisches Kalenderwerk im Fürstengrab von Magdalenenberg bei Villingen-Schwenningen in Baden-Württemberg entdeckt. Die Anordnung der Gräber um das zentrale Fürstengrab im Schwarzwald stimmt mit den Sternenbildern des nördlichen Himmels überein und war auf die Mondzyklen ausgerichtet.
13. Juni / 18. Juni: Die Bundeswehr wirbt auf dem Hessentag – Wir werben dagegen!
Die Bundeswehr wird zu einer Armee im Einsatz umstrukturiert. Inzwischen ist es Alltag, dass deutsche Soldaten in Afghanistan, im Kongo, im Golf von Aden und anderswo Kriege führen.
Gegen Nachbarschaftskriege: Garden of Peace
In Ägypten geborener US-Diplomant bringt ein Samenkorn der Ruhe nach Kenia: Bäume pflanzen, um Frieden und Versöhnung zu fördern
Papandreou ist tot
Der Prokonsul von EU und IWF über Griechenland, Pasok-Ministerpräsident Giorgos Papandreou, ist eine politische Leiche. Sein Sturz ist eine Frage von Tagen. Morgen nun treffen sich die zwei mächtigsten Untoten der “Europäischen Union”, Angela Merkel und Nicolas Sarkozy, in Berlin…
Willkommen in Berlin, ihr reichen Schlucker.
Finanzwerte unter Druck: Dax braucht Stütze
Die Hängepartie im griechischen Schuldendrama liegt den Märkten schwer auf dem Magen…
Libya operation will proceed despite pressure from Congress, Obama aide says
The administration plans to keep running military operations in Libya even if Congress doesn‘t approve, saying the U.S. role is limited and does not violate the War Powers Act.
US files expected tax case against Deutsche Bank
U.S. prosecutors filed on Wednesday an expected civil lawsuit against Deutsche Bank (DBKGn.DE) that formalizes the $553 million fine the German bank agreed to pay last December in connection with its illegal tax shelter work for wealthy Americans.
Staatskrise in Libyen: Gaddafi-Sohn schlägt Wahlen als Ausweg vor
„Wir akzeptieren die Europäische Union, die Afrikanische Union, die Vereinten Nationen, selbst die NATO. Wichtig ist, dass die Abstimmung sauber ist, dass es keinen Verdacht auf Unregelmäßigkeiten gibt“
Ich bin der Präsident der Vereinigten Staaten. Und ich führe gar keinen Krieg in Libyen.
Washington: Der Sprecher des Repräsentantenhauses, John Boehner, setzt auf Capitol Hill dem Präsidenten Barack Obama ein Ultimatum bis zum morgigen Freitag. Grund: Die fortgesetzte Kriegführung in Libyen durch das Weisse Haus, ohne Autorisation des Kongresses. Daraufhin behauptet Obamas Präsidenten-Stab, daß das Weisse Haus in Libyen gar keinen Krieg führt, also dafür auch keine Autorisierung vom Parlament braucht. Daraufhin verklagen Abgeordnete den Präsidenten.
Gold und Silber sind gemünzte Freiheit
Philosophie der Freiheit und des Eigentums: Eigentum und Freiheit sind die zwei Seiten derselben Medaille, also untrennbar miteinander verbunden. Wird einem Menschen sein Eigentum, ein Teil seines Eigentums oder das Verfügungsrecht über sein Eigentum genommen, so wird er de facto seiner Freiheit beraubt, entmündigt, geknechtet und versklavt.
Athen: Randale auf Bestellung?
Im Ringen um Pfründe liefern sich politische Parteien Griechenlands Kleinkriege ohne Ende. Geschickt verwenden diese dabei die Regel „Teile und herrsche“. Mediale Populisten leisten einen weiteren Beitrag zum Chaos. Außer der Finanzkrise plagen die Griechen nun immer offener zu Tage tretende politische und soziale Konflikte. Die politische und ökonomische Entwicklung wird von einer erneut aufkommenden Gewaltwelle überschattet. Cui bono? Wem nützt das und wer steckt dahinter?
Bundestagspräsident Lammert beklagt Versagen des Parlaments
„Ärgerlich“ und „peinlich“: Es sind harte Worte, mit denen Bundestagspräsident Norbert Lammert das Parlament und besonders die Vertreter der schwarz-gelben Regierung kritisiert. Es geht um die Korrektur des Wahlrechts, die das Bundesverfassungsgericht gefordert hat und für die nur noch bis Ende Juni Zeit bleibt. Doch die Abgeordneten taktieren noch und suchen nach einer Lösung, die der eigenen Partei möglichst wenig schadet.
EZB-Mitglied für Verdoppelung von Rettungsfonds
Sollte Griechenland neue Hilfen bekommen, birgt das nach Ansicht des niederländischen Zentralbankchefs Wellink enorme Risiken für die Euro-Zone. Die bisherigen 750 Mrd. Euro für den Rettungsfonds dürften dann nicht mehr ausreichen.
„Wenn Sie diese Risiken betrachten, müssen Sie ein Sicherheitsnetz aufbauen“, argumentierte Wellink. „Es sollte sich auf 1500 Milliarden Euro belaufen, und es sollte mehr Flexibilität geben, wie das Geld ausgegeben werden kann.“
Schweizer Ökonom will Rating-Agenturen entmachten
Der Schweizer Ökonom Thomas Straubhaar erachtet die mehrheitlich amerikanischen Rating-Agenturen für Europa als völlig ungeeignet. Seiner Ansicht nach bringen sie die Stabilität in Gefahr. Er schlägt deshalb eine «brutale Entmachtung» der Rating-Agenturen vor.
„New York Times“: CIA baut im Nahen Osten geheimen Drohnenstützpunkt
Der US-Geheimdienst CIA baut im Nahen Osten einem Zeitungsbericht zufolge einen geheimen Drohnenstützpunkt, um Stellungen der Al-Qaida-Kämpfer im Jemen anzugreifen.
Die SPD – eine Partei, die nur noch zum Kotzen ist!
Vor einiger Zeit erhielt die SPD eine E-Mail. Es war ein seltener Moment für die Partei – die E-Mail war von einem wohlmeinenden Bürger geschrieben, der sich Sorgen machte um die gute alte Tante SPD, die sich anschickt, den Rang einer “Kleinpartei” zu erobern. Der Bürger – hier xxxxx genannt – wollte der Partei (die er voller Optimismus noch “links” nennt) einen Tip geben, wie dieses Schicksal zu vermeiden ist: zum Beispiel durch konsequenten Einsatz für die Armen in der Gesellschaft und … durch Einsatz für ein bedingungsloses Grundeinkommen. Die Antwort der SPD kam sofort … und ist geeignet, sensiblere Gemüter in Angst und Schrecken zu versetzen. Hier ist sie:
Jacob Appelbaum: Erneut Probleme bei der Einreise in die USA
Der aus den USA stammende WikiLeaks-Unterstützer Jacob Appelbaum wurde schon mehrfach von amerikanischen Grenzbeamten schikaniert. Der jüngste Vorfall dieser Art ereignete sich am vergangenen Dienstag, als Appelbaum nach einem Island-Aufenthalt wieder in die USA einreisen wollte. Auf Twitter berichtet der Aktivist von den erneuten Schikanen der US-Behörden.
Griechische Opposition will Papandreou loswerden
Griechenlands Premier Papandreou gerät wegen seines radikalen Reformkurses immer stärker unter Druck. Eine Regierungsumbildung soll nun das Schlimmste verhindern. Doch die Opposition gibt sich damit nicht zufrieden
Regierungskreisen zufolge hatte Papandreou zuvor sogar seinen Rücktritt angeboten, um mit der Opposition eine Einheitsregierung zu bilden. Als Bedingung habe er gestellt, dass auch eine solche Regierung das mit der Europäischen Union und dem Internationalen Währungsfonds vereinbarte Sparprogramm unterstützt und keinen Versuch unternimmt, die Absprachen zu kippen.
Abgeordnete verklagen Obama wegen Libyen-Einsatz
Hätte Barack Obama vor den US-Luftschlägen in Libyen beim Kongress um Erlaubnis bitten müssen? Diese Meinung vertreten zehn US-Politiker – und haben eine Klage gegen den Präsidenten eingereicht. An der Aktion beteiligen sich auch Demokraten.
Infografik: Warum die Gemeinschaft nicht zusammenpasst
Neue Rettungspakete können das Hauptproblem der Schuldenstaaten nicht lösen: ihre horrenden Leistungsbilanz-Defizite.
Nigel Farage: Bankers+politicians = ‚unholy alliance‘ vs people
Renowned Eurosceptic and British Euro MP Nigel Farage says saving the banks is why politicians are so determined to bail out Greece and keep it in the Eurozone.
Empört euch! Spanien, Griechenland und wir
Als die »Empörten« in Spanien am vergangenen Wochenende ihre Protestcamps in Madrid, Barcelona und anderswo abbauten, dürfte mancher Politiker gehofft haben, daß der »Spuk« zu Ende wäre. Spätestens mit den Blockaden des katalanischen Parlaments am Dienstag und Mittwoch sowie ähnlichen Aktionen in anderen Städten ist diese Hoffnung zerstoben. Darauf deutet auch das zunehmend aggressivere Vorgehen der Polizei gegen die Protestierenden hin, nachdem die Demonstrationen in den vergangenen Wochen meist – von Ausnahmen wie in Barcelona abgesehen – toleriert wurden.
Mülheims OB kämpft – aber wofür?
Frau Mühlenfeld, die BILD-Zeitung und der Bankrott der Städte
Bildzeitung am 14. Juni: „Für überschuldete Städte“, und neben dem großen Bild der besorgten Mülheimer Oberbürgermeisterin Dagmar Mühlenfeld liest man: „In 3 Jahren sind wir praktisch pleite.“ – Schaun wir mal, wie gut die mal wieder recherchiert haben.
Tarifautonomie am Scheideweg: Kapitalismus brutal
Die Tarifautonomie ist ein Verfassungsrecht. „Artikel 9 Absatz 3 Grundgesetz ist ein Freiheitsrecht, das den Schutz der Koalitionen auf alle Verhaltensweisen erstreckt, die koalitionsspezifisch sind. Vor allem die Materien des Arbeitsentgelts und der anderen materiellen Arbeitsbedingungen wie Arbeits- und Urlaubszeiten werden zum großen Teil den Tarifparteien überlassen, die die erforderlichen Regelungen der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen autonom durch Vereinbarungen treffen.“ (Grundsatzentscheidung des Bundesverfassungsgerichts 1991)
Der afghanische Widerstand leitet den Rückzug der NATO ein
Nahezu ein Jahrzehnt nach Beginn des Krieges gegen Afghanistan kommt dessen Ende jetzt in Sicht. Die NATO wird bald ihre Sicherheitsaufgaben an die örtlichen Kräfte übergeben, auch die ersten Truppen der Vereinigten Staaten von Amerika werden abziehen im Rahmen eines Plans eines schrittweisen Rückzugs, der mit Ende 2014 abgeschlossen sein soll.
Aber im Gegensatz zu den Behauptungen von Funktionären des Westens, dass die Stoßkraft der Taliban gebrochen worden sei, ist in Wirklichkeit die Widerstandsbewegung stärker als je zuvor.
Gates: Die NATO ist zur Zweiklassengesellschaft geworden
US-Verteidigungsminister Robert Gates forderte in Brüssel alle NATO-Mitglieder auf, mehr
Geld für US-Waffentechnologie auszugeben und sich künftig noch stärker an den völkerrechtswidrigen
Angriffskriegen der USA zu beteiligen.
Die folternde Gesellschaft
Über Folter läßt sich kaum mehr streiten. Sie ist unbestreitbar als Instrument der Ermittlung und Wahrheitsfindung im Herzen der westlichen Gesellschaft angelangt. Über sie wird vorurteilslos diskutiert und sie findet einen breiten Konsens und viele Forderer. Dass sie in bestimmten Fällen eine Berechtigung hat, wird mittlerweile akzeptiert. Fraglich ist nur, in welchem expliziten Fall diese Berechtigung eintritt.
Ein wankender Partner
Die CDU-nahe Konrad-Adenauer-Stiftung warnt vor einem Sturz der Regierung in der Slowakei. Die aktuellen Auseinandersetzungen in Bratislava um die Wahl eines neuen Generalstaatsanwalts könnten mit dem Rücktritt von Ministerpräsidentin Iveta Radičová enden, heißt es in einer aktuellen Analyse der Stiftung. Radičovás Kandidatur und ihr Wahlsieg im Sommer 2010 waren von mehreren deutschen Parteienstiftungen gefördert und von der deutschen Regierung begrüßt worden, da sie den missliebigen Ministerpräsidenten Robert Fico ablöste. Fico, von der staatsfinanzierten Deutschen Welle als „Hugo Chávez Europas“ bezeichnet, verweigerte sich politischen Anliegen Berlins und Forderungen deutscher Unternehmen, darunter die Privatisierung slowakischer Staatsbetriebe.